Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 01/0076/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
16.03.2021
Ratsanfragen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
24.03.2021
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur
Kenntnis.
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage FB 01/0076/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanfragen innerhalb der in § 13 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für den Rat genannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.
Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanfragen
Vorlage FB 01/0076/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 16.03.2021
Seite: 2/2
www.fraktion-dielinke-aachen.de
Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt – Fax 432-8008
52058 Aachen
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137 – 139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Aachen, 2. März 2021
Ratsanfrage
Entwicklungen im Bereich Sperrgut
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hat sich die Zahl der Sperrgutabfuhren seit dem Jahr 2017
entwickelt?
2. Wie hat sich die Menge an Sperrgut im Hol- und Bringsystem seit dem
Jahr 2017 entwickelt?
3. Wie haben sich die Anfallstellen “wilder Sperrabfall” seit 2017 entwickelt?
Begründung
Zuletzt wurde im November 2017 über die Sperrgutentwicklung berichtet.
Neuere Zahlen wurden bisher nicht vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Ulla Epstein
Lasse Klopstein
www.fraktion-dielinke-aachen.de
Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt – Fax 432-8008
52058 Aachen
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137 – 139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Aachen, 2. März 2021
Ratsanfrage
Kreuzungsmöglichkeiten an Einmündungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
an T-Kreuzungen gibt es häufig keine Kreuzungsmöglichkeiten für
Fußgänger*innen, da gegenüber der Einmündungen keine Lücken zwischen
Autoparkplätzen vorgesehen sind. Hierzu bitten wir um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Ab welcher Anzahl an Fußgänger*innen wird eine Querungsmöglichkeit
direkt an einer T-Kreuzung geschaffen?
2. Welche Umwege bis zur nächsten Querungsmöglichkeit (Kreuzung,
gegenüberliegende Zufahrten) gelten für Menschen, die sich nicht
zwischen parkenden Autos durchquetschen können (wegen
Kinderwagen, Rollator o. ä.) als zumutbar?
3. Welche Planungen gibt es, im Rahmen der Initiative für mehr
Straßenbäume und Fahrradstellplätze, gegenüber von Einmündungen
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Andreas Nositschka
Lasse Klopstein
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Eingang bei FB 01
Fraktion DIE LINKE. ■ Verwaltungsgebäude Katschhof ■ 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt - Fax 432-8008
10. März 2021
52058 Aachen
Aachen, 10. Mrz. 2021
Ratsanfrage: Arbeitsbedingungen und Gewerbesteuerzahlungen bei Amazon
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie der lokalen Presse zu entnehmen war, wird sich Amazon auf dem Gewerbegebiet .Avantis’ mit
einem Verteilzentrum ansiedeln.
Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann Amazon den Nachweis einer Tarifbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels
erbringen?
2. Gibt es bei Amazon Betriebsräte? Wenn nein, warum nicht?
3.
Ist es bei Amazon üblich, mit sogenannten .Probearbeitsverhältnissen’ gezielt
.Auftragsspitzen’ abzuarbeiten? Falls ja, in welcher Größenordnung und wie lange?
4. Welche Regelungen gelten für befristete Beschäftigungsverhältnisse und solche, die über
Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden?
5. Zahlt Amazon in den Kommunen, in denen das Unternehmen bereits angesiedelt ist,
Gewerbesteuer? Falls ja, stimmt die Höhe der Zahlungen mit den erzielten Umsätzen
überein?
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Ellen Begolli
Fraktion DIE LINKE, im Rat der Stadt Aachen ■ Verwaltungsgebäude Katschhof ■ 52062 Aachen
Tel. 0241/432-7244 ■ 0241/432-7246
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Eingang bei FB 01
An die
Oberbürgermeisterin
Frau Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
11. März 2021
Aachen, 11. März 2021 Az.: Af. 07/21
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241 • 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Ratsanfrage von Ratsfrau Ye-One Rhie
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
seit Anfang 2020.hat das ehemalige Franziskushospital mit dem Universitäts
klinikum Aachen einen neuen Träger erhalten. Da in diesem Bereich und der
nahen Lütticher Straße umfangreiche Diskussionen um vorhandene und
zukünftige Stellplätze entstanden ist und noch entstehen werden, bitte ich
höflich um Beantwortung folgender Fragen:
1.
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Ist durch die Neuausrichtung der jetzigen Außenstelle der Uniklinik RWTH Aachen
„Franziskus" am Morillenhang im Jahr 2020 weiterer Stellplatzbedarf entstanden?
2.
Anschrift:
Kontakt:
Wenn ja, in welcher Höhe; wenn nein, warum nicht? Nach einer Pressemitteilung
der Uniklinik RWTH Aachen aus Dezember 2019 sind neue Kliniken von der Uniklinik
ins „Franziskus" umgesiedelt worden beziehungsweise unterhalten dort Außenstellen.
3.
Wurden in diesem Zusammenhang Stellplätze ausgelöst?
4.
Ist dieser Bedarf zurzeit erfüllt oder stehen noch Maßnahmen durch den Pflichtigen
aus? Wenn ja, in welchem Umfange?
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie
Ratsfrau
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
DICIÏNKC.
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
www.fraktion-dielinke-aachen.de
Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
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Eingang bei FB
j 137-139
Of 8 Aachen
)le\e\ ihon: 0241 /432 7244
Irakt on.dielinke@mail.aachen.de
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Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt - Fax 432-8008
52058 Aachen
15. März 20C
Aachen, 15. März 2021
Ratsanfrage
Poller auf Fahrradwegen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über Gefahren für Radfahrerinnen
vor, die durch Poller verursacht werden? Beispielsweise dadurch, dass
die Poller aufgrund von Dunkelheit oder vorausfahrenden
Radfahrerinnen zu spät bemerkt werden (Vennbahn, Weststraße, etc.).
2. Welche möglichen Alternativen zu Pollern gibt es, um Autofahrer*innen
von der missbräuchlichen Nutzung von Radverkehrsanlagen abzuhalten?
3. Wie werden Radfahrerinnen bei der Frage einbezogen, welche
Methoden zur Sperrung von Radverkehrsanlagen für den Autoverkehr
gewählt werden?
4. Welche Pläne gibt es, Poller in Bereichen, in denen der Radverkehr
zugenommen hat, kurzfristig durch fahrradfreundliche Alternativen zu
ersetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Andreas Nositschka
Marc Beus
Anlage: Photo eines mit Pollern abgesperrten Bereichs der Weststraße
2
die Unke.
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
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Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Eingang bei FB 01
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt - Fax 432-8008
52058 Aachen
15. März 2021
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137-139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Aachen, 15. März 2021
Ratsanfrage
Zustand Aachener Bolzplätze
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Bolzplätze gibt es in Aachen und wie sind sie im Stadtgebiet
verteilt?
2. Gibt es darunter Plätze, die nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind?
3. Falls ja, welche Gründe liegen den Einschränkungen zugrunde?
4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung vorgeschlagen, um
die Einschränkungen aufzuheben?
Mit freundlichen Grüßen
(6/
(rl.
Leo Deumens
Marc Beus
Marius Philipp