Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 45/0122/WP17
öffentlich
16.07.2015
FB 45/600, Herr Kolb
Förderschule am Rödgerbach - Ganztagsangebot im Schuljahr
2015/2016
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
17.09.2015
SchA
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
beschließt:
Der Förderschule am Rödgerbach wird seitens der Stadt Aachen zur Umsetzung der
Ganztagsangebote für das Schuljahr 2015/2016 ein Betrag in Höhe von 123.440 € zur
Verfügung gestellt.
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 1/6
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
2016 ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
277.000
277.000
831.000
831.000
0
0
569.500
569.500
1.616.200
1.616.200
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 2/6
Erläuterungen:
1. Ausgangslage
In seiner Sitzung am 15.05.2014 hat der Schulausschuss auf der Grundlage des Ratsbeschlusses der
Stadt Aachen vom 21.11.2012 folgenden Beschluss gefasst:
1.
Der Förderschule am Rödgerbach wird seitens der Stadt Aachen zur Umsetzung eines
Ganztagsangebotes für ehemalige Schüler der Förderschule am Kennedypark im Bereich der Sek. I
(Klasse 7 – 10) für das Schuljahr 2014/2015 ein Betrag in Höhe von 131.475 € zur Verfügung
gestellt.
2.
Im Rahmen des Förderprogramms „Geld oder Stelle“ für pädagogische
Übermittagsbetreuung der Schule wird die Landesförderung seitens der Stadt um 5.790 € auf
dann insgesamt 15.790 € aufgestockt.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsplanungen 2015ff die
dargestellten haushaltsneutralen Verlagerungen zur finanziellen Absicherung der auslaufenden
Förderung für die ehemaligen Sek.I Jahrgänge der Förderschule Kennedypark vorzunehmen.
Die dem Beschluss zugehörige Vorlage ist beigefügt (Anlage 1). Im folgenden soll diese
Beschlusslage nun für das Schuljahr 2015/2016 fortgeschrieben werden.
2. Ganztagsförderung an der Förderschule am Rödgerbach
Die Förderschule am Rödgerbach beinhaltet Ganztagsangebote sowohl im Primar – als auch
Sekundär I Bereich. Aufgrund der verschiedenen Förderungsarten, den genehmigten
aufbauenden Ganztag und den v.g. Beschlüssen des Rates und des Schulausschusses sind für
den Bereich der (Ganztags-) Betreuung ab dem kommenden Schuljahr folgende vier Bereiche zu
unterscheiden.
2.1.
Betreuung im Rahmen des ganztägigen Angebotes für den Primarbereich der
Förderschule (Klasse 1 bis Klasse 4)
Im abgelaufenen Schuljahr 2014/2015 sind am Standort Sonnenscheinstraße 1,5 Gruppen und am
Standort Beginenstraße 1 Gruppe - insgesamt für die Förderschule Rödgerbach somit 2,5 Gruppen verortet.
Nach Auswertung der Elternabfragen im Rahmen der Anmeldungen für das Schuljahr 2015/2016 ging
die Förderschule Am Rödgerbach davon aus, dass im kommenden Schuljahr ebenfalls 2,5 Gruppen
erforderlich sind, um den angemeldeten Bedarf der Eltern an beiden Standorten nachkommen zu
können. Die Finanzierung dieser Gruppen war im Rahmen der Planung der Ganztagsversorgung im
Primarbereich der Förderschulen gesichert.
Entgegen dieser Planungen kommt am Standort Beginenstraße jedoch nur eine 0,5 Gruppe zu
Stande, so dass sich die Förderung insgesamt um 0,5 Gruppen auf 2,0 Gruppe reduziert. Damit
einhergehend reduziert sich die städtische Förderung um 26.769,50 € (Anteil 0,5 Gruppe).
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 3/6
2.1.1
Antrag der Förderschule am Rödgerbach und des Kooperationspartners Verein
betreute Grundschulen vom 16.06.2015
Um dem pädagogischen Auftrag einer OGS im Förderschulbereich gerecht werden zu können und
entsprechendes Fachpersonal zu finanzieren, beantragt die Schule mit Schreiben vom 16.06.2015
(Anlage 3) einmalig die städt. Förderung um einen Betrag in Höhe von 4.000 € aufzustocken.
In Hinblick darauf, dass nur eine halbe Gruppe gefördert wird, jedoch der gesamte
Betreuungszeitraum abgedeckt werden muss, ist dies nur schwer mit der Regelförderung leistbar.
Verschärft wird die Problematik dadurch, dass der Teilstandort nicht in unmittelbarer Nähe liegt und
zudem hostorienbedingt ein anderer OGS-Kooperationspartner als am Stammstandort
Sonnenscheinstraße vorhanden ist. Dies macht eine standortübergreifende personellen Lösung und
Sicherstellung der Betreuungszeiten unmöglich.
2.1.2
Empfehlung der Verwaltung
Unter Beachtung des Ratsbeschlusses,der o.a. Ausführungen und der besonderen Gesamtsituation
der Schule befürwortet die Verwaltung diesen Antrag. Es wird empfohlen, der Schule für diese
Betreuung im Rahmen des ganztägigen Angebotes für den Primarbereich über die grundsätzliche
städt. Förderung hinaus für das Schuljahr 2015/2016 einmalig einen Betrag in Höhe von zusätzlich
4.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Deckung kann aus den unter Punkt 2.1 dargestellten weniger
zu verausgabenden Mitteln in Höhe von 26.769,50 €. So könnten allen Eltern die notwendigen
Betreuungsplätze am Standort Beginenstraße letztmalig angeboten und der Übergang zum
Standort Sonnenscheinstraße angemessen vorbereitet werden.
2.2.
Gebundene Ganztagsbetreuung (Klasse 5 bis Klasse 7) aus dem Programm
„Geld oder Stelle“
Die Förderschule Am Rödgerbach ist eine Ganztagsschule im Aufbau. Zum Schuljahr 2015/2016
wird dementsprechend der Jahrgang 7 in den gebundenen Ganztag überführt.Im Rahmen des
Programms „Geld oder Stelle“ kann für gebundene Ganztagsförderschulen grundsätzlich eine
Förderung von bis zu einem Drittel des gesamten für den Ganztag zur Verfügung stehenden
Stellenzuschlags gewährt werden. Die Fördermittel wurden bei der Bezirksregierung Köln
beantragt.
2.3.
Pädagogische Übermittagsbetreuung im Bereich der Sekundarstufe I (Klasse 8 bis
Klasse 10) aus dem Programm „Geld oder Stelle“
Im Rahmen des Programms „Geld oder Stelle“ für die Sekundarstufe I standen der Förderschule
am Rödgerbach bisher 10.000 € aus der Landesförderung zur Organisation und Durchführung der
pädagogischen Übermittagsbetreuung (inklusive der Möglichkeit ergänzend außerordentlichen
Ganztags- Betreuungsangebote zu organisieren) am Standort Beginenstraße zur Verfügung.
Dieser Betrag verringert sich für das Schuljahr 2015/2016 auf 7.500 €, da der Jahrgang 7 in den
gebundenen Ganztag wechselt und nur noch 3 statt 4 Jahrgänge aus diesem Programm gefördert
werden.
2.3.1
Antrag der Förderschule am Rödgerbach vom 07.05.2015
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 4/6
Die Schule beantragt mit Schreiben vom 07.05.2015 (Anlage 3) die Fördermittel des Landes von
7.500 € für die pädagogische Übermittagsbetreuung am Standort Beginenstraße, für das gesamte
Schuljahr 2015/2016, aus kommunalen Mitteln auf den Vorjahreswert in Höhe von 15.790 €
aufzustocken.
2.3.2
Empfehlung der Verwaltung
Unter Beachtung des Ratsbeschlusses, den o.a. Ausführungen und der besonderen
Gesamtsituation der Schule befürwortet die Verwaltung diesen Antrag. Es wird empfohlen, der
Schule für diese pädagogische Übermittagsbetreuung über die Landesförderung hinaus für das
Schuljahr 2015/2016 letztmalig einen Betrag in Höhe von zusätzlich 8.290 € - zunächst - aus
kommunalen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Sollten im Laufe des Schuljahres 2015/2016 andere Schulen ihre Fördermittel aus dem Programm
Geld oder Stelle nicht vollständig verwenden, so steht es der Stadt als Schulträger frei, diese Mittel
an andere Schulen um zu verteilen. Hierbei würde die Förderschule am Rödgerbach mit Priorität
berücksichtigt und auf die freiwillige Förderung der Stadt angerechnet. So könnte ggfls. der
kommunale Anteil reduziert werden, im günstigsten Fall komplett entfallen.
2.4
Betreuungsangebote für ehemalige Schüler der Sek. I (Klasse 8 bis Klasse 10) der
Förderschule am Kennedypark
Dem Ratsbeschluss vom 21.11.2012 folgend, sind für diese Schüler/Jahrgänge Ganztagsbetreuungen auslaufend sicherzustellen. Im laufenden Schuljahr wurden insgesamt 3 Gruppen
gebildet und mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 131.475 € aus kommunalen Mitteln zusätzlich
gefördert.
2.4.1
Antrag der Förderschule am Rödgerbach und des Kooperationspartners Driescher
Hof vom 07.05.2015
Dem „auslaufenden“ Beschluss folgend, wäre eine solches gesichertes Nachmittagsangebot im
kommenden Schuljahr nur noch für die Jahrgänge 8 bis 10 notwendig. Hierfür wären 2,5
Gruppen nach bisherigen Standard ausreichend.
Mit Schreiben vom 07.05.2015 (Anlage 2) werden kommunale Fördermittel im Umfang von 111.150 €
beantragt.
2.4.2
Empfehlung der Verwaltung
Der geltend gemachte Finanzbedarf in Höhe von 111.150 € kann analog der Förderbestimmungen
im Bereich der Nachmittagsbetreuung im Primarbereich von Seiten der Verwaltung nachvollzogen
werden. Die Verwaltung spricht sich dafür aus, der Schule am Rödgerbach für das Schuljahr
2015/2016 die beantragten Finanzmittel in Höhe von 111.150 zur Sicherstellung eines gesicherten
Ganztagsangebotes für die ehemaligen Jahrgänge der Förderschule Kennedypark zur Verfügung zu
stellen.
2.4.3
Entwicklung für Folgejahre
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 5/6
Da die Förderschule am Rödgerbach eine Ganztagsschule im Aufbau ist, wird ab dem Schuljahr
2015/2016 dem “auslaufenden” Beschluß zur Folge jählich eine weitere Reduzierung der
Nachmittagsbetreuung für ehemalige Kinder der Förderschule Kennedypark erfolgen.
Die Schließung des Standortes Beginenstraße zum Schuljahr 2016/2017 wird ebenfalls eine
Verringerung der kommunalen Förderung mit sich führen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Zwischen Förderschule, Kooperationspartner und dem FB 45 besteht Einvernehmen darüber,
dass die v.g. Maßnahmen und die damit verbundenen zusätzlichen finanziellen kommunalen Mittel
ausschließlich für das Schuljahr 2015/2016 gelten. Für das Schuljahr 2016/2017 wird eine
Neueinschätzung im Kontext des Grundlagenbeschlusses vom 21.11.2012 vorgenommen werden.
Für das kommende Schuljahr 2015/2016 verteilen sich die Kosten wie folgt:
Betreuung im Rahmen des ganztägigen Angebotes für den Primarbereich
4.000 €
Pädagogische Übermittagsbetreuung („Geld oder Stelle“)
8.290 €
Ganztagsbetreuung für ehemalige Schüler der Förderschule am Kennedypark in der
Sekundarstufe I
111.150 €
Gesamt
123.440 €
Ausreichende Mittel stehen im Produkt Förderschulen zur Verfügung.
Es entfallen
auf das Hhj. 2015
5/12 = 51.433 €
auf das Hhj. 2016
7/12 = 72.007 €
Anlage/n:
Vorlage SchulA vom 15.05.2014
Antrag der Förderschule vom 07.05.2015
Antrag der Förderschule vom 16.06.2015
Vorlage FB 45/0122/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 6/6
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3