Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 01/0192/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
07.01.2022
Ratsanfragen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
26.01.2022
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur
Kenntnis.
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage FB 01/0192/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 07.01.2022
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanfragen innerhalb der in § 13 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für den Rat genannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.
Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanfragen
Vorlage FB 01/0192/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 07.01.2022
Seite: 2/2
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
An die
Oberbürgermeisterin
Frau Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
1 i Dez. 2021
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Aachen, 14. Dezember 2021 Az.: Af. 26/21
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241-432 72 15
E-Mail:
Ratsanfrage von Ratsfrau Dr. Heike Wolf
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
in den Morgenstunden des Mittwochs, 8.12.2021 ereignete sich ein Großbrand in einer
Freitag:
Lagerhalle in Aachen-Richterich. Zur Brandbekämpfung kamen mehrere Löschzüge zum
Einsatz. Über die Warn-App Nina wurde zunächst vor starker Rauchentwicklung gewarnt und
08:30 bis 14 Uhr
die Anwohner sollten Fenster und Türen schließen und Lüftungen und Klimaanlagen
Anschrift:
abschalten.
Verwaltungsgebäude Katschhof
Nachmittags war in einer Presse-Berichterstattung zu lesen, dass eine Messung später ergab,
dass keine Gefahr für Anwohnerinnen bestanden hatte.
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Telefon 0241 ■ 432 72 15
1.
Die Feuerwehr Aachen verfügt über eine Sondereinheit, die sowohl Material für
E-Mail:
Spezialeinheit für die Durchführung dero.g. Messung eingesetzt?
spd.fraktion@mail.aachen.de
2.
Falls nicht, wer hat dann die angegebene Messung durchgeführt?
3.
In welchen Einsätzen war die CBRN-Einheit dieses Jahres insgesamt schon
tätig?
4.
Fax 0241-499 44
Luftmessungen, wie auch qualifiziertes Fachpersonal besitzt. Wurde diese
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
Wie bzw. durch wen wird der Einsatz der CBRN-Einheit normalerweise
veranlasst?
IBAN:
DE36390500000000199562
BIC:
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
AACSDE33
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Christoph Berg - Ratsanfrage Bänke Platz Jesuitenstraße / Prinzenhofstraße
Von:
An:
Datum:
Betreff:
CC:
Hermann Pilgram <pilgram@tema.de>
Oberbürgermeisterin Stadt Aachen <oberbuergefmeisterin@mail.aachen.de>
Freitag, 7. Januar 2022 10:06
Ratsanfrage Bänke Platz Jesuitenstraße / Prinzenhofstraße
Christoph Berg <Christoph.Berg@mail.aachen.de>
chen, 07.09.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
In dieser Ratsanfrage geht es um den Platz Jesuitenstraße / Prinzenhofstraße. Auf diesem Platz stehen
einige Bänke. Einige davon sind schon seit längerer Zeit beschädigt. Alle sind sehr verschmutzt, durch
Abfall und Schmutz, der sich zwischen den "Sitzrosten" auf dem Betonsockel sammelt. Offensichtlich
wird dort zu wenig gereinigt, so dass Schmutz und Abfall vor sich hingammeln.
Ich habe die Stadtverwaltung bereits vor einigen Wochen (20.09.2021) per "Beschwerdemanagement"
auf diesen Missstand hingewiesen und darum gebeten, die Bänke zu reparieren und regelmäßig zu
säubern. Ich erhielt am23.09.2021 folgende Antwort:
Ihre Mitteilung mit der Auftragsnummer BSM000057850 vom 20.09.2021
21:04:33 wurde von uns abschließend bearbeitet.
Zu dem Vorgang wurden folgende Zusatzinformationen hinterlegt:
Sehr geehrter Herr Pilgram, Ihr Anliegen wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit
freundlichen Grüßen Melanie Säuberlich
Im "Beschwerdemanagement" ist der Vorgang seitdem mit "Status: abgeschlossen" klassifiziert.
Allerdings ist der Zustand vor Ort nach wie vor so, dass die Bänke defekt sind und verschmutzt. Das
Herbst- und Winterwetter trägt dazu bei, dass sich der Zustand weiter verschlechtert.
Ich hoffe, dass ich mit diesen Fragen nicht nur erfahre, warum dieser Missstand bisher nicht abgestellt
wurde, sondern auch erreiche, dass er bald dauerhalft abgestellt wird.
1. Wer ist für die Überwachung des Zustandes, für die Pflege, für Reparaturen und für Reinigung
zuständig?
2. Wie oft wird der Zustand der Bänke überprüft?
3. Wie oft werden die Bänke gereinigt?
4. Welche Pflegemaßnahmen finden in welchem zeitlichen Turnus statt?
5. Ist alles das für die Bänke auf diesem Platz passiert?
6. Warum sind die Bänke bis heute (07.01.2022) noch nicht repariert und nicht gereinigt?
7. Warum ist die "zuständige Abteilung" (s.o.) nach Information durch Frau Säuerlich nicht tätig
geworden?
8. Wann ist mit einer Reparatur und Reinigung zu rechnen?
9. Meine Beobachtung ist, dass der Platz häufig durch Abfälle wie Flaschen, Getränkedosen,
Verpackungen von Lebensmitteln u.ä. verschmutzt ist. Kennt die Verwaltung evtl, die Verursacher
und hat Möglichkeiten auf diese einzuwirken?
10. Wie oft wird der Platz gereinigt.
11. Bei vielen Bänken in Aachen ist mein Eindruck, dass das Holz nicht richtig gepflegt wird, so dass es
schnell unansehnlich wird, so dass sie wenig einladend wirken. Ich lasse mich aber gerne vom
Gegenteil überzeugen. Wie pflegt die Verwaltung das Holz der Bänke?
Ich danke für die Beantwortung.
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Viele Grüße
Hermann Josef Pilgram
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