Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
FB 45/0113/WP18
Federführende Dienststelle:
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
28.07.2021
FB 45/100
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung (ASW/04/WP.18) vom 10.06.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
26.08.2021
Gremium
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 10.06.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage:
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 10.06.2021
(öffentlicher Teil).
Vorlage FB 45/0113/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 14.12.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung
1. Juli 2021
Sitzungstermin:
Donnerstag, 10.06.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
20:15 Uhr
Ort, Raum:
Brüsselsaal, EUROGRESS Aachen, Monheimsallee 48, 52062 Aachen
Anwesende:
Ratsfrau Ulla Griepentrog
anwesend
Bürgermeister Holger Brantin
anwesend
Ratsherr Dipl.-Ing Jörg Bogoczek
anwesend
Ratsfrau Pola Heider
anwesend
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
anwesend
Ratsfrau Maria Keller
anwesend
Ratsfrau Nathalie Koentges
anwesend
Ratsfrau Monika Annette Wenzel
anwesend
Ratsfrau Lisa Weskamp
anwesend
Herr Stefan Auler
anwesend
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 1/22
Frau Inge Fischer
anwesend
Herr Matthias Fischer
anwesend
Frau Gisa Haring
Vertretung für: Frau Gretel Opitz
Herr Lorenz Hellmann
anwesend
Herr Stefan Menzel
anwesend
Herr Johannes Rohé
anwesend
Herr Martin Stangl
anwesend
Frau Amina Smajic
anwesend
Herr Heiko Winkler
anwesend
Herr Lukas Paschen
anwesend
Abwesende:
Frau Gretel Opitz
entschuldigt
Herr Dr.-Ing. Enrico Pasquini
entschuldigt
Herr David Krause
entschuldigt
Frau Sabine Mensger-Jacobs
entschuldigt
von der Verwaltung:
Name
Org.
Name
Org.
Herr Brötz
FB-Ltg. 45/000
Frau Pautsch
FB 45/100
Herr Crumbach
FB 45/400
Frau Schwier
Dez. IV, Beigeordnete
Herr Kaldenbach
FB 45/100
Frau Thunig
FB 45/100
als Schriftführerin:
Frau Kuchenbecker
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 2/22
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (KJA/05/WP.18) vom
27.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0095/WP18
3
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Vorlage: FB 45/0083/WP18
4
Gesamtschulsituation in der Stadt Aachen
Vorlage: FB 45/0084/WP18
5
Erweiterung der 4. Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0085/WP18
6
Eignung der Liegenschaft 'Kronenberg' als Gesamtschulstandort
7
Raumsituation der Aachener Grundschulen
Vorlage: FB 45/0086/WP18
8
Luftreiniger für Schulen besser als Lüften gegen Corona-Viren, Ratsantrag der SPDFraktion vom 18.02.2021
9
Sachstand zu Luftfiltergeräten an Schulen - Antrag zur Tagesordnung der GRÜNEN
Fraktion vom 19.05.2021
10
Landesprogramm „Gute Schule 2020“ - Bericht 1. Halbjahr 2021
Vorlage: FB 45/0087/WP18
11
Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine
Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022
Vorlage: FB 45/0088/WP18
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 3/22
12
Sachstandsbericht Euregionales Medienzentrum
Vorlage: FB 45/0090/WP18
13
Kompetenzteam Schulen digital, Ratsantrag Nr. 063/18 der CDU-Fraktion vom 03.02.2021
Task Force zur Beschleunigung der Digitalisierung der Schulen
Vorlage: FB 45/0091/WP18
14
Ratsantrag von CDU, SPD, Zukunft und FDP: Corona - Pooltest
Vorlage: FB 45/0093/WP18
15
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentlicher Teil
1
Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (KJA/05/WP.18) vom
27.04.2021 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 45/0094/WP18
3
Mitteilungen der Verwaltung:
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Griepentrog eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung und die
anwesenden Gäste sowie die Presse.
Sie berichtet, dass der TOP 10 von der Verwaltung zurückgezogen werde, da es noch zu klärende
Fragestellungen zum Verfahren gebe. Näheres dazu werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtet.
Sie bittet die Ausschussmitglieder, dass Frau von Jakubowski zu diesem Punkt ebenfalls im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfe. Darüber besteht Einvernehmen.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 4/22
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (KJA/05/WP.18) vom
27.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0095/WP18
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinderund Jugendausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 27.04.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung: 2
einstimmig
zu 3
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers
Vorlage: FB 45/0083/WP18
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis
und bestellt
Frau Sarah Kuchenbecker – FB 45/100
zur Schriftführerin.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 4
Gesamtschulsituation in der Stadt Aachen
Vorlage: FB 45/0084/WP18
Frau Schwier erläutert, dass mit dieser Vorlage die aktuellen Entwicklungen im Gesamtschulbereich
analysiert und aufgearbeitet worden seien. Zudem habe ein intensiver Austausch mit den benachbarten
Schulträgern stattgefunden. Die Vorlage solle in erster Linie auf Basis einer konsolidierten Datenlage
informieren und stelle keine Botschaft gegen zusätzliche Gesamtschulplätze in Aachen dar.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 5/22
Herr Fischer kritisiert das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf die Entwicklung der
Gesamtschulsituation in Aachen. Die Gründung der 4. Gesamtschule liege bereits 10 Jahre zurück und
seit nun mehr vier Jahren gebe es für die Sekundarstufe keine langfristige Schulentwicklungsplanung. So
seien in der Vergangenheit Haupt- und Realschulen ohne verlässliche Planungsgrundlage geschlossen
worden und die pädagogischen Konzepte der Schulen würden bei diesen Entscheidungen keine
Berücksichtigung finden. Auch die nun aktuell vorliegenden Zahlen stellten aus seiner Sicht keine
überraschende Entwicklung dar, denn in den letzten 12 Jahren hätten immer circa 110 Schülerinnen und
Schüler pro Schuljahr keinen Platz an einer Aachener Gesamtschule gefunden. Zudem sehe er große
Defizite zwischen den unterschiedlichen Schulformen. So würden die Anmeldeüberhänge an den
Gymnasien stets umverteilt werden und die meisten Gebäude auch noch im Rahmen der Rückkehr zu
G9 mit einem hohen Finanzvolumen saniert und erweitert werden. An den Gesamtschulen stelle sich die
Situation ganz anders dar. Zudem unterlägen beispielswiese die Zahlen der Ein- und Auspendelnden in
Aachen jedes Jahr erheblichen Schwankungen. Die Zahlen seien spekulativ und damit könne keine
zukunftsweisende Schulpolitik gestaltet werden. Abschließend kritisiert er, dass Frau Schwier der 4.
Gesamtschule signalisiert haben solle, dass die geplante Erweiterung um vier Züge nicht sicher in der
Umsetzung sei. Herr Fischer unterstützt weiterhin das Bestreben der 4. Gesamtschule, da unter anderem
auch viele Kinder mit Gymnasialempfehlung dort aufgenommen würden.
Frau Keller dankt der Verwaltung für das vorgelegte Zahlenmaterial. Sie sei in der Sache ebenfalls
irritiert, da nun eine andere Entwicklung dargestellt werde als zu erwarten gewesen sei. Dennoch müsse
die Politik gemeinsam überlegen, wie für die Stadt und die Schülerschaft eine zukunftsfähige
Schullandschaft aussehen könnte. Die 4. Gesamtschule sei in ihrem pädagogischen Konzept einzigartig
und die Erweiterung um vier Züge müsse weiterhin verfolgt werden. Jedoch sei der Standort an der
Alkuinstraße nicht ideal, da auch die Frage nach der Turnhalle immer noch nicht geklärt sei.
Frau Heider dankt der Verwaltung ebenfalls und ist der Meinung, dass das Zahlenmaterial benötigt werde
um auch im interkommunalen Austausch belastbare Argumente anführen zu können. Als Ergebnis hält
sie für sich fest, dass die Systeme der Hauptschulen und teilweise auch der Gesamtschulen nicht stabil
seien und schlägt daher vor, eine Zukunftswerkstatt einzurichten, welche sich intensiv mit der
Weiterentwicklung des Aachener Schulsystems befassen solle. Sie legt diesbezüglich einen geänderten
Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion vor und ist optimistisch, dass ein gemeinsamer Beschluss
gefunden werden könne.
Herr Brantin dankt für die größtenteils sachliche Diskussion zu so einem enorm wichtigen Thema. Er
schätzt die Arbeit an der 4. Gesamtschule ebenfalls, lenkt jedoch den Fokus auch auf die übrigen
Gesamtschulen, welche ebenfalls eine tolle Arbeit leisten würden. Die Zahlen hätten auch ihn irritiert, da
zunächst von einem weiteren Bedarf an Gesamtschulplätzen ausgegangen worden sei. Er könne die
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 6/22
Zahlen daher vorerst nur zur Kenntnis nehmen. Fehlende Plätze würden an der Heinrich-HeineGesamtschule zur Verfügung stehen, doch die Wahl der Eltern sähe in der Realität leider anders aus. Er
könne den geänderten Beschlussvorschlag der Grünen mittragen, jedoch solle der Satz bezüglich der
Ablehnung des Fazits der Verwaltung gestrichen werden. Zudem solle das Ergebnis der geplanten
Zukunftswerkstatt nicht vorweg genommen werden, sodass er einer Erweiterung der 4. Gesamtschule
zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Herr Winkler berichtet, dass das Thema der Schulentwicklungsplanung auch in der Elternschaft intensiv
diskutiert worden sei. Ihm würden bei der Aufstellung der Verwaltung noch einzelne Elemente, wie
beispielsweise die Auf- und Abschulungen, fehlen. Zudem sei nicht klar erkennbar, welches Schulsystem
für die Stadt Aachen erstrebenswert sei. Die Entwicklungen dürften keine Konkurrenz zwischen den
einzelnen Schulformen auslösen, vielmehr müsse ein Konzept für alle Kinder in der Stadt gefunden
werden. Die Zukunftswerkstatt könne er unterstützen, da dort entscheidende Weichen gestellt werden
könnten. Er fragt sich, warum doch einige Kinder in die umliegenden Kommunen abwandern und schlägt
vor, die pädagogischen Konzepte der dortigen Schulen zu untersuchen und die Vorteile auch für die
Stadt Aachen zu nutzen.
Herr Fischer betont nochmals, dass die hohe Anzahl der abgelehnten Kinder an den Gesamtschulen
erschreckend sei und die Heinrich-Heine-Gesamtschule nicht immer eine Alternative für die Eltern
darstelle. Daher könne er das Fazit der Verwaltung nicht teilen.
Herr Rohé ist der Meinung, dass es Aufgabe der Politik gewesen sei und auch zukünftig sein müsse, ein
Konzept für die Bildungslandschaft zu erstellen und sich dabei nicht nur am Elternwillen orientiert werden
könne. Es müsse eine politische Vorgabe geben, welches Schulsystem für Aachen am besten geeignet
sei. Daran könne sich dann die Planung der Verwaltung ausrichten. Die bisherige Vorgehensweise könne
kein zukunftsfähiges Konzept als Ergebnis hervorbringen. Die Gymnasien würden weiter gestärkt,
während die übrigen Schulformen auf der Strecke bleiben. Dies könne nicht der richtige Weg sein.
Frau Haring empfindet das Zahlenmaterial als solide Grundlage, um in Ruhe über die weiteren Schritte
nachdenken zu können. Sie schlägt vor, die Schullandschaft in den nächsten zwei Jahren zur Ruhe
kommen zu lassen, da auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zunächst bearbeitet werden
müssten. Die Zukunftswerkstatt sei eine gute Idee um die Grundlage für eine neue Struktur legen zu
können.
Frau Heider stimmt den Ausführungen von Herrn Winkler zu. Die Bewegungen zu anderen Kommunen
sollten näher untersucht und Rückschlüsse für die Stadt Aachen daraus gezogen werden. Den Vorschlag
von Herrn Brantin, das Fazit der Verwaltung anzunehmen, teile sie nicht. Aus der Vorlage würde
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 7/22
hervorgehen, dass zwei Schulen geschlossen werden müssten, wenn die Gesamtschulplätze erweitert
würden. Für eine solche Entscheidung reiche das Zahlenmaterial nicht aus.
Herr Fischer unterstützt den Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion. Die Ablehnung des Fazits der
Verwaltung sehe er ebenfalls als wichtig an. Er erkennt an, dass Schulentwicklung Aufgabe der Politik
sei, aber in den letzten zehn Jahren sei wenig passiert und daraus sollte der Ausschuss die
entsprechenden Schlüsse ziehen. Derzeit würden die Zahlen ein zweigliedriges Schulsystem
rechtfertigen, doch die zweite Säule neben den Gymnasien müsse attraktiv gestaltet werden. Falls die
Schließung der Heinrich-Heine-Gesamtschule von der Bezirksregierung angeordnet werde, stünden die
Politik und die Verwaltung vor einem großen Problem. Daher ist er der Meinung, dass die 4.
Gesamtschule in jedem Fall erweitert und dafür nicht das Ergebnis der Zukunftswerkstatt abgewartet
werden müsse.
Frau Keller ist ebenfalls der Meinung, dass die Erweiterung der 4. Gesamtschule nicht von dem Ergebnis
der Zukunftswerkstatt abhängen dürfe, da der Elternwille eindeutig und die Entwicklung der HeinrichHeine-Gesamtschule nicht absehbar sei.
Herr Brantin stimme den Ausführungen von Frau Heider zu und könne sich dem Beschlussvorschlag nun
anschließen. Dennoch bittet er darum, den Beschluss ergebnisoffener zu formulieren, um dem Ergebnis
der Zukunftswerkstatt nicht vorzugreifen.
Frau Griepentrog fasst zusammen, dass die Verwaltung mit dem vorgelegten Zahlenmaterial gute Arbeit
geleistet und größtmögliche Transparenz geschaffen habe.
Frau Schwier weist abschließend den Vorwurf von Herrn Fischer zurück. Bereits im Jahr 2017 habe die
Verwaltung im Rahmen eines Workshops der Schulpolitik ein umfangreiches Zahlenmaterial zur
Weiterentwicklung der Gesamtschulen in Aachen präsentiert. Die Kommunikation sei stets sachlich und
kooperativ gewesen und die Prozesse seien gemeinsam und konstruktiv gestaltet worden.
Es wird über den leicht abgeänderten Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Entwicklung
der Schülerzahlen an den Aachener Gesamtschulen zur Kenntnis. Er teilt das Fazit und die
Schlussfolgerung der Verwaltung nicht.
Der Ausschuss hält an dem Beschluss fest, den Bedarf an Gesamtschulplätzen in der Stadt zu decken.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 8/22
Der Ausschuss schlägt vor, nach den Sommerferien eine Zukunftswerkstatt mit Schulpolitker*innen und
Fachleuten zu planen, in der neben den quantitativen Aspekten auch qualitative und pädagogische
Aspekte (z.B. Profilschulen) diskutiert werden und eine Rahmenplanung für die Aachener Schulen auf
den Weg gebracht wird und die Weichen für den weiteren Ausbau von Gesamtschulplätzen und/oder den
Erhalt der Haupt- und Realschulen gestellt werden. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung diese
Zukunftswerkstatt zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 5
Erweiterung der 4. Gesamtschule
Vorlage: FB 45/0085/WP18
Herr Lambertz vom städtischen Gebäudemanagement stellt die geplante Baumaßnahme anhand einer
PowerPoint Präsentation vor.
Herr Winkler und Frau Fischer erkundigen sich nach einer Lösung für die fehlende Turnhalle.
Herr Fischer erläutert, dass der Sportpark Soers eventuell eine Möglichkeit für die fehlenden Sportflächen
an der Alkuinstraße sein könne. Dies müsse schnell überprüft werden. Zudem legt er einen geänderten
Beschlussvorschlag der Fraktionen Grüne, SPD und Linke vor. Dieser solle noch um die
Leistungsphasen 0-3 erweitert werden. Die hohen zu erwartenden Kosten sollten kein Hindernis
darstellen, da der Beschluss sowieso vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefasst
werde.
Frau Griepentrog erkundigt sich, ob ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle nicht die kostengünstigere
Variante darstelle, als aufwändige Arbeiten am Fundament des bestehenden Gebäudes durchzuführen.
Herr Hellmann fragt, ob die Möglichkeit bestünde, den aktuellen Solitärbau aus Turnhalle und Aula um
weitere Stockwerke aufzustocken um dadurch Platz für weitere Sportflächen zu schaffen.
Herr Lambertz erläutert, dass eine Aufstockung des Solitärbaus bereits geprüft worden sei, jedoch sei
das Gebäude nicht so stark belastbar und müsste entsprechend verstärkt werden. Dies sei jedoch
bislang nicht weiter untersucht worden, da es sich bei den aktuellen Planungen um einen Zwischenstand
handele und noch nicht mit der Leistungsphase 0 begonnen worden sei. Eine Anbindung im Bereich der
Sportflächen an den Sportpark Soers sei ebenfalls denkbar. Die Arbeiten an dem Fundament seien zwar
aufwändig, aber aufgrund des technischen Fortschritts derzeit die bessere Lösung und auch
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 9/22
kostengünstiger als ein Abriss und Neubau. Die Erweiterung des Beschlussvorschlages um die
Leistungsphase 0 stelle er in Frage, da es nicht üblich sei, direkt die ersten drei Leistungsphasen zu
beschließen. Die Leistungsphase 0 werde üblicherweise durch das Gebäudemanagement selber
durchgeführt, während die Leistungsphasen 1-3 an externe Planer vergeben würden. Zudem sei die
Leistungsphase 0 letztlich die Voraussetzung, um die Leistungsphasen 1-3 entsprechend beauftragen zu
können. Daher sei eine Trennung zwischen den einzelnen Leistungsphasen notwendig. Nach der
Beauftragung der Leistungsphase 0 würde der Ausschuss einen neuen Bericht erhalten und könne dann
über die weiteren Leistungsphasen abstimmen.
Frau Griepentrog und Herr Auler ergänzen, dass die Arbeiten durch diese Beschlussfassung nicht
beschleunigt werden würden. Zudem sei der Ausschuss formal nicht dafür zuständig sondern der
Planungsausschuss. Der Beschlussvorschlag wird daraufhin entsprechend angepasst und es wird über
den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss hält an dem Beschluss, ausreichend attraktive Gesamtschulplätze in der Stadt Aachen
zur Verfügung zu stellen, fest und beauftragt die Verwaltung, die Leistungsphase 0 schnellstmöglich für
die notwendigen Baumaßnahmen zur Erweiterung der Vierten Aachener Gesamtschule an den
Schulstandorten Alkuinstraße und Heinzenstraße durchzuführen und die Leistungsphasen 1-3
vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 6
Eignung der Liegenschaft 'Kronenberg' als Gesamtschulstandort
Frau Griepentrog weist darauf hin, dass ein Beschluss zu diesem TOP bereits in der Sitzung am
04.02.2021 gefasst worden sei und heute lediglich noch offene Fragen geklärt werden könnten. Dazu
begrüßt sie aus der Verwaltung Herrn Lambertz und Frau Momen.
Frau Keller erläutert, dass seitens der Schulleitung der Heinrich-Heine-Gesamtschule eindeutig der
bisherige Standort in Laurensberg bevorzugt werde und der Standort am Kronenberg für die Schule
uninteressant sei.
Herr Brantin ergänzt, dass eine Überprüfung der Liegenschaft Kronenberg durchaus richtig gewesen sei,
er begrüße jedoch die Entscheidung der Schulleitung der Heinrich-Heine-Gesamtschule. Zudem sehe er
aufgrund der geplanten Erweiterung der 4. Gesamtschule momentan auch keinen Bedarf mehr für eine 5.
Gesamtschule. Dennoch erkundigt er sich, was nun mit der Liegenschaft Kronenberg passiere.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 10/22
Frau Griepentrog bittet darum, dass die Liegenschaft nicht grundsätzlich für andere Interessen
freigegeben, sondern durch das Votum des Ausschusses auch weiterhin für schulische Zwecke reserviert
werden solle. Die Verwaltung wird dies bei zukünftigen Planungen für diese Liegenschaft entsprechend
berücksichtigen.
zu 7
Raumsituation der Aachener Grundschulen
Vorlage: FB 45/0086/WP18
Frau Heider dankt der Verwaltung für die Erstellung des Rasters und der Priorisierungsliste. Dass an 15
Schulen erheblicher Baubedarf bestünde empfinde sie als sehr ernüchternd. Es sei eine große Aufgabe
den Bedarfen aller Schulen gerecht werden zu können, denn alle Schulen hätten den Wunsch nach einer
guten räumlichen Ausstattung. Sie erkundigt sich, ob die Priorisierungsliste die bereits beauftragten
Leistungsphasen 0 beinhalte und wie die Liste ohne die Berücksichtigung dieses Punktes aussähe.
Zudem wundere sie sich über die hohe Priorisierung der Grundschule Beeckstraße. Sie legt einen
geänderten Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion vor.
Frau Keller erkundigt sich, ob die Grundschule Beeckstraße aufgrund der maroden Bausubstanz auf den
vorderen Plätzen des Rankings platziert sei. Zudem sehe sie bei der Grundschule Mataréstraße noch
erheblichen Klärungsbedarf. Seit dem Jahr 2015 würde die Schule auf den Beginn weitreichender
Baumaßnahmen warten. Die vorhandene Fläche sei zwar ausreichend, jedoch sei die Größe der Räume
unzureichend. Hier bestehe daher dringend Handlungsbedarf, zumal die Leistungsphase 0 ihrer
Erinnerung nach bereits beauftragt worden sei. Dabei müssten die schulischen Bedarfe als erstes
gedeckt werden, ehe über eine zusätzliche außerschulische Nutzung der Liegenschaft nachgedacht
werden könne. Die Mataréstraße sei die einzige Schule, an welcher 40 Kinder aufgrund des
Platzmangels keinen OGS-Platz bekommen hätten.
Herr Winkler ist der Auffassung, dass sich die Kommunikation zwischen Schulen und Schulträger
während der Corona-Pandemie verschlechtert habe und es so zu Missverständnissen gekommen sei.
Die Priorisierung sei nicht immer nachvollziehbar. So hätten einige Schulen laut der Bewertungsmatrix
keinen hohen Flächenbedarf, vor Ort würden sich aber erhebliche Defizite zeigen. Er sehe ein, dass es
einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet würde, wenn mit jeder Schule der
Bewertungsbogen persönlich besprochen werde, jedoch könnten so Unstimmigkeiten schnell ausgeräumt
werden.
Herr Fischer sieht die Flächenraumorientierung nicht als gesetzten Standard an und es könne an
mancher Stelle sicher noch nachgesteuert werden. Die Doppelzählung der Mehrzweckräume sehe er
kritisch. Er hätte bereits von mehreren Schulleitungen vernommen, dass der Bewertungsrahmen nicht
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 11/22
nachvollziehbar sei. Er beantragt die Punkte des Beschlussvorschlages der Grünen Fraktion getrennt
abzustimmen. Die Priorisierungsliste der Verwaltung möchte er noch um die Grundschule in der
Luisenstraße erweitern, zudem sehe er ebenfalls bei der Mataréstraße dringenden Handlungsbedarf.
Herr Brantin weist darauf hin, dass für die Mataréstraße die Leistungsphasen 1-3 bereits im September
2019 beschlossen worden seien und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Maßnahme.
Herr Kaldenbach führt aus, dass die Beeckstraße aufgrund der maroden Bausubstanz in die
Priorisierungsliste mit aufgenommen worden sei. In der Aula sei eine Wand abgängig, welche bereits jetzt
schon durch ein Gerüst gestützt werde. Bezüglich der Mataréstraße bestätigt er, dass die
Leistungsphasen 1-3 bereits beauftragt worden seien. Jedoch seien für den Erweiterungsbau
verschiedene Varianten für die Nutzung in Betracht gezogen worden. Im Dezember 2020 sei eine kurze
Vorstellung des Projektes im Ausschuss erfolgt und ein neuer Beschluss gefasst worden, die bisher
vorgelegte Entwurfsplanung nochmals zu überarbeiten. Damit sei der Beschluss aus September 2019
überholt worden. Die Prüfungen für eine alternative Nutzung der weiteren Geschosse seien zwar erfolgt,
jedoch gebe es bisher keinen präzisen politischen Auftrag, welche Nutzungsoption nun zu verfolgen sei.
Dies sei wichtig für einen konkreten Planungsauftrag an das Gebäudemanagement. Um das Projekt
weiter voran zu bringen sei daher ein neuer Beschluss in der heutigen Sitzung notwendig.
Herr Brötz ergänzt, dass die Schulen, welche sich bereits in der Leistungsphase 0 befänden, aus
pragmatischen Gründen in der Priorisierungsliste nach oben geschoben worden seien. Sollte der
Ausschuss eine andere Vorgehensweise wünschen, müssten Kriterien für die Priorisierung abgestimmt
und beschlossen werden. Gegenüber der Verwaltung seien bislang keine Fragen oder Klärungsbedarfe
bezüglich der Bewertungsmatrix durch die Schulleitungen kommuniziert worden. Grundsätzlich stünde
die Verwaltung gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Frau Heider erläutert, dass es anscheinend viele baufällige Grundschulen in Aachen gebe und es viele
Jahre dauern würde, bis diese Baumaßnahmen abgeschlossen seien. Bis zum Ender der aktuellen
Legislaturperiode könne unmöglich allen 15 Schulen geholfen werden, daher müsse auch nochmals die
soziale Komponente stärker berücksichtigt werden. Sollte die Beeckstraße wie im SEP-Primar
angedeutet zukünftig 2-zügig werden und umziehen müssen, sei eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt
wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Kinder in der Grundschule Luisenstraße müssten in vier Schichten das
Mittagessen einnehmen, weil eine entsprechend große Mensa fehle. Daher sei hier ein besonderes
Augenmerk auf die Mensasituation zu legen. Bei der Mataréstraße sollte durch die Baumaßnahme ein
langfristiges Konzept für die Schule geschaffen werden und daher sollten die Räumlichkeiten vollständig
der schulischen Nutzung zugeschrieben werden.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 12/22
Herr Fischer bringt an, dass ein Umzug der Grundschule Beeckstraße nicht realistisch sei und bislang
noch keine konkreten Pläne dafür vorlägen und die StädteRegion das benachbarte Berufskolleg weiter
nutzen wolle. Ein Abriss und Neubau der Aula sei daher die sinnvollste Lösung. Die Raumbedarfe der
Mataréstraße müssten überdacht werden, da die Raumbilanz von der Schule und der Schulleitung nicht
nachvollzogen werden könnten und diese viel höher seien, als von der Verwaltung angegeben.
Herr Kaldenbach widerspricht Herrn Fischer in diesem Punkt, da in der letzten Woche intensive
Gespräche mit der Schulleitung der Mataréstraße stattgefunden hätten und die Raumbilanz nun
nachvollzogen werden könne. Dass sich die Schule über den Bewertungsrahmen hinaus noch weitere
Räume wünsche, müsse differenziert betrachtet werden. Daher möchte er sich deutlich gegen die Kritik
an der Bewertungsmatrix positionieren, da diese in der Schulleiterkonferenz vorgestellt und von allen
Beteiligten anerkannt und verstanden worden sei. Er bittet Herrn Fischer, seine Andeutungen zu
vermeintlich negativen Rückmeldungen von Seiten der Schulleitungen konkret zu belegen und offene
Fragen, Hinweise oder Unverständlichkeiten an die Verwaltung heranzutragen, damit eine sachliche
Auseinandersetzung mit der Kritik erfolgen könne.
Herr Hellman berichtet, dass aus Sicht von Schulleitungen immer ein Raumbedarf bestehe und deshalb
sei er froh, die objektive Bewertungsmatrix als Instrument für anstehende Entscheidungen nutzen zu
können. Die Positionierung der Beeckstraße stelle er keinesfalls in Frage. Bezüglich der Mataréstraße
weist er auf den nahenden Rechtsanspruch auf eine OGS-Betreuung hin und plädiert für eine
ganzheitliche schulische Nutzung der zusätzlich zu schaffenden Räume. Auch befinde sich das
Neubaugebiet am Freunder Weg in unmittelbarer Nähe zu der Schule, wodurch zukünftig mit vermehrten
Anmeldezahlen gerechnet werden könne.
Herr Fischer bringt zur Sprache, dass die Bewertungsmatrix zwar in der Schulleiterkonferenz vorgestellt,
die Priorisierungsliste aber nicht mit den Schulleitungen kommuniziert worden sei. Er bittet dies
nachzuholen. Dem stimmt Herr Kaldenbach zwar zu, dieses Vorgehen sei jedoch mit der Politik im
Vorfeld besprochen und die Schulleitungen hierüber informiert worden.
Auf Nachfrage berichtet Herr Lambertz, dass im September 2019 bereits vier Varianten für die
Grundschule Mataréstraße im Ausschuss vorgestellt worden seien. In der beschlossenen Variante 1 sei
eine große Mensa bzw. Aula mit vier Geschossen vorgesehen. Die genauen Bedarfe müssten mit der
Schulleitung definiert werden. Es müsse jedoch bedacht werden, dass Räume für schulische Bedarfe oft
eine höhere Deckenhöhe hätten als beispielsweise für Wohnbebauung, was wiederum Auswirkungen auf
die Anzahl der Geschosse haben könne. Er schlägt vor, erneut in Gespräche mit der Schulleitung
einzusteigen und den Bedarf abschließend festzulegen um die Baumaßnahme weiter voranzubringen.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 13/22
Herr Hellman bittet abschließend darum, dem Ausschuss noch vor den Haushaltsberatungen eine
Zeitschiene in Verbindung mit den Kostenschätzungen für die einzelnen Maßnahmen vorzulegen.
Frau Griepentrog fasst zusammen, dass die Verwaltung stets transparent mit dem Bewertungsrahmen
umgegangen sei und für Rückfragen der Schulleitungen stets zur Verfügung stehe. Das Vorgehen sei mit
der Politik abgestimmt und in der Schulleiterkonferenz kommuniziert worden. Daher müsse sie die
Vorwürfe von Herrn Fischer zurückweisen. Es wird über den abgewandelten geänderten
Beschlussvorschlag der Grünen abgestimmt. Die Punkte werden jeweils separat abgestimmt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt
die Verwaltung
1. für die Maßnahme KGS Beeckstraße eine 0-Planung in Auftrag zu geben
2. in einer der nächsten Ausschusssitzungen die zwischenzeitlich erarbeiteten 0-Planungen für die KGS
Am Römerhof, GGS Richterich, KGS Auf der Hörn und GGS Am Höfling vorzustellen
3. für die Montessori-Grundschule Mataréstraße die Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß HOAI einschließlich
Kostenberechnung in Auftrag zu geben. Hierbei soll der Neubau vollständig für die Schule genutzt
werden, um die notwendigen Räume für die Schule zu schaffen.
4. für die Maßnahme KGS Luisenstraße eine 0-Planung in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
1. Absatz BV
einstimmig
0
6
2. Absatz BV
einstimmig
0
0
3. Absatz BV
mehrheitlich
4
0
4. Absatz BV
mehrheitlich
3
4
zu 8
Luftreiniger für Schulen besser als Lüften gegen Corona-Viren, Ratsantrag der SPDFraktion vom 18.02.2021
Frau Keller regt an, dass nach den bereits in der Vergangenheit schon vielfach geführten Diskussionen
zu den Luftreinigern, nun eine Testreihe in Schulen, welche eine entsprechende Bereitschaft signalisiert
hätten, durchgeführt werde. Im Eurogress werde diese Methode schon länger angewendet und in den
Schulen sei dies noch nie getestet worden. Dies sei bedauerlich.
Herr Fischer stellt fest, dass im Eurogress eine besondere Situation vorliege, welche nicht auf alle
Schulen übertragen werden könne. Für Aulen und Mensen wären mobile Luftfilter denkbar. Er bittet
dahingehend um einen Austausch zwischen den Schulen und dem Gebäudemanagement und um einen
erneuten Bericht im ASW nach den Sommerferien.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 14/22
Frau Heider begründet den Tagesordnungsantrag ihrer Fraktion damit, dass die Grünen eine Testreihe
an einzelnen Schulen begrüßen und nicht einen flächendeckenden Einsatz von Luftreinigern an Schulen
fordern würden. Es müsse dann vor Ort abgewogen werden, ob ein Luftreiniger für die einzelne Schule
auch vor dem Hintergrund der Lärmbelästigung vertretbar sei.
Herr Jacoby erläutert in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsausschusses Eurogress, dass die
Räumlichkeiten nicht mit denen einer Schule vergleichbar seien. Die Luftfiltergeräte seien eigens für die
Bedarfe des Eurogresses konzipiert worden, in Schulen seien die Gegebenheiten oft sehr
unterschiedlich. Er könne die Wünsche der Schulen gut nachvollziehen, aber es bedürfe einer
umfangreichen Prüfung jedes einzelnen Gebäudes.
Frau Schwier berichtet, dass es an zwei Schulen bereits eine sehr kleine Testreihe gebe, allerdings
würden hier nur zwei Geräte in zwei Räumen getestet. Dies solle lediglich die Praktikabilität solcher
Geräte überprüfen. Alle Schulgebäude seien im Vorfeld durch die Verwaltung begangen und untersucht
worden und das Lüften habe sich in den überwiegenden Fällen als optimal erwiesen. Der Einsatz von
Luftfiltergeräten könne lediglich als zusätzliche Option in Betracht gezogen werden, das Lüften aber nicht
vollständig ersetzen.
Frau Griepentrog sieht damit den Tagesordnungsantrag der Grünen für die heutige Sitzung und den
Ratsantrag Nr. 072/18 der SPD Fraktion (TOP Ö9) als erledigt an.
zu 9
Sachstand zu Luftfiltergeräten an Schulen - Antrag zur Tagesordnung der GRÜNEN
Fraktion vom 19.05.2021
Siehe Erläuterungen zu TOP Ö8.
zu 10
Landesprogramm „Gute Schule 2020“ - Bericht 1. Halbjahr 2021
Vorlage: FB 45/0087/WP18
Herr Rohé ist der Meinung, dass die Corona-Pandemie den digitalen Rückstand an den Schulen positiv
beeinflusst habe. Er habe den Eindruck, dass die Präsentationstechnik und die W-LAN-Anbindung nun
gut funktionieren würden. Er erkundigt sich, ob mittlerweile alle Schulen ein Medienkonzept eingereicht
hätten und diese auch schon abschließend geprüft und genehmigt worden seien.
Frau Schwier erläutert, dass die Medienkonzepte laufend durch das Euregionale Medienzentrum und die
Medienberater des Landes geprüft würden. Frau von Jakubowski ergänzt, dass die Ausstattung der
Schulen mit der Prüfung der Medienkonzepte eng verzahnt sei. Die tatsächliche Ausstattung mit
Präsentationstechnik befinde sich noch in den Anfängen. Auf Nachfrage von Frau Griepentrog erläutert
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 15/22
Herr Brötz, dass die finanziellen Mittel für die Ausstattung mit Präsentationstechnik aus dem Programm
„Gute Schule 2020“ bereits ausgeschöpft seien. Pro Zug hätte jede Schule circa. 9.000 € dafür erhalten.
Darüber hinaus stünden zukünftig noch die Mittel aus dem Digitalpakt zur Verfügung.
Herr Auler legt dar, dass sich die verschiedenen Förderprogramme oft überschneiden und auch
ineinandergreifen. Er bittet daher um eine Gegenüberstellung der bestehenden Förderprogramme, aus
welcher der jeweilige Status des Programms hervorgehe. Dies würde für mehr Transparenz sorgen. Herr
Winkler bittet bei dieser Aufstellung auch um eine Darstellung des maximal zu erreichenden Potentials
der Schulen in Bezug auf die Ausstattung.
Frau Schwier berichtet, dass eine solche Aufstellung bereits durch das neu geschaffene Kompetenzteam
„Schule digital“ erstellt werde. Hierzu wird es noch weitere Erläuterungen unter TOP Ö13 geben.
Frau Smajic weist im Zusammenhang auf die Ausstattung mit Endgeräten für die Schülerinnen und
Schüler auf die oft fehlende Chancengleichheit hin. Rund 20 % der Kinder kämen aus sozialschwachen
Familien und könnten oft an dem technischen Fortschritt nicht teilhaben. Dies müsse bei der Diskussion
stets bedacht werden.
Herr Brötz weist abschließend auf den geänderten Vorlagenlauf hin. Die Vorlagen zum Thema „Gute
Schule 2020“ müssten zukünftig nicht mehr im Rat beraten werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 11
Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße in eine
Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2021/2022
Vorlage: FB 45/0088/WP18
Der TOP wird von der Verwaltung zurückgezogen.
zu 12
Sachstandsbericht Euregionales Medienzentrum
Vorlage: FB 45/0090/WP18
Frau Schwier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Kultur
der StädteRegion Aachen am 09.06.2021. Laut Information von Herrn Terrodde sei dort auf den aktuellen
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 16/22
Austausch zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (örV) hingewiesen worden. Folgende Ziele seien dabei
durch die Politik unterstützt worden: Eine verbesserte Steuerungsfunktion der Partner über eine
Aufsichtsgremium, klare Kompetenzzuweisung für die Leitung (Personalführung/ Aufgabenpriorisierung),
stärkere Einbindung der regionsangehörigen Kommunen, eigenständigere Verortung des EMZ zur
besseren Sichtbarkeit und Handlungsfähigkeit.
Frau Keller erläutert, dass das Ergebnis zur neuen Vereinbarung abgewartet werden müsse. Sie betont
jedoch, dass die Medientechnik nicht außer Acht gelassen werden dürfe denn ohne die entsprechende
Technik könne die Pädagogik der Schulen nicht umgesetzt werden.
Herr Auler betont, dass das Euregionale Medienzentrum eine wichtige Arbeit leiste, da Pädagogik und
Technik dort zusammenlaufen würden. Die StädteRegion und die Stadt Aachen seien dabei
gleichberechtigte Partner, aber es dürfe nicht zu Problemen in der Aufgabenzuweisung kommen. Bei
einer Neuverortung des EMZ schlägt er vor, dieses direkt an die Fachbereichsleitung der Stadt Aachen
anzugliedern, sodass die Dienstaufsicht bei der Stadt Aachen verbleibt. Das durch die örV festgelegte
Kontrollgremium solle dann die Fachaufsicht übernehmen, da das EMZ ansonsten zwei Dienstherren
unterworfen sei und dies zu Unsicherheiten führen könne. Darüber hinaus müsse bedacht werden, dass
die Medienberater durch das Land NRW entsandt würden und daher sei es wichtig, bei Neufassung der
örV die Regelungen möglichst offen zu gestalten, sodass kein Widerspruch auftrete, wenn neue Erlasse
oder Verordnungen vom Land kommen würden. Dies sei laut Frau Schwier bereits mit der StädteRegion
kommuniziert worden.
Herr Bogoczek weist darauf hin, dass die Pädagogik und die dazugehörige Medienausstattung Aufgabe
des Medienzentrums sei und auf eine Differenzierung zu den Aufgaben der regioIT geachtet werden
müsse.
Frau Schwier fasst zusammen, dass die Medienpädagogik und -beratung, sowie die Fortbildung des
Personals weiterhin die Kernaufgaben des EMZ seien. Dies könne aber nicht ohne die entsprechende
Technik am Standort des EMZ im Depot Talstraße umgesetzt werden. Die Medientechniker, die für das
konkrete Ausrollen der Technik in den Schulen verantwortlich seien, seien zukünftig beim Schulträger zu
verorten, da dies auch eine originäre Schulträgeraufgabe darstelle. Je mehr Technik Einzug in die
Schulen erhalte, umso mehr müsse guter Support geleistet werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 17/22
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 13
Kompetenzteam Schulen digital, Ratsantrag Nr. 063/18 der CDU-Fraktion vom 03.02.2021
Task Force zur Beschleunigung der Digitalisierung der Schulen
Vorlage: FB 45/0091/WP18
Herr Bogoczek bittet darum, in das Kompetenzteam noch die Nutzenden als Mitglieder aufzunehmen.
Frau Heider entgegnet, dass es sich bei dem Kompetenzteam um eine verwaltungsinterne Einheit zur
Optimierung der Abläufe handele und die Aufnahme der Nutzenden daher nicht zielführend seien.
Frau Schwier bestätigt die Aussage von Frau Heider und ergänzt, dass es sich um eine reine
Supportstelle aus Verwaltung und regioIT handele, welche sich selbstverständlich permanent mit den
Nutzenden im Austausch befinde. Ziel des Kompetenzteams sei es, die Prozesse zu beschleunigen und
Schnittstellen enger zusammen zu ziehen. Auf Nachfrage von Herrn Bogoczek erläutert sie, dass die
bestehenden Förderprogramme nicht viel Spielraum bieten würden. Die Technik werde von den Schulen
auf Grundlage ihres pädagogischen Konzeptes bestellt.
Herr Brötz ergänzt, dass die Schulen auch unterschiedliche Anforderungen an die technische
Ausstattung hätten und zum Teil auch unterschiedliche Medienkonzepte verfolgen würden und es daher
nicht eine oder mehrere bestimmte Personen geben könne, die mandatiert wären für die Gesamtheit der
schulischen Bedarfe zu sprechen.
Auf Nachfrage von Frau Griepentrog berichtet Frau Schwier, dass es halbjährlich einen großen
Austausch mit allen Schulleitungen der Sek I gebe und zusätzlich noch Kontakte zu den einzelnen
Schulen bestünden. Außerdem würde auch halbjährlich ein Austausch mit allen Grundschulleitungen
stattfinden.
Herr Auler regt an, die Abwicklung des Bestellprozesses direkt über den Fachbereich Kinder, Jugend und
Schule zu steuern und nicht noch den Zwischenschritt über das IT-Management des Fachbereichs
Personal und Organisation zu machen, da die Fachkompetenz und Finanzierung auch über den
Fachbereich 45 laufen würden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das „Kompetenzteam Schulen digital“ zu bilden.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 18/22
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 14
Ratsantrag von CDU, SPD, Zukunft und FDP: Corona - Pooltest
Vorlage: FB 45/0093/WP18
Frau Wenzel dankt der Verwaltung für die Vorlage. Die Grüne Fraktion habe den Ratsantrag nicht
mitgezeichnet, da aus ihrer Sicht die bereits bestehenden Testmöglichkeiten gut funktionieren und
angenommen würden und es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, neue Teststrategien zu entwickeln.
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
einstimmig
zu 15
Mitteilungen der Verwaltung
Es gibt keine Wortmeldungen.
ASW/04/WP18
Ausdruck vom: 06.07.2021
Seite: 19/22