Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
FB 20/0089/WP18
Federführende Dienststelle:
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
26.01.2022
Herr Clahsen
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Finanzausschusses vom 18.01.2022: öffentlicher Teil
Ziele:
Klimarelevanz
keine
Beratungsfolge:
Datum
22.03.2022
Gremium
Finanzausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 18.01.2022 (öffentlicher Teil).
Vorlage FB 20/0089/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.03.2022
Seite: 1/2
Anlage:
Niederschrift der Finanzausschusssitzung vom 18.01.2022 (öffentlicher Teil).
Vorlage FB 20/0089/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.03.2022
Seite: 2/2
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
Sitzung des Finanzausschusses
24. Februar 2022
Sitzungstermin:
Dienstag, 18.01.2022
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
17:38 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal des Rates, Rathaus
Anwesende:
Ratsherr Hermann Josef Pilgram
Ratsherr Tobias Benedikt Tillmann
Vertretung für: Ratsherr Boris Linden
Ratsherr Harald Baal
Ratsfrau Andrea Derichs
Vertretung für: Ratsherr Holger
Kiemes
Ratsherr Hans Leo Deumens
Ratsherr Wilhelm Helg
Ratsherr Kaj Neumann
Ratsherr Tjark Zimmer
Herr Daniel Casper
Frau Sabine Göddenhenrich-Schirk
FA/12/WP18
Ausdruck vom: 24.02.2022
Seite: 1/12
Frau Doris Kurschilgen
Frau Claudia Plum
Herr Markus Plum
Frau Juliane Schlierkamp
Herr Stefan Auler
Abwesende:
Ratsherr Boris Linden
- entschuldigt -
Ratsherr Holger Kiemes
- entschuldigt -
Ratsherr Jöran Stettner
- entschuldigt -
Herr Dr. Richard Sinning
- entschuldigt -
Frau Janine Eichberg
- entschuldigt -
Herr Ludger Eickholt
- entschuldigt -
Herr Rolf Kitt
- entschuldigt -
Herr Joachim Moselage
- entschuldigt -
Herr Dr. Andreas Nositschka
- entschuldigt -
Frau Katja Pustowka
- entschuldigt -
Ratsherr Matthias Achilles
- entschuldigt -
Ratsherr Markus Mohr
- entschuldigt -
von der Verwaltung:
Frau Grehling (Dezernat II)
Herr Kind (FB 20)
Herr Hermanns (FB 22)
Herr Schoel (FB 20)
Herr Kolobajew (Dezernat II)
als Schriftführer:
Herr Clahsen (FB 20)
FA/12/WP18
Ausdruck vom: 24.02.2022
Seite: 2/12
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung von Niederschriften: öffentlicher Teil
2.1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom
02.11.2021: öffentlicher Teil
Vorlage: FB 20/0083/WP18
2.2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom
07.12.2021: öffentlicher Teil
Vorlage: FB 20/0085/WP18
3
Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil
3.1
Haushalt - Chancen und Risiken
3.2
Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse
4
Entwurf Wirtschaftsplan 2022 der Volkshochschule Aachen
einschließlich mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2026
Vorlage: E 42/0035/WP18
5
Haushaltsplanberatungen 2022 des Finanzausschusses (1. Veränderungsnachweisung)
Vorlage: FB 20/0082/WP18
6
Stundungen aufgrund der Corona-Auswirkungen
Vorlage: FB 22/0008/WP18
FA/12/WP18
Ausdruck vom: 24.02.2022
Seite: 3/12
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Pilgram eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Anträge auf Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor.
zu 2
Genehmigung von Niederschriften: öffentlicher Teil
zu 2.1
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom
02.11.2021: öffentlicher Teil
Vorlage: FB 20/0083/WP18
Beschluss:
Der Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 02.11.2021 (öffentlicher Teil)
einstimmig.
zu 2.2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses vom
07.12.2021: öffentlicher Teil
Vorlage: FB 20/0085/WP18
Beschluss:
Der Finanzausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 07.12.2021 (öffentlicher Teil)
einstimmig.
zu 3
Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil
zu 3.1
Haushalt - Chancen und Risiken
Frau Grehling verweist bezüglich der Haushaltsplanung auf die übermittelten Sachstände im Zuge der
ersten Veränderungsnachweisung.
Erfreulich sei die gegenwärtige Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Soll-Stand von über 190 Mio.
Euro, vergleichbar mit denen der Frühjahre 2018 oder 2019. Der Haushaltsansatz, der auch der
Veränderungsnachweisung zu Grunde liege, erscheine somit realistisch. Gleichwohl müsse darauf
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Ausdruck vom: 24.02.2022
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hingewiesen werden, dass rund 10 Mio. Euro als Rückstellung zu bilden seien. Grund sei eine
Klageankündigung eines Unternehmens aufgrund einer Nachzahlungsveranlagung aus Vorjahren.
Bei den anderen Steuern seien gegenwärtig keine Auffälligkeiten zu konstatieren.
zu 3.2
Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse
Hinsichtlich des getroffenen Beschlusses bezüglich der maschinenlesbaren Daten im Open Data-Portal
weist Frau Grehling darauf hin, dass diese mittlerweile veröffentlicht seien.
Ferner seien in der Übersicht zu den offenen Ratsanträgen neue Einträge aus dem Themenfeld „ÖPNV
und Mobilität“ aufgenommen worden, da entsprechende Finanzierungskonzepte zu hinterlegen seien.
Nicht Bestandteil der Auflistung, aber aus ihrer Sicht dennoch zwingend erwähnenswert, sei die Vorlage
zum geförderten Projekt „Haaren clever mobil“, mit einem Gesamtvolumen von rund 9,8 Mio. Euro, bei
dem der entsprechende Eigenanteil gedeckt werden müsse. Hierfür seien noch einige Abstimmungen
erforderlich gewesen. In der Vorlage sei hinterlegt, wie im Falle eines positiv beschiedenen Förderantrags
die Finanzierung sichergestellt werden könne.
Beschluss:
Der Finanzausschuss nimmt die Berichte und Mitteilungen einstimmig zur Kenntnis.
zu 4
Entwurf Wirtschaftsplan 2022 der Volkshochschule Aachen
einschließlich mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2026
Vorlage: E 42/0035/WP18
Beschluss:
Der Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der
Volkshochschule 2022 gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen einstimmig zur
Kenntnis.
zu 5
Haushaltsplanberatungen 2022 des Finanzausschusses (1. Veränderungsnachweisung)
Vorlage: FB 20/0082/WP18
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Pilgram bittet zunächst um Anträge oder Wortmeldungen
zu den Teilergebnisplänen.
Ratsherr Deumens erinnert daran, dass dem Aachener Tierpark im Jahr 2021 angesichts der CoronaPandemie eine einmalige Zuschusserhöhung durch Beschluss im Finanzausschuss gewährt worden sei.
Die anhaltend schwierige Situation für den Tierpark werde durch stark steigende Preise, beispielsweise
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Ausdruck vom: 24.02.2022
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für Energie, weiter verschärft. Steigende Eintrittspreise sollten aus Sicht der Fraktion Die Linken
zwingend vermieden werden, damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen einen Besuch noch
leisten könnten. Aus diesem Grund möchte er beantragen, den Zuschuss an den Tierpark auch im Jahr
2022 um 34.000 € auf somit insgesamt 80.000 € zu erhöhen und diese Zuschusserhöhung auch in der
mittelfristigen Finanzplanung zu verstetigen.
Ratsherr Baal bedankt sich für den Antrag und die frühzeitige Information. Seine Fraktion habe den
Antrag am Vortag noch beraten können. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Jahr
2021 berechtigterweise zu einer Zuschusserhöhung für die für Aachen wichtige Institution Tierpark
gekommen sei. Möglicherweise sei auch eine weitere, mit der Corona-Pandemie begründete,
Hilfestellung im Jahr 2022 notwendig. Dem Antrag der Fraktion Die Linken könne jedoch nicht
zugestimmt werden, da insbesondere die beabsichtigte Verstetigung der Zuschusserhöhung deutlich
mache, dass offensichtlich nicht eine einmalige Corona-Hilfe Zielsetzung sei, sondern vielmehr eine
grundsätzliche Änderung des Zuschusses um immerhin 74% pro Jahr. Dies wiederum müsse zunächst
inhaltlich besprochen werden. Die Kolleg*innen im Kinder- und Jugendausschuss würden gegenwärtig
über Zuschusserhöhungen bei den freien Trägern um 2% bis 3% diskutieren, also relativ gesehen ganz
andere Dimensionen. Vor dem Hintergrund erscheine eine Zuschusserhöhung für den Tierpark in der
genannten Größenordnung nicht akzeptabel. Es werde der Fraktion Die Linken jedoch gerne
Gesprächsbereitschaft angeboten, wenn mehr Informationen zur Notwendigkeit der Zuschusserhöhung
vorgelegt werden können.
Auch Frau Göddenhenrich-Schirk (sachk. Bürgerin) dankt der Fraktion Die Linke für den Antrag. Die
Beratung bei den Grünen habe ergeben, dass man einer Zuschusserhöhung, insbesondere in der
Mittelfristplanung, ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrags vom Tierpark selbst zum jetzigen
Zeitpunkt nicht mittragen könne. Gerne sei man jedoch bereit, bei Vorliegen konkreter Zahlen über eine
coronabedingte Hilfestellung zu diskutieren. Analog wäre die Vorgehensweise auch bei Anträgen, die
beispielsweise im Umweltbereich eingehen würden.
Ratsherr Helg kündigt an, dass die FDP in der Fraktionssitzung beschlossen habe, dem Antrag der
Linken zustimmen zu wollen. Da jedoch auch die geäußerten Vorbehalte von CDU und Grünen
nachvollziehbar seien, würde er als Kompromiss anbieten wollen, den Antrag auf Zuschusserhöhung auf
das Jahr 2022 zu beschränken.
Für die SPD-Fraktion verkündet Herr Casper (sachk. Bürger), dass man den Antrag der Linken
unterstütze, zumal die „2G-Regelung“ für den Tierpark eine zusätzliche Belastung darstelle.
Frau Grehling weist darauf hin, dass die Bedingung einer Abgrenzung auf die Corona-Belastung das
Vorhandensein entsprechender Zahlen sei. Zurzeit lägen keine Informationen vor, die eine solche
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Ausdruck vom: 24.02.2022
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Belastung belegen würden. Auch habe der Tierpark selbst keine Signale ausgesendet. Daher plädiere sie
dafür, zunächst Informationen einzuholen und einen möglichen Beschluss erst auf Basis der dann
vorliegenden Datenbasis zu treffen.
Ratsherr Baal bezeichnet den Kompromissvorschlag des Ratsherrn Helg als sehr seriös. Jedoch sei nur
ein Beschluss auf corona-bedingte Hilfestellung für das Jahr 2022 bei Vorliegen entsprechender Daten
als zielführend anzusehen. Gegenwärtig wären diese Voraussetzungen noch nicht vorhanden. Daher
könne für den eingereichten Antrag keine Zustimmung gegeben werden, auch im Sinne der Fairness
gegenüber anderen Einrichtungen. Das Angebot gegenüber der Fraktion Die Linken zu beraten, wenn
entsprechende Informationen vorlägen, bleibe bestehen.
Ratsherr Deumens betont, dass die Zuschusserhöhung nicht nur vor dem Hintergrund der Pandemie
erfolge, sondern auch wie eingangs erwähnt aufgrund der steigenden Preise, insbesondere für Energie.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Pilgram lässt über den Antrag abstimmen. Bei 6
Zustimmungen und 9 Ablehnungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Gleichwohl weist Herr
Pilgram vor dem Hintergrund der Diskussion darauf hin, dass in der Sitzung am 08.02.2022 der Antrag
erneut eingebracht werden könnte.
Herr Pilgram bittet um weitere Wortmeldung zum Ergebnisplan.
Ratsherr Zimmer möchte zum Ausdruck bringen, dass seine Fraktion die Sperrmüllgebühren als kritisch
ansehe. Eine Abschaffung der Gebühren könnte aus seiner Sicht „wilden Müll“ vermeiden.
Herr Pilgram stellt fest, dass es sich hierbei um einen Hinweis, nicht jedoch um einen Antrag handeln
würde. Eine Diskussion zu dieser Thematik sei im Kontext der Gebührenordnung zu führen, auch wenn
bei einem entsprechenden Beschluss natürlich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu
berücksichtigen seien.
Wortbeiträge und Anträge zur konsumtiven Finanzplanung, zur Investitionsplanung sowie den
Produktblättern liegen nicht vor.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Teilergebnispläne der dem Ausschuss zugeordneten Produkte
(ausschließlich der Personalaufwendungen) entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 nebst
mittelfristiger Finanzplanung 2023 bis 2025 inklusive der 1. Veränderungsnachweisung einstimmig.
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Der Finanzausschuss beschließt darüber hinaus, die im Teilfinanzplan veranschlagte konsumtive
Finanzplanung und die Investitionsplanung für die Jahre 2022 bis 2025 der zugehörigen Produkte
inklusive der 1. Veränderungsnachweisung einstimmig.
Der Finanzausschuss beschließt abschließend die zugehörigen Produktblätter einstimmig.
zu 6
Stundungen aufgrund der Corona-Auswirkungen
Vorlage: FB 22/0008/WP18
Zur Klarstellung erläutert Frau Grehling, dass der entsprechende Beschlussvorschlag entgegen der
Empfehlung des Städtetags formuliert sei, um einen Gleichklang mit den Vorgaben des
Finanzministeriums zu erreichen.
Ratsherr Baal fragt an, ob es bei den einzelnen Stundungen solche von erheblicher Bedeutung, also im
siebenstelligen Bereich, geben würde. Sollte dies der Fall sein, schlage er vorsorglich Vereinbarungen
von ratierlichen Zahlungen vor, zum Beispiel in drei Raten bis zum Sommer, da nicht anzunehmen sei,
dass mit Ablauf des 31.03.2022 die Liquidität betroffener Unternehmen eine Einmalzahlung ermögliche.
Frau Grehling äußert, dass gestundete Zahlungen für einzelne Unternehmen in der Größenordnung nicht
bekannt seien. Die Möglichkeit ratierliche Zahlungen zu vereinbaren, stünde im Sinne der
Dienstanweisung ohnehin zur Verfügung. In der Praxis würden die Steuerprüfer oder Wirtschaftsberater
der Unternehmen entsprechende Vorschläge unterbreiten, sofern die Summe nicht direkt beglichen
werden könne. Diesbezüglich verhalte man sich von Seiten der Stadt entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig bei Stundungen wegen der Corona-Auswirkungen bis zum
31.03.2022 weiter auf die Verzinsung zu verzichten.
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