Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0125/WP17
öffentlich
35035-2014
02.02.2015
FB 61/01 // Dez. III
Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 485 für den Planbereich
im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich an der Jakobstraße/Ecke
Trichtergasse
hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
11.03.2015
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Er beschließt die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 485 für den Planbereich im Stadtbezirk
Aachen- Mitte im Bereich an der Jakobstraße/ Ecke Trichtergasse gem. §10 Abs. 1 BauGB als
Satzung und die Begründung hierzu.
(Marcel Philipp)
Vorlage FB 61/0125/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 09.02.2015
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Der Planungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am 06.05.2010 auf Empfehlung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
beschlossen, das Aufhebungsverfahren für den Durchführungsplan Nr. 485 einzuleiten, da dieser
aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.
Er beschloss gleichzeitig gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden
Planes.
Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 17.11.2014 bis einschließlich 18.12.2014. Während dieser Zeit
sind keine Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit abgegeben worden.
Träger öffentlicher Belange waren nicht betroffen.
Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bzw. im Planungsausschuss ist nicht
erforderlich.
Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 485 als Satzung zu
beschließen.
Anlage/n:
Begründung
Vorlage FB 61/0125/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 09.02.2015
Seite: 2/2
Fachbereich Stadtentwicklung
und Verkehrsanlagen
Der Oberbürgermeister
Begründung zur Aufhebung des
Durchführungsplanes Nr. 485
für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte, zwischen Jakobstraße und Trichtergasse
Lage des Plangebietes
Durchführungsplan Nr. 485
-Jakobstraße / Ecke Trichterstraße-
Begründung zur Offenlage
Fassung vom 03.02.2015
Der Durchführungsplan Nr. 485, datiert vom 25.04.1961, umfasst den Bereich an der Jakobstraße/Ecke Trichtergasse.
Er enthält Festsetzungen für die Errichtung eines Pfarrhauses auf dem Kirchengelände sowie eine Häuserreihe
nordwestlich der Kirche an der Jakobstraße. Mit der Realisierung dieser Gebäude wurden die städtebaulichen
Zielsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 485 und somit seine Leitaufgabe erfüllt.
Es ist davon auszugehen, dass der Durchführungsplan Nr. 485 aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers einer
gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Gemäß Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein als
ungültig erkannter Bebauungsplan (ehem. Durchführungsplan) aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung
zu beseitigen. Zur Herstellung der Rechtssicherheit soll der Durchführungsplan Nr. 485 aufgehoben werden.
Die Beurteilung von Vorhaben erfolgt im o.g. Bereich nach § 34 BauGB.
Durch die Aufhebung dieses Durchführungsplans entstehen keine Kosten.
Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.03.2015 die
Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 485, zwischen Jakobstraße und Ecke Trichtergasse als Satzung beschlossen
hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannte Begründung den Ratsbeschlüssen entspricht und dass alle
Verfahrensvorschriften bei ihrem Zustandekommen beachtet worden sind.
Aachen, den
(Marcel Philipp)
Oberbürgermeister
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