öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Teilnehmende Gremien: Rat
Weitere Teilnehmende: Dr. Heiner Berger, Bernd Thelen
Tagesordnung
- 1
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Eröffnung der Sitzung
ungeändert beschlossen
- 2
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Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 28.10.2009; die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt wird nachgereicht
zurückgestellt
- 3
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Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; auf die Abhaltung der Fragestunde wurde ordnungsgemäß durch Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt in den Aachener Tageszeitungen hingewiesen.
ungeändert beschlossen
- 4
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Entscheidung über die Zusammensetzung der Ausschüsse
ungeändert beschlossen
- 5
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Wahl der Ausschussmitglieder
zur Kenntnis genommen
- 5.1
-
Besetzung von Ausschüssen
hier Schulausschusszur Kenntnis genommen - 5.2
-
Wahl der Ausschussmitglieder
zur Kenntnis genommen
- 5.3
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Wahl der Ausschussmitglieder;
hier: sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Ratesungeändert beschlossen - 6
-
Bildung von weiteren Ausschüssen des Rates der Stadt Aachen
hier: Neubildung des Kinder- und Jugendausschussesungeändert beschlossen - 7
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Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
zur Kenntnis genommen
- 8
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Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen
ungeändert beschlossen
- 8.1
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Ratsantrag des Ratsherrn Schnitzler vom 22.10.2009 hier: Unvereinbarkeit von Amt und Mandatungeändert beschlossen
- 8.2
-
Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen
hier: Grundsatzinformationenungeändert beschlossen - 9
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Vertretung der Stadt in Haupt- und Gesellschafterversammlungen
ungeändert beschlossen
- 10
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Wahl der städt. Vertreter in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen;
hier: Entsendung des Oberbürgermeisters bzw. eines Vertreters gem. § 113 (3) GO NWungeändert beschlossen - 11
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der AGIT „Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer GmbH“ gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 12
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Bestellung des Mitgliedes im Aufsichtsrat der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG (AKM) gem. § 113 Abs. 2 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 13
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Bestellung des Mitgliedes für den Beirat AKREKA GmbH
ungeändert beschlossen
- 14
-
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtrates der Aachener Parkhaus GmbH - APAG - gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 15
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Besetzung des Aufsichtsrates der „Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs AG“ - ASEAG
ungeändert beschlossen
- 16
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Zweckverband Aachener Verkehrsverbund
ungeändert beschlossen
- 17
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AVV GmbH - Aufsichtsrat
ungeändert beschlossen
- 17.1
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Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien
hier: AVV GmbHungeändert beschlossen - 18
-
Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur –Rheinland (NVR) -Verbandsversammlung-
ungeändert beschlossen
- 19
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Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur –Rheinland (NVR); Mitglieder des Aufsichtsrates der NVR Rheinland GmbH
ungeändert beschlossen
- 20
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Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur –Rheinland (NVR) -Hauptausschuss-
ungeändert beschlossen
- 21
-
Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur –Rheinland (NVR) -Vergabeausschuss-
ungeändert beschlossen
- 22
-
Benennung von Vertretern der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 23
-
Benennung von 1 Vertreter der Stadt Aachen in der Gesellschafterversammlung der euregionale 2008 gmbH gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 24
-
Eurogress Aachen Betriebs-GmbH, nachrichtlich
ungeändert beschlossen
- 25
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Benennung von 8 Vertretern der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft Aachen“ (E.V.A.) gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 26
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH (FAM) gem. § 113 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 27
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gewerbegrundstücksgesellschaft Aachen -GEGRA - gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 28
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der gewoge AG gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 29
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Bestellung des Mitgliedes des Aufsichtsrates der „ Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen- Heerlen N.V. - GOB N.V.“ und der „Avantis Services N.V.“gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 29.1
-
Ergänzung:
Bestellung des Mitgliedes des Aufsichtsrates der „ Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen- Heerlen N.V. - GOB N.V.“ und der „Avantis Services N.V.“gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRWungeändert beschlossen - 30
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Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Kur- und Badegesellschaft mbH gem. § 113 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 31
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Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der MVA Weisweiler GmbH & Co KG gem. § 113 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 32
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Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der regio it aachen - Gesellschaft für Informationstechnologie mbH gem. § 113 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 33
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Vorschlag für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) gem. § 113 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 34
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtrates der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH - WAG - gem. § 113 (2) GO NRW in Verbindung mit § 50 (4) GO NRW
ungeändert beschlossen
- 35
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Bestellung von Vertretern der Stadt Aachen für die Verbandsversammlung des WVER "Wasserverband Eifel-Rur" und den Verbandsrat gem. § 113 (2) GO NRW in Verbindung mit § 50 (4) GO NRW
ungeändert beschlossen
- 36
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Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der „vogelsang ip gemeinnützige GmbH“ gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 37
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Bestellung von Vertretern der Stadt Aachen für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West gem. § 113 (2) GO NRW in Verbindung mit § 50 (4) GO NRW
ungeändert beschlossen
- 38
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Bestellung von Vertretern der Stadt Aachen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Straßenverkehrsamt Aachen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 4 GO NRW
ungeändert beschlossen
- 39
-
Wahl der Vertreter/innen der Stadt Aachen in die Gremien des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen - Stadt Aachen sowie Empfehlungen für die anstehenden Entscheidungen in der Verbandsversammlung
ungeändert beschlossen
- 39.1
-
Tischvorlage zu TOP 44, Ziff. F b):
Wahl der Vetreter der Stadt Aachen in die Gremien des Sparkassenzweckverbandes Städtetregion Aachen-Stadt Aachen sowie Empfehlungen für die anstehenden Entscheidungen in der Verbandsversammlungungeändert beschlossen - 40
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Studieninstitut für kommunale Verwaltung Aachen
ungeändert beschlossen
- 41
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Trägerverein Berufsbildungs- und Gewerbeförderungseinrichtung Aachen e.V. der Handwerkskammer Aachen
ungeändert beschlossen
- 42
-
Benennung von Mitgliedern des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V.
zur Kenntnis genommen
- 43
-
Bestellung der Vertreter der Stadt Aachen im KREISPOLIZEIBEIRAT gem. § 113 (2) GO NW in Verbindung mit § 50 (4) GO NW
zurückgestellt
- 44
-
Wahl von Mitgliedern des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln
ungeändert beschlossen
- 45
-
Benennung der Mitglieder des Rates im Umlegungsausschuss
ungeändert beschlossen
- 46
-
Vertretung der Stadt Aachen im Kuratorium der Viktoriaschule
ungeändert beschlossen
- 47
-
Benennung eines Vorstandsmitgliedes und dessen Stellvertreter im Naturpark Nordeifel e.V.
ungeändert beschlossen
- 48
-
Wahl der Mitglieder des REGIO-Rates
ungeändert beschlossen
- 49
-
Änderung der Hauptsatzung – Einrichtung eines Integrationsrates
ungeändert beschlossen
- 50
-
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995
zurückgestellt
- 51
-
Wahlordnung zur Bildung des Integrationsrats der Stadt Aachen
ungeändert beschlossen
- 52
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen
zurückgezogen
- 52.1
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2009
Energetische Sanierung der städtischen Kinder-Tageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolberger Straßeungeändert beschlossen - 52.2
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2009
hier: Umbau Holzgraben/ Dahmengrabenungeändert beschlossen - 52.3
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2009
hier: Umbau der Ursulinerstraßeungeändert beschlossen - 53
-
Maßnahmenanpassung im Rahmen des Konjunkturpakets II
zur Kenntnis genommen
- 54
-
12. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen)
ungeändert beschlossen
- 55
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Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen
ungeändert beschlossen
- 56
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Satzung für die Feuerwehr
zurückgestellt
- 57
-
Beitritt des Gebäudemanagements der Stadt Aachen in den Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. (VKIG)
ungeändert beschlossen
- 58
-
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 10.12.2008
ungeändert beschlossen
- 59
-
Aberkennung von Ehrenbürgerschaften
hier: Antrag der UWG im Rat der Stadt vom 11.08.2009ungeändert beschlossen - 60
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Keine IGA auf Kosten von Aachens Zukunft
hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.10.2009 zur Tagesordnungungeändert beschlossen - 61
-
Videoüberwachung am Elisenbrunnen;
hier: Antrag der Fraktion der SPD vom 27.10.2009 zur Tagesordnungzurückgestellt - 62
-
Änderung der Satzung des Jugendamtes
Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.10.2009ungeändert beschlossen - 63
-
Anfragen
zurückgestellt
- 64
-
Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge
ungeändert beschlossen
- 65
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Kulturelle Hauptstadt Europas 2018
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
<span style="color: #888a85" title="Zusatzinfo">(Dringlichkeitsentscheidung)</span>ungeändert beschlossen - 66
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Wahl des Wahlausschusses für die Integrationsratswahl am 07. Februar 2010
ungeändert beschlossen
- 67
-
Internationale Gartenbau Ausstellung 2017
ungeändert beschlossen
- 1
- Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: (nichtöffentlich)
- 2
- Personalangelegenheiten: (nichtöffentlich)
- 2.1
- (nichtöffentlich)
- 2.2
- (nichtöffentlich)
- 2.3
- (nichtöffentlich)
- 2.4
- (nichtöffentlich)
- 3
- Grundstücksangelegenheiten: (nichtöffentlich)
- 3.1
- (nichtöffentlich)
- 4
- (nichtöffentlich)