Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 45/0084/WP17
öffentlich
10.03.2015
45/200
Kita Scheibenstraße 11 – Neue U3-Gruppe: Übernahme des
Trägeranteils der Caritas Lebenswelten GmbH,
Investitionskostenzuschuss
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
23.06.2015
24.06.2015
KJA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt,
1. die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die zusätzliche U3-Gruppe
(Gruppenform II) der KiTa Scheibenstraße 11 ab dem KiTa Jahr 2015/2016 und damit die
Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen i. H. v. 9% des Budgets für die
neue U3-Gruppe (ca. 14.194 €/Kita-Jahr) und empfiehlt, dass die Verwaltung beauftragt wird
einen entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger
abzuschließen
2. bei Bewilligung der Fördermittel den Eigenanteil des Trägers für die Umbaukosten in Höhe
von 8.035,20 € aus städtischen Mitteln zu finanzieren
3. die Umbaukosten des Therapieraumes in Höhe von 50.592,00 € aus städtischen Mitteln zu
finanzieren.
Der Rat beschließt,
1. die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die zusätzliche U3-Gruppe
(Gruppenform II) der KiTa Scheibenstraße 11 ab dem KiTa Jahr 2015/2016 und damit die
Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen i. H. v. 9% des Budgets für die
neue U3-Gruppe (ca. 14.194 €/Kita-Jahr) und beauftragt die Verwaltung einen
entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen
2. bei Bewilligung der Fördermittel den Eigenanteil des Trägers für die Umbaukosten in Höhe
von 8.035,20 € aus städtischen Mitteln zu finanzieren.
3. die Umbaukosten des Therapieraumes in Höhe von 50.592,00 € aus städtischen Mitteln zu
finanzieren.
Vorlage FB 45/0084/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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finanzielle Auswirkungen
1. Zur Deckung des Trägeranteils an den Betriebskosten der U3-Gruppe stehen im Haushaltsjahr 2015
und 2016 Mittel in ausreichender Höhe auf PSP 4-060101-901-9; 53180000 zur Verfügung.
Ab dem Jahre 2017 ff sind die jährlichen Mittel in Höhe von 14.194,- € jährlich -je nach U 3
Ausbauquote und damit benötigten Mittel – im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
1)
PSP 5-060101-900-00300-300-2;68100000 (Einnahme Fördermittel Ausstattung - 31.500€)
2)
PSP 5-060101-900-00300-300-2;7818000 (Auszahlung Fördermittel Ausstattung - 31.500 €)
PSP 1-060101-800-4; 42910010 und 5318010 (Auflösung PRAP/ARAP iHv 6.300)
A)
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschrieb-
Ansatz
ener Ansatz
2016 ff.
2015
2016 ff.
Gesamt-
Gesamtbedarf
bedarf (alt)
(neu)
Einzahlungen
1)
248.000
248.000
1.800.000
1.800.000
0
0
Auszahlungen
2) 293.000
293.000
1.935.000
1.935.000
0
0
- 45.000
- 45.000
-135.000
-135.000
0
0
Ergebnis
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
ner Ansatz
Ansatz 2016
ff.
2015
Fortgeschrieb-
Folge-
ener Ansatz
kosten
2016 ff.
(alt)
Folgekos-ten
(neu)
3)
0
72.316,80
0
0
A+B)
0
20.763,36
0
62.290,08
32.209.200
32.209.200
105.156.000
105.156.000
0
0
226.500
677.000
677.000
0
0
Ertrag
1)
Fortgeschriebe-
2)
226.500
0
0
20.763,36
4)
0
80.352
0
0
0
0
A+B)
0
22.370,40
0
67.111,20
0
22.370,40
0
0
0
0
0
0
-32.435.700
-32.445.342,24
-105.833.000
-105.837.821,12
0
-1.607,04
+ Verbesserung /
- Verschlechter-
- 9.642,24
-4.821,12
Deckung ist gegeben aus 4-
Deckung ist gegeben aus 4-
060101-981-4; 52410000
060101.929-3, 53180000
ung
1)
PSP 4-060101-901-9; 53180000 – Kosten Übernahme Trägeranteil iHv 14.194 €/Jahr
2)
PSP 4-060101-981-4; 52410000 – Kosten Umbau Therapieraum iHv 50.592 €
3)
PSP 4-060101-NNNN-N; 4140000 – Einnahme Fördermittel Umbau U3 iHv 72.316,80 €
4)
PSP 4-060101-NNNN-N; 53180000 – Auszahlung Fördermittel Umbau U3 iHv 80.352 €, Deckung aus Einnahme
Fördermittel; Deckung Eigenanteil aus 4-060101-981-4; 52410000.
B)
PSP 1-060101-800-4;42910010 und 5318010(Auflösung PRAP/ARAP 14.463,36/16.070,40)
Vorlage FB 45/0084/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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Erläuterungen:
1. Antrag der Caritas Lebenswelten GmbH
Derzeit betreibt die Caritas Lebenswelten die Kita Scheibenstraße 11 im Sozialraum 3 mit 2
integrativen KiBiz-geförderten Ü3-Gruppen und einer heilpädagogischen Gruppe (8 Plätzen). Das
Gebäude Scheibenstraße 11 ist im städtischen Besitz und wird dem Träger zur Nutzung einer Kita
mietfrei überlassen. Im Gegenzug ist der Träger für die Unterhaltung des Gebäudes (an Dach und
Fach) zuständig.
Mit Antrag vom 30.10.2014 teilt die Caritas Lebenswelten GmbH mit, dass sie in Abstimmung mit FB
45 die Kita um eine Gruppenform II (10 Plätze für Kinder im Alter von 0 – 3 Jahren) erweitern möchte.
Da es sich um ein städtisches Gebäude handelt, beantragt der Träger, dass die Umbaukosten durch
die Stadt Aachen übernommen werden.
Diese belaufen sich nach Schätzung des E 26 auf 80.352,00 €.
Darüber hinaus beantragt der Träger die Trägeranteilübernahme des Trägeranteils i. H. v. 9 % des
Einrichtungsbudgets für diese U3-Gruppe durch die Stadt Aachen.
Des Weiteren bittet der Träger um einen Ausstattungszuschuss in Höhe von 35.000,00€.
Hierbei lehnt sich der Träger an die Höhe der Investitionskostenförderung an, bei der
Ausstattungsmaßnahmen mit 3.500 € pro U3 Platz gefördert werden.
Außerdem bittet die Caritas Lebenswelten zu prüfen inwiefern für die Gesamteinrichtung die bisherige
Nutzungsvereinbarung in einen Mietvertrag umgewandelt werden kann.
Damit einhergehend soll geprüft werden, ob für die neu genutzte Gruppe nach Möglichkeit die
Mietpauschale nach dem KiBiz beantragt werden kann.
In einem zweiten Antrag beantragt die Caritas Lebenswelten GmbH die Schaffung eines ErsatzTherapieraums sowie die Übernahme der Baukosten für diesen Umbau. Ein Ersatzraum ist zu
schaffen, da die bisherige Therapiefläche durch die Schaffung der zusätzlichen U3 Gruppe entfällt, ein
Therapieraum aber gleichzeitig für die notwendige Krankenkassenzulassung zwingend erforderlich ist.
1.1 Umwandlung Nutzungsvertrag in Mietvertrag
Die Umwandlung des Nutzungsvertrages konnte in der Kürze der Zeit nicht bearbeitet werden. Hier
bedarf es noch Abstimmungsgesprächen zwischen FB 45, E 26 und der Caritas Lebenswelten GmbH.
1.2 Trägeranteilübernahme für die 4. Gruppe
Der Trägeranteil für die U3-Gruppe i. H. v. 9 % des Einrichtungsbudgets beträgt ab dem
Kindertagesstätten-Jahr 2015/2016 14.193,48 € pro Kindergartenjahr (Indexierung um 1,5 % pro
Jahr).
1.3 Umbaukosten und Ausstattungskosten für die zusätzliche U3-Gruppe
Für die Umbaumaßnahme und die Ausstattungskosten können Fördermittel aus dem neuen
Förderprogramm des Bundes („Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“) akquiriert werden.
Für den erforderlichen Umbau sind pro neuem U3-Platz maximal 8.500 € förderfähig und für die
Ausstattung sind pro neuem U3-Platz maximal 3.500 € förderfähig. Somit ergeben sich eine maximal
förderfähige Bausumme von 85.000 € und eine maximal förderfähige Ausstattungssumme von 35.000
€.
Die Förderung erfolgt in Form der Anteilfinanzierung: Der Fördersatz beträgt 90 % der förderfähigen
Kosten. Daher fällt ein Eigenanteil in Höhe von 10% der Bau- und Ausstattungskosten an.
Vorlage FB 45/0084/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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Die tatsächlichen Umbaukosten für den bisher als Therapieraum genutzten Bereich in einen U3Bereich betragen nach Schätzung des Gebäudemanagements - E 26 80.352,00 €.
Somit ergibt sich ein Eigenanteil in Höhe von 8.035,20 €. Da es sich um ein städtisches Gebäude
handelt, beantragt der Träger, dass der Eigenteil durch die Stadt Aachen finanziert wird.
Die tatsächlichen Ausstattungskosten betragen 36.635,85 €. Entgegen dem Antrag der Caritas
Lebenswelten GmbH vom 30.10.2015 ist der Träger bereit den Eigenanteil i.H.v. 5.135,85€ (10% von
35.000€ + 1.635,85) hierzu selbst zu übernehmen.
Somit können bei Bewilligung der Fördermittel die Kosten für die Bau- und die
Ausstattungsmaßnahme, bis auf den Eigenanteil für die Baumaßnahme, abgedeckt werden.
Es könnte nach Bewilligung der Fördermittel und Genehmigung des Bauantrages mit der
Umbaumaßnahme begonnen werden. Die Umbau- und Ausstattungskosten fallen somit einmalig im
Jahr 2015 an.
Sollte der Fördermittelantrag nicht bewilligt werden, müsste erneut über den Antrag der Caritas
Lebenswelten GmbH vom 30.10.2014 beraten werden.
2. Therapieraum
Durch den Umbau des U3-Bereichs fallen ein Therapieraum sowie ein Nebenraum weg. Um die
Krankenkassenzulassung als integrative und heilpädagogische Einrichtung zu behalten, ist daher
zwingend die Schaffung von einer neuen Therapiefläche notwendig. Hierbei wurden zwei Alternativen
durch das Gebäudemanagement - E 26 geprüft.
A) Umbau des bestehenden Außengerätelagers zum Therapieraum
Größe des Therapieraums: ca. 12,20 m²
Kosten: 50.592,00 €
Als Ersatz für den wegfallenden Lagerplatz, soll der Kita ein ca. 28 m2 großer Kellerraum im
angrenzenden Gebäude der gewoge AG zur Verfügung gestellt werden. Die gewoge AG würde den
Raum mietfrei überlassen und dies in einer Nutzungsvereinbarung regeln.
B) Anbau eines Therapieraums
Größe des Therapieraums: ca. 21 m²
Kosten: 68.475,00 €
Da mit beiden Alternativen die Vorgaben zur Krankenkassenzulassung eingehalten werden, soll aus
Sicht des FB 45 die wirtschaftlichere Alternative A umgesetzt werden, die auch den Vorgaben des
LVRs entspricht.
3. Notwendigkeit der Erweiterung der Plätze
Die Kita Scheibenstraße liegt im Sozialraum 3. Die Versorgungsquote (VQ) im U3-Bereich beträgt
gem. KBPL 2014/2015 30,86 %. Dies ist die zweitniedrigste VQ im U3-Bereich im Stadtgebiet Aachen,
sodass ein Ausbau hier dringend erforderlich ist.
Darüber hinaus ist die neue U3-Gruppe bereits in der KBPL 2015/2016 berücksichtigt. Für das
Kindergartenjahr 2015/2016 ergibt sich im Sozialraum 3 ein VQ im U3-Bereich von 31%.
Des Weiteren ist es für das Weiterbestehen der Kita wichtig auch U3-Plätze anzubieten.
Vorlage FB 45/0084/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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4. Vorschlag der Verwaltung
Mit Blick auf die Versorgungsquote U3, dem damit einhergehenden dringenden Handlungsbedarf in
Sozialraum 3 und unter Berücksichtigung, dass es sich um den Umbau eines städtischen Objektes
handelt empfiehlt die Verwaltung daher
1. die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die zusätzliche U3-Gruppe
(Gruppenform II) der KiTa Scheibenstraße 11 ab dem KiTa Jahr 2015/2016 und damit die
Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen i. H. v. 9% des Budgets für die
neue U3-Gruppe (ca. 14.194 €/Kita-Jahr) und beauftragt die Verwaltung einen
entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen
2. bei Bewilligung der Fördermittel den Eigenanteil des Trägers für die Umbaukosten in Höhe
von 8.035,20 € aus städtischen Mitteln zu finanzieren.
3. die Umbaukosten des Therapieraumes in Höhe von 50.592,00 € aus städtischen Mitteln zu
finanzieren
Anlage/n:
Anlage 1 – Antrag der Caritas Lebenswelten GmbH (U3 Gruppe)
Anlage 2 – Antrag der Caritas Lebenswelten GmbH (Therapieraum)
Vorlage FB 45/0084/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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