Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 4/0038/WP18
Federführende Dienststelle:
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
10.08.2021
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
25.08.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt die Niederschrift vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil).
Vorlage BA 4/0038/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 10.08.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom
09.06.2021 liegt allen Bezirksvertretungsmitgliedern vor.
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil) – ausschließlich im Ratsinformationssystem - .
Vorlage BA 4/0038/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 10.08.2021
Seite: 2/2
Die Oberbürgermeisterin
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Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenKornelimünster / Walheim
Sitzungstermin:
Mittwoch, 09.06.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
20:12 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Bezirksamtes, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
Anwesende:
Ratsherr Jakob von Thenen
Herr Reinhard Plum
Herr Ladislaus Hoffner
Herr Herbert Gilles
Herr Hans Peter Jumpers
Herr Bernd Krott
Frau Ute Nußbaum
Frau Gretel Opitz
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 1/33
Abwesende:
Frau Silke A. Bastian
abwesend
Frau Eleonore Keller
abwesend
Flerr Flans Müller
abwesend
Ratsherr Flenning Nießen
abwesend
Flerr Bernd Vecqueray
abwesend
von der Verwaltung
Frau Claßen
BA 4
Flerr Erben
FB 61
Frau Floffmann
FB 61
Flerr Mohnen
FB 61
als Schriftführer:
Flerr Schmitz
B 4/05/WP18
BA 3
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 2/33
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Vorlage: BA 4/0036/WP18
3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
4
Genehmigung der Niederschrift vom 14.04.2021
öffentlicher Teil
Vorlage: BA 4/0022/WP18
5
Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Stolberg-Breinig in Richtung Raeren/Belgien
Antrag der SPD-BF vom 04.09.2017 und Antrag der CDU-BF vom 15.03.2021
Vorlage: BA 4/0029/WP18
6
Bericht der Polizei über die Entwicklung der Straftaten im Stadtbezirk
Kornelimünster/Walheim
Antrag Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen/Kornelimünster-Walheim vom
30.11.2021
Vorlage: BA 4/0030/WP18
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 3/33
7
Erneuerung der Straße Hasbach
Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0150/WP18
8
Ausweisung aller Straßen im Bezirk (innerorts) als Tempo-30-Zonen
Antrag der Bezirksfraktion GRÜNE vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0096/WP18
9
Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2021/2022
- Landesförderung
- Kommunale Förderung
Vorlage: FB 45/0073/WP18
10
Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 2. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0137/WP18
11
LED-Tauschtag
Antrag Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen/Kornelimünster-Walheim vom
12.11.2020
Vorlage: BA 4/0021/WP18
12
Bezirkliche Mittel 2021
Vorlage: BA 4/0028/WP18
13
Verfügungsmittel 2021
Vorlage: BA 4/0027/WP18
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 4/33
14
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0031/WP18
15
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0035/WP18-1
16
Beantwortung von Anfragen
Vorlage: BA 4/0032/WP18
17
Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0025/WP18
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 5/33
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Herr Bezirksbürgermeister von Thenen begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung, der Verwaltung und
die erschienenen Gäste und Zuhörer.
Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
zu 2
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Vorlage: BA 4/0036/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bestellt Herrn Stephan Schmitz zum
stellvertretenden Schriftführer.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 3
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Bezirksbürgermeister von Thenen eröffnet, zu Tagesordnungspunkt Ö 7 „Erneuerung der Straße am
Hasbach" Fragen unmittelbar vor der Erörterung zuzulassen.
Mündliche Fragen werden sodann an diesem Punkt nicht gestellt.
Schriftliche Fragen liegen nicht vor.
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 7/33
zu 4
Genehmigung der Niederschrift vom 14.04.2021
öffentlicher Teil
Vorlage: BA 4/0022/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt die Niederschrift vom 14.04.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Einstimmig
zu 5
Enthaltung:
1 (wegen Nichtanwesenheit)
Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Stolberg-Breinig in Richtung Raeren/Belgien
Antrag der SPD-BF vom 04.09.2017 und Antrag der CDU-BF vom 15.03.2021
Vorlage: BA 4/0029/WP18
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen von der EVS EUREGIO
Verkehrsschienennetz GmbH Herrn Fürpeil und Herrn Mertens.
Herr Fürpeil erläutert zunächst, dass die vorgenannte Gesellschaft ein privatwirtschaftlich geführtes
Unternehmen ist, welches lediglich die Infrastruktur bereitstellt, die schließlich vom Zweckverband
Nahverkehr Rheinland genutzt wird.
Eines der nächsten großen Ziele des Unternehmens ist die Elektrifizierung des Schienennetzes, welche
bis 2025 abgeschlossen werden soll.
Derzeit sei die Reaktivierung des Falkenbachviaduktes in der Entwurfsplanung.
Herr Jumpers erkundigt sich, ob die EVS bzgl. der Schleidener Straße mit der Stadt Aachen in Kontakt
getreten sei. Ihm lägen Informationen vor, nach denen die EVS nicht kooperativ sei.
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 8/33
Herr Mertens entgegnet, dass es sich durchaus um einen längeren Prozess handele. Jedoch sei die
bisherige Verzögerung aus heutiger Sicht positiv zu sehen, da nunmehr günstigere rechtliche
Rahmenbedingungen gelten. Zwischenzeitlich würden kooperative Gespräche geführt.
Weiter fragt Herr Jumpers, wie die weitere zeitliche Planung sei, worauf Herr Fürpeil entgegnet, dass dies
diese derzeit aufgrund des frühen Stadiums noch nicht absehbar ist.
Herr Krott merkt an, dass viele Fragen der Bezirksvertretung den bisherigen Schilderungen entsprechend
eher dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland gelten.
Herr Hoffner fragt, ob es bereits eine Bedarfsanalyse und somit eine Prognose zur künftigen Auslastung
gegeben hat, was Herr Fürpeil unter Verweis auf das frühe Stadium der Planung verneint.
Weiter fragt Herr Gilles, ob auch Güterverkehr über die reaktivierte Strecke fahren wird. Herr Mertens gibt
an, dass dies aufgrund der Topografie eher unwahrscheinlich erscheint, jedoch aus rechtlichen Gründen
seitens der EVS nicht ausgeschlossen werden kann.
Seitens Herrn Hoffner wird die Frage aufgeworfen, ob entsprechende Schallschutzmaßnahmen geplant
seien. Herr Mertens antwortet, dass diese im Rahmen einer Genehmigungsplanung geprüft und ggf.
umgesetzt würden.
Frau Nußbaum äußert, dass leider nicht alle Fragen der Bezirksvertretung angemessen beantwortet
werden konnten und somit sowohl die Bezirksvertretung als auch die betroffenen Bürger weiterhin auf
Informationen warten müssen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Sachstandsbericht der EVS Euregio
Verkehrsschienennetz GmbH zur Kenntnis.
Der Antrag der SPD-BF vom 04.09.2017 und der Antrag der CDU-BF vom 15.03.2021 gelten damit als
behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 9/33
zu 6
Bericht der Polizei über die Entwicklung der Straftaten im Stadtbezirk
Kornelimünster/Walheim
Antrag Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen/Kornelimünster-Walheim vom
30.11.2021
Vorlage: BA 4/0030/WP18
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen den Bezirksbeamten der
Polizei, Herrn Hermanns.
Dieser erläutert, dass in Kornelimünster/Walheim vornehmlich leichte bis mittlere Kriminalität vorherrsche.
Zudem hat sich die Zahl der Einsatzanlässe 2020 im Vergleich zu 2019 nahezu halbiert.
Herr Plum fragt, ob sich die Einbruchszahlen ungewöhnlich erhöht haben. Dies verneint Herr Hermanns.
Im Gegenteil seien auch diese 2020 im Vergleich zu 2019 deutlich zurückgegangen.
Frau Nußbaum erkundigt sich, ob Kornelimünster/Walheim hohe Einsatzzahlen im Bereich des
BetäubungsmittelkonsumsZ-handels vorweise, was von Herrn Hermanns verneint wird. Weiter fragt sie,
ob sich auch durch die Pandemie bedingt Betrugsdelikte mehren. Herr Hermanns erläutert daraufhin,
dass eine deutliche Zunahme der Betrugsdelikte bereits seit 2019 zu beobachten sei.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Polizei zur Kenntnis.
Der Antrag der Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim gilt damit als
behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 10/33
zu 7
Erneuerung der Straße Hasbach
Ausführungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0150/WP18
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen Frau Hoffmann und
Herrn Erben von der Verwaltung.
Vor der Erörterung äußert Herr Bezirksbürgermeister von Thenen, nunmehr die Fragen zu diesem
Tagesordnungspunktzu hören.
HerrW. Mohr aus Aachen-Walheim richtet folgende Frage an die CDU-Fraktion:
Inwieweit werden die Vorschläge, welche die Anwohner im Beteiligungsverfahren gemacht haben, ernst
genommen? Wie werden Sie sich für diese Vorschläge einbringen?
Herr Jumpers entgegnet, dass sich diese Frage durch die folgende Erörterung der Verwaltung
voraussichtlich klären ließe. Zudem habe die CDU-Bezirksvertretungsfraktion einen alternativen
Beschlussvorschlag erarbeitet, welcher nach den Erläuterungen der Verwaltung verlesen wird.
Im Anschluss stellt HerrW. Mohr die gleiche Frage an die SPD-Bezirksvertretungsfraktion.
Hierauf entgegnet Herr Krott, dass es gut sei, wenn sich die Anwohner für Beteiligungsverfahren
interessieren. Die Auffassung, dass die Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, könne er nicht
nachvollziehen. Die Verwaltungsvorlage habe im Gegenteil die Anregungen aufgegriffen. Auch seien
entsprechende Änderungen vorgenommen worden.
Im Anschluss fragt Frau B. Gubelt, ob es weitere Einflussmöglichkeiten für die Anwohner gebe,
Herr Jumpers entgegnet, dass die Sitzung der Bezirksvertretung Möglichkeit zur Einflussnahme gebe und
letztlich in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.06.2021 abschließend entschieden wird.
Herr Bezirksbürgermeister von Thenen stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und
schließt sodann die Einwohnerfragestunde.
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 11/33
Von der Verwaltung erläutert Frau Hoffmann, dass die Verwaltungsvorlage nunmehr zwei verschiedene
Varianten aufweist.
Bei beiden Varianten sei versucht wurden, in Abwägung zwischen den geltenden Standards und
Richtlinien und den Anwohnerinteressen eine Kompromisslösung darzustellen.
Herr Jumpers merkt an, dass die Bürgersteigbreite von 1,80 m in der Albert-Einstein-Straße kaum
genutzt wird. Daher sei nicht verständlich, weswegen in der Straße Hasbach auf beiden Seiten eine
Bürgersteigbreite von 1,80 m geschaffen werden soll.
Herr Erben entgegnet, dass 1,80 m das Mindestmaß sind, um einen sinnvollen Einsatz des taktilen
Leitsystems zu ermöglichen. Der eigentlich geltende Standard würde sogar eine Bürgersteigbreite von
2,50 m vorgeben.
Bezüglich der Busverbindung, welche die Straße Hasbach erschließen soll, liegt der Vorlage eine
Stellungnahme der ASEAG bei. Die Linienbusführung könne zudem nicht ohne Weiteres geändert
werden.
Herr Krott merkt an, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Auch seien die Richtlinien und Standards
weitestgehend zu erfüllen, wenn auch die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Auch
die Eingabe der Kommission „Barrierefreies Bauen" sei zu betrachten. Insgesamt stimmt die SPDBezirksvertretungsfraktion für die Beschlussvorlage der Verwaltung.
Die zunehmende Wichtigkeit des öffentlichen Personennahverkehres betont indes Herr Gilles. Der
Kompromissvorschlag zum einseitigen Bürgersteigausbau sei ebenfalls gut. Er erklärt, dass die GRÜNEBezirksvertretungsfraktion ebenfalls für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wird.
Weiter äußert Frau Opitz, dass einige Dinge nicht logisch seien, insbesondere was die Linienbusführung
angehe. Hier sei eine intensive Nachverfolgung des Themas erforderlich.
Daraufhin erteilt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen Herrn Mohnen von der Verwaltung das Wort,
welcher ebenfalls der Sitzung beiwohnt.
Herr Mohnen erläutert, dass für die derzeitiger Linienbusplanung die Erschließung eines möglichst
großen Gebietes ausschlaggebend ist. Ein Verzicht auf die Verkehrsführung durch die Straße Hasbach
würde eine schlechtere Erschließung auch umliegender Straßen zur Folge haben.
Ob eine Erschließung durch den „Netliner“ nicht in Betracht komme, fragt daraufhin Herr Jumpers, worauf
Herr Mohnen wiederum entgegnet, dass dieser lediglich eine Ergänzung zu den Hauptlinien darstellen
kann. Auch werde die Erschließung dann durch notwendige Umstiege weniger attraktiv.
Sodann stellt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen zunächst den Beschlussvorschlag der CDUBezirksvertretungsfraktion zur Abstimmung. Dieser lautet:
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 12/33
„Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den
Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach wie folgt zu fassen:
1.
Der Ausbau der Gehwege und der Fahrbahn wird im Ausbaustandard wie von der Verwaltung
vorgeschlagen umgesetzt.
2.
Den Anliegen der Anwohner folgend werden:
a.
Die Gehwege in ihrer alten Bestandsbreite beibehalten,
b. der Busverkehr nicht mehr durch die Straße Hasbach geleitet und weiter auf der seit über
einem Jahr erprobten neuen Streckenführung geführt und
c.
die Anzahl der Parkplätze vollständig erhalten, was durch die Umleitung des Busses und
die Beibehaltung der Gehwegbreite zu bewerkstelligen ist. Dabei wird auf die
Halteverbote verzichtet.“
Auch erklärt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen, sich zwecks Wahrung der Mehrheitsverhältnisse bei
der durch die Corona-Pandemie reduzierten Teilnehmerzahl bei der kommenden, strittigen Abstimmung
zu enthalten.
Der Beschlussvorschlag der CDU-Bezirksvertretungsfraktion wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 4 Nein
stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Sodann fasst die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den
Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Straße Hasbach gemäß beigefügter Ausführungsvariante
„Verwaltung“ zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
4
3
1
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 13/33
zu 8
Ausweisung aller Straßen im Bezirk (innerorts) als Tempo-30-Zonen
Antrag der Bezirksfraktion GRÜNE vom 16.11.2020
Vorlage: FB 61/0096/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen- Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis. Hiernach ist bei allen noch nicht als Tempo-30-Zone ausgeschilderten innerörtlichen Straßen
außer der Oberforstbacher Straße in der Ortslage Oberforstbach eine antragsgemäße Ausschilderung
aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Oberforstbacher Straße hat im Bereich der
Grundschule eine 12-stündige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, die werktags von 7 - 19h reicht
und zur Absicherung der Schulwege tagsüber ausreicht.
Der Antrag gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 9
Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2021/2022
- Landesförderung
- Kommunale Förderung
Vorlage: FB 45/0073/WP18
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Vorlage zur
Kenntnis und empfehlen dem Kinder- und Jugendausschuss, die nachfolgenden Einrichtungen für das
Landesprogramm Familienzentren 2021/2022 zu melden:
•
Kindertagesstätte Talbotzwerge, Talbotstraße 16, 52068 Aachen (VKM)
•
Kindertagesstätte Abenteuerland, Sittarder Straße 56, 52078 Aachen (AWO)
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 14/33
•
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Weißwasserstraße 10, 52068 Aachen (Stadt
Aachen) (Kontingent des Vorjahres)
2. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss,
den bereits im Oktober 2008 zertifizierten Verbund Philipp Neri Weg 6 und 11 durch folgende städtische
Tageseinrichtungen im Sozialraum 11 zu erweitern:
•
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Reutershagweg 19, 52074 Aachen (Stadt Aachen)
•
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Steppenbergallee 210, 52074 Aachen (Stadt
Aachen)
3. Auf Grundlage der Vorlage „Förderung von Elterncafés in Kitas" aus März 2016 wird dem Kinder- und
Jugendausschuss empfohlen, bei Wegfall einer Kindertagesstätte aus kommunaler Förderung weitere
Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen.
Dies ist in diesem Jahr nicht der Fall, jedoch soll die städtische Tageseinrichtung für Kinder
Reutershagweg 19 in den Verbund der Philipp-Neri-Wege 6 und 11 überführt werden, sie macht dadurch
ein Kontingent für die Einrichtung eines Elterncafés frei.
Es wird daher dem Kinder- und Jugendausschuss empfohlen, ab Haushaltsjahr 2021 folgende
Kindertagesstätten in die Förderung von Elterncafés zu überführen:
•
Städtische Tageseinrichtung für Kinder Parkstr. 130 52072 Aachen (Stadt Aachen)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 15/33
zu 10
Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 2. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0137/WP18
Frau Opitz merkt an, dass sie die Vorlage der Verwaltung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hat.
Der Radentscheid sei keineswegs einstimmig beschlossen worden. Sie äußert den Wunsch, künftig
verlässliche Angaben in den Verwaltungsvorlagen zu finden.
Dass sich die Situation hinsichtlich der Fahrradstellplätze verbessern müsse, stellt Herr Krott fest. Jedoch
habe die SPD-Bezirksvertretungsfraktion ein Problem mit einer bloßen Kenntnisnahme der
Verwaltungsvorlage. Daher sei ein geänderter Beschlussvorschlag entwickelt worden.
Herr Bezirksbürgermeister von Thenen schlägt vor, Empfehlungsbeschlüsse für die einzelnen Standorte
zu fassen.
Sodann fasst die Bezirksvertretung Kornelimünster-Walheim folgende
Beschlüsse:
Zu Vorschlag 01 Haltestelle Hasbach der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
4
3
1
Zu Vorschlag 02 Schleidener Straße 181 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 16/33
Zu Vorschlag 03 Prämienstraße 15 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
2
5
1
Alternativvorschlag zu 03 Prämienstraße 15
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob in der
Prämienstraße vor der Sparkasse Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 04 Prämienstraße 6 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Einstimmig
B4/05/WP18
Ablehnung:
Enthaltung
1
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 17/33
Zusätzlicher Vorschlag zu 04 Prämienstraße 6
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob an der
Kreuzung Prämienstraße / Pingsheimstraße Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Einstimmig
Enthaltung
2
Zu Vorschlag 05 Schleidener Straße 162 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
2
Alternativvorschlag zu 05 Schleidener Straße 162
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob an der
Vennbahnstraße vor dem Bahnhof Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Einstimmig
Enthaltung
3
Zu Vorschlag 06 Schleidener Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
B 4/05/WP18
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
1
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 18/33
Alternativvorschlag zu 06 Schleidener Straße/Ecke Albert-Einstein-Straße
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob am
Sportplatz in der Schleidener Straße Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 07 Nerscheider Weg 175 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 08 Oberforstbacher Straße 251 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
6
2
Enthaltung:
Zu Vorschlag 09 Oberforstbacher Straße 290 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
7
1
B4/05/WP18
Enthaltung:
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 19/33
Zu Vorschlag 10 Oberforstbacher Straße 379a der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 11 Monschauer Straße 108 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 12 Pontsheide 36 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 20/33
Zu Vorschlag 13 Romerich (am Inda Gymnasium) der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 14 Schleckheimer Straße 14 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
2
6
Enthaltung:
Alternativvorschlag zu 14 Schleckheimer Straße 14
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob an der
Velocity-Station in der Schleckheimer Straße Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 15 Steinkaulplatz Ecke St. Gangolfsberg der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 21/33
Alternativvorschlag zu 15 Steinkaulplatz Ecke St. Gangolfsberg
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim bittet die Verwaltung um Prüfung, ob in der
Straße „Schulberg" neben dem Bezirksamt Fahrradbügel errichtet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 16 Steinkaulplatz 3 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 17 Napoleonsberg 128 der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 22/33
Zu Vorschlag 18 Münsterstraße Ecke Auf der Gallich der Verwaltungsvorlage:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 19 Abteigarten der Verwaltungsvorlage
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim empfiehlt unter dem Vorbehalt, dass die
angebrachten Fahrradbügel bei Veranstaltungen demontierbar sind, die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Zu Vorschlag 20 Korneliusmarkt der Verwaltungsvorlage
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim empfiehlt unter dem Vorbehalt, dass die
angebrachten Fahrradbügel bei Veranstaltungen demontierbar sind, die Umsetzung der in der
Verwaltungsvorlage aufgeführten Planung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 23/33
zu 11
LED-Tauschtag
Antrag Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen/Kornelimünster-Walheim vom
12.11.2020
Vorlage: BA 4/0021/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e. V. LEDTauschtage im Stadtbezirk durchzuführen.
Der Antrag der Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim vom 12.11.2020
gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 12
Bezirkliche Mittel 2021
Vorlage: BA 4/0028/WP18
Beschluss:
Die Vergabe der bezirklichen Mittel erfolgt bei PSP-Element 1-011904-400-4 'Bezirk 4
Kornelimünster/Walheim' in Verbindung mit Kostenart 53180000 ‘Aufwendungen für Zuschüsse
an übrige Bereiche'.
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel
entsprechend dem Vorschlag der Kleinen Kommission - vorbehaltlich der Zustimmung der
Finanzsteuerung.
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 24/33
Der Freizeit- und Erholungsverein Walheim e.V. erhält zur Anschaffung von 2 Federwippentieren, einer
neuen Wippe, einer Vogelnestwippe und eines Rasenmähers einen Zuschuss i.Fl.v. 5.387,25 EURO.
Zwecks Durchführung einer Energieberatung vor Ort werden bezirkliche Mittel i.H.v. 1.000,00 EURO
bereitgestellt.
Zwecks Ausstattung des Bezirksamtes Kornelimünster/Walheim werden diesem bezirkliche Mittel i.H.v.
2.000,00 EURO zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 13
Verfügungsmittel 2021
Vorlage: BA 4/0027/WP18
Beschluss:
Die Vergabe der Verfügungsmittel erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 'Bezirksvertretungen' in
Verbindung mit Kostenart 54910000 'Verfügungsmittel'
Die Bezirksvertretung Aachen-KornelimünsterAA/alheim beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel
2021 entsprechend dem folgenden Vorschlag der Kleinen Kommission.
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 25/33
Produkt 010102-400 ‘Bezirksvertretungen B-4‘
PSP-Element 1-010102-400-9 ,Bezirksvertretungen‘
2021
€
Kostenart 54910000 - ‘Verfügungsmittel'
Haushaltsansatz 2020 + 2021: 15.900,00 €
A)
B)
C)
D)
Kultur-, Geschichtsvereine und Initiativen
projektbezogene Förderung
Musik-, Karnevalsvereine bzw. Chorgemeinschaften
- einschl. Sockelbeträge und Orchesterzuschüsse
Vereine und Verbände der Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege,
Seniorenarbeit
Schützenvereine
Zwischensumme
75 Jahre - FC INDE HAHN e.V.
1.150,00
6.335,00
2.070,00
690,00
10.245,00
250,00
Summe
10.495,00
A)
2021
Kultur-, Geschichtsvereine und Initiativen
Projektbezogene Förderung
€
1.
Heimat- und Eifelverein Kornelimünster
2.
Geschichtsverein Hahn/Friesenrath
3.
KIK Kulturinitiative Kornelimünster
300,00
4.
Förderverein Jakob-Büchel-Haus +
500,00
5.
Arbeitskreis Walheimer Geschichte und Kultur
Summe
B 4/05/WP 18
300,00
-/-
50,00
1.150,00
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 26/33
B)
Musik-, Karnevalsvereine bzw. Chorgemeinschaften
2021
1.
Musik und Schule in Kornelimünster
€
2.500,00
2.
Musikverein Hahn
925,00
3.
Walheimer Big Band
340,00
4.
Big Band Nütheim-Schleckheim
5.
6.
Tanzgruppe Friesenrath
Verein hat sich in 2020 aufgelöst
KG “Orjenal Monster Jonge"
7.
KG Grün-Weiß Lichtenbusch
8.
Erste Walheimer KG
9.
Trommler- und Pfeiferkorps Lichtenbusch
10.
Musikverein Oberforstbach
11.
Trommler- und Pfeiferkorps Walheim
Hinweis: Mitveranstalter Erntedankzug
50,00
12.
Trommler- und Pfeiferkorps Kornelimünster
80,00
13.
Trommler- und Pfeiferkorps Schmithof/Sief (Verein ruht)
14.
Ev. Kirchen- und Kinderchor Kornelimünster/Zweifall
15.
Kirchen- und Jugendchöre Walheim
50,00
16.
Kirchenchor „Cantabilé" Walheim
50,00
50,00
-/290,00
1.010,00
260,00
50,00
125.00
-/305,00
17.
Kirchenchor Schmithof/Sief
50,00
18.
Kirchenchor Oberforstbach
50,00
19.
Kirchenchor Hahn
50,00
20.
Kirchenchor Nütheim-Schleckheim
50,00
21.
Kirchenchor Kornelimünster
50,00
Summe
B 4/05/WP 18
6.335,00
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 27/33
C)
Vereine und Verbände der Jugendarbeit und
1.
Wohlfahrtspflege, Seniorenarbeit
AWO-Ortsverein Aachen-Walheim
2.
Offener Kinder- und Jugendtreff “Space“ Walheim e. V.
600,00
3.
Freizeit- und Erholungsverein Walheim e. V.
300,00
4.
Jugendtreff Kornelimünster - IndaHouse
Träger: INDELLA Nachbarschaftsnetzwerk e. V.
INDELLA Nachbarschaftsnetzwerk e. V.
300,00
5.
6
Seniorenkreis Friesenrath betreut durch die St.
Schützenbruderschaft Friesenrath e.V.
2021
€
270,00
500,00
Hubertus
Summe
100,00
2.070,00
Schützenvereine
2021
€
1.
Kornelimünster
90,00
2.
Lichtenbusch
30,00
3.
Oberforstbach
60,00
4.
Schmithof
5.
Sief
75,00
6.
Hahn
195,00
7.
Friesenrath
45,00
8.
Nütheim/Schleckheim
60,00
135,00
Summe
690,00
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 28/33
zu 14
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0031/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den fristgerecht gestellten Antrag zur
Kenntnis und verweist diesen vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die
Oberbürgermeisterin.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 15
Behandlung von Anträgen
Vorlage: BA 4/0035/WP18-1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgestellten Anträge zur Kenntnis
und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme an die Oberbürgermeisterin.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 29/33
zu 16
Beantwortung von Anfragen
Vorlage: BA 4/0032/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
zu 17
Mitteilungen der Verwaltung
Vorlage: BA 4/0025/WP18
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage bezüglich des Parkraumkonzeptes in
Kornelimünster vor.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
B 4/05/WP18
Ausdruck vom: 07.07.2021
Seite: 30/33
Tischvorlage
Zu TOP 16:
Mitteilungen der Verwaltung
Parkraumkonzept in Kornelimünster
Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur teilt dazu mit:
Für das Parkraumkonzept in Kornelimünster wird am 10.6.2021 in vier Zeitfenstern
6 Uhr, 11 Uhr, 17 Uhr und 22 Uhr und zusätzlich am 11.6. um 11 Uhr (Markttag) die
Parkraumerhebung im Untersuchungsgebiet durchgeführt.
Dazu werden die amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen erhoben.
Auf der folgenden Internetseite der Stadt Aachen werden die Bürgerinnen über die
Parkraumerhebung und den damit verbundenen Datenschutz informiert:
www.aachen.de/DE/stadt buerqer/verkehr strasseA/erkehrskonzepte/stadtteilverkeh
rskonzepte/parkkonzept kornelimuenster. html