Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Personal und Organisation
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Soziales und Integration
FB 11/0035/WP17
öffentlich
FB 11/510
30.10.2014
Frau Winkler
Einrichtung einer halben Sozialarbeiter-Stelle für das
"Quartiersmanagement Preuswald", ausgewiesen nach EG 10
TVöD
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
20.11.2014
PVA
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat
der Stadt Aachen die Einrichtung einer Stelle in einem Umfang von 0,5 VZÄ, ausgewiesen nach EG
10 TVöD, für das Quartiermanagement Preuswald.
Vorlage FB 11/0035/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
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Finanzielle Auswirkungen:
Ansatz
konsumtive
2015 lt. HH-
Fortgeschriebe-
Ansatz 2016
Auswirkungen
Entwurf
ner Ansatz 2015
ff.
Fortgeschriebe-
Folge-
Folge-
ner Ansatz 2016
kosten
kosten
ff.
(alt)
(neu)
2015
Ertrag
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
33.200,00 €
0,00 €
99.600,00 €
0,00 €
0,00 €
Abschreibungen
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
Ergebnis
0,00 €
33.200,00 €
0,00 €
99.600,00 €
0,00 €
0,00 €
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
-33.200,00 €
-99.600,00 €
keine ausreichende Deckung
keine ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Deckungsmöglichkeiten können aus Sicht der Fachdienststelle und des Fachdezernates nicht
angeboten werden. Es entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 33.200,00 EUR zzgl.
Sach- und Gemeinkosten, ermittelt auf Basis durchschnittlicher Kosten nach KGSt entsprechend der
Ausweisung der Stelle nach EG 10 TVöD.
Vorlage FB 11/0035/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
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Erläuterungen:
1. Ausgangslage:
Entsprechend der Ergebnisse des Sozialentwicklungsplanes der Stadt Aachen wurde die Siedlung
„Preuswald“ als problematisches Viertel identifiziert. Aufgrund dessen hatte der Wohnungs- und
Liegenschaftsausschuss bereits in seiner Sitzung am 04.12.2012 beschlossen, die
Rahmenbedingungen für die Fortführung von Stadtteilbüro und Stadtteilkonferenz in Verbindung mit
der Installation eines Quartiersmanagements als integriertem Bestandteil des
Gesamtkonzeptes auszuarbeiten und in die weitere Beratung zu geben.
Die Ausarbeitung des Konzeptes wurde dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie in
seiner Sitzung am 10.01.2013 zur Kenntnis gegeben und zustimmend angenommen.
2. Erprobungsphase:
Im Rahmen einer Erprobungsphase ist eine Mitarbeiterin des Fachbereiches 50 bereits seit
September 2011 mit einem Anteil von 0,5 VZÄ als Quartiersmanagerin eingesetzt. Die ihr obliegende
Beratung, Organisation und Koordination sowie Konzeptionierung und Umsetzung sozial relevanter
Aktivitäten wird von den Beteiligten sehr gut angenommen.
Die Betrachtung der Kontaktdichte spiegelt eine hohe Akzeptanz und Annahme der vielschichtigen
Angebote wieder. Die Besuchszahlen sind weiterhin seit April 2012 steigend.
3. Umsetzung:
Die Bewohner der Siedlung Preuswald, vielfach langjährige Bewohner, Senioren und Bürger mit
Migrationshintergrund haben unterschiedliche Beratungsbedarfe, die in absehbarer Zeit nicht
nachlassen werden. Allen geht es in erster Linie darum, das Wohngebiet lebenswert und attraktiv zu
gestalten und die Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Aber auch um Einzelfragen in allen
Lebensbereichen.
Die Fachdienststelle setzt in Kooperation mit weiteren Fachbereichen und freien Wohlfahrtsträgern
zielorientiert die Bemühungen der Politik um, die Attraktivität der Siedlung Preuswald zu erhalten,
Angebote für jede Altersklasse zu schaffen und das Gemeinschaftsgefühl mit gemeinschaftlicher
Verantwortung für das Quartier zu stärken.
Die Aufgaben sollen auch zukünftig von der bisherigen Mitarbeiterin wahrgenommen werden. Sie ist
ursprünglich im Bereich FB 50/310 zu 100% als Sozialarbeiterin in den Übergangsheimen eingesetzt
gewesen. Die geteilte Aufgabenwahrnehmung in Personalunion zu jeweils 0,5 VZÄ war im Rahmen
der Erprobungsphase unproblematisch und soll daher beibehalten werden.
Anlage/n:
1) Beschluss des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 04.12.2012
2) Beschluss des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 10.01.2013
Vorlage FB 11/0035/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 18.12.2014
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Auszug
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Auszug - Entwicklung Siedlung Preuswald
Sitzung:
WLA/19/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und
Liegenschaftsausschusses
TOP:
Ö5
Gremium:
Wohnungs- und
Liegenschaftsausschuss
Beschlussart: geändert beschlossen
Datum:
Di, 04.12.2012
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:
17:00 - 18:51
Anlass:
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Raum:
Sitzungssaal 170
Ort:
Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße
Vorlage:
FB 64/0017/WP16 Entwicklung Siedlung Preuswald
Status:
öffentlich
Verfasser:
Herr Körfer
Vorlage-Art:
Wortprotokoll
Beschluss
Entscheidungsvorlage
Federführend: Fachbereich Wohnen
Herr Baal bemerkt, das Thema Preuswald beschäftige die Politik schon eine ganze Weile und lasse diese
auch nicht los.
Mit dem Beschlussentwurf der von der Verwaltung gefertigten Vorlage habe die Politik jedoch die
Möglichkeit, ein deutliches Signal zu setzen, in welche Richtung sie sich die Entwicklung des Preuswaldes
vorstelle.
Leider habe man mit der Deutschen Annington die Erfahrung machen müssen, dass diese ausschließlich
versuche, aus den Objekten das Maximale heraus zu holen, ohne sich jedoch an der Entwicklung des
Bereiches in irgendeiner Form zu beteiligen.
Seine Fraktion sehe in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Möglichkeit, das Thema Preuswald
besser in den Griff zu bekommen und eine positive Entwicklung des Bereiches herbeizuführen.
Seine Fraktion würde jedoch gerne den Beschlussentwurf dahingehend ergänzen, dass die Nutzbarkeit und
Verwertbarkeit der Grundstücke über eine Expertengruppe ausgelotet werde, damit nicht am Bedarf vorbei
entwickelt werde.
Frau Hörmann dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Auswertung der Machbarkeitsstudie.
Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Baal an und signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag
unter Hinzufügung der angedachten Ergänzung.
Herr Kuckelkorn führt aus, mit der Vorlage und dem Beschlussvorschlag würden Eckpfeiler gesetzt, mit
denen die Verwaltung handeln könne. Seine Fraktion schließe sich der Auffassung an, die vorgeschlagene
Ergänzung in den Beschlussvorschlag einzuflechten. Er signalisiert ebenfalls Zustimmung.
Frau Begoli schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Allerdings zeige die Vorlage auf, dass ohne
die Deutsche Annington gerade im Wohnungsbestand nichts möglich sei.
Zu Punkt 5. des Beschlussvorschlages bemerkt sie, dass hierfür Vorgaben des Stadt Aachen notwendig
seien.
Herr Baal bemerkt, der Begriff „schlüssiges Konzept“ beziehe sich nur auf die Ermittlung der Kosten der
Unterkunft. Die exorbitant hohen Nebenkosten seien ein anderes Thema. Hier biete sich zumindest für die
Eigenheimbesitzer durch den zum 31.12.2013 auslaufenden Energieliefervertrag ein Ansatz.
http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=54492
30.10.2014
Auszug
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Herr Moselage schließt sich dem an. Die Eigenheimbesitzer hätten hierdurch die Möglichkeit, sich von der
zentralen Wärmeversorgung abzukoppeln. Durch den auslaufenden Vertrag sieht auch er in der Tat einen
Ansatz, hier etwas zu bewegen.
Frau Hörmann stellt fest, dass im vorletzten Absatz des Beschlussentwurfes die Planung und kurzfristige
Umsetzung eines Kita-Neubaues erwähnt sei. Es dürfe heute auf keinen Fall ein Baubeschluss für diese Kita
gefasst werden.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass dies so auch nicht zu verstehen sei.
Im Beschlussvorschlag sei eindeutig klargestellt, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss lediglich
die Planung und kurzfristige Umsetzung einer Neubaumaßnahme für die Kita Reimser Straße unterstütze.
Ein Baubeschluss werde hierdurch keinesfalls gefasst.
Beschluss:
Sodann beauftragt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss unter Hinzunahme des unter 1b)
aufgeführten Auftrages die Verwaltung einstimmig,
1.
die planungsrechtlichen Verfahren in Bezug auf den Flächennutzungsplan für die Maßnahmen
der Außenentwicklung (Wohnbauflächen und Nahversorgerfläche) unter Berücksichtigung der
Ergebnisse aus Artenschutz- und Umweltbelangprüfung unverzüglich in Gang zu setzen. Die Ansiedlung
eines Nahversorgers an dem vorgesehenen Standort wird ausdrücklich unterstützt.
1.b) die Möglichkeiten der Vermarktung der Grundstücke unter Hinzuziehung der am
Aachener Wohnungsmarkt beteiligten Akteure zu überprüfen.
2.
ein Gesamtkonzept „Grundzüge Grünplanung und Pflegeplan“ mit kurz-, mittel-, langfristigen
Handlungsschwerpunkten und Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten
3.
die Rahmenbedingungen für die Fortführung von Stadtteilbüro und Stadtteilkonferenz in
Verbindung mit der Installation eines Quartiersmanagements als integriertem Bestandteil des
Gesamtprojektes auszuarbeiten und in die Ausschussberatung zu geben
4. die Bewohnerbeteiligung auf Basis einer aktuellen Bürgerversammlung als Prozess in
themenbezogenen Arbeitsgruppen / Einzelwerkstätten vor der Beschlussfassung über Maßnahmen zur
Entwicklung des Stadtteils zu organisieren.
5. sich bei der StädteRegions-Verwaltung weiterhin für ein neues „schlüssigen Konzept“ zur Ermittlung der
KdU einzusetzen und hierbei die Differenzierung nach Objektzustand und nach Energieverbrauch zu
ermöglichen
6. auf Basis der politischen Grundsatzentscheidungen Verhandlungen mit der Deutschen Annington zu
führen und verbindliche Klärungen / Vereinbarungen über die konstruktiven und zukunftsorientierten
Beiträge des Wohnungsunternehmens zur Siedlungsentwicklung einzufordern.
Für das Ladenzentrum, Reimser Straße 76, und die benachbarte städtische Fläche in Richtung
http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=54492
30.10.2014
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Reimser Straße 84 (Altenwohnanlage) ist insbesondere aufgrund der sich mehrenden Leerstände im
Ladenzentrum mit der Deutschen Annington über Entwicklungsabsichten und –möglichkeiten zu
verhandeln.
Darüber hinaus unterstützt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
?
die Planung und kurzfristige Umsetzung einer Neubaumaßnahme für die Kita Reimser Straße. Die
zuständigen Fachausschüsse werden entsprechend unterrichtet.
?
die Maßnahmen zur Optimierung des Energieversorgungskonzeptes
?
die Fortführung der Entwicklung der Siedlung Preuswald in der Organisation des
Projektmanagements
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss übernimmt entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zur
Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung die zentral federführende Funktion für das Projekt
„Entwicklung der Siedlung Preuswald“ unter Beteiligung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Im
begründeten Einzelfall, z.B. bei verfahrensrechtlichen Notwendigkeiten, werden auf Empfehlung des WLA
andere Fachausschüsse beteiligt.
http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=54492
30.10.2014
Auszug
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Auszug - Entwicklung Siedlung Preuswald
Sitzung:
SGA/17/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales,
Integration und Demographie
TOP:
Ö5
Gremium:
Ausschuss für Soziales,
Integration und Demographie
Beschlussart: geändert beschlossen
Datum:
Do, 10.01.2013
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:
17:00 - 18:15
Anlass:
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Raum:
Sitzungssaal des Rates
Ort:
Rathaus
Vorlage:
FB 50/0224/WP16 Entwicklung Siedlung Preuswald
Status:
öffentlich
Vorlage-Art:
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Kenntnisnahme
Federführend: Fachbereich Soziales und
Integration
Frau Jülich berichtet, dass IN VIA bereits seit 2007 im Stadtteil Preuswald tätig ist.
Vor der Einrichtung des Stadtteilladens hat man eine Analyse mit Bürgerbefragung durchgeführt und das Angebot an
deren Ergebnis ausgerichtet. Leider hat sich das Ergebnis der Analyse nicht bewahrheitet. Da der Stadtteilladen für das
Gemeinwesen im Stadtteil Preuswald wichtig ist, hat man in Zusammenarbeit mit einem Berater von der DORVZentrum GmbH ein Konzept erarbeitet, um die Umsatzzahlen zu steigern und den Stadtteilladen hoffentlich weiter
halten zu können (Anlage 1).
Frau Dr. Lassay erkundigt sich, wie der Stadtteilladen für das Gemeinwesen wichtig sein kann, wenn er so wenig
genutzt wird und ob Erkenntnisse vorliegen, wieso der Stadtteilladen nicht ausreichend genutzt wird.
Frau Jülich erläutert, dass es ohne entsprechendes infrastrukturelles Angebot keine Bewegung auf den Straßen im
Stadtteil Preuswald gibt. Darüber hinaus wird der Stadtteilladen auch von der Grundschule genutzt, damit die Kinder
einkaufen lernen. Zusätzlich hat man diverse Serviceangebote, wie z.B. einen Paketdienst, eine Post, die Ausgabe von
gelben Säcken sowie das Stadtteilbüro etabliert.
Frau Jülich weist weiterhin darauf hin, dass das Angebot aufgrund der geringen Fläche nicht so umfangreich wie in
Supermärkten und Diskountern sein kann. Von allen vorhandenen Produkten werden jedoch immer ein preiswertes
(preisgleich mit Produkten in Supermärkten/Diskountern) und ein weiteres angeboten. Auf Wunsch der Einwohner hat
man zeitweise auch Produkte, wie sie in den Kulturkreisen der Mitbürger mit Migrationshintergrund üblicherweise
Verwendung finden, angeboten. Diesbezüglich war der Absatz jedoch sehr gering. Unter Berücksichtigung, dass dem
Zulieferer immer eine bestimmte Menge abgenommen werden muss, konnte ein Großteil der Produkte nicht veräußert
werden. Diesbezüglich ist eine Vereinbarung mit einem neuen Zulieferer geplant, bei dem die Abnahme von kleineren
Mengen möglich ist.
Insbesondere stellt auch die Lage des Stadtteilladens ein Problem dar. Zwar liegt er zentral in der Siedlung. Für
jemanden, dem der Laden nicht bekannt ist sowie von der Lütticher Str. ist er jedoch nicht zu erkennen. Man ist daher
um Öffentlichkeitsarbeit bemüht.
Die Ausschussmitglieder begrüßen die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und die Anstrengungen von IN VIA
um den Stadtteil Preuswald aufzuwerten und unterstützen die Bemühungen, den Stadtteilladen zu halten.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=55115
30.10.2014
Auszug
Zustimmung:
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Ablehnung:
Enthaltung:
Anlagen:
Nr. Name
1
TOP 5 - Anlage 1 - IN VIA Laden (25 KB)
http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=55115
30.10.2014