Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 5/0044/WP16
öffentlich
24.05.2014
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des/der
Bezirksbürgermeisters/in und der übrigen Mitglieder der
Bezirksvertretung durch den / die Bezirksbürgermeister/in
Beratungsfolge:
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Datum
Gremium
Kompetenz
11.06.2014
B5
Entscheidung
Erläuterungen:
Gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung werden der / die Stellvertreter/in des
Bezirksbürgermeisters/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den /die
Bezirksbürgermeister/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird vollzogen, in dem
die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten
und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen."
Vorlage BA 5/0044/WP16 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 25.07.2014
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