Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische
Angelegenheiten
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 02/0004/WP17
öffentlich
03.09.2014
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und
Bürger sowie der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner
Beratungsfolge:
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Datum
Gremium
Kompetenz
17.09.2014
AAWW
Kenntnisnahme
Vorlage FB 02/0004/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen
der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse sind die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem
Amtsantritt von der Ausschussvorsitzenden / vom Ausschussvorsitzenden einzuführen und in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
verpflichten.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das
Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze achten und meine Pflichten zum Wohle der
Gemeinde erfüllen werde.“
Vorlage FB 02/0004/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
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