Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung
und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:
Dezernat I
Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Vorlage-Nr:
FB 02/0019/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
29.03.2021
FB 01
Öffentlichkeit in den Gremien
Hier: Öffentlichkeit der Gremien durch technische Medien,
insbesondere Streaming - Aktueller Status, Ausbaumöglichkeiten
und Pläne, notwendige Maßnahmen und Beschlüsse
Ziele:
Klimarelevanz
nicht eindeutig
Beratungsfolge:
Datum
14.04.2021
Gremium
Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend
zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung
regelmäßig über die weiteren Entwicklungen zu informieren.
Vorlage FB 02/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.04.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Vorlage FB 02/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.04.2021
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Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
groß
nicht ermittelbar
x
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
x
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Vorlage FB 02/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.04.2021
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nicht
x
nicht bekannt
Vorlage FB 02/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.04.2021
Seite: 4/6
Erläuterungen:
Aktuell erfährt der Öffentlichkeitsgrundsatz in kommunalen Gremien Vertretungsorganen durch den
Einsatz moderner elektronischer Medien eine deutliche Veränderung.
Bislang war unter Öffentlichkeit der Gremiensitzungen die Saal- oder Raumöffentlichkeit gemeint, die
sich ausschließlich auf die physisch anwesenden Personen bezieht. Die Übertragung von Sitzungen
per Audio- und Video-Livestreams erweitert die Öffentlichkeit: Die Bürger*innen können sich die
Sitzungen von zu Hause aus anschauen und müssen dafür nicht zu den Sitzungen kommen.
Wie in der Vorlage zur Entwicklung der digitalen Gremienarbeit schon erläutert, müssen hierfür im
wesentlichen drei Aufgabenfelder umgesetzt werden, die nachfolgend in einen ersten
Umsetzungsfahrplan aufgezeigt werden:
Aufgabenfeld I: Die rechtlichen Grundlagen und Gestaltungsoptionen
Für eine Erweiterung der Öffentlichkeit durch Audio- und Video-Streaming muss ebenfalls erst eine
rechtliche Grundlage geschaffen werden. Hierzu ist die komplette Überarbeitung der
Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse erforderlich.
Die Persönlichkeitsrechte der unterschiedlichen Akteure in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft sind
in jedem Fall zu berücksichtigen.
Nach dem jetzigen Stand (Erstellung dieser Vorlage) ist angestrebt, diese städtischen Satzungen in
einer Sitzung des Rates im April/Mai 2021 beraten und beschließen zu lassen.
Aufgabenfeld II: Die organisatorische Transformation
Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die digitale und transparente Verwaltungs- und Gremienarbeit ist
die Anpassung der Abläufe und Strukturen an die technischen Möglichkeiten.
Eine weitere Herausforderung für die Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit durch Audio- und
Videoübertragung (Streaming) sind die organisatorischen Aspekte, die zu beachten sind:
•
Welche zukünftige Reden- und Debattenkultur soll zugrunde gelegt werden – zentral von
einem Rednerpult oder weiterhin von den Tischen der Mandatsträger*innen aus?
•
Mit wie viel Kameras und welchen Kameraeinstellungen wird gearbeitet? Ist dauerhaft über
die gesamte Sitzungszeit mit einer fest installierten Kamera der gesamte Sitzungssaal zu
sehen oder nur das Rednerpult bzw. die einzelnen Redner*innen durch Heranzoomen?
•
Werden die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand dauerhaft eingeblendet?
•
Werden Abstimmungen der Mandatsträger gezeigt?
•
Werden die Gremiensitzungen aufgezeichnet und danach zeitversetzt gesendet oder erfolgt
eine unmittelbare Liveübertragung?
•
Werden die Sitzungen in einer Online-Mediathek – und für welchen Zeitraum – zur Verfügung
gestellt?
•
Ist sowohl bei Liveübertragungen als auch bei zeitversetzten Aufzeichnungen eine PersonenNamens-Anzeige gewährleistet, das heißt, werden Namensbinden eingeblendet?
Vorlage FB 02/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.04.2021
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•
Sind für die einzelnen Mandatsträger gleiche Wahrnehmungschancen gewährleistet oder
werden bestimmte Fraktionen/Gruppen durch die Kameraperspektive bevorteilt?
•
Gibt es ein einfaches Rats-Streaming oder ein Rats-TV mit journalistisch-redaktioneller
Gestaltung?
•
Wie kann Öffentlichkeit in Beratungen und Diskussionen digital und interaktiv einbezogen
werden?
Zur Klärung und Abstimmung dieser Fragestellungen schlägt die Verwaltung vor, eine Arbeitsgruppe
zu bilden, die sich aus Vertretern der Ausschussmitgliedern und der Verwaltung zusammensetzt und
die dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegt, zur praktischen Umsetzung der Übertragung von
Gremiensitzungen im Internet sowie zur Lösung des Zielkonflikts von moderner kommunalpolitischer
Kommunikation und Transparenz und der Wahrung individueller Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher
Mandatsträger*innen.
Die Organisation der Arbeitsgruppe wird das Dezernat I übernehmen.
Aufgabenfeld III: Die technische Umsetzung
Parallel zu den oben genannten Themen ist die technische Umsetzung zu steuern. Ein
anspruchsvolles störungsfreies Streaming der Gremiensitzung ist in der aktuellen Ausstattung der
Sitzungsräume nicht vollumfänglich möglich. Je nach Übertragungsmedium (Audio oder Video/Audio)
sind auch vollkommen unterschiedliche Ausstattungsvarianten notwendig. Neben der Ausstattung ist –
je nach Übertragungsniveau - zusätzliches Personal erforderlich.
Um den Umfang sowie die damit verbundenen Kosten verbindlich abbilden zu können, wird eine
Bestandsaufnahme durchgeführt, die dem Rat ebenfalls vorgelegt wird.
Über den aktuellen Stand wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und
Digitalisierung berichten.
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