Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft,
Digitalisierung und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation, EGovernment und Informationstechnologie
Vorlage-Nr:
FB 02/0096/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
29.10.2021
Interfraktioneller Ratsantrag 155/18: "WLAN im öffentlichen Raum"
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
18.11.2021
Gremium
Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Thema WLAN im öffentlichen Raum wie beschrieben
weiter zu verfolgen und den Ausschuss über den aktuellen Stand fortlaufend zu informieren. Der
Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zu klären.
Vorlage FB 02/0096/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.11.2021
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Finanzielle Auswirkungen
Hat das Vorhaben finanzielle Auswirkungen?
Ja
Nein
x
PSP-Element noch nicht vorhanden/Produkt 150103
investive
Auswirkungen
Ansatz
fortgeschriebener
Ansatz
fortgeschriebener
Gesamt-
Gesamt-
2021
Ansatz 2021
2022ff.
Ansatz 2022ff.
bedarf (alt)
bedarf (neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung / -
0
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Verschlechterung
PSP-Element
konsumtive
Ansatz
fortgeschriebener
Ansatz
fortgeschriebener
Folgekosten
Folgekosten
Auswirkungen
2021*
Ansatz 2021*
2022ff.
Ansatz 2022ff.
(alt)
(neu)
Ertrag
0
0
0
0
Personal-/Sachaufwand
0
445.000
Abschreibungen
0
0
0
Ergebnis
+ Verbesserung / -
0
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Verschlechterung
0
0
0
0
445.000
0
0
Weitere Erläuterungen:
Für die Realisierung und die Nutzung von WLAN im öffentlichen Raum ist mit folgendem Aufwand zu
rechnen:
2022
Personal jährlich
2023
90.000,00 €
ÖA, Veranstaltungen, Konzept,
2024
90.000,00 €
90.000,00 €
30.000,00 €
30.000,00 €
Bewegungsprofile etc.
30.000,00 €
ext. Beratung
15.000,00 €
15.000,00 €
15.000,00 €
Juristische Beratung
30.000,00 €
5.000 €
5.000 €
165.000,00 €
140.000,00 € €
140.000,00 €
Summe
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Ausdruck vom: 03.11.2021
0
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Klimarelevanz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz für den Klimaschutz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
x
nicht
nicht bekannt
Erläuterungen:
Der Fachbereich Personal und Organisation hat in der Vergangenheit bereits Konzepte zur besseren
Abdeckung mit barrierefreiem WLAN umgesetzt. Beispielsweise wurden städtische
Kultureinrichtungen mit Aachen-Wifi oder die Musikschule mit WLAN ausgestattet.
Flüchtlingsunterkünfte wurden ebenfalls auf Anforderung des Fachbereiches Wohnen, Soziales und
Integration mit der Lösung von Freifunk ausgeleuchtet. Sitzungsräume und der Brander Marktplatz
verfügen über WLAN. Zusätzlich wurde mit dem Ausbau in Verwaltungsgebäuden begonnen und
hierzu wurde am 28.07.2021 ein Angebot der regio iT angenommen, welches vorrangig die
Ausleuchtung des Verwaltungsgebäudes Katschhof vorsieht. Darauf aufbauend soll dann ein neues
Konzept für insgesamt 38 Gebäude erstellt werden.
Grundsätzlich kann der WLAN-Ausbau in Aachen unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden.
Sicherlich steigert ein solcher Ausbau die Attraktivität unserer Stadt, aber auch soziale
Gesichtspunkte spielen eine Rolle. Der Bürgerschaft wird durch die Bereitstellung von WLAN die
Teilhabe an digitaler Infrastruktur und Kommunikationssystemen ermöglicht. Insbesondere durch die
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pandemiebedingte Situation des Homeoffice oder des Homeschoolings, auch im Hochschulbereich
wird den Menschen ein Bildungsangebot durch kostenfreies WLAN ermöglicht.
Auf der anderen Seite bietet WLAN, sofern es kommunal gesteuert wird, auch den Städten die
Möglichkeit, anonymisierte Bewegungsprofile zu erstellen und damit sowohl Personen als auch
Fahrzeug-bewegungen durch die Innenstadt festzuhalten und zu analysieren, sowie beispielsweise
die Besucher-frequenz der touristischen Hotspots zu rekonstruieren oder passgenaue
Störungsmeldungen für den ÖPNV zu übermitteln. Kommunen können somit WLAN ebenfalls als
Kommunikationskanal nutzen. Die Stadt Braunschweig beispielsweise stellt den Nutzer*innen des
WLAN-Netzes unter anderem Inhalte von Tageszeitungen zur Verfügung, die etwa in Wartebereichen
des öffentlichen Nahverkehrs gelesen werden können. Ähnliche Angebote könnten auch
Einzelhandelsgeschäfte ihren Kund*innen offerieren.
Der Ausbau des WLAN-Netzes hat eine weitreichende Bedeutung und somit sollte der Ausbau unter
diesen unterschiedlichen Facetten auch in der Stadt Aachen vorangetrieben werden. Derzeit stehen
jedoch keine Ressourcen für die Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung. Eine entsprechende
Stelle wurde bereits im Rahmen des städtischen Stelleneinrichtungsverfahrens auf den Weg gebracht.
Aufgaben der Stelle zur Koordination des WLANs im öffentlichen Raum sollen unter anderem sein:
Zentrale Steuerung aller Aktivitäten in Bezug auf den WLAN Ausbau im öffentlichen Raum des
gesamten Stadtgebietes
Erfassung der aktuellen Situation, Identifikation von Versorgungslücken und Bedarfen &
zeitliche und planerische Priorisierung der einzelnen Ausbaumaßnahmen
Identifikation und Einsatz erhobener Daten zur Erleichterung des Lebensalltags in Aachen
Etablierung einer gesamtstädtischen WLAN-Strategie inklusive Erarbeitung von
Finanzierungskonzepten
Recherche nach und Akquise von geeigneten Fördermitteln zur Finanzierung der
Ausbaumaßnahmen
Steuerung entsprechender Vergabeverfahren und der Verhandlungen mit Netzbetreibern und
Investoren
Sicherstellung eines barrierefreien WLAN-Zugangs für die Bürger*innen im öffentlichen Raum
Initiierung von Gemeinschaftsprojekten mit Handel, Gastronomie und Wirtschaft
Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherstellung der Datensouveränität von Bürgern und Stadt
Öffentlichkeits- und Gremienarbeit
Kooperation mit Kommunalen Betrieben zum Ausbau der LoRaWAN-Infrastruktur in Aachen
Identifizierung und Realisierung weiterer Nutzungen und Geschäftsmodelle auf LoRaWANBasis
Anlage/n:
-
Ratsantrag 155/18: „WLAN im öffentlichen Raum“
Vorlage FB 02/0096/WP18 der Stadt Aachen
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GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
mcDu
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus/Markt
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
16. Juni 2021
Demokraten
die unke.
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Grüne
0241/432-7217
Antrag Nr.
33/2021
CDU
0241/432-7211
SPD
0241/432-7215
Zukunft 0241/432 -7266
FDP
0241/432-7224
LINKE
0241/432-7244
Aachen, 16.06.2021
Ratsantrag
WLAN im öffentlichen Raum mit Fokus auf Parks
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum mit geeigneten
Partnern voranzutreiben und die Finanzierung solcher Netze möglichst über Fördertöpfe zu prüfen.
Im Bereich der Parks soll das gesamte Stadtgebiet berücksichtigt werden, im sonstigen öffentlichen
Raum kann der Fokus innerhalb des Alleenrings und in den Kernbereichen der Stadtbezirke liegen.
Kurzfristig ist der Aufbau von WLAN in Parks zu priorisieren. Dort sollen Bereiche versorgt werden,
die vorzugsweise als Aufenthaltsflächen oder Treffpunkte genutzt werden. Durch die Stadt
bereitgestelltes oder gefördertes WLAN soll barrierefrei (d.h. ohne separate Anmeldung) und offen
(d.h. ohne Filterung, ohne Priorisierung von Anwendungen und ohne Beschränkung der
Nutzungszeit) sein.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung ist über den Fortschritt hieraus entstehender
Projekte regelmäßig zu unterrichten.
Begründung:
Mobiles Internet ist ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur und in dichten Ballungszentren ist WLAN
der geeignete Standard für eine effiziente und stabile Internetanbindung. Mit dem Aufbauen
entsprechender Netze für alle, leistet die Stadt einen Beitrag zu Grundversorgung und Teilhabe, aber
auch zu mehr Lebensqualität durch Flexibilität und zu einer modernen Außenwirkung Aachens.
1
Ein durch die Stadt ohne kommerzielle Interessen betriebenes Netz muss diskriminierungsfrei,
barrierearm und an den Bedürfnissen der Nutzer*innen ausgerichtet sein. Daher ist die
Netzneutralität und der ungefilterte Zugang zum Internet zu gewähren. Einschränkungen durch
Anmeldemasken (die häufig nicht barrierefrei sind) oder eine begrenzte Dauer der Nutzung sind nicht
im Interesse der Nutzer*innen und daher zu vermeiden.
Kurzfristig sind für den hoffentlich letzten Pandemiesommer Möglichkeiten für Treffen und
Austausch mit geringem Infektionsrisiko im Freien zu fördern — niedrige Inzidenzzahlen
vorausgesetzt. Treffen, die sonst in Innenräumen stattfinden und durch ihr Fehlen die psychische
Belastung der Pandemie verschlimmern würden, können teils nur dann in Parks verlagert werden,
wenn dort mit WLAN die geeignete Infrastruktur beispielsweise zum gemeinsamen Lernen für Schule
oder Studium vorhanden ist. Gerade für die zahlreichen Studierenden in Aachen könnte so die
Vereinsamung in der Pandemie etwas abgefedert werden. Kein WLAN wird in den Bereichen von
Parks benötigt, die explizit für sportliche Aktivitäten oder als Ruhebereiche vorgesehen sind.
Der vorliegende Antrag ist unabhängig vom Ratsantrag „Freifunk flächendeckend!" der SPD Fraktion
zu verstehen, der eine langfristige, solidarische Versorgung, insbesondere dicht besiedelter
Sozialräume mit vielen individuellen vorhandenen Access Points mittels Freifunk adressiert.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Fraktionssprecherin GRÜNE
Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende CDU
Christoph Allemand
Wilhelm Helg
Fraktionssprecher DIE Zukunft
Fraktionsvorsitzender FDP
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender SPD
Leo Deumens
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
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