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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 45/0351/WP16
öffentlich
03.02.2014
45/200

U3-Ausbau - Übernahme des Trägeranteils der Kita Tivolino in
Trägerschaft der Lebenshilfe Aachen e.V.
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

18.02.2014

KJA

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss
1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
2. beschließt die Übernahme des Trägeranteils nach dem KiBiz für die zusätzlichen U3 Gruppen
in der Kindertagesstätte „Tivolino“; Krefelderstraße in Trägerschaft der Lebenshilfe Aachen
e.V.
3. beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5
Jahren mit dem Träger abzuschließen.

Vorlage FB 45/0351/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 11.08.2016

Seite: 1/4

finanzielle Auswirkungen
Mittel sind im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung in den Haushaltsplanungen 2014
ff in entsprechender Höhe berücksichtigt.

Investive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Fortgeschriebener Ansatz

Fortgeschriebe-

Ansatz

ner Ansatz

20xx ff.

20xx

Gesamt-

Gesamtbedarf (alt)

20xx ff.

bedarf
(neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /
-

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

Verschlechterun
g

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

20xx

Ertrag

Fortgeschriebener Ansatz

Fortgeschriebe-

Ansatz

ner Ansatz

20xx ff.

20xx

20xx ff.

Folgekos-

Folgekos-

ten (alt)

ten (neu)

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

Personal-/
Sachaufwand

+ Verbesserung /
Verschlechterun

0

0

Deckung ist gegeben/ keine

Deckung ist gegeben/ keine

ausreichende Deckung

ausreichende Deckung

vorhanden

vorhanden

g

Vorlage FB 45/0351/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 11.08.2016

Seite: 2/4

Erläuterungen:
1. Ausgangslage
Das Thema „Übernahme von Trägeranteilen“ im Kontext des U3-Ausbaus wurde bereits in den
Vorlagen des Kinder- und Jugendausschusses vom 11.09.2012 (FB 51/0201/WP16) sowie vom
15.01.2013 (FB 51/0230/WP16) thematisiert. Hierzu wird auf die dort erfolgten Beratungen sowie
Beschlussfassungen verwiesen.
Im Ergebnis wurde durch den Kinder- und Jugendausschuss die Übernahme der Trägeranteile zur
Schaffung von zusätzlichen U3-Plätzen für die Dauer von 5 Jahren beschlossen.
Aktuell liegt für die KiBiz geförderten Plätze, die im Neubau Kita Krefelderstraße zeitnah eingerichtet
werden, ein Antrag der Lebenshilfe auf Übernahme des Trägeranteils vor.
Für die anderen KiBiz geförderten Gruppen, die die Lebenshilfe in Aachen betreibt, wird der
Trägeranteil durch die Stadt ebenfalls übernommen (vgl. Vorlage vom 27.02.2008;FB 51/0238/WP15).

2. Antrag der Lebenshilfe Aachen e.V.
Die Trägerschaft für den 5-gruppigen Kita Neubau an der Krefelderstraße wurde der Lebenshilfe
Aachen e.V. übertragen.
Es ist vorgesehen, dass nach Fertigstellung des Neubaus, voraussichtlich im Frühjahr (März) 2014,
zunächst alle drei heilpädagogischen Gruppen aus dem Standort Ferberberg in die Kita umziehen.
Zusätzlich sollen noch zwei KiBiz geförderte U3 Gruppen eingerichtet werden.
Die dritte heilpädagogische Gruppe ist jedoch zum Ende des Kita-Jahres auslaufend, so dass die
zuvor beschriebene Gruppenstruktur für den Zeitraum 01.03. – 31.07.2014 geplant ist.
Ab dem Kita Jahr 2014/2015 (01.08.2014), ist folgende Gruppenstruktur für die Kita vorgesehen:
2x GF I (20 Kinder im Alter von 2-6 Jahren) – KiBiz Förderung
1x GF II (10 Kinder im Alter von 0-3 Jahren) – KiBiz Förderung
2x heilpädagogische Gruppen – nicht KiBiz gefördert
Mit Schreiben vom 03.12.2013 beantragt die Lebenshilfe die Übernahme des Trägeranteils für die drei
neuen KiBiz-geförderten Gruppen, da nach Aussage des Trägers die Lebenshilfe Aachen e.V. nicht in
der Lage ist, den Trägeranteil (an den Kindpauschalen sowie am KiBiz refinanzierbaren Mietanteil)
aus Eigenmitteln und Spenden aufzubringen.

Vorlage FB 45/0351/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 11.08.2016

Seite: 3/4

Der voraussichtliche Trägeranteil für den Zeitraum 01.03. – 31.07.2014 beträgt maximal 13.544,56 €.
Für das Kita-Jahr 2014/2015 ist mit einem Trägeranteil in Höhe von ca. 46.964 € zu kalkulieren.
(vergleiche Berechnung Anlage 2)

Alle KiBiz-geförderten Gruppen dieser Einrichtung, für die von Seiten der Lebenshilfe die Übernahme
des Trägeranteils beantragt wird, sind U3 Gruppen, mit denen zusätzliche U3 Plätze (bis zu 22 U3
Plätze) geschaffen werden.
Die Schaffung der Plätze ist an diesem Standort zur Deckung des Bedarfs erforderlich.

3. Vorschlag der Verwaltung
Die Verwaltung schlägt vor, entsprechend der Beschlussfassungen vom 11.09.2012 sowie
15.01.2013, den Trägeranteil zu übernehmen und die Verwaltung mit dem Abschluss eines
Sondervertrags für die Dauer von 5 Jahren zu beauftragen, da mit der Einrichtung der KiBiz
geförderten Gruppen bis zu 22 zusätzliche U3 Plätze geschaffen werden.

Anlage/n:
Anlage 1 – Antrag der Lebenshilfe Aachen e.V.
Anlage 2 – Kalkulation des Trägeranteils
Anlage 3 – Vorlage vom 15.01.2013
Anlage 4 – Vorlage vom 11.09.2012
Anlage 5 – Vorlage vom 27.02.2008

Vorlage FB 45/0351/WP16 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 11.08.2016

Seite: 4/4

Anlage 2
Kita-Jahr 2013/2014
Vorliegender Antrag der Lebenshilfe auf Übernahme Trägeranteil (01.03.2014 - 31.07.2014)
anteiliger
Anzahl U3
Summe
Trägeranteil Trägeranteil
Gruppen Gruppenform Einrichtungsbudget in Prozent
in Summe (5/12)
Träger
Kita
Lebenshilfe
Krefelderstraße
1x I
2
Aachen e.V.
(Tivolino)
1x II
361.188,38 €
9%
13.544,56 €

Kita-Jahr 2014/2015
Vorliegender Antrag der Lebenshilfe auf Übernahme Trägeranteil (ab 01.08.2014)
Anzahl U3
Summe
Trägeranteil Trägeranteil
Gruppen Gruppenform Einrichtungsbudget in Prozent
in Summe*
Träger
Kita
Lebenshilfe
Krefelderstraße
2x I
3
Aachen e.V.
(Tivolino)
1x II
521.820,89 €
9%
46.963,88 €
*ab dem Kita-Jahr 2015/2016 Indexierung um 1,5%
Bedarfsmeldung für 2014/2015
Gruppenform
Anzahl Plätze
U3
Ib
4
Ic
8
II b
3
II c
7
Summe
22

Gruppenform
ü3
4
24

28

Ib
Ic
II b
II c
Summe

Belegung 2013/2014
Anzahl Plätze
U3
ü3
5

15

10
15

15