Der Oberbürgermeister
Vorlage
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
Federführende Dienststelle:
Bauverwaltung
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Finanzsteuerung
B
öffentlich
03/0018/WP17
21.10.2014
Frau Hermanns
Kanalgebühren 2015 sowie Gebührenbedarfsberechnung 2015
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
18.11.2014
25.11.2014
10.12.2014
AUK
FA
Rat
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2015
aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist.
Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift
als Anlage beigefügt.
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für das Jahr 2015 aufgrund der
Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist.
Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift
als Anlage beigefügt.
Rat der Stadt:
Der
Rat
nimmt
zustimmend
zur
Kenntnis,
dass
für
das
Jahr
2015
aufgrund
der
Gebührenbedarfsberechnung 2015 keine Gebührenanpassung erforderlich ist.
Die Gebührenbedarfsberechnung 2015 ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift
als Anlage beigefügt.
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 30.10.2014
Seite: 1/4
Finanzielle Auswirkungen
Fortgeschriebe-
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Einzahlungen
0
0
0
Auszahlungen
0
0
Ergebnis
0
0
ner
Ansatz
20xx
Ansatz
Fortgeschriebe-
Gesamt-
Gesamt-
bedarf (alt)
bedarf (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
20xx ff.
ner
Ansatz
20xx ff.
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
g
Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende
Deckung ausreichende
vorhanden
Deckung
vorhanden
Fortgeschriebe-
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
ner
20xx
Ansatz
Ansatz
Fortgeschriebe-
konsumtive
20xx ff.
ner
Ansatz
20xx ff.
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
g
Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende
vorhanden
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Deckung ausreichende
Deckung
vorhanden
Ausdruck vom: 30.10.2014
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung 2015
Gebührenhöhe
Es ist nicht erforderlich, die Gebührensätze in § 3 Abs. 8 und 9 der Kanalgebührensatzung neu
festzusetzen.
Die Gebührensätze bleiben unverändert,
für Schmutzwasser bei 2,79 € pro m³,
für Teilanschluss bei 1,64 € pro m³ und
für Niederschlagswasser bei 1,07 € pro m²
Die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung
für den Entwässerungshaushalt 2015 weist ein
Kostenvolumen von insgesamt 62.275.800 € aus.
Die gebührenrelevanten Kosten der Rechnungsperiode werden um 422.105 € sinken. Das entspricht
einer Kostensenkung von 0,67 %.
Im Interesse einer stetigen Gebührenentwicklung und unter Berücksichtigung des Prognoserisikos
jeder Gebührenbedarfsberechnung werden die Gebührensätze trotz der geringfügigen Kostensenkung
beibehalten.
Sollte im Rahmen der Ist-Abrechnung tatsächlich eine Überdeckung entstehen, wird diese
selbstverständlich dem Sonderposten Kanalgebühren zugeführt; so wie im Falle einer Unterdeckung
diese auch dem Sonderposten Kanalgebühren entnommen werden würde.
Die Kostensenkung liegt mit 0,67% auch innerhalb der gerichtlich akzeptierten Grenze von 3%.
Der Grund für die vorliegende Kostensenkung liegt ganz überwiegend im Anlagevermögen Kanal.
Trotz der weiterhin dringend notwendigen Investitionen zur Sanierung des Kanalnetzes, welche sich in
der Erhöhung der Abschreibung i. H. v. 617.755 € zeigen, sinken die kalkulatorischen Zinsen aufgrund
des anhaltend niedrigen Zinsniveaus um etwa 1.086.660 €.
Der Frischwasserverbrauch, als Kostenträger für SW reduziert sich gegenüber dem Vorjahreswert nur
gering um ca. 100.000 m³ auf 14.300.000 m3 pro Jahr und zeigt sich auch weiterhin langsam und
stetig sinkend.
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 30.10.2014
Seite: 3/4
Betriebsführungsentgelt STAWAG
Das
Betriebsführungsentgelt
(BFE)
wurde
gemäß
der
vertraglichen
Vereinbarungen
wie
Preisgleitklausel und Mengen- und Aufgabenzuwachs um ca. 188.500 € angepasst.
Wasserverbandsbeitrag
Der an den Wasserverband (WVER) zu zahlende Beitrag ergibt sich aus den wasserverbandsrechtlichen
Vorschriften
und
den
von
der
Verbandsversammlung
beschlossenen
Veranlagungsregeln.
Für 2015 beträgt der prognostizierte Gesamtbeitrag 27.108.100 € und steigt somit um 139.100 €. Der
seit dem Jahr 2011 erstmals wieder steigende Wasserverbandsbeitrag wird durch erhöhte
Aufwendungen aufgrund gesteigerter gesetzlicher Anforderungen im Bereich der Nachweisführung
notwendig.
Die Vergleichswerte aus dem Jahr 2014 sind der Kostenaufstellung zur Gebühren-bedarfsberechnung
2015 gegenübergestellt, so dass die einzelnen Veränderungen der Positionen verdeutlicht werden.
Anlage/n:
1. Entwicklung der Entwässerungsmengen ab 2005
2. Kostenübersicht
3. Kostenzuordnung
Vorlage Error! Bookmark not defined. der Stadt
Aachen
Ausdruck vom: 30.10.2014
Seite: 4/4
Anlage 1
Entwicklung der Entwässerungsmengen ab 2005
Niederschlagswasser
14000000
qm
13800000
13600000
Ist-Fläche
13400000
Prognose
13200000
13000000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Jahr
cbm
Schmutzwasser
18000000
17000000
16000000
15000000
14000000
13000000
12000000
11000000
10000000
Ist-Menge
Prognose
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Jahr
cbm
Teilanschlüsse
55000
50000
45000
40000
35000
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
Ist-Menge
Prognose
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Jahr
Anlage 2
Kostenübersicht
Kanalbenutzungsgebühren 2015
Gebührenrelevante Kosten
PSP 1-110102-900-9
2014
€
Sachkonto
50110000
50120000
50220000
50320000
50510000
50610000
54310000
52790000
52790000
52790000
52790000
54930000
52320000
52320000
52350000
52380000
53130000
57199900
54890000
52520000
58110000
58110000
58110000
2015
€
+/-
+/-
€
%
Dienstbezüge Beamte (1 1/2 Stellen A9/A10) f. Umsetzung Zustands- und Funktionsprüfung gem. § 61 Abs. 2 LWG
Entgelte tariflich Beschäftigte
Tariflich Beschäftigte - Versorgungskasse
Tariflich Beschäftigte - gesetzliche Sozialversicherung
Zuführung f. Pensionsrückstellungen (50% von 50110000)
Zuführung f. Beihilferückstellungen
Geschäftsaufwendungen
Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Betriebsführungsentgelt STAWAG)
Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Aufw. f. bew. Verm. STAWAG)
Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Entleerung geschlossene Gruben)
Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Zustands- und Funktionsprüfung städt. Kanäle in WSchG)
Aufwendungen für Beiträge (Beiträge zu Verbänden und Vereinen)
Erstattungen an Gemeinden (Erstattung an Herzogenrath ("Zum blauen Stein"))
Erstattungen an Gemeinden (Erstattung von Kostenanteilen aus Vorjahren)
Erstattung an verb. Untern., Betlg. SoVer.(Erstellung der Unterlagen zur Geb`berechnung)
Erstattung an übrige Bereiche (Zuiveringschap Limburg/NL)
Aufw. f. Zuweisungen an Zweckverbände (Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur)
Abschreibungen
Abwasserabgaben
Unterh. d. Masch und techni. Anlagen (Aufwand für generelle Entwässerungsplanung)
Auf. aus internen Leistungsbez. Erstattung von Kostenanteilen f.FB 61/73
Auf. aus internen Leistungsbez.(Verwaltungskostenbeitrag)
Auf. aus internen Leistungsbez. ( kalk. Verzinsung des Anlagekapitals)
Zwischensumme 58110000
57.000
0
0
0
28.500
0
5.100
5.352.000
260.000
68.000
0
9.000
7.600
500
33.000
23.000
26.969.000
10.660.245
888.000
100.000
82.500
1.069.000
16.432.660
17.584.160
47.400
0
0
0
19.500
1.900
4.500
5.540.500
260.000
71.000
10.000
9.100
9.000
9.000
33.000
23.000
27.108.100
11.278.000
888.000
100.000
82.500
1.088.000
15.346.000
16.516.500
-9.600
0
0
0
-9.000
1.900
-600
188.500
0
3.000
10.000
100
1.400
8.500
0
0
139.100
617.755
0
0
0
19.000
-1.086.660
-1.067.660
-16,84
100,00
100,00
100,00
-31,58
100,00
-11,76
3,52
0,00
4,41
100,00
1,11
18,42
1.700,00
0,00
0,00
0,52
5,79
0,00
0,00
0,00
1,78
-6,61
-6,07
Ausgaben:
62.045.105
61.928.500
-116.605
-0,19
488.000
488.000
0
0,00
1.500
800
39.000
0
1.500
800
3.000
30.000
0
0
-36.000
30.000
0,00
0,00
-92,31
100,00
PSP 4-110102-901-4
58110000 Auf. aus internen Leistungsbez. (Anteilm.Kosten "Ausbau u.Unterh.v.Gewässern")
PSP 4-110102-903-7 (Zustands- und Funktionsprüfung nach § 61 Abs. 2 LWG)
54130000
54140000
54310000
58110000
Aus.- und Fortbildung
Aufw. für übernommene Reisekosten
Geschäftsaufwendungen
Auf. aus internen Leistungsbez.
Anlage 2
PSP 4-110102-905-5
52790000 Besondere Verw.- und Betriebsaufwendungen (Inlinersanierungen-Reparaturaufwand)
43210000
43110000
45910000
44880000
44820000
48110000
350.000
50.000
-300.000
-85,71
4ér PSP Ausgaben:
879.300
573.300
-306.000
-34,80
Einnahmen:
35.000
3.600
100
3.000
174.000
10.800
226.500
51.000
3.500
100
1.400
161.000
9.000
226.000
16.000
-100
0
-1.600
-13.000
-1.800
-500
0,00
45,71
-2,78
0,00
-53,33
-7,47
-16,67
-0,22
62.697.905
62.275.800
-422.105
-0,67
62.697.905
62.275.800
-422.105
-0,67
Abzüglich Einnahmen:
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (versch. aufgrund vertragl. Regelung)
Verwaltungsgebühren
Andere sonstige ordentliche Erträge (Rückzahlung von Abwasserabgaben)
Erstattung von übrigen Bereichen (Kostenersatz für die Behandl. v. Fremdschlamm)
Erstattungen von Gemeinden (Kostenanteil der Stadt Stolberg für ARA Brand)
Erträge aus internen Leistungsbeziehnungen (Kostenerst. von 5811005 (KKA))
Umzulegenden Kosten:
Anlage 3
Kanalbenutzungsgebühren 2015
Kostenzuordnung
gem. Gutachten Ing.-Büro v. 17.10.2014
a)
Städt. Anteil für Straßenentwässerung
b)
Kostenanteil für Niederschlagswasser von
priv. befestigten und an die Kanalisation
angeschlossenen Flächen
14.594.917 €
c)
Kostenanteil für Schmutzwasser
39.858.483 €
d)
Kostenanteil für Teilanschluß
7.805.180 €
22.400.097 €
39.875.703 €
17.220 €
62.275.800 €
Gebührensätze
zu b)
Regenwassergebühr:
14.594.917
13.800.000
1,0576 €
z.Zt.
1,07 €/m²
zu c)
Schmutzwassergebühr:
39.875.703
14.300.000
2,7885 €
z.Zt.
2,79 €/m³
zu d)
Teilanschlußgebühr:
23.276.964
14.300.000
1,6278 €
z.Zt.
1,64 €/m³
Anlage 3
Gebühreneinnahmen
Geb.-Einnahmen
alte Tarife
Gebührenvorschlag:
zu b)
RW:
13.800.000 m²
x
1,07 €
14.766.000
1,07 €
14.766.000
zu c)
SW:
14.300.000 m³
x
2,79 €
39.897.000
2,79 €
39.897.000
zu d)
TA:
10.500 m³
x
1,64 €
Einnahmen:
17.220
54.680.220
1,64 €
17.220
54.680.220
Durch Kanalbenutzungsgebühren
zu deckende Kosten (Ziff. b + c + d)
54.470.620
Überdeckung
209.600
54.470.620
Überdeckung
209.600