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Übergeordnete Vorlage

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 4/0022/WP18

Federführende Dienststelle:
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

19.05.2021

Genehmigung der Niederschrift vom 14.04.2021
öffentlicher Teil
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
09.06.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt die Niederschrift vom 14.04.2021
(öffentlicher Teil).

Vorlage BA 4/0022/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.06.2021

Seite: 1/2

Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
14.04.2021 liegt allen Bezirksvertretungsmitgliedern vor.

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 14.04.2021
(öffentlicher Teil) – ausschließlich im Ratsinformationssystem - .

Vorlage BA 4/0022/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 07.06.2021

Seite: 2/2

Die Oberbürgermeisterin

J^cLClt äcLCTlGTl

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenKornelimünster / Walheim

Sitzungstermin:

Mittwoch, 14.04.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

19:50 Uhr

Ort, Raum:

Aula des Inda-Gymnasiums(Neubau), Gangolfsweg 52, 52076 Aachen

Anwesende:
Herr Reinhard Plum
Ratsherr Jakob von Thenen
Herr Ladislaus Hoffner
Herr Herbert Gilles
Herr Bernd Krott
Frau Ute Nußbaum
Frau Gretel Opitz
Herr Bernd Vecqueray

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 1/37

Abwesende:
Frau Silke A. Bastian

entschuldigt

Herr Hans Peter Jumpers

entschuldigt

Frau Eleonore Keller

entschuldigt

Herr Hans Müller

entschuldigt

Ratsherr Henning Hießen

entschuldigt

von der Verwaltuno:
Frau Claßen, BA4
als Schriftführer:
Frau Gather, BA 4

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 2/37

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0015/WP18

Freyenter Wald / Bericht des NABU-Aachen zur zukünftigen Nutzung
Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020
Vorlage: BA 4/0014/WP18

Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehenweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0047/WP18

Spielplatz und Jugendtreff Lichtenbusch, hier- Bürgerantrag nach §24 der GO NRW der
"interessierten LichtenbuscherMnnen"
Vorlage: FB 36/0013/WP18

Gemeindeschule Lichtenbusch - Anträge zur Tagesordnung für die Sitzung der
Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim der CDU Fraktion vom 01.03.2021 und der
SPD Fraktion vom 04.03.2021
Vorlage: FB 45/0057/WP18

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 3/37

Ausweisung aller Straßen im Bezirk (innerorts) als Tempo-30-Zonen
Antrag der Bezirksfraktion GRÜNE vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0096/WP18

Ertüchtigung der Straße "Lüfter Weg" zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg für
den Radverkehr,
Antrag der CDU-BF vom 21.11.2020
Vorlage: FB 61/0091/WP18

Moderne Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern in öffentlichen Gebäuden Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom
16.11.2020
Vorlage: E26/0025/WP18

Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk installieren - Antrag der
Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: E 26/0024/WP18

LED-Leuchtmittel in allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk - Antrag der Fraktion der
GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: E 26/0023/WP18

Energieberatung vor Ort
Antrag Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
16.11.2020
Vorlage: BA 4/0013/WP18

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 4/37

Vermüllung Raerener Straße/Zollgelände
Antrag CDU-BF nach § 3 Abs 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die
Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 08.03.2021
Vorlage: BA 4/0018/WP18

Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0019/WP18

Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0020/WP18

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 5/37

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr von Thenen begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung,
dass man sich sehr schnell auf ein Pairingverfahren aufgrund der pandemischen Lage geeinigt hat und
erläutert den Zuhörern diese Verfahrensweise.

Herr von Thenen fragt nach, ob es zur Tagesordnung Anträge, Änderungswünsche, Bemerkungen gibt.

Herr Gilles beantragt für die Grünen Fraktion, TOP 8 wegen Beratungsbedarf zu vertagen.

Herr Krott schlägt vor, die unter TOP 15 aufgelisteten Anträge der CDU-BF „Situation Camp Hitfeld“,
„Müllentsorgung in Stichstraßen" und „Wiederaufforstung entlang der Monschauer Straße“ nicht als
Anträge zu qualifizieren, sondern als Anfragen zu werten.

Beschluss:
Ohne Aussprache beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim einstimmig, TOP 8
wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung abzusetzen und folgt dem Vorschlag der SPD-BF, die
o.a. unter TOP 15 aufgeführten Anträge als Anfragen zu werten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 2

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a) Schriftliche Fragen:

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 7/37

b) Mündliche Fragen

1. Frage: Herr Philipp Schaps, Lichtenbuscher Weg 29. 52076 Aachen, gerichtet an Herrn von Thenen

Ich bin Ansprechpartner für den Bürgerantrag Spielplatz Lichtenbusch. Bei den Erläuterungen zu der
Vorlage für die Spielplätze in der Stadt Aachen sind einige Eckdaten, zeitliche Abläufe genannt.

Er hat in Bezug auf den Spielplatz Lichtenbusch die Frage, inwieweit Herr von Thenen es ermöglichen
kann, dass die Planung bzw. Umsetzung von Maßnahmen für den Spielplatz Lichtenbusch beschleunigt
wird.

Herr von Thenen verweist hierzu auf den Tagesordnungspunkt 6. Er hat das Schreiben von Herrn Schaps
am 11.08.2020 erhalten und noch am selben Tag der Bezirksvertretung zukommen lassen, da er dieses
Schreiben als Bürgerantrag gewertet hat. Die Antragsteller können zu diesem Tagesordnungspunkt ihr
Anliegen erläutern.

Herr Schaps bedankt sich für diese Information.

2. Frage: Herr Edgar Körner, Schleckheimer Str. 109, 52076 Aachen, gerichtet an Herrn von Thenen.

Herr Körner überreicht einen Bürgerantrag zur Parksituation in der Schleckheimer Straße. Dieser Antrag
wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Parkmöglichkeiten in der Schleckheimer Straße im Bereich der Häuser Nr. 103 bis 111 sollen neu
geregelt werden.

Durch ständiges lückenloses Abstellen von Fremdfahrzeugen ist das Ein- und Ausfahren für die Anlieger
zum Albtraum geworden. Wegen eines nicht vorhandenen Gehweges (0,80 m breit) werden die
geparkten Fahrzeuge unmittelbar neben der Grundstücksgrenze abgestellt und somit zur direkten
Sichtbehinderung. Ein Ausfahren auf die Straße ist nur noch mittels personeller Ausfahrhilfe möglich.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 8/37

Ohne Hilfestellung wird bereits unverantwortlich in den fließenden Verkehr auf die Restfahrbahnbreite
eingegriffen, ohne eine Einsicht in das vorhandene Verkehrsaufkommen nehmen zu können.
Im Übrigen ist in dem vorgenannten Bereich ein Begegnungsverkehr aufgrund der Parksituation nicht
möglich. Ausweichmanöver finden nicht selten auf dem gegenüberliegenden Gehweg statt.
Bekannterweise handelt es sich bei der Schleckheimer Straße um einen stark beanspruchten
Verkehrsweg, auch von Bus, Feuerwehr und Krankenwagen.
Wegen der absolut hohen Unfallgefahr bitten wir zu prüfen, ob ein Parkverbot für den Bereich vor den
Häusern 103 bis 111 eingerichtet werden kann. Unser Vorschlag ist sicherlich keine abschließende
Lösung. Andere zielführende Maßnahmen, die unsere und die Sicherheit der anderen
Verkehrsteilnehmer gewährleisten, können bestimmt durch die Verkehrsexperten der Verwaltung
erarbeitet werden.

Herr von Thenen bedankt sich für den Antrag, der an die Fachverwaltung weitergeleitet wird, damit zu
gegebener Zeit der Antrag in der Bezirksvertretung beraten werden kann. Herr Körner wird zu dieser
Sitzung eingeladen und kann ggf. den Antrag noch einmal erläutern.

3. Frage: Herr Marcel Grünbein, Franz-Marc-Straße 5, 52076 Aachen, gerichtet an Herrn von Thenen

Herr Grünbein möchte als Anwohner den Spielplatz, Max-Pechstein-Straße im Neubaugebiet
Kornelimünster West 2 mit den Anwohnerinnen mitgestalten. Sie haben dazu eine Bürgerinitiative
gegründet.

Dort sind die Bewohnerinnen vom Neubaugebiet Kornelimünster West 1 zusammengeschlossen,
genauso wie der Kollege Herr Fröhlich, der sich im Neubaugebiet Kornelimünster West 2 mit Bewohnern
zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen hat. Im Januar 2020 wurde der Antrag der Initiative mit
Darstellung und Realisierung zugestellt. Die Anwohnerinnen möchten sich jetzt gerne bei den Planungen
einbringen und bitten um Mitteilung, wie und wann eine Bürgerbefragung angedacht und eine
Realisierung vorgesehen ist.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 9/37

Herr von Thenen bittet Frau Jebavy-Kara vom Fachbereich Umwelt dazu die Tischvorlage, die allen
Bezirksvertreter*innen vorliegt, zu erläutern, da den Anwohnerinnen diese noch nicht bekannt ist.

Frau Jebavy-Kara erläutert, dass der vorhandene Spielplatz Max-Pechstein-Straße am Rande des
Neubaugebietes Kornelimünster-West liegt. Der vorhandene Spielplatz befindet sich in einem gut
nutzbaren Zustand. Er besitzt eine attraktive Ausstattung und bietet durch seine Größe und seine
„naturnahe" Gestaltung vielfältige Spielmöglichkeiten. Der Spielplatz ist im Kontext des
Spielplatzkonzeptes im Hinblick aufseine Priorisierung, im gesamtstädtischen Vergleich mit allen
öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen, mit niedriger Priorität eingestuft worden. Mit der Umsetzung des
Neubaugebietes Kornelimünster-West ist eine Erweiterung der heutigen Spielplatzfläche geplant. In
Abwägung aller Voraussetzungen ist jedoch mit einer kurzfristigen Realisierung nicht zu rechnen, zumal
die Einstellung von finanziellen Mitteln und die Sicherstellung von personellen Kapazitäten einen
ausreichenden Vorlauf bedürfen. Des Weiteren setzt die Planung jeder größeren Maßnahme eine
abgestimmte Bürgerbeteiligung voraus.

4. Frage: Herr Philipp Fröhlich, Oberforstbacher Str. 57. 52076 Aachen, gerichtet an Frau Jebavy-Kara

Herr Fröhlich fragt nach dem zeitlichen Ablauf der Maßnahme?
Frau Jebavy-Kara kann im Moment einen genauen zeitlichen Ablauf schwer einordnen, da die
Bautätigkeit nicht einzuschätzen ist. Es gibt einmal die Erweiterungsfläche des Spielplatzes, dann gibt es
noch zwei weitere kleine Flächen, die ausgebaut werden sollen. Sie vermutet, unter Vorbehalt, dass es
noch ein bisschen dauern wird. Bei großen Maßnahmen erfolgt im Vorfeld eine Bürgerbeteiligung und auf
dieser Grundlage dann ein Vorentwurf mit Kostenberechnung. Diese Kosten müssen im Vorfeld im
Haushalt eingestellt und genehmigt werden. Derzeit sind 280.000 € für diese Maßnahme vorgesehen.
Dieser gesamte Prozess braucht seine Zeit und ist vom zeitlichen Rahmen schwer einzuschätzen. Diese
Vorlage wird dann der Bezirksvertretung vorgestellt.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 10/37

5. Frage: Herr Marcel Grünbein, Franz-Marc-Straße 5, 52076 Aachen, gerichtet an Frau Jebavy-Kara

Herr Grünbein fragt nach der Bautätigkeit und der zeitlichen Gestaltung auf der Gemeindefläche, in der
unmittelbaren Nähe des Spielplatzes. Anscheinend wird die ursprünglich dort vorgesehene
Kindertagesstätte nun dort nicht gebaut.
Frau Jebavy-Kara kann dazu keine Auskunft geben.

6. Frage: Frau Gabriele Gilles, Schleckheimer Straße 37. 52076 Aachen gerichtet an Herrn von Thenen.

Auf der Schleckheimer Straße wurde eine Geschwindigkeitsmesslage aufgehangen. Soll die Anlage dort
bleiben und wenn ja, wie lange? Als Radfahrerin ist ihr aufgefallen, dass der rasende Verkehr erst am
Ende der Ortschaft Schleckheim losgeht. Ihre Frage richtet sich somit auch zu der Thematik des
Tagesordnungspunktes 8, der jedoch abgesetzt worden ist.
Herr von Thenen bedankt sich für die Frage und teilt mit, dass diese Anlage keine klassische
Geschwindigkeitsmessstelle im Sinne einer Radarstelle ist. Die Geschwindigkeiten werden gemessen
und datenmäßig erfasst. Diese Anlage wurde von der Bezirksvertretung mit bezirklichen Mitteln
angeschafft und wird im Bezirk an verschiedenen Stellen, wechselweise angebracht, da sich die
Autofahrer sehr schnell an einen Standort gewöhnen und entsprechend agieren. Die Anlage war schon in
der Vergangenheit in Sief und in der Straße St. Gangolfsberg angebracht, dort gab es jedoch technische
Probleme.

Die jeweilige Auswertung der Messstelle wird der Bezirksvertretung vorgestellt, so dass ggf. Maßnahmen
erfolgen, die daraus entstehen können.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 11/37

zu 3

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 4/0015/WP18

Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster AA/alheim genehmigt die Niederschriften vom 03.02.2021
einstimmig.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 4

Freyenter Wald / Bericht des NABU-Aachen zur zukünftigen Nutzung
Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020
Vorlage: BA 4/0014/WP18

Herr von Thenen begrüßt Herrn Dr. Aletsee von der Naturschutzstation Aachen.

Herr Dr. Aletsee begrüßt alle Teilnehmerinnen und stellt die Naturschutzstation vor. Zu den
Hauptaufgaben gehören der Artenschutz, aber auch der Biotopschutz ganz allgemein und die Beratung
von Verwaltung und Politik und die Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Dr. Aletsee führt nun ergänzt zur Vorlage aus.

Der Freyenter Wald liegt südlich von Lichtenbusch und ist vielen unbekannt. Er wurde 2019 von der
Gemeinde Raeren gekauft und gehört nun zu 90% der NRW Stiftung und zu 10% dem NABU
Stadtverband. Die Zielsetzung ist ein Waldwildnisgebiet dort zu entwickeln, entsprechend des
Landesnaturschutzgesetzes NRW.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 12/37

Herr Dr. Aletsee erläutert anhand einer Karte, dass es z.Z. nur eine offizielle Zuwegung gibt. Es gibt noch
zwei Pfade, die in den Wald führen, ansonsten ist der Wald nicht zugänglich und von daher auch wenig
bekannt. Er ist wegemäßig nicht, bzw. kaum erschlossen. Dieser Umstand ist für die Natur sehr wertvoll.
Es gibt seltene Pflanzen und Tierarten, z.B. Schmetterlinge, Fledermäuse, Rotmilan usw. , einen großen
Bestand an alten Eichen, aber auch viel Totholz. Das ist der Grund, weshalb der Freyenter Wald
vollständig unter Naturschutz gestellt werden soll. Wald- Wildniskonzept heißt Einstellung der
wirtschaftlichen Nutzung des Holzes und das weitere ist die Herstellung der natürlichen, abiotischen
Faktoren, dazu gehört z.B. das Zurückdrängen von bestimmten Baumarten, z.B. der Fichte. Danach wird
die Fläche sich selbst überlassen. Das wird in ca. 5 -10 Jahren abgeschlossen sein. Dann wird in den
Wald forstlich nicht mehr eingegriffen. Der Wald regeneriert sich selber aus standortgerechten Bäumen,
entsprechender Flora und Fauna in einem in sich bestehendem Ökosystem. Das heißt nicht, dass der
Wald gesperrt wird, der Wald wird weiterhin ein Raum der Erholung sein, wobei darauf geachtet wird,
dass es ruhige Erholung ist.

Herr Krott, begrüßt sehr im Namen seiner Fraktion, dass der Wald in eine Naturschutzorganisation
gewechselt ist und somit die Entwicklung des Waldwildniskonzeptes und der ruhigen Erholung möglich
wird. Herr Krott fragt nach, ob der Spaziergang für die Lichtenbuscher auch über die inoffiziellen Zuwege
für die Bürgerinnen möglich ist? Der Wald ist noch für die Jagd verpachtet. Gibt es Pläne von den
Jagdeigentümern?

Herr Plum Grünen Fraktion fragt, ob es eine Zuwegung von Lichtenbusch durch den Wald bis Raeren
gibt?

Für die CDU-BF schließt sich Frau Nußbaum den Wortbeiträgen an bittet um Auskunft, ob Fußwege
eingerichtet werden, da der Wald auch der Naherholung dienen soll.

Herr Dr. Aletsee erklärt, dass es nach dem Bundeswaldgesetz im Wald keine Verkehrssicherungspflicht
gibt, demnach ist jeder für sich und sein Tun verantwortlich. Der Durchweg soll als Fußweg vorhanden
bleiben, auch wenn er kein offizieller Weg ist. Der Wald ist für die Bürger da, vor allem für die lokale
Bevölkerung. Die Wegegestaltung oder evtl, auch ein Lehrpfad ist noch offen. Zur Jagdsituation, ist es
wichtig zu wissen, dass dort ein selbstständiges Jagdrevier ist, das auch so bleiben soll. Wahrscheinlich
wird kurzfristig die Zuwegung mit Schildern für Radfahrerinnen sichtbar gesperrt.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 13/37

Herr von Thenen bittet Herrn Dr. Aletsee das Wegekonzept nach Erstellung in der Bezirksvertretung
vorzustellen.

Herr Dr. Aletsee berichtet nun zum Westwall, welches ein Projekt vom Landschaftsverband Rheinland ist.
Laufzeit ist bis 2022. Partner ist die Naturstation in Wildenrath und der Kreis Heinsberg. Der Westwall ist
durch seine Höckerlinie und Bunker bekannt, jedoch steht bei diesem Projekt die Höckerlinie im
Vordergrund, um Biotopstrukturen, in Verbund mit Obstwiesen und Hecken aufzubauen. In
verschiedenen Bereichen von Aachen Nord und Süd werden ähnliche Bereiche angelegt. Wir gehen auf
Privateigentümer zu und versuchen sie miteinzubinden, um dem Rückgang der Natur entgegenzuwirken.

Das EU-Life Projekt „BOVAR“ befasst sich einer sehr seltenen Amphibienart und geht über acht Jahre.
Die Geburtshelferkröte, sowie der Glockenfrosch kommen hier in der Gegend, speziell in AachenWalheim, sehr selten vor, genauso wie der Kammmolch und die Kreuzkröte. Hintergrund ist der Verlust
an Gewässern. Viele Maßnahmen finden in Steinbrüchen statt, teilweise für die Bürger nicht sichtbar.

Projekt „Neobiota-Bekämpfung im Iter- und Indetal"
Das sind fremdländische Tier- und Pflanzenarten, die von Menschen in ihr nicht natürliches
Verbreitungsgebiet eingeschleppt wurden. In Europa ist dies ein geringeres Problem, aber weltweit der
zweitstärkste Grund für den Verlust der Biodiversität. Bei uns sind drei Arten vorrangig, z.B. der amerik.
Signalkrebs und unser europäischer Edelkrebs, der durch den amerik. Signalkrebs verdrängt wird. Mit
Unterstützung der Unteren Wasser- und Naturschutzbehörde wurden Reusen an verschiedenen Stellen
eingesetzt, um die Population des Edelkrebses zu retten. Eine weitere Art ist das indische Springkraut.
Das ist ein Projekt, wo sehr erfolgreich die fremdländische Pflanze bekämpft werden konnte. Das
indische Springkraut ist eine Pflanze, die unsere heimischen Pflanzen sehr stark überwuchert.

Für die SPD-BF gibt Herr Krott noch zu bedenken, dass die Wasserqualität in Inde und Itter sehr schlecht
ist und es so gut wie keinen Fischbestand mehr gibt. Dies hängt unter anderem mit der belgischen
Abwasserpolitik zusammen, da die belgische Abwassereinleitung nicht den heutigen europäischen
Standards entspricht. Dies ist den dort politischen Verantwortlichen bekannt und aus unserer
Wahrnehmung wird auch nichts dagegen unternommen.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 14/37

Diese schlechte Abwasserqualität hat einen erheblichen Einfluss auf unsere Flüsse. Gibt es
partnerschaftliche Naturschutzorganisationen und was wird dort unternommen und was kann die Politik
dazu beitragen, damit die dort Zuständigen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden?

Herr Dr. Aletsee meint, dieses Problem ist eine Kombination aus dem Abwasser, was eingeleitet wird,
den niedrigen Wasserständen und aus einem starken Gülleauftrag auf unseren landwirtschaftlichen
Flächen. Mit der Gemeinde Raeren besteht ein guter Kontakt, jedoch ist diese an Weisungen der
übergeordneten Behörde gebunden. Die Stadt Aachen sollte dies in einem Brief an die Gemeinde Raeren
thematisieren und damit den politischen Druck erhöhen. Die belgischen Naturschutzorganisationen sind
derzeit nicht gut aufgestellt, so dass hier keine Unterstützung zu erwarten ist.

Sodann fasst die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim nimmt den Sachstandsbericht der
NABU-Naturschutzstation Aachen zur Kenntnis.

Der Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 15/37

zu 5

Sachstand zum gesamtstädtischen Spielplatzkonzept, hier- Vorgehenweise und
Spielplatzanalyse auf Bezirksebene
Vorlage: FB 36/0047/WP18

Herr von Thenen begrüßt Frau Jebavy-Kara vom Fachbereich FB 36 und bittet sie mit ihrem Vortrag zu
beginnen.

Frau Jebavy-Kara weist ergänzend auf die Tischvorlage Spielplatzneubau und -ausbau in Lichtenbusch
und Kornelimünster/West zum Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020 hin, die der Niederschrift als Anlage
beigefügt wird.

Sie erläutert, dass seit einigen Jahren ein Spielplatzkonzept in Zusammenarbeit mit dem
FachbereichKinder, Jugend und Schule und mit dem Aachener Stadtbetrieb erarbeitet wird, mit dem Ziel
alle öffentlichen Spielplätze der Stadt Aachen nach einheitlichen Kriterien zu bewerten. Als Grundlage
dienten dazu das Freiraumkonzept und der Sozialentwicklungsplan.

Frau Jebavy-Kara erläutert das Konzept anhand ihrer Präsentation. Für den Stadtbezirk
Kornelimünster/Walheim besteht eine gute räumliche Versorgung. Das vorliegende Konzept sieht vor,
dass fünf Spielplätze umgeplant werden sollen, z.B. Spielplatz Max-Pechstein-Straße, weil er - bedingt
durch das angrenzende Neubaugebiet - erweitert werden soll, Spielplatz Raerener Straße und Spielplatz
Prämienstraße. Da die Spielplätze Prämienstraße und Wermutsbrunnstraße sehr nah beieinander liegen
besteht die Überlegung, davon einen Spielplatz umzuplanen und den anderen Spielplatz als
Grünfläche/Spielwiese ohne Spielgeräte zu erhalten. Bei einem Generationswechsel bzw. bei Bedarf
kann dann diese Fläche wieder als Spielplatz hergerichtet werden.

Das Spielplatzkonzept beinhaltet auch eine Prioritätenliste, da das Investitionsvolumen sehr hoch ist und
nicht aus dem laufenden Etat bewältigt werden kann. Diese Prioritäteniiste wird gesamtstädtisch
abgestimmt.

Herr von Thenen bedankt sich bei Frau Jebavy-Kara für den Vortrag und weist darauf hin, dass der
Bezirksvertretung die Prioritätenliste noch nicht vorgestellt worden ist und somit auch keine Vorschläge
unterbreitet werden können.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 16/37

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Eingaben der Bezirke in das gesamtstädt. Konzept miteinbezogen
werden und dann diese Vorlage erneut zur Beratung eingebracht wird.

Herr von Thenen weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung ohne Prioritätenliste keine Vorschläge
machen kann, welcher Spielplatzausbau z.B. zwingend vorgezogen werden muss.

Herr Krott bedankt sich bei Frau Jebavy-Kara für den Vortrag und bei den beteiligten Fachbereichen für
die Erstellung dieses gesamtstädtischen Konzeptes. Er hätte gerne auch die Prioritätenliste gehabt und
ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung schon eine Prioritätenliste für den Stadtbezirk festgelegt hat.
In dieser Priorität waren u.a. der neue Spielplatz Holunderweg und der Spielplatz Raerener Straße, wo
vorrangig und dringend etwas passieren muss, aufgeführt. Vor vier oder fünf Jahren hatte die SPD-BF
dies beantragt und hierzu gab es einen eistimmigen Beschluss der Bezirksvertretung.

Der Spielplatz KornelimünsterAA/est muss aufgrund der baulichen Entwicklung dringend erweitert werden
und hat somit auch eine hohe Priorität. Das wären mit den fünf Maßnahmen, die Frau Jebavy-Kara
beschrieben hat, auch aus der Sicht der SPD-BF die Spielplätze, die vorrangig zu behandeln wären,
ohne die anderen zu vernachlässigen.

Die SPD-BF möchte nicht, dass Spielplätze aus der Nutzung genommen werden sollen, wie dies z.B. Im
Fuchsbau und der Wermutsbrunnstraße angedacht ist, zumal dort derzeit ein Generationswechsel
stattfindet. Aber auch Kornelimünster-Süd sollte nicht aus der Nutzung genommen werden. Diese
Spielplätze verursachen keine Mehrkosten und sollten auch als Spielplätze gewidmet bleiben.
Grundsätzlich sind die Spielplätze im Stadtbezirk in einem guten Zustand. Vorbildlich finden wir die
Beteiligung der Bürgerinnen und Kinder bei Umplanungen etc.. In Lichtenbusch wird zur einer OnlineBeteiligung eingeladen. Durch die Beteiligung bei der Umgestaltung des Spielplatzes Tannenallee
wurden hervorragende Ergebnisse erzielt.

Die SPD-BF schlägt den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Aus bezirklicher Sicht sollen vorrangig die Spielplätze Raerener Straße instandgesetzt und saniert,
Holunderweg gebaut und Max-Pechstein-Straße erweitert werden. Die Bezirksvertretung lehnt es ab, die
Spielplätze Im Fuchsbau und Wermutsbrunnstraße, als Spielfläche aufzugeben.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 17/37

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Spielplätze nicht entwidmet werden sollen. Es bleiben durch Schilder
ausgezeichnete Spielplätze. Aus Kostengründen können jedoch nicht alle Plätze aufgewertet werden.
Bei nah aneinander liegenden Plätzen wird deshalb geprüft, welcher ausgebaut und welcher
zurückgebaut werden soll. Bei Bedarf, z.B. Generationswechsel, können diese Flächen wieder bestückt
werden.

Flerr Gilles bedankt sich für den Vortrag und den sehr gut beschriebenen und strukturierten Prozess. Im
Übrigen schließt sich Flerr Gilles den Ausführungen seines Vorredners an. Mit der Ermittlung der
Prioritäten ist er nicht zufrieden, da demnach Kornelimünster gut aufgestellt wäre und in der
Prioritätenliste weit hinten aufgeführt ist. Die Ergänzung des Beschlusses wird befürwortet.

Eine Umwidmung von Spielplätzen wird nicht befürwortet. Wird die Grünfläche am Hochhausring in
Walheim ebenfalls als Spielfläche ausgebaut?

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass diese Fläche eine Grünfläche ist und nicht ein ausgewiesener öffentlicher
Spielplatz.

Herr Hoffner gibt zu bedenken, dass eine Auflösung des Spielplatzes Fuchsbau bzw. Biberweg schwierig
ist, da die Kinder dadurch die stark befahrene Aachener Straße queren müssen. Der Spielplatz
Tannenallee ist mit Bürgerbeteiligung toll gestaltet, steht aber das ganze Jahr unterWasser, dort muss
dringend etwas getan werden. Der Spielplatz ist jedoch nicht in der Liste aufgeführt.

Frau Jebavy-Kara nimmt diesen Hinweis mit. Es ist bekannt, dass es Feuchtigkeitsprobleme gibt. Es sind
große Kosten für Drainagen entstanden. Zum Spielplatz Fuchsbau bzw. Biberweg sind die in der Nähe
liegenden anderen Spielplätze mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten miteinbezogen worden.

Herr Hoffner weist darauf hin, dass der Spielplatz an der Kirche in Schleckheim nichts für kleine Kinder
ist, nur für Jugendliche, bzw. für ältere Kinder.

Herr Vecqueray bedankt sich für den detailreichen Vortrag und hat Verständnisprobleme, ob ein
erweiterter Beschlussvorschlag möglich ist?

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 18/37

Herr von Thenen erklärt, dass die Bezirksvertretung dies mehrheitlich beschließen kann.

Herr Vecqueray fragt nach, warum der Spielplatz an der KGS Abteigarten nicht in der Liste aufgeführt ist.
Wer betreut diesen Spielplatz? Soll der Bolzplatz am Inda-Gymnasium erhalten bleiben? Dort stehen z.Z.
Container und Baumaterial. Wer ist für eventuelle Schäden verantwortlich?
Frau Jebavy-Kara erläutert, dass an der KGS Abteigarten eine Kombination aus Schulhof und einer
Fläche mit einem Spielgerät besteht und im Rahmen der Bestandsaufnahme der Schule zugeordnet
wurde und auch weiterhin betreut und instandgehalten wird. Der Bolzplatz Inda-Gymnasium ist ebenfalls
der Schule zugeordnet und bei eventuellen Schäden der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
zuständig ist.

Frau Nußbaum bedankt sich für das umfassende vorgetragene Konzept. Sie möchte zum Spielplatz
Fuchsbau wissen, ob dieser dann nur noch als Wiese ausgewiesen werden soll und ob es zu gegebener
Zeit eine Evaluierung zum Wiederaufbau dieses Platzes geben wird.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass diese Flächen nicht als Spielflächen entwidmet werden, sondern nur nicht
weiter mit Geräten bestückt werden. Je nach Entwicklung werden diese Spielplätze wiederaufgebaut.

In Bezug auf den Spielplatz Raerener Straße sind Einzelmaßnahmen genannt worden und dieser
Spielplatz steht je nach Witterung ständig unterWasser. Die CDU-BF hat deshalb Mittel für eine
verbesserte Drainage beantragt und diese sind auch in den Haushalt aufgenommen worden. Wenn nach
der vorliegenden Planung die Umsetzung erst 2023/24 erfolgt, heißt dies, dass auch dann erst die
Drainage angelegt wird? Was geschieht in der Zwischenzeit, um dieses Problem in den Griff zu
bekommen?

Herr von Thenen verweist dazu auf den nächsten Tagesordnungspunkt.

Herr Krott verweist darauf, dass insgesamt sind 1,3 Millionen € in den nächsten 15 Jahre, für die
Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen im Stadtbezirk vorgesehen sind. Dazu sind auch schon
Beschlüsse u.a. bei den Haushaltsberatungen gefasst worden. Dazu gehört der Spielplatz Raerener
Straße mit Drainage und zusätzlicher Ausstattung, der neue Spielplatz Holunderweg und KornelimünsterWest, d.h. dass man mit diesen Projekten zumindest mit kleineren Maßnahmen anfangen könnte.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 19/37

Herr von Thenen fragt nach, ob in Bezug auf das Zurückfahren der angedachten Spielplätze dazu auch
vorab eine Bürgeranhörung erfolgt?

Frau Jebavy-Kara antwortet, dass bisher lediglich bei Umplanungsmaßnahmen eine Bürgerbeteiligung
und nicht bei einem Rückbau von Geräten bzw. des Spielplatzes vorgesehen ist. Jedoch kann die
Bezirksvertretung im Einzelfall festlegen, ob in diesen Fällen auch ein Bürgerbeteiligung erfolgen soll.
In die Kostenkalkulation ist der mögliche Abbau von Spielgeräten bisher nicht eingeflossen. Es werden
keine intakten Spielgeräte abgebaut. Es erfolgt jedoch kein Ersatz für Spielgeräte auf diesen
heruntergefahrenen Spielplätzen.

Flerr Ftoffner fragt nach, wie der Beschluss der Bezirksvertretung in die Prioritätenliste aufgenommen
wird.

Frau Jebavy-Kara bestätigt, dass der Beschluss in die Prioritätenliste aufgenommen wird.

Sodann ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim nimmt den Sachstand zum gesamtstädtischen
Spielplatzkonzept zur Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise und Spielplatzanalyse auf
Bezirksebene. Aus bezirklicher Sicht sollten vorrangig die Spielplätze Raerener Straße verbessert,
Holunderweg angelegt und Max-Pechstein-Straße erweitert werden. Darüber hinaus spricht sich die
Bezirksvertretung gegen jede Entwidmung von Spielplätzen aus. Die Spielplätze Fuchsbau und
Wermutsbrunnstraße sollen erhalten bleiben.

Der Antrag der SPD-BF vom 01.12.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 20/37

zu 6

Spielplatz und Jugendtreff Lichtenbusch, hier- Bürgerantrag nach §24 der GO NRW der
"interessierten Lichtenbuscher*innen"
Vorlage: FB 36/0013/WP18

Herr von Thenen begrüßt Herrn Schaps als Antragssteller des Bürgerantrages und bittet ihn ergänzend
zu seinem Antrag vorzutragen.

Herr Schaps bedankt sich, dass die Bezirksvertretung dieses Anliegen unterstützt. Vor einigen Monaten
fand dazu vor Ort ein Austausch zwischen Vertretern*innen der Bezirksvertretung und Bürgem*innen
statt. Lichtenbusch ist ein besonderer Ort an der Grenze, hier wird Europa gelebt. Er ist sich aber nicht
sicher, ob bei der Betrachtung der Nutzung dieses Platzes auch die belgischen Anwohner*innen mit ihren
Kindern berücksichtigt worden sind. Er wohnt nun seit sechs Jahren dort und die Spielplatzfläche
Raerener Straße ist von Anfang an Thema gewesen. Die Fläche ist bzgl. Qualität und Ausstattung mit
Spielgeräten nicht sehr attraktiv. Es gibt keine Klettermöglichkeit, keine Rutschen und die wenigen
Geräte sind veraltert. Es gibt keine Sitzgelegenheiten für Großeltern, Eltern und Kinder. Der Sandkasten
ist ein liebloses Loch. Der Spielplatz ist für alle Anwohnerinnen ein wichtiges Thema.

Die Fläche ist groß und sehr schön, aber die meiste Zeit steht die Fläche unter Wasser. Früher gab es
einen selbstgebauten Steg, vielleicht wäre das nochmal eine Maßnahme, damit man trockenen Fußes
zum Bus o.ä. gehen kann. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit für ein kreatives Gesamtkonzept?
Vandalismus und Vermüllung ist ein weiteres Problem. Corona bedingt gibt derzeit kaum Probleme mit
Jugendlichen, die sich dort treffen und Partys feiern. In Lichtenbusch wird auf der deutschen und auf der
belgischen Seite derzeit viel gebaut. Deshalb ist wichtig, dass für die Anwohnerinnen diese große Fläche
erhalten bleibt. Es soll auch keine Konkurrenz zu dem neuen Spielplatz Holunderweg entstehen. Es soll
ein Gesamtkonzept erstellt werden, in dem auch die Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt werden.

Herr von Thenen bedankt sich für die ergänzenden Ausführungen zum Bürgerantrag und für sein
Engagement.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass sich durch die Pandemie die Bearbeitung leider etwas verzögert hat.
Dieser Antrag wird auch noch im Bürgerforum und im KJA behandelt werden.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 21/37

Da die Vorlage bereits im letzten Jahr erstellt worden ist, geht Frau Jebavy-Kara nun auf die aktuelle
Situation ein. Der Spielplatz Holunderweg soll dieses Jahr noch ausgebaut werden. Fertigstellung ist
voraussichtlich 2021/22 für Kinder bis zu 12 Jahren. Beim Spielplatz Raerener Straße sind der
Verwaltung die Mängel bekannt. Es gibt Verbesserungsbedarf bei der Ausstattung und bei den
Spielgeräten, da keine Kletter- und Rutschmöglichkeiten vorhanden sind. Ebenso ist die Feuchtigkeit ein
großes Problem. Die Fläche weist zu wenig Bäume und eine geringe Bepflanzung auf.

Bei großen Projekten erfolgt immer eine Bürgerbeteiligung, sowie Analysen, Planungen und
Kosteneinschätzungen, so dass nicht vor 2023/24 mit einer Realisierung dieser Maßnahme gerechnet
werden kann.

Ein Bodengutachten wurde bereits in Auftrag gegeben. Die notwendige Drainage für diese Fläche ist mit
ca. 120.000 € veranschlagt. Derzeit sind 30.000 € im Haushalt für die Drainage an der Kita eingestellt.
Diese Mittel sollen erst nach Vorlage des Bodengutachtens eingesetzt werden. Unter der Voraussetzung,
dass Mittel kurzfristig bereitgestellt werden, könnte im Vorfeld auf einer Sandfläche eine Spielkombination
errichtet werden.

Herr Krott bedankt sich bei den Bürgerinnen, dass sie die Initiative ergriffen haben und auf die
Problematik dieses Spielplatzes hingewiesen haben. Verwaltung und Politik sieht die Problematik
genauso. Durch Bürgerbeteiligung ist schon einiges entstanden. Wenn die Lichtenbuscher Bürgerinnen
hören, dass vor 2023/24 nichts passieren soll, ist das sehr unbefriedigend. Es gibt Bereiche, die weniger
feucht sind, so dass dem Antrag/Wunsch der Bürgerinnen für die zeitnahe Aufstellung einer
Spielkombination, entsprochen werden sollte. Das Bodengutachten ist natürlich erforderlich für den
Überblick über die Gesamtkosten und die Planung.

Die Idee, auf dem Spielplatz auch ein Angebot/Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen, ist grundsätzlich
gut und wichtig. Eine bessere Gestaltung und Einsicht des Jugendtreff wäre bei der vorhandenen
Problematik schon hilfreich. Die SPD-BF schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu erweitern, so dass
kleinere Maßnahmen, u.a. eine Spielkombination auf dem Platz realisiert werden sollen.

Herr von Thenen verweist auf die Mittel, die in Höhe von 30.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, um
eine trockene Wegeverbindung auf der Fläche zwischen der Siedlung und der Raerener Str. anzulegen.

B 4/04AA/P18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 22/37

Herr Krott fragt nach, ob nicht sowohl für die Drainage als auch ein Spielgerät Mittel in den Haushalt
eingestellt worden sind.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Mittel in Höhe von 30.000 € für die Trockenlegung der Fläche
eingestellt wurden und keinesfalls für Drainage und Spielgerät ausreichen. Das Ergebnis des
Bodengutachtens würde klären, wo trockene Flächen vorhanden sind, um ein Spielgerät aufzustellen.
Dann könnten die Kosten ermittelt und in der nächsten Bezirksvertretung vorgestellt werden. Des
Weiteren könnten, die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 €, die für
Kornelimünster-West vorgesehen sind, hier eingesetzt werden.

Frau Nußbaum erinnert daran, dass die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-BF Mittel in Höhe von
30.000 € für Spielgeräte und die Erhöhung des Ansatzes für die Drainage um 50.000 € im konsumtiven
Bereich beschlossen hat.

Sodann ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt eine kurzfristige Aufstellung von einer Spielkombination mit Rutsche und weiteren
Sitzgelegenheiten zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 23/37

zu 7

Frau Nußbaum bedankt sich für die Vorlage. Die allseitigen Anträge auch hier in der Bezirksvertretung
und nicht nur der einvernehmliche Beschluss des Rates der Stadt Aachen, machen deutlich, wie hoch
alle die Bedeutung dieser grenzübergreifenden Schule einstufen.

Es geht nicht nur um die Sorge, dass die Kinder auf deutscher Seite nicht mehr schulisch „versorgt“
werden könnten, wenn die Schule Lichtenbusch geschlossen würde. Die traditionsreiche Dorfschule mit
ihrer 136jährigen Geschichte und ihrem einzigartigen Lehrprogramm ist für unsere Kinder nicht nur ein
beliebter Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der grenzüberschreitenden Begegnungen. Hier wird
einmal mehr die europäische Ebene des Zusammenlebens und - lemens deutlich. Dies unterstreicht die
bleibende Verpflichtung und die Verantwortung, sich mit allen Kräften für den Erhalt der Dorfschule am
Standort Lichtenbusch einzusetzen und die vielen Europa-Aktivitäten sowohl im Unterricht als auch
außerhalb des Unterrichts ganz im Sinne der gelebten europäischen Integration zur weiteren Stärkung
des europäischen Bewusstseins und der Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder nachhaltig zu
fördern.

Es ist wichtig, dass dieses Stück gelebtes Europa für die Gemeinschaft und Kinder erhalten bleibt und
dass die Entscheidungsprozesse auf belgischer Seite auch für die Eltern hier auf deutscher Seite
transparent und offen diskutiert werden können.

Der Entscheidungsprozess um die Schule Lichtenbusch hat ja bereits politische Folgen gehabt und Frau
Nußbaum hofft, dass in diesem Sinne Fortschritte zu erkennen sein werden, die ja auch durch den neuen
Raerener Bürgermeister in Richtung Erhalt der Schule angekündigt worden sind.

Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob von Seiten der Stadt Aachen hier Hilfestellungen möglich sind,
bzw. ob die Stadt ebenso in den Planungsprozess eingebunden und die Bezirksvertretung auch hier
weiterhin informiert werden kann.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 24/37

Für die SPD-BF erklärt Flerr Krott, dass sie das Thema aufgegriffen haben, weil es nicht nur um Schule
geht, sondern auch um einen sozialen Mittelpunkt des Ortes, wie Frau Nußbaum schon sagte.
Es ist wichtig, rechtzeitig die Position der Eltern auf deutscher und auf Raerener Seite aufzugreifen und
zu unterstützen, dies mit Rücksicht auf die Nachbargemeinde und ohne sich einzumischen.

Es ist gut, dass sowohl im Schulausschuss, wie auch im Rat ein Appell verabschiedet worden ist, in dem
der Gemeinderat von Raeren gebeten worden ist, die genannten Argumente aufzugreifen und den
Standort durch einen Neubau oder eine Erweiterung zu erhalten. Der Standort der Schule ist nicht
bedroht durch zu wenige Kinder, sondern eher durch sehr viele Kinder und dadurch erheblichen
Platzmangel in der Schule. Es wird begrüßt, dass der Gemeinderat inzwischen anders diskutiert und in
unsere Wunschrichtung geht. Es wird deshalb vorgeschlagen, dem Gemeinderat eine Zusammenfassung
unserer Beratung für den Erhalt der Schule zukommen zu lassen.

Herr Gilles schließt sich den Ausführungen an. Es ist ein Unding, dass Raeren über die Auflösung einer
Schule nachdenkt, die sich in einem zusammengewachsenen Ort befindet, der auf beiden Seiten ein
gelebtes Europa bezeugt. Es bedarf eines Appells, den die Grünen gerne unterstützen. Gibt es eventuell
Fördermittel der EU, um hier in einem gemeinsamen Projekt diesen Weg zu unterstützen?

Herr von Thenen erinnert daran, dass es sich um eine Schule auf dem Staatsgebiet von Belgien handelt.
Es findet keine finanzielle Beteiligung der Stadt Aachen statt. Deshalb hat die Stadt Aachen auch an die
Gemeinde Raeren appelliert. Die Entscheidung fällt in Raeren. Hierzu werden wahrscheinlich mehrere
Millionen Euro gebraucht, um eine neue Schule aufzubauen. Politische Auseinandersetzungen der
Raerener Gemeinde sind öffentlich geworden.

Auf Vorschlag von Herrn von Thenen fasst die Bezirksvertretung folgenden einstimmigen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie unterstützt den beschlossenen Appell des Rates der Stadt Aachen zum Erhalt der Schule. Die
Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung über die zukünftige Entwicklung zeitnah zu informieren.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 25/37

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 8

Ausweisung aller Straßen im Bezirk (innerorts) als Tempo-30-Zonen
Antrag der Bezirksfraktion GRÜNE vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0096/WP18

Abgesetzt

zu 9

Ertüchtigung der Straße "Lüfter Weg" zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg für den
Radverkehr,
Antrag der CDU-BF vom 21.11.2020
Vorlage: FB 61/0091/WP18

Für die SPD-BF spricht sich Herr Krott dafür aus, dass der genannte Weg ausgebaut werden soll.

Herr Plum unterstützt auch diesen Antrag. In der Vorlage wurde ein Teil- und Vollausbau thematisiert. Er
gibt zu bedenken, dass es überhaupt keinen Nutzen hat, wenn man dieses Jahr nur den ersten Teil
ausbaut, da man den zweiten Teil des Weges nicht benutzen kann. Er schlägt deshalb vor, bei einem
Teilausbau den Bereich vom Lüfter Weg bis zur Vennbahntrasse zu sanieren, dann kann man den ersten
Teil befahren und somit sofort benutzen.

Erweist daraufhin, dass der Wilburgweg auch in einem sehr schlechten Zustand ist und zwingend auch
saniert wird. Dies sollte fast zeitgleich erfolgen, damit die Bürgerinnen aus Schleckheim und
Oberforstbach auch einen Zugang zur Vennbahn bekommen.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 26/37

Herr von Thenen weist darauf hin, dass dies Bestand eines anderen Antrages ist und nicht zu diesem
Tagesordnungspunkt gehört.

Für die CDU-BF erklärt Herr Vecqueray, dass sie sich für den Ausbau aussprechen. Er möchte zu
wissen, ob in diesem Fall Anliegerbeiträge gezahlt werden müssen?

Frau Claßen hat dazu bereits das Bauverwaltungsamt um Auskunft gebeten, leider liegt die Rückmeldung
noch nicht vor und wird deshalb schriftlich nachgereicht.

Herr von Thenen macht folgenden Beschlussvorschlag, der offen für die beiden Alternativen ist:
Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung für
eine Ertüchtigung der Straße Lüfter Weg zwischen Münsterstraße und Vennbahnweg für den
Radverkehr.

Ansonsten würden wir uns nur auf den Bereich Münsterstraße / Vennbahnweg beschränken und würden
damit ausdrücklich jetzt schon eine mögliche Erweiterung bis zur L 233 ausschließen. Die
Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ hat angemahnt, wenn es zu einer Erweiterung des
Vennbahnweges kommt, würde dieser gesperrt werden und dann hätte man nicht nur von der
Jugendbildungsstätte Rolleferberg, sondern auch insgesamt eine Umwegung, die nur über die L 233 und
über den dortigen Fahrradweg möglich wäre. Insofern stellt sich die Frage, ob wir jetzt so eingeschränkt
aufstellen wollen.

Herr Vecqueray regt an den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass auch der Ausbau in
Richtung Napoleonsberg, L 233, geprüft wird.

Herr von Thenen weist daraufhin, dass nur eine Planung beauftragt wird.

Herr Plum fragt nach, ob es sich um den Bereich vom Vennbahnweg bis zur Trierer Straße handelt.

Herr von Thenen bestätigt diesen Bereich für eine Planung. Wenn dieser Bereich heute rausgenommen
wird, wird er nie geplant. Wie hoch dann die Kosten für diese Planung sind usw. ist eine andere Frage.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 27/37

Herr Plum weist darauf hin, dass die Strecke vom Vennbahnradweg bis zur L 233 in einem guten Zustand
ist.

Herr Vecqueray meint dazu, dass die Strecke nicht komplett saniert werden müsste, sondern nur das
letzte Stück.

Herr Gilles möchte auch beschließen, dass der untere Bereich mit in die Planung geht. Erweist
daraufhin, dass bei einem Ausbau sich der Weg sich mit 90° der Vennbahnweg kreuzt und es steil
bergab geht. Die Frage ist, ob man nicht überlegen muss, wie sich der Verkehr einfädelt.

Frau Opitz fragt, ob nur von einem Radweg gesprochen wird und heißt das, dass Fußgänger dort nicht
vorgesehen sind? Hier muss es für Fußgänger und Radfahrer heißen.
Herr Hoffner schließt sich Frau Opitz an und unterstützt, dass in dem Beschluss ein kombinierter Fußund Radweg kommt, weil bisher immer von einem Radweg gesprochen wird.

Sodann ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung mit der weiteren
Planung für eine Ertüchtigung der Straße „Lüfter Weg“ als Rad- und Fußgängerstraße zwischen
Münsterstraße und L 233.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 28/37

zu 10

Ohne Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.

Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim gilt
damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 29/37

zu 11

Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk installieren - Antrag der
Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: E 26/0024/WP18

Nach Rückfragen von Herr Hoffner zu den Angaben über die Leistung dieser Anlagen, die von Herrn
Gilles eingehend erläutert werden ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim gilt
damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 12

LED-Leuchtmittel in allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk - Antrag der Fraktion der
GRÜNEN in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim vom 16.11.2020
Vorlage: E 26/0023/WP18

Ohne Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 30/37

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 13

Energieberatung vor Ort
Antrag Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
16.11.2020
Vorlage: BA 4/0013/WP18

Herr Gilles hat vorab Kontakt mit der Verbraucherberatung aufgenommen, um sich über das Angebot der
vorgeschlagenen Vortragsreihen zu informieren. Er schlägt vor, dass die Bezirksvertretung entscheidet,
welche Vortragsreihe im Stadtbezirk stattfinden sollen. Des Weiteren regt er an, finanzielle Mittel für
eventuelle Strommessgeräte etc. bereitzustellen. So könnte eine Energieberatung vor Ort stattfinden.

Herr von Thenen merkt an, dass derzeit keine Mittel verteilt werden können, da es derzeit noch keinen
rechtskräftigen Haushalt gibt.

Sodann ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit altbau plus und der Verbraucherzentrale NRW mit
der Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Angebote für die Bürgerinnen im Stadtbezirk
Kornelimünster/Walheim.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 31/37

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 14

Frau Nußbaum bedankt sich zunächst für die Vorlage aber auch für den überaus unbürokratischen und
schnellen Einsatz aller Beteiligten auf Seiten der Stadt, d.h. beim Aachener Stadtbetrieb, der rasch und
ohne langes Zögern das Auffälligste weggeräumt hat und bei der Ordnungsbehörde, die sich durch die
Zuständigkeiten hindurch mit der jetzigen Eigentümerin um ein einvernehmliches Vorgehen in der Zukunft
kümmert.

Es bleibt zu hoffen, dass mit Letzterem eine Lösung gefunden werden konnte, der Gesamtproblematik für
die Zukunft Herr zu werden. Die weitere Entwicklung wird weiter aufmerksam beobachtet.

Frau Nußbaum bedankt sich an dieser Stelle auch bei den vielen Lichtenbuscher*innen, die sich nicht nur
auf die Behörden verlassen, sondern gestern in einer beispielhaften Aktion die am stärksten
frequentierten Straßenzüge in Lichtenbusch von jeglichem Unrat befreit und somit für ein ansehnliches
Umfeld gesorgt haben. Diese Bürgerinnen übernehmen Verantwortung für das Gemeinwesen und bilden
damit das Rückgrat unserer Gesellschaft.

B 4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 32/37

Herr Hoffner weist daraufhin, dass die Aktion von der belgischen Seite ausgegangen ist und von der
deutschen Seite hat es in der letzten Woche eine Aktion gegeben.
In Oberforstbach ist auch eine Müllsammelaktion von Bürgerinnen geplant.
In Aachen gibt es immer wieder das Problem mit unsachgemäß entsorgtem Müll.
Er möchte sich bei der Verwaltung bedanken, dass trotz der Schwierigkeiten in der Zuständigkeit,
unbürokratisch und schnell gehandelt wurde.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Der Antrag der CDU-BF vom 08.03.2021 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 15

Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0019/WP18

Herr von Thenen weist auf den Vorschlag von Herrn Krott hin, dass die Schriftsätze der CDU-BF
„Entwicklung Camp Hitfeld", „Zustand des Waldbestandes Monschauer Straße" und „Müllentsorgung in
Stichstraßen“ als Anfragen zu behandeln und die anderen die Anträge zu qualifizieren.

Ohne Aussprache ergeht folgender einstimmiger

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 33/37

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge zur
Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die
Oberbürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

zu 16

Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0020/WP18

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor.

Ergänzend dazu bittet Herr Hoffner um Mitteilung, wann der Antrag der SPD-BF vom 15.Juni 2020
„Fahrbahneinengung der Dörfer Straße“ beraten wird.

Des Weiteren bittet er um Beantwortung der Nachfrage in der letzten Sitzung zum Thema
„Fahrgastunterstände in Schmithof.

Frau Claßen antwortet, dass sie bisher trotz Nachfrage keine Rückmeldung erhalten hat.

Herr Krott äußert Unverständnis, dass die Verwaltung nach zwei Monaten, bis heute nicht geantwortet
hat.

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 34/37

Frau Opitz bittet um Auskunft, warum im Bereich der BAB-Auf-/Abfahrt Lichtenbusch zusätzliche
Baustellenampeln aufgehängt worden sind.

Frau Claßen hat hier leider keine Informationen vorliegen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur
Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig

keine

B4/04/WP18

Ausdruck vom: 14.05.2021
Seite: 35/37

Dezernat V Fachbereich Umwelt

Die Oberbürgermeisterin

stadt aach en

Mitteilung der Verwaltung
in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim am 14.4.2Ö21

Antrag der SPD-Fraktion: Snielplatzneu- und Ausbau in Lichtenbusch und KornelimünsterA/Vest vom 01.12.2020
Erläuterungen
Spielplätze in Lichtenbusch:
Für den neuen Spielplatz Holunderweg, der Im Rahmen des Neubaugebietes lii Lichtenbusch entstehen soll, Ist die
Planung und Realisierung für 2021 auf Grundlage der Beteiligungsergebnisse geplant. Die Planung des Spielplatzes soll
auf Kinder bis ca, 12 Jahren ausgerichtet werden. Aktuell besteht bis zum 15.04.2021 die Möglichkeit schriftliche Eingaben
zum Spielplatz Holunderweg zu machen und Wünsche und Anregungen für die Gestaltung zu geben. Corona-bedingt
kann die Beteiligung leider nicht im „klassischen Sinne“ durchgeführt werden. Mittel für die Neuplanung sind im Haushalt
vorhanden.
Der Spielplatz Raereher Straße ist derzeit der einzige Spielplatz Im Ortsteil Lichtenbusch. Die Mängel und der Bedarf sind
der Verwaltung nicht nur durch Bürgereingaben bekannt. ( s. auch Vorlage: Spielplatz und Jugendtreff Lichtenbusch, hier
Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW der interessierten Lichtenbuscherlnnen an die Geschäftsstelle
Bürgerforum, vorn 21.09.2020). Der Handlungsbedarf ist groß. Für den Platz sind umfangreiche Maßnahmen u, a. im
Bereich Ausstattung, Drainagen sowie die Verbesserung der Spielraumqualltät vorgesehen, Die Aufwertungsmaßnahmen
sind auf Basis einer Bürgerbeteiligung durchzuführen, Sie bildet die Grundlage für die Beantragung von finanziellen Mitteln
im Haushalt, Die Umsetzung der Maßnahmen erfordert rieben finanziellen Mitteln auch ausreichende personelle
Kapazitäten und ist in Bezug auf ihre Prlorlsierung aller gesamtstädtischen Spiel- und Bolzplätze zu sehen, Der Splel/Bolzplatz Raerener Straße ist in einer gesamtstädtischen Prioritätsbewertung im mittleren Bereich eingestuft worden. Da
für die Gesamtmaßnahme mit einem Realisierungszeitraum nicht vor 2023/24 zu rechnen ist, wird angestrebt
Einzelmaßnahmen wie z, B, 1-2 zusätzliche Geräte für ältere Kinder und 2 Bänke bereits 2021/22 umziisetzen.
Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen der Gesamtmaßnahme nicht entgegensprechen und dass sie in Abstimmung mit
den Wünschen der Bürgerund des Bezirkes entwickelt werden. Des Weiteren muss die Finanzierung der Maßnahme
sichergestellt werden. Aktuell werden ein Vermessungsplan und ein Bodengutachten In Auftrag gegeben um einen
geeigneten Standort für die Aufstellung der neuen Geräte festzulegen zu können.

Spielplatzerwelterung/Aufwertung neben dem Neubaugebiet Kornelimünster-West:
Der vorhandene Spielplatz Max-Pechstoln-Straße liegt am Rande des Neubaugebietes Komelimünster-West. Der
vorhandene Spielplatz befindet sich in einem gut nutzbaren Zustand, Er besitzt eine attraktive Ausstattung und bietet
durch seine Größe und seine „naturnahe11 Gestaltung vielfältige Spielmöglichkelten, Der Spielplatz Ist Im Kontext des
Splelplatzkonzeptes Im Hinblick auf seine Priorislerung, im gesamtstädtischen Vergleich mit allen öffentlichen Spiel- und
Bolzplätzen, mit niedriger Priorität eingestuft worden, Mit der Umsetzung des Neubaugebietes Komelimünster-West ist

FB'aktSon
in der

Bezirksvertirêtiin^ Aachen - Kornelimünster / Walheim

An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Aachen-Kornelimünster/Walheim
Herrn Jakob von Thenen
Oberforstbacher Straße 32
52076 Aachen
Aachen, den 01.12,20
Splelplatzneu- und Ausbau Irl Lichtenbusch und Komelimünster-West

Sehr geehrter Herr von Thenen,
die SPD-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Komelimünster/Walheim vorzusehen:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beauftragt die Verwaltung, den
Spielplatzausbau des vorhandenen und den Spielplatzneubau in Lichtenbusch sovvle die
Erweiterung des Spielplatzes in Kornelimünster-West schneller zu realisieren, als das bisher
geplant IsL
Begründung:
Der vorhandene Spielplatz an der Raerener Straße ist nur noch äußerst spärlich mit Spielgeräten
möbliert und bietet für Kinder wenig Spielanreiz, Ein neuer Spielplatz Ist zwischen Sandornweg
und Kesselstraße bereits beschlossen, aber bisher weder g'eplant noch gebaut, Bereits vor der
Kommunalwah! brachten einige Anwohnerinnen Ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass
trotz einer hohen Anzahl von dort wohnenden und noch zu ziehenden Kindern die'
Spielplatzsituation In Lichtenbusch äußerst unbefriedigend sei. . f
Im Wohngebiet Kornelimünster-West herrscht Im 2, Bauabschnitt zurzeit eine rege Bautätigkeit,
Auch hier werden In Kürze viele Kinder zu ziehen. Deshalb muss der Im Musikerviertel vorhandene
Spielplatz dringend aufgewertet werden. Das Grundstück wurde Im ersten Bauabschnitt bereits
entsprechend ausreichend groß angelegt. Deshalb muss auch hier bald etwas geschehen.
Mit freundlichen Grüßen

Bernd Krott
Fraktionssprecher-

Ladislaus Hoffner
- Bezirksvertreter -

üil SPD Fraktion Kornellmünster-Walhelm ** www.spd-walhoim.de/ ** www.spd-komeIimuenster.de/