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Übergeordnete Vorlage

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

FB 45/0117/WP18

Federführende Dienststelle:
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

03.08.2021
FB 45/100

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses (KJA/06/WP.18) vom 15.06.2021 (öffentlicher
Teil)
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
24.08.2021

Gremium
Kinder- und Jugendausschuss

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses vom 15.06.2021 (öffentlicher Teil).

Anlage:
Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 15.06.2021 (öffentlicher Teil).

Vorlage FB 45/0117/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 26.08.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses
28. Juni 2021
Sitzungstermin:

Dienstag, 15.06.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

18:20 Uhr

Ort, Raum:

Burtscheider Saal, Kurpark Terrassen, Dammstr. 40, 52066 Aachen

Anwesende:
Bürgermeisterin Hilde Scheidt

anwesend

Ratsherr Peter Tillmanns

anwesend

Herr Hans-Jürgen Bengner

anwesend

Frau Ulrike Fischer

anwesend

Herr Horst Kreutz

anwesend

Herr Benno Pauls

anwesend

Ratsherr Rolf Schäfer

anwesend

Ratsfrau Karin Schmitt-Promny

anwesend

Herr Jonas Török

Vertretung für: Ratsfrau Pola Heider

Herr Bernhard Verholen

Vertretung für: Frau Ursula Braun-Kurzmann

Frau Andrea Weyer

anwesend

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 1/21

Frau Christine Frels

anwesend

Frau Katharina Hrvacanin

anwesend

Herr Tobias Küppers

anwesend

Herr Karl Simons

anwesend

Herr Udo Breuer

anwesend

Frau Gisa Haring

anwesend

Herr David Janecek

anwesend

Herr Rafael Keupgen

anwesend

Herr Ulrich Nellessen

Vertretung für: Herrn Thomas Weinen

Abwesende:
Frau Ursula Braun-Kurzmann

entschuldigt

Ratsfrau Pola Heider

entschuldigt

Herr Mohammed Altaif

entschuldigt

Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz

entschuldigt

Frau Suzanne Brantin

entschuldigt

Herr Carsten Brehm

entschuldigt

Frau Birgitta Brinker

entschuldigt

Frau Astrid Brokmann

entschuldigt

Herr Dr. Josef Michels

entschuldigt

Herr Dr. Robert Neugröschel

entschuldigt

Herr Thomas Weinen

entschuldigt

von der Verwaltung:
Name

Org.

Name

Org.

Herr Brötz

FB-Ltg. 45/000

Herr Kaldenbach

FB 45/100

Frau Drews

FB 45/300

Frau Pautsch

FB 45/100

Frau Fischer

FB 45/200

Frau Schwier

Dez. IV, Beigeordnete

als Schriftführerin:
Frau Thunig

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 2/21

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (KJA/05/WP.18) vom
27.04.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 45/0095/WP18

Sachstandsbericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der
Einschränkungen der Corona-Pandemie

Entwurfsplanung Park am alten Friedhof in Haaren
Vorlage: FB 36/0054/WP18

Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen, hier: bedarfsgerechte
Platzverteilung der Anteile im Bereich der 45-Stunden-Plätze
Vorlage: FB 45/0101/WP18

Förderprogramm Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas
Vorlage: FB 45/0096/WP18

Statusbericht über den Stand der Anträge aus dem „Kita-Investitionsprogramm NRW
2025“ und 5. Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021“
sowie Förderantrag für die städtische Kita Jackstraße
Vorlage: FB 45/0097/WP18

Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3
Vorlage: FB 45/0089/WP18

Übernahme des Trägeranteils bei Einrichtung von optionalen und unterjährigen,
anlassbezogenen Überbelegungen ab dem KiTa-Jahr 2022/2023
Vorlage: FB 45/0108/WP18

Kita Lintertstraße 33 - Trägeranteilübernahme
Vorlage: FB 45/0109/WP18

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 3/21

Ferienspiele für alle
Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 18.05.2021

Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfe nach
SGB VIII für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2020
Vorlage: FB 45/0107/WP18

Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung / Eingliederungshilfe nach
SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021
Vorlage: FB 45/0106/WP18

Unbegleitete minderjährige Ausländer
Hier: Arbeitshilfe zur Durchführung von behördlichen Altersfeststellungen gemäß § 42f
SGB VIII
Vorlage: FB 45/0103/WP18

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. §75 SGB VIII, hier: Lebenshilfe
Aachen Familienentlastender Dienst GmbH
Vorlage: FB 45/0098/WP18

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. §75 SGB VIII
Hier: Antrag der Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens im
Diözesanverband Aachen: Gemeinschaft Christlichen Lebens – Jungen und Männer und
Gemeinschaft Christlichen Lebens – Mädchen und Frauen
sowie deren Trägerverein der J-GCL Aachen e.V.
Vorlage: FB 45/0099/WP18

Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. nach Pos. 40 Stadtjugendplan
auf Förderung des Neubaus einer Zaunanlage auf dem Freizeitgelände Walheim
Vorlage: FB 45/0100/WP18

Sachstandsbericht zum Personalschlüssel in den Tagesgruppen der Evangelischen
Kinder- und Jugendhilfe Aachen-Brand
Vorlage: FB 45/0102/WP18

Ratsantrag von CDU, SPD, Zukunft und FDP: Corona - Pooltest
Vorlage: FB 45/0093/WP18

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 4/21

Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
1

Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (KJA/05/WP.18) vom
27.04.2021 (nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 45/0094/WP18

Trägerschaft Kita Wespienstraße
Vorlage: FB 45/0092/WP18

Bericht über die Prüfung der Beauftragung und Abrechnung von Fachleistungsstunden
im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Vorlage: FB 45/0104/WP18

Bericht über die Prüfung der Zuschüsse zur Führung von Vormundschaften im
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Vorlage: FB 45/0105/WP18

Mitteilungen der Verwaltung:

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Scheidt eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Vertretungen
von Verwaltung und Presse sowie die interessierte Öffentlichkeit.
Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungswünsche.

zu 2

Es gibt keine Wortmeldungen.
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 5/21

Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 27.04.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 5

Einstimmig.

zu 3

Sachstandsbericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der
Einschränkungen der Corona-Pandemie

Bereich Kindertagesbetreuung:
Frau Fischer, Leiterin der Abteilung KiTas und Kindertagespflege, berichtet, dass die Wiederaufnahme
des Regelbetriebes in den städtischen Kindertageseinrichtungen sehr herausfordernd gewesen sei.
Dieselbe Wahrnehmung hätten ihr auch die freien Träger im Austausch in der Arbeitsgemeinschaft nach
§ 78 SGB VIII in der vergangenen Woche zurückgemeldet. Es zeige sich, dass Kinder manche
Verhaltensweisen wieder neu erlenen müssten, welche bis vor 14 Monaten bereits selbstverständlich
gewesen seien. Dies betreffe auch die Kinder, die im vergangenen Sommer erst eingewöhnt worden
seien. Gleichzeitig sei erfreulich, dass das gesamte Außengelände wieder komplett zur Verfügung stehe
und sich die Kinder auch untereinander gruppenübergreifend besuchen könnten. Manche Eltern würden
hierbei zwei gegensätzliche Positionen einnehmen: auf der einen Seite gebe es Eltern mit einer großen
Sorge und dem Wunsch, dass die Gruppen auch weiterhin getrennt voneinander betreut würden um die
Möglichkeit einer übergreifenden Infektion zu verringern mit der folglichen Konsequenz, dass wieder die
gesamte KiTa in Quarantäne gehen müsste. Auf der anderen Seite hätten auch Eltern den Wunsch, dass
ausgefallene Veranstaltungen und Termine möglichst noch vor den Sommerferien nachgeholt würden.
Die Mehrheit der Eltern zeige jedoch ein großes Verständnis für die Gestaltung des Regelbetriebes. Viele
KiTas hätten mit den Eltern abgestimmt, dass diese ihr*e Kind*er auch weiterhin an der Tür abgeben.
Frau Fischer erläutert weiterhin, dass noch nicht alle Beschäftigten in den Einrichtungen bereits
vollständig geimpft worden seien. Zudem würden einige insbesondere nach der 2. Impfung für ein bis
mehrere Tage infolge der Nebenwirkungen ausfallen. Zudem gestalte sich die Wiedereingliederung von
Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bereits seit einem Jahr
nicht mehr in der KiTa tätig gewesen seien, zum Teil noch schwierig.

Frau Scheidt dankt dem Personal in den KiTas, der Verwaltung und den Eltern für die Geduld und die
Zusammenarbeit. Das Personal habe sich bislang immer bemüht, den Betrieb nach Möglichkeit und unter
Berücksichtigung der geltenden Regelungen aufrecht zu erhalten.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 6/21

Bereich Jugend:
Frau Drews berichtet von einem intensiven und regelmäßigen Austausch mit den Leitungen offener
Einrichtungen, den Bezirkssozialarbeiter*innen, den Leitungen/Geschäftsführungen von
Erziehungsberatungsstellen und den städtischen Sozialraumteams. Insgesamt sei festgestellt worden,
dass die Familien in den vergangenen Monaten Verständnis gezeigt, gut mitgearbeitet und sich mit den
vorhandenen Möglichkeiten arrangiert hätten. Es habe vielfältige Kontakte zu den Einrichtungen und
Fachkräften gegeben, sowohl als Einzelgespräche als auch online. Wie in der entsprechenden Vorlage
zum TOP Ö 12 „Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfe nach
SGB VIII für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2020“ seien die Meldungen auf
Kindeswohlgefährdungen zurückgegangen. Zum heutigen Stand lägen rund 440 Meldungen vor, es habe
sich weder eine eklatante Abweichung nach oben noch nach unten ergeben. Dies könne ihrer Meinung
nach entweder damit zusammen hängen, dass die Familien gut informiert seien über die vorhandenen,
niedrigschwelligen Angebote der Sozialarbeit und der Erziehungsberatungsstellen. Die dortigen Angebote
seien ausgelastet gewesen und es habe festgestellt werden können, dass es keine
Kindeswohlgefährdungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegeben habe. Die
eingegangenen Meldungen hätten sich nicht von den bisherigen Meldungen unterschieden.
Auffällig sei allerdings, dass die Meldungen in Bezug auf sexuelle Gewalt gegenüber Kindern im
Verhältnis zu den Meldungen insgesamt zugenommen hätten. Hier finde aktuell eine Abstimmung mit der
Fachstelle für sexuelle Gewalt der StädteRegion Aachen und den Erziehungsberatungsstellen
dahingehend statt, die Beratungskapazitäten und die Art der Beratung aufzustocken um den Bedarfen
Rechnung zu tragen.
Frau Drews berichtet weiterhin von einer besorgniserregenden Beobachtung, dass seit ungefähr einer
Woche vermehrt KiTa- oder Schulmeldungen von vermissten Kindern eingehen würden. Bei manchen
bestehe der Eindruck, dass sich die gesamte Familie abgesetzt haben könnte. Sie geht davon aus, dass
in der nächsten Sitzung eine umfassendere Information gegeben werden könne.

Die Ausführungen zum Bereich Ferienspiele finden sich in den Erläuterungen zum TOP Ö 11
„Ferienspiele für alle“.

Frau Schmitt-Promny dankt Frau Fischer und Frau Drews für die Ausführungen. Der Anstieg an
Meldungen von sexueller Gewalt sei für sie besorgniserregend, gleichzeitig hoffe sie, dass dies mit einer
gestiegenen Sensibilität aller Beteiligten zusammen hänge und keine Folge eines tatsächlichen Anstiegs
der Vorkommnisse sei.
In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Fischer berichtet sie von verschiedenen Landesprogrammen
mit dem Ziel, pandemiebedingte Lernlücken in der Schule aufzufangen. Genauso wichtig sei jedoch auch
der Wiederaufbau der sozialen Gesundheit und der sozialen Kontakte der Kinder untereinander.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 7/21

Herr Nellessen bekräftigt die Entwicklung der Meldungen an Kindeswohlgefährdungen, dies werde auch
von Seiten der Schulen so wahrgenommen. Gleichzeitig bestehe allerdings auch der Eindruck, dass
manche Beschäftigten des Allgemeinen Sozialen Dienstes stark ausgelastet seien. Es sei mitunter
schwierig, die passende Ansprechperson zu erreichen und es sei auch bereits vorgekommen, dass
Schulen zu Hilfeplangesprächen nicht eingeladen worden seien. Zu Frau Schmitt-Promny entgegnet er,
dass die Schließung von Lernlücken zwar sinnvoll sei, dies solle aber während der Unterrichtszeit
erfolgen und nicht in die unterrichtsfreie Zeit gelegt werden. Die Kinder würden dringend unterrichtsfreie
Zeit in den Ferien oder am Wochenende benötigen, um das Gelernte zu verarbeiten, Kontakte zu festigen
oder sich zu entspannen. Daher plädiert er dafür, dass die Schulen ausgerüstet werden sollten, um diese
Lernlücken aufarbeiten zu können, hierfür seien aber weitere Mittel zur Unterrichtsverbesserung
notwendig. Ihm sei bewusst, dass dies nicht der richtige Fachausschuss für diese Thematik sei, aber ihm
sei wichtig, dies zu betonen.

zu 4

Entwurfsplanung Park am alten Friedhof in Haaren
Vorlage: FB 36/0054/WP18

Frau Scheidt informiert darüber, dass mit Blick auf die umfassende Tagesordnung auf eine Vorstellung
durch den Fachbereich Umwelt aus zeitlichen Gründen verzichtet werde, da die Inhalte der Vorlage aus
bereits stattgefundenen, anderen Gremiensitzungen hinreichend bekannt seien.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Entwurfsplanung zum Park am alten Friedhof zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 5

Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen, hier: bedarfsgerechte
Platzverteilung der Anteile im Bereich der 45-Stunden-Plätze
Vorlage: FB 45/0101/WP18

Frau Schmitt-Promny dankt der Verwaltung für die Vorlage und begrüßt die Anhebung des Anteils an 45Stunden-Plätzen im ü3-Bereich auf 80 %. Dies sei ihrer Ansicht nach bedarfsgerechter. Gleichzeitig bittet
sie darum, die weitere Entwicklung des Bedarfs weiterhin im Blick zu behalten. Mit Verweis auf die
Erläuterungen der Vorlage betont sie zudem, dass eine Kinderbetreuung im Homeoffice nicht zielführend
oder sinnvoll sei und daher abzuwarten bleibe, wie sich die Bedarfe und die Inanspruchnahme von 45Stunden-Plätzen nach Ende der pandemischen Lage entwickeln würden.

Frau Scheidt bekräftigt die Ausführungen von Frau Schmitt-Promny. Ihrer Ansicht nach sei die Stadt
Aachen hier gut aufgestellt.
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 8/21

Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die veränderten
Planungsgrundlagen für eine bedarfsgerechte Platzverteilung im Rahmen des geltenden
Rechtsanspruches zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 6

Förderprogramm Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas
Vorlage: FB 45/0096/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 7

Frau Scheidt dankt der Verwaltung, dass sie die verschiedenen Fördermöglichkeiten und –programme
stets im Blick behalte und die Mittel abrufe. Dies sei aus ihrer Sicht erfreulich.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
2. beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag für den Aus- und Umbaus sowie für die Herrichtung
und Ausstattung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder Jackstraße 3 - 5 zur Schaffung von
10 neuen U3-Plätzen zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 9/21

zu 8

Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3
Vorlage: FB 45/0089/WP18

Herr Tillmanns verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
und beschließt
1. die Gewährung eines zweckgebundenen freiwilligen Zuschuss an den Träger (pro futura) in Höhe
von 164.672 € zu den Investitionskosten für die Erweiterung der Kita Schleswigstraße im Jahr
2022.
2. die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Mittel für die Haushaltsplanung 2022ff.
haushaltsneutral zu verlagern.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 9

Übernahme des Trägeranteils bei Einrichtung von optionalen und unterjährigen,
anlassbezogenen Überbelegungen ab dem KiTa-Jahr 2022/2023
Vorlage: FB 45/0108/WP18

Herr Pauls, Herr Kreutz und Frau Fischer (AWO) nehmen aufgrund von Befangenheit weder an der
Beratung noch an der Abstimmung teil. Coronabedingt dürfen sie allerdings am Beratungstisch
verbleiben.

Herr Tillmanns betont, es sei richtig und gut, diese Thematik im Ausschuss zu behandeln. Der erwartete
Dissens zwischen der Haltung der Verwaltung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KiTas und Tagespflege
(AG) hinsichtlich der Trägeranteilübernahme bei strukturellen Überbelegungen zeige sich in der vorab
versandten Stellungnahme der AG (s. Anlage). Er sehe sich nicht in der Lage, in der heutigen Sitzung
eine Entscheidung zu treffen, ob der Trägeranteil auch für diese Überbelegungsart durch die Stadt
Aachen übernommen werden solle oder nicht. Er bittet daher die Verwaltung um eine Darstellung der
möglichen Mehrkosten, wenn die Stadt Aachen den Trägeranteil für sämtliche, bestehenden strukturellen
Überbelegungen in den KiTas freier Träger übernehmen würde und ob hierfür eine Deckungsmöglichkeit
im Haushalt bestehe. Seiner Ansicht nach müsse heute keine Entscheidung getroffen werden, er bittet
jedoch um Wiederaufnahme der Vorlage am 24.08.2021.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Tillmanns an und bittet um eine Kostendarstellung bis zur
nächsten Sitzung. Sie könne nicht nachvollziehen, aus welchem Grund sich die Verwaltung zur
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 10/21

Trägeranteilübernahme bei den optionalen und anlassbezogenen, unterjährigen Überbelegungen bereit
erkläre, nicht jedoch bei den strukturellen Überbelegungen. Die freien Träger würden sich mit der
Überbelegung von Betreuungsgruppen dazu bereit erklären, Kindern einen Platz anzubieten und den
bestehenden Bedarf abzumildern. Dies sei auch im Interesse der Stadt als öffentlicher Jugendhilfeträger.
Diese Bereitschaft dürfe jedoch nicht zu einer finanziellen Belastung bei den Trägern führen, daher könne
sie das Votum der AG § 78 nachvollziehen.
Sie betont allerdings, dass die Möglichkeit der Überbelegungen immer nur eine Übergangslösung
darstellen und sich nicht zu einem Dauerzustand in den KiTas etablieren dürfe. Daher sei es ihrer Ansicht
nach richtig, wenn die Überbelegungen jährlich gesondert beschlossen werden würden.

Herr Küppers schließt sich den Vorrednern an.

Frau Scheidt dankt den freien Trägern für ihre Bereitschaft, Plätze in ihren Einrichtungen überzubelegen.
Sie schlägt vor, die Vorlage komplett auf die Sitzung am 24.08.2021 zu vertagen. Hierüber herrscht
Einvernehmen.

zu 10

Kita Lintertstraße 33 - Trägeranteilübernahme
Vorlage: FB 45/0109/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
und
1. beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen (7,8 %) für die neu
geschaffenen Kita-Plätze entsprechend der im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung
gemeldeten und beschlossenen Plätze ab dem Kita-Jahr 2021/2022 und damit die Gewährung
eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von ca. 46.500 €/ Kita-Jahr (zzgl.
Jährlicher Indexierung).
2. beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung
2022 ff. haushaltsneutral einzuplanen.
3. beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden Sondervertrags mit einer
Laufzeit von fünf Jahren mit dem Träger (Lebenshilfe Aachen e.V.) zum 01.08.2021.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 11/21

zu 11

Ferienspiele für alle
Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 18.05.2021

Frau Drews weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Ferienspielzeitung hin (s. Anlage). Es lägen
zwei verschiedene Druckversionen aus, von denen eine der beiden eine erweiterte Fassung und erst vor
knapp vier Stunden gedruckt worden sei. Es sei in Kooperation mit den Trägern und Anbietern
erfreulicherweise gelungen, eine große Bandbreite an vielfältigen Angeboten in den Sommerferien für bis
zu 4.700 Kinder aufstellen zu können. Nachdem sich abgezeichnet habe, dass die Möglichkeiten zur
Teilnahme an den Angeboten weiter gelockert werden würden, hätten die Träger umgehend reagiert. Die
Ferienspielzeitung umfasse ca. 119 aktive Veranstaltungen, zudem würden sich auch 33 Offene
Ganztagsschulen beteiligen. Die Veranstaltungen des Mobilé St. Donatus, der Offenen Tür Driescher Hof
und der Lebenshilfe fänden sich nicht in der Zeitung, da die jeweiligen Anmeldefristen früher abgelaufen
und die Angebote bereits ausgebucht seien.
Zudem würde der SV Neptun in Kooperation mit dem städtischen Fachbereich Sport ergänzende
Angebote in der Elisabethschwimmhalle organisieren, die sich mit dem Themenbereich „Sport im
Wasser“ befassen würden. Dies würde innerhalb der nächsten zwei Wochen auf den Stadtseiten im
Internet publiziert. Auch die Angebote „Sport im Park“ und der archimedische Sandkasten könnten erneut
durchgeführt werden.
Frau Drews erläutert, dass alle Eltern nach Anmeldung ihres Kindes*ihrer Kinder ein
Informationsschreiben erhalten hätten mit der Bitte, ihr*e Kind*er vor Beginn des jeweiligen Angebotes zu
testen. Alternativ würden durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Selbsttests bei den
Anbietern ausgegeben. Somit könne ein Stück weit Sicherheit gegeben werden. Bisher sei die Reaktion
der Eltern hierauf positiv gewesen. Ebenso könne durch entsprechende Beschlüsse des KJA auch
finanziell unterstützt werden, sollte bei einem der Anbieter ein Engpass auftreten.

Frau Scheidt dankt Frau Drews für die Ausführungen und prognostiziert einen schönen Sommer für die
Kinder in Aachen. Sie lobt die frühe und gute Vorbereitung der Anbieter und der Verwaltung.

Frau Schmitt-Promny schließt sich dem Dank an. Insbesondere für die Kinder, die keine Möglichkeit
hätten, mit ihrer Familie in den Urlaub zu fahren, seien die Ferienspiele ein gutes und interessantes
Angebot.

Herr Pauls erkundigt sich danach, ob es möglich wäre, in Verhandlungen mit der Aseag über vergünstigte
Konditionen für Gruppen zu treten.
Herr Simons schließt sich Herrn Pauls an. Die Aseag habe in der Vergangenheit solche speziellen
Gruppentickets angeboten, dieses Angebot jedoch wieder zurückgefahren. Seitdem würden die Träger
wieder die regulären Tarife zahlen. Kinder und Jugendliche würden durch die verstärkte Nutzung der
Busse auch an den öffentlichen Nahverkehr und an die nachhaltige Fortbewegung herangeführt werden.
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 12/21

Durch das Nutzen der Tickets von mehreren Gruppen würde zudem eine höhere Flexibilität bei den
Trägern erreicht.
Herr Brötz bestätigt, dass die Aseag – trotz bereits erfolgter Nachfrage durch die Verwaltung – bislang
keine Bereitschaft gezeigt habe, diese vergünstigten Gruppentickets wieder einzuführen.

Frau Scheidt betont die Wichtigkeit, dass sich die Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Angebote
mobil und nachhaltig fortbewegen könnten, dies sei auch im Sinne des Klimaschutzkonzeptes. Auf
Nachfrage von Frau Schmitt-Promny weist Frau Scheidt darauf hin, dass zwar kein formeller Beschluss
gefasst, aber dennoch eine Aufforderung aus dem KJA an den Aufsichtsrat der Aseag formuliert werden
könne. Ebenso bittet sie darum, dass die politischen Vertretungen, die an beiden Gremien teilnehmen
würden, die Thematik auch in den Aufsichtsrat einzubringen.
Hierüber herrscht Einvernehmen.

Es wird über folgende Empfehlung an den Aufsichtsrat abgestimmt:
„Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen bittet die Aseag und die zuständigen Gremien
darum, das ehemalige Mobilticket für Gruppen möglichst kurzfristig zur Nutzung in den Sommerferien
wieder einzuführen.“

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 12

Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung/Eingliederungshilfe nach
SGB VIII für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2020
Vorlage: FB 45/0107/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 13/21

zu 13

Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung / Eingliederungshilfe nach
SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.03.2021
Vorlage: FB 45/0106/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 14

Unbegleitete minderjährige Ausländer
Hier: Arbeitshilfe zur Durchführung von behördlichen Altersfeststellungen gemäß § 42f
SGB VIII
Vorlage: FB 45/0103/WP18

Frau Scheidt stellt fest, dass sich die in der Stadt Aachen angewandte Praxis zur Altersfeststellung bei
unbegleiteten, minderjährigen Ausländer*innen bewährt habe. Anfangs habe es zwar einen verstärkten
Druck zur Durchführung von Röntgen- bzw. CT-Testungen gegeben, diesem seien Verwaltung und Politik
jedoch nicht nachgekommen. Sie dankt der Verwaltung für die gute Beratung in dieser Thematik.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 15

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. §75 SGB VIII, hier: Lebenshilfe
Aachen Familienentlastender Dienst GmbH
Vorlage: FB 45/0098/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Er beschließt die Anerkennung der Lebenshilfe Aachen Familienentlastender Dienst GmbH
als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII.
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 14/21

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 16

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. §75 SGB VIII
Hier:
Antrag der Jugendverbände der Gemeinschaft Christlichen Lebens im Diözesanverband
Aachen:
Gemeinschaft Christlichen Lebens – Jungen und Männer und Gemeinschaft Christlichen
Lebens – Mädchen und Frauen
sowie deren
Trägerverein der J-GCL Aachen e.V.
Vorlage: FB 45/0099/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Er beschließt die Anerkennung gemäß § 75 SGB VIII der beiden Verbände,
Gemeinschaft Christlichen Lebens – Jungen und Männer und
Gemeinschaft Christlichen Lebens – Mädchen und Frauen, sowie deren
Trägerverein der J-GCL Aachen e.V.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 1

Einstimmig.

zu 17

Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. nach Pos. 40 Stadtjugendplan
auf Förderung des Neubaus einer Zaunanlage auf dem Freizeitgelände Walheim
Vorlage: FB 45/0100/WP18

Frau Scheidt stellt fest, dass es sich bei der Förderung des Neubaus der Zaunanlage ihrer Ansicht nach
um eine gute Investition mit Mitteln aus dem Stadtjugendplan handele.
Beschluss:
1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Er beschließt, dem Antrag des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim e.V. auf Gewährung von
Fördermitteln in Höhe von 7.410,54 Euro stattzugeben.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 15/21

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 18

Sachstandsbericht zum Personalschlüssel in den Tagesgruppen der Evangelischen
Kinder- und Jugendhilfe Aachen-Brand
Vorlage: FB 45/0102/WP18

Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: 1

Einstimmig.

zu 19

Ratsantrag von CDU, SPD, Zukunft und FDP: Corona - Pooltest
Vorlage: FB 45/0093/WP18

Herr Tillmanns dankt der Verwaltung für die Vorlage, deren Inhalte er folgen könne. Zwar hätten die
antragstellenden Fraktionen die Einführung von PCR-Pooltests an den Aachener KiTas und Schulen
befürwortet, die nach erfolgter Prüfung von der Verwaltung nicht wie vorgeschlagen verfolgt werde.
Er selbst bewerte jedoch verschiedene Aspekte bei den PCR-Pooltests kritisch. Zunächst könne er die in
der Vorlage beschriebene Unterscheidung des Ministeriums in der Handhabe zwischen den KiTas und
der Kindertagespflege nicht nachvollziehen und halte diese auch juristisch für schwer vertretbar.
Weiterhin sei der logistische Aufwand beim Transport der Tests von Aachen in ein Kölner Labor mit den
vorhandenen Ressourcen weder vertretbar noch angemessen. Trotz der nachweislichen Verlässlichkeit
sei der Nachteil der PCR-Pooltests, dass die Ergebnisse erst am Folgetag vorlägen mit der Folge, dass
sich positive Kinder noch einen Tag länger in der Gruppe befinden würden.

Herr Küppers erläutert, dass er sich ein anderes Ergebnis der Prüfung erhofft habe. Die antragstellenden
Fraktionen seien von der Verlässlichkeit des PCR-Pooltests überzeugt gewesen und obwohl die
Ergebnisse nicht unmittelbar vorlägen, sei dennoch eine frühzeitige Erkennung eines positiven Falls
gegeben. Ebenso halte er den von Herrn Tillmanns benannten logistischen Aufwand für vertretbar. Aus
persönlicher Erfahrung könne er berichten, dass die Beteiligten in Köln froh über die PCR-Pooltests
seien, es gebe eine höhere Akzeptanz bei den Eltern und es würden ein stückweit Sorgen abgebaut. Er
werde das Ergebnis zwar zur Kenntnis nehmen, bittet die Verwaltung aber dennoch darum, die
KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 16/21

Einführung von PCR-Pooltests in regelmäßigen Abständen neu zu überprüfen, auch im Hinblick auf
mögliche Virusmutationen.

Frau Scheidt stellt fest, dass Aachen gut aufgestellt sei und es sich hierbei um ein ebenso hochwertiges
Angebot für die Kinder und Familien handele.
Herr Küppers schließt sich dem an und betont, dass niemandem eine Teststrategie vorgeworfen werden
könne, die nicht im besten Sinne gedacht sei.
Beschluss:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Einstimmig.

zu 20

Mitteilungen der Verwaltung

Frau Drews weist auf die im Vorfeld versandte Empfehlung der Landesjugendämter Rheinland (LVR) und
Westfalen-Lippe (LWL) hin zum Thema Gelingensfaktoren bei der Wahrnehmung des Schutzauftrags
gemäß § 8a SGB VIII (s. Anlage). Sie kündigt eine umfassendere Information für eine der Sitzungen nach
den Sommerferien an zu diesem Thema mit Erläuterungen zur Entwicklung des Kinderschutzes in
Aachen, der Kindeswohlstandards, der Software des Allgemeinen Sozialen Dienstes sowie der
aufgebauten Kooperationen.

Frau Schmitt-Promny dankt der Verwaltung für den Versand der Broschüre. Mit dieser Broschüre hätten
die Landesjugendämter ihre Möglichkeit genutzt, den kommunalen Jugendämtern Empfehlungen an die
Hand zu geben.

KJA/06/WP18

Ausdruck vom: 29.06.2021
Seite: 17/21