Datei: Vorlage-Sammeldokument

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Mobilitätsinfrastruktur
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:

FB 61/0102/WP18

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

25.03.2021
FB 61/010, Dez. III

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 18.03.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
20.05.2021

Gremium
Mobilitätsausschuss

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 18.03.2021.

Anlage/n:
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.03.2021

Vorlage FB 61/0102/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 20.07.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirats - ACHTUNG: Beginn der Ausschuss-Sitzung um 20:00
Uhr. Bereits um 17:00 Uhr beginnt eine vorgeschaltete OnlineVeranstaltung!
29. Juni 2021
Sitzungstermin:

Donnerstag, 18.03.2021

Sitzungsbeginn:

20:00 Uhr

Sitzungsende:

22:15 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal K 2- Eurogress Aachen, Monheimsallee, 52062 Aachen

Anwesende:
Ratsfrau Monika Annette Wenzel

Vorsitzende

Ratsherr Peter Blum
Ratsherr Matthias Achilles
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilfried Fischer
Ratsherr Daniel Hecker
Ratsherr Henning Nießen
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 1/28

Ratsfrau Ye-One Rhie
Ratsfrau Lisa Weskamp
Herr Stefan Dussin
Herr Burkhard Fahl
Herr Christian Hofmann
Herr Jörg Hans Lindemann
Herr Dr. Andreas Nositschka
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Jan van den Hurk
Herr Jörg Veltrup
Herr Rolf Winkler
Herr Eyüp Özgün

Abwesende:
./.
von der Verwaltung:
Frau Burgdorff

Dez. III

Herr Müller

FB 61

Herr Winand

FB 60

Herr Beckers

FB 13

vom Beirat:
Frau Dr. Driessen

ASEAG

Herr Geulen (teilweise)

AVV

als Schriftführerin:
Frau Löhrer

FB 61

Tagesordnung:
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 2/28

Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
21.01.2021
Vorlage: FB 61/0063/WP18

Auszug aus der Verbandsversammlung des Zweckverbands AVV vom 27.11.2020
Vorlage: AVV/0001/WP18

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Einführung eTarif AVV
Vorlage: AVV/0002/WP18

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand Einführung eTarif NRW
Vorlage: AVV/0003/WP18

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Anschlussvertrag Semester-Ticket
Vorlage: AVV/0004/WP18

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Ergänzungsticket für das Job-Ticket von Arriva
Vorlage: AVV/0005/WP18

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 3/28

Digitalisierungsprojekte im AVV
Sachstand easyConnect
Vorlage: AVV/0006/WP18

Digitalisierungsprojekte im AVV
Sachstand ZVP
Vorlage: AVV/0007/WP18

Verschiedenes (AVV)
Aktueller Sachstand zur Corona-Situation
Vorlage: AVV/0008/WP18

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Gutachten "Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im AVV"
Vorlage: AVV/0009/WP18

Verschiedenes (AVV)
Sachstand zum Projekt "Regio-Tram"
Vorlage: AVV/0010/WP18

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Förderprojekt "Klimapaket Pendler"
Vorlage: AVV/0011/WP18

Sachstand Klimaschutz im Rahmen des Monitoring gemäß European-Energy-Award
Vorlage: FB 36/0003/WP18

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 4/28

E-Mobilität - Ladeinfrastruktur verbessern
(Ratsantrag Nr. 029/18 von Grüne, Die Linke, SPD und Die Zukunft)
Vorlage: FB 60/0012/WP18

Weiterentwicklung des Verkehrsknotenpunktes Westbahnhof / Campus West /
Republikplatz
Ratsantrag Fraktion Grüne vom 10.01.2020

Arbeitsprogramm Radentscheid: Rückblick und Ausblick
Vorlage: FB 61/0012/WP18

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand
Vorlage: FB 61/0003/WP18

18.1

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand –
Ergänzende
Stellungnahme

Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürgerinformation
Vorlage: FB 61/0016/WP18

Bewohnerparken "M" (Habsburgerallee);
hier: Einrichtung der Zone "M"
Vorlage: FB 61/0067/WP18

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 5/28

Ludwigsallee (2. BA) zwischen Lousbergstraße und Krefelder Straße Ausführungsbeschluss zu den baulichen Anpassungen nach Regionetz-Maßnahme
insbesondere zum Zwecke der Lärmoptimierung
Vorlage: FB 61/0055/WP18

Bericht über die Maßnahmen der dritten anlassbezogenen Sitzung der Unfallkommission
zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2019;
Bericht über die Sitzung vom 03.09.2020
Vorlage: FB 61/0001/WP18

Bericht über die Maßnahmen der zweiten anlassbezogenen Sitzung der
Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2019
(Bericht über die Sitzung vom 30.07.2020)
Vorlage: FB 61/0018/WP18

Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren
Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2020

Bürgerbeteiligung bei Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen
Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020
Tagesordnungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD vom 08.04.2019

Sachstand Emissionsfreie Citylogistik
Tagesordnungsantrag der Ratsfraktion SPD vom 30.11.2020

Mögliche Teilnahme der Stadt Aachen am Landeswettbewerb „Mobil.NRW-Mobilität in

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 6/28

lebenswerten Städten“;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.12.2020 zur TO des Mobilitätsausschusses
Vorlage: FB 61/0041/WP18

Prioritätenliste Bewohnerparkzonen
Antrag der CDU-Fraktion zur TO des Mobilitätsausschusses vom 03.02.2021
Vorlage: FB 61/0069/WP18

Finanzhilfe-Sofortprogramm "Stadt und Land" des BMVI
Tagesordnungsantrag der SPD Fraktion vom 23.02.2021

Mitteilungen der Verwaltung

Berücksichtigung weiblicher Mobilitätsperspektiven
Tagesordnungsantrag der SPD Fraktion vom 02.03.2021

Preis des Mobil-Tickets
TO-Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vom 01.03.2021

Bedingungen für das aktivTicket
TO-Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Zukunft, FDP und Linke vom 01.03.2021

Nichtöffentlicher Teil

Mitteilungen der Verwaltung:

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 7/28

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende Frau Wenzel eröffnet die Sitzung des Mobilitätsausschusses und begrüßt die Mitglieder
des Ausschusses und die Vertreter*innen des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse
zu der Sitzung, die wegen der Corona-Pandemie zunächst in Form einer Informationsveranstaltung als
Zoom-Webinar-Sitzung ab 17.00 Uhr und nach einer Pause ab 20.00 Uhr dann als Präsenzveranstaltung
im Eurogress, Sitzungssaal K1/ K2, stattfindet.
Sie begrüßt auch die als Zuhörer*innen zugeschalteten Bürgerinnen und Bürger und erklärt:
„Die digitale Zusammenkunft des Mobilitätsausschusses dient der Vorbereitung der Präsenzsitzung. Die
Veranstaltung ist keine Ausschusssitzung im formalen Sinne, da hierfür aktuell die rechtliche Grundlage
fehlt. Die für Ausschusssitzungen bestehenden rechtlichen Regelungen sind daher auch nicht unmittelbar
übertragbar.

Das digitale Format soll die Möglichkeit zur Information, zum Austausch zwischen Ausschuss und
Verwaltung und auch zur Diskussion zu den Tagesordnungspunkten der um 20:00 Uhr stattfindenden
Präsenzsitzung bieten.
Abstimmungen und Beschlüsse sind in diesem Rahmen nicht möglich, auch können keine Änderungs-/
Ergänzungsanträge zu Vorlagen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung gestellt werden.
Dies muss in der anschließenden Präsenzsitzung stattfinden.

Die zugeschalteten Bürger*innen können die Vorträge der Verwaltung und die Debatte der
Ausschussmitglieder verfolgen. Sie haben allerdings kein Rederecht und können auch keine Fragen an
den Ausschuss oder die Verwaltung stellen. Dementsprechend sind die Zoom-Tools "chat" und
"Frage/Antwort" in der heutigen Veranstaltung nicht nutzbar.“

Aufgrund eines Einwandes der Frau Breuer zu dieser hybriden Sitzungsform stellt die Vorsitzende Frau
Wenzel klar, dass in der Präsenzsitzung idealer Weise nur Beschlüsse gefasst werden sollen, aber auch
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 8/28

Diskussionen möglich seien. Es sei ein Versuch und ein schönes Format, um die Handlungsfähigkeit in
der Pandemie aufrecht zu erhalten. Bisher seien schon 38 Bürger angemeldet, also wesentlich mehr als
bei den bisherigen Sitzungen, wo i. d. R. höchstens 10 Personen als Zuhörer anwesend gewesen seien.

Es wird vereinbart, dass Teilnehmer*innen, die einen Redebeitrag anmelden, ein Ausrufezeichen (Chat)
setzen sollen, wenn die „Hand“ als Zeichen nicht sichtbar ist.

Die Vorsitzende trägt folgende Änderungsvorschläge vor:
-

Die TOP 32 und 33 sollen wegen des Sachzusammenhangs direkt nach TOP 13 (also im
Anschluss an den AVV-Beirat) behandelt werden.

TOP 24 und 25 sollen zusammen behandelt werden wegen des thematischen Zusammenhangs.

In der Online-Informationsveranstaltung über Zoom-Webinar werden die TOP I.3 bis einschließlich TOP
19 diskutiert, außerdem die vorgezogenen TOP 32 und 33, und es werden bei Bedarf online Vorträge
gezeigt. Alle Beschlussfassungen ab TOP I.1 erfolgen ausschließlich in der Präsenzsitzung.

Um 20.30 Uhr eröffnet die Vorsitzende Frau Wenzel die Sitzung des Mobilitätsausschusses und begrüßt
auch die Bürger*innen, die nun hinzugekommen sind.
Sie richtet ihren Dank an alle, die diese lange Online-Sitzung mitgemacht haben.

Die Vorsitzende lässt über die online besprochene Änderung der Tagesordnung abstimmen.
Die Änderungsvorschläge werden in der Präsenzsitzung einstimmig genehmigt.
Das Protokoll über die Wortbeiträge der digitalen Veranstaltung ist als Anlage zu dieser Niederschrift
beigefügt, da eine Mischung der Niederschriften aus Vorberatung und Präsenzsitzung nicht zulässig ist.

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am
21.01.2021
Vorlage: FB 61/0063/WP18

In der Präsenzsitzung fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 9/28

Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Mobilitätsausschusses am 21.01.2021.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 3

Auszug aus der Verbandsversammlung des Zweckverbands AVV vom 27.11.2020
Vorlage: AVV/0001/WP18

Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 4

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Einführung eTarif AVV
Vorlage: AVV/0002/WP18

Die Präsentationen zu allen AVV-Themen sind als Anlage zur Niederschrift zu diesem TOP gespeichert.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt der Einführung des eTarifs im AVV, spätestens mit
Einführung des eTarifs NRW im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2021, im beschriebenen Umfang zu und
nimmt die übrigen Ausführungen zu den weiter geplanten Entwicklungen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 5

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand Einführung eTarif NRW

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 10/28

Vorlage: AVV/0003/WP18
Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den aktuellen Sachstand zur Einführung des eTarif
NRW zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 6

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Anschlussvertrag Semester-Ticket
Vorlage: AVV/0004/WP18

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den dargestellten Sachstand zur Kenntnis und stimmt
der Fortführung des AVV-Semester-Ticket in dem vorgestellten Umfang für den dreijährigen Zeitraum
vom Sommersemester 2021 bis Wintersemester zum 2023/2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 7

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Ergänzungsticket für das Job-Ticket von Arriva
Vorlage: AVV/0005/WP18

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verbundgesellschaft zur Ausgabe der
Job-Ticket-Ergänzung als Ergänzung zum Job-Ticket von Arriva (Goede Zaakpas) und den
Sachstandsbericht zum Add-on Limburg für das Job-Ticket und das Job-Ticket Split zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 11/28

zu 8

Digitalisierungsprojekte im AVV
Sachstand easyConnect
Vorlage: AVV/0006/WP18

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den Sachstand zum Projekt easyConnect zustimmend
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 9

Digitalisierungsprojekte im AVV
Sachstand ZVP
Vorlage: AVV/0007/WP18

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zum Sachstand ZVP zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 10

Verschiedenes (AVV)
Aktueller Sachstand zur Corona-Situation
Vorlage: AVV/0008/WP18

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt den Sachstand zur aktuellen Corona-Situation zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 12/28

einstimmig

zu 11

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Gutachten "Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im AVV"
Vorlage: AVV/0009/WP18

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen gemäß der Vorlage zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 12

Verschiedenes (AVV)
Sachstand zum Projekt "Regio-Tram"
Vorlage: AVV/0010/WP18

Herr von der Ruhren (AVV) hält einen Vortrag zum aktuellen Stand der Planungen.

Der Tagesordnungsantrag der SPD Fraktion vom 30.11.2021 (siehe Anlage zur Tagesordnung) gilt somit
als bearbeitet.

zu 13

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Förderprojekt "Klimapaket Pendler"
Vorlage: AVV/0011/WP18

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen zum Sachstand Förderprojekt „Klimapaket Pendler“
zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 13/28

einstimmig

zu 14

Sachstand Klimaschutz im Rahmen des Monitoring gemäß European-Energy-Award
Vorlage: FB 36/0003/WP18

Frau Wenzel weist darauf hin, dass Frau Vankann bereits in anderen Gremien, u. a. im Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz, einen Vortrag hierzu gehalten habe.

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu Tätigkeiten rund um den Klimaschutz und die
Klimafolgenanpassung sowie die CO2-Bilanz für die Stadt Aachen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 15

E-Mobilität - Ladeinfrastruktur verbessern
(Ratsantrag Nr. 029/18 von Grüne, Die Linke, SPD und Die Zukunft)
Vorlage: FB 60/0012/WP18

Herr Costard hält einen Vortrag (online), der auch als Anlage erfasst ist.

In der Präsenzsitzung bittet Herr Blum Herrn Costard, die aus der Online-Veranstaltung offen gebliebene
Frage noch zu klären.

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 16

Weiterentwicklung des Verkehrsknotenpunktes Westbahnhof / Campus West /

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 14/28

Republikplatz
Ratsantrag Fraktion Grüne vom 10.01.2020
Herr Müller hält einen Vortrag (online).

Es ergeht in der Präsenzsitzung der folgende
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 17

Arbeitsprogramm Radentscheid: Rückblick und Ausblick
Vorlage: FB 61/0012/WP18

Auf die Frage, ob ein Vortrag gewünscht wird, erklärt Herr Müller (online), dass eine Broschüre vorliege:
-

Tätigkeitsbericht 2020 zum Radentscheid in Aachen
www.aachen.de/radentscheid

Sie solle später im Sitzungssaal an die Mitglieder und Bürger verteilt werden.

In der Präsenzsitzung kommt erneut eine Diskussion über den Sinn der Online-Sitzung auf.
Frau Wenzel verweist auf die zur Zeit steigenden Zahlen in der Corona-Pandemie. Ziel sei es aufgrund
dessen, die Präsenzsitzung so kurz wie möglich zu halten. Der Beschluss, eine hybride Veranstaltung
abzuhalten, sei in der letzten Sitzung am 18.02.2021 gefasst worden.

Frau Burgdorff bittet, sich heute kurz zu fassen. Die Mutationen seien hoch ansteckend. Auch ihre
Mitarbeiter müssten geschützt werden.

Herr Hofmann gibt zu bedenken, Pandemie sei die eine Seite, auf der anderen gebe es auch Menschen,
die das nicht mitmachen könnten.

Frau Wenzel wendet ein, zur Zeit müssten Kompromisse gemacht werden. Man könne die Politik nicht
ruhen lassen. Es sei eine riesige Bugwelle entstanden, die abgearbeitet werden müsse. Die Beschlüsse
müssten entsprechend gefasst werden, auch zugunsten der Bürger.
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 15/28

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 18

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand
Vorlage: FB 61/0003/WP18

Herr Müller hält einen Vortrag (online).

Es ergeht der folgende

Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, die Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand gemäß der
vorgelegten Planung Variante 1 (Lageplan Planung 2020_026_L1) umzugestalten.

Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 2 Enthaltungen

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand – Ergänzende

18.1

Stellungnahme

Die mit dem Nachtrag versandte Mitteilung der Verwaltung ist Bestandteil der Diskussion und
Beschlussfassung zu TOP 18.

zu 19

Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürgerinformation
Vorlage: FB 61/0016/WP18

Herr Lindemann geht noch einmal auf die Diskussion in der Online-Veranstaltung ein.
Frau Wenzel stellt zusammenfassend fest, alle Parteien hätten online bekräftigt, noch einmal in den
Dialog mit den Bürgern gehen zu wollen.
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 16/28

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 20

Bewohnerparken "M" (Habsburgerallee);
hier: Einrichtung der Zone "M"
Vorlage: FB 61/0067/WP18

Dies ist der erste TOP, der nicht online besprochen wurde.

Herr Nießen stellt einen erweiterten Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne vor:
12 Monate nach der Einrichtung der Bewohnerparkzone wird die Stellplatzauslastung erneut erhoben, so
dass der MoA die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, entsprechend dem Grundsatzbeschluss
"Freie Wege für freie Bürger" zum Gehwegparken vom 09.08.1990, im Bereich der Bewohnerparkzone
"M" das Gehwegparken soweit möglich abzuschaffen.

Die Frage des Herrn Hoffmann, ob das Bewohnerparken auch für M + BU gemacht werden könne,
beantwortet Herr Müller. Dies sei nach geltendem Recht nicht möglich. Diese Frage sei immer wieder
Stein des Anstoßes. Der Gesetzgeber erlaube das nicht; die Zonen müssten eindeutig gekennzeichnet
sein.

Eine weitere Frage des Herrn Hofmann zur Evaluation beantwortet Frau Wenzel. Es gehe darum, in 12
Monaten eine Evaluation durchzuführen und dem Ausschuss vorzulegen.

Frau Breuer möchte den Beschlussentwurf im Hinblick auf das Parken konkretisieren.

Frau Wenzel schlägt eine veränderte Beschlussergänzung vor:
Die Verwaltung soll evaluieren und dem Ausschuss zur Entscheidung vorlegen, ob das Parken so
beschlossen werden soll, so dass der Ausschuss die Möglichkeit hat, entsprechend dem
Grundsatzbeschluss vom 09.08.1990 zu entscheiden.
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 17/28

Für Herrn Blum ist es wichtig, den Beschluss so zu formulieren, dass der Ausschuss nach der
Evaluierung die Möglichkeit hat, noch einmal eine Entscheidung zu treffen.

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2021 - für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen:
1. Den im beigefügten Plan (Anlage 2) dargestellten Bereich als Bewohnerparkzone "M" mit
Bewohnerparkausweis für Bewohner*innen einzurichten, die Zonenerweiterung „BU3“ der Zone
„M“ zuzuführen und die Gebietsgrenzen entsprechend dem beigefügten Plan festzulegen.
2. Im Bewohnerparkbereich „M“ alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit
Parkscheinnutzungspflicht zu belegen, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als
Behindertenparkplätze oder zum Liefern und Laden ausgeschildert sind. Die Bewohner*innen mit
Bewohnerparkausweis "M" werden von der vorgegebenen Parkgebühr befreit.
3. Die folgenden Straßen werden als Bewohnerparkzone "M" mit dem Zeichen 290 StVO und dem
Zusatz "mit Parkschein frei" ausgeschildert:


Arndtstraße



Eynattener Straße (zw. Bahnlinie und Kamperstraße)



Goethestraße (zw. Hohenstaufenallee und Schillerstraße)



Habsburgerallee mit der Anliegerfahrbahn



Kamper Straße



Maria-Theresia-Allee (zw. Habsburgerallee und Im Brockenfeld)



Schillerstraße



Weißhausstraße (Anliegerfahrbahn)



Wiesenstraße

Die Parkstände auf der


Hohenstaufenallee (zw. Schillerstraße und Bahnlinie) und



Mariabrunnstraße (zw. Bahnlinie und Hohenstaufenallee)

werden mit der Positivbeschilderung StVO Zeichen 314 mit Zusatz "Zone "M" mit Parkschein"
gekennzeichnet.

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 18/28

4. Die Gebührenpflicht an Parkscheinautomaten wird auf die Zeit von montags bis freitags von 9.00
Uhr bis 19.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgesetzt.
5. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden
Fassung. Auf eine Begrenzung der Höchstparkdauer wird zugunsten von Besucher*innen und
Kunden*innen verzichtet.
6. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr.
7. Die Einrichtung der Bewohnerparkzone "M" soll schnellstmöglich erfolgen.
8. Die Einführung wird durch einen Informationsflyer für Bürger*innen begleitet.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und
Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage.
10. Die Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt.
11. Dem Rat wird empfohlen, die Sonderparkberechtigung für:
a)

Hauptwohnsitzler, die mit einem auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz fahren

(Kennzeichenmitnahme möglich)
b)

Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte

dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen
c)

Hauptwohnsitzler, die an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Kfz

nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird
d)

Hauptwohnsitzler, die eine Ausbildung machen, ein ÖV Azubi-Abo nachweisen und denen ein Kfz

nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird
e)

Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der

Organisation nachweisen
zu beschließen.
f)

Darüber hinaus erhalten Familienangehörige und nahestehende Personen, die eine nachweislich

häuslich pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer Bewohnerparkzone hat
eine Ausnahmegenehmigung. Diese bezieht sich auf den Wohnsitz der pflegebedürftigen Person.

12 Monate nach der Einrichtung der Bewohnerparkzone wird die Stellplatzauslastung erneut erhoben, so
dass der Mobilitätsausschuss die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, entsprechend dem
Grundsatzbeschluss "Freie Wege für freie Bürger" zum Gehwegparken vom 09.08.1990 im Bereich der
Bewohnerparkzone "M" das Gehwegparken soweit möglich abzuschaffen.
Abstimmungsergebnis:
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 19/28

mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen

zu 21

Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor, die als Anlage zur Niederschrift eingestellt
ist.

Herr van den Hurk stellt für die SPD-Fraktion einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlags:
1. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Bunker als Parkraum bzw. Quartiersgarage genutzt werden
kann.
2. Ausführung des Radwegs in Asphaltbauweise mit Rotfärbung sowie der Einbau des
lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer neuen Binder- und Deckschicht.
Der Haltestellenbereich sei eine Engstelle. Es habe hierzu bereits Anfragen aus der Bürgerschaft
gegeben. Der Radweg sollte an der Haltestelle so gestaltet werden, dass Konflikte zwischen
Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vermieden werden.

Herr Müller zeigt eine kurze Präsentation. Die Verwaltung habe das alles in kurzer Zeit geschafft. Jetzt
brauche sie einen Beschluss, um weiter arbeiten zu können. Zur „Kostenexplosion“ erklärt er die Gründe
und verweist auf die Vorlage der Verwaltung (Tischvorlage). Der Finanzausschuss habe das mitgetragen.
Er weist darauf hin, dass eine Rotfärbung nochmal höhere Kosten verursache, die er heute noch nicht
abschätzen könne.
Frau Burgdorff erklärt ergänzend, sie wolle sich ausdrücklich hinter die Verwaltung stellen, die unter
großem Druck arbeite; es sei nicht deren Art, Kosten schleichend zu erhöhen. Es habe eine große
Unruhe gegeben, aber es müsse aus den eben erläuterten Gründen nachjustiert werden, weil die
Planung mehrfach geändert werden musste.
Die Regionetz habe schneller gearbeitet als gedacht. Sie wolle den Ausschuss darüber informieren dass
der Beschluss heute gefasst werden müsse, da sonst die Konsequenz drohe, dass sich die Kosten
nochmals erhöhen.

Die Frage des Herrn van den Hurk, ob man den Fahrgastunterstand auf Privatgelände verlegen könnte,
beantwortet Herr Müller. Er nehme das mit; dies könne jetzt nicht beantwortet werden.
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 20/28

Herr Lindemann sieht für Fahrgäste am Busunterstand eine Gefahr durch Radfahrer; damit sie
gefährdungsfrei ein- und aussteigen können, müsse der Radweg umgestaltet werden. Hinter dem
„Bushäuschen“ sei es aber zu eng. Er fragt, wie das bei der ASEAG gesehen wird.

Frau Dr. Driessen antwortet, die ASEAG schließe sich der Verwaltung an.

Herr Blum erklärt, seine Fraktion halte die Haltestelle für kritisch. Sie habe zwar normalerweise ein
Problem mit Buskaps, aber hier sei dadurch eine eindeutige Separierung möglich und es sei ihm lieber,
die Radfahrer in diesem Fall kurz über die Straße zu führen.

Herr Hofmann möchte dem Wegfall der Parkplätze nicht zustimmen. Für Autofahrer gebe es die Regel,
dass sie bei Bedarf langsamer fahren müssen. Das gelte auch für Radfahrer. Er verweist auf die
Verkehrsführung in den Niederlanden, die er als Busfahrer für sicherer halte.

Herr Dr. Andreas Nositschka befürchtet, dass es zu Unfällen mit Verletzten führen kann. Seine Fraktion
könne so nicht zustimmen, außer man würde die Werbung verbieten und nur transparente Materialien
einbauen.

Frau Rhie schlägt vor, die Verwaltung solle sich an dieser Stelle nochmal genau ansehen, was noch
machbar ist und nachjustieren.

Herr Fahl befürwortet es, bei der gegenwärtigen Gestaltung zu bleiben und heute den Beschluss zu
fassen. Bei einem Buskap müssten Radfahrer*innen halten, wenn der Bus kommt.

Herr Fischer schlägt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags vor:
Das Bushaltestellenhäuschen soll derart gestaltet werden, dass die Sichtbeziehungen der
Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingeschränkt werden.

Herr Müller weist darauf hin, dass ein Vertrag existiere; auch an anderen Stelle gebe es dieses Problem.
Man könne das in die Verhandlungen mit einbeziehen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel liest den neu formulierten Beschlussvorschlag vor.
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 21/28

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
1. Der Mobilitätsausschuss fasst in Kenntnis der ergänzenden Mitteilung der Verwaltung zur
Kostensteigerung vom 17.03.21 vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts den Ausführungsbeschluss
für die Erneuerung der Nebenanlage und die Ausführung des Radweges in Asphaltbauweise mit
Rotfärbung sowie den Einbau des lärmoptimierten Asphalts mithilfe einer
neuen Binder- und Deckschicht und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel in den
Haushalt 2021 einzubringen.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Bushaltehäuschen derart zu gestalten, dass die
Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingeschränkt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Bunker als Quartiersgarage genutzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
zu 1.: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
zu 2. einstimmig

zu 22

Herr Radke trägt als Anregung eine Formulierungsänderung vor, um den Opfern gerecht zu werden.

Frau Breuer weist darauf hin, dass die Unfallberichte von der Unfallkommission verfasst werden. Hier
könne man darüber nicht diskutieren. Die Verwaltung sei verpflichtet, diese dann umzusetzen.

Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 22/28

zu 23

Herr van den Hurk stellt eine Frage zu einem Kreisverkehr, die Herr Müller beantwortet.

Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 24

Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren
Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2020

Die TOP 24 und 25 sollen gemäß Beschluss in TOP I.1 wegen des thematischen Zusammenhangs
zusammen behandelt werden.

Herr Müller hält einen Vortrag mit Präsentationen zu aktuellen Verfahren, u. a.
Hohenstaufenallee, Lochner Straße, Lintertstraße.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.

Frau Rhie beantragt, die TOP 26, 28 und 31 zu vertagen.
Es wird die Frage gestellt, ob eine Vertagung noch möglich ist, nachdem die geänderte Tagesordnung
(TO) in TOP 1 bereits beschlossen worden ist.
Herr Achilles weist auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat (i. V. mit § 26 – Verfahren in den
Ausschüssen) hin, nach dem der Ausschuss u. a. befugt ist, Punkte von der TO abzusetzen.

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 23/28

Beschluss:
Der Ausschuss beschließt einstimmig, die TOP I.26, 28 und 31 zu vertagen.

zu 25

Bürgerbeteiligung bei Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen
Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020
Tagesordnungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD vom 08.04.2019

Siehe TOP 24 (Die TOP 24 und 25 werden gemäß Beschluss in TOP 1 gemeinsam behandelt.)

zu 26

Sachstand Emissionsfreie Citylogistik
Tagesordnungsantrag der Ratsfraktion SPD vom 30.11.2020

Dieser TOP wird gemäß einstimmigem Beschluss vertagt.

zu 27

Mögliche Teilnahme der Stadt Aachen am Landeswettbewerb „Mobil.NRW-Mobilität in
lebenswerten Städten“;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.12.2020 zur TO des Mobilitätsausschusses
Vorlage: FB 61/0041/WP18

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

zu 28

Prioritätenliste Bewohnerparkzonen
Antrag der CDU-Fraktion zur TO des Mobilitätsausschusses vom 03.02.2021
Vorlage: FB 61/0069/WP18

Dieser TOP wird gemäß einstimmigem Beschluss vertagt.

zu 29

Finanzhilfe-Sofortprogramm "Stadt und Land" des BMVI
Tagesordnungsantrag der SPD Fraktion vom 23.02.2021

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 24/28

Herr Winands berichtet zum Sachstand.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

zu 30

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Müller trägt eine Mitteilung der Verwaltung mündlich vor:
Der Finanzausschuss habe die 1. Veränderungsnachweisung beschlossen. Dadurch sei eine zusätzliche
Linienführung für die ASEAG möglich, die somit in die Lage versetzt werde, das zum Fahrplanwechsel zu
berücksichtigen.

zu 31

Berücksichtigung weiblicher Mobilitätsperspektiven
Tagesordnungsantrag der SPD Fraktion vom 02.03.2021

Dieser TOP wird gemäß einstimmigem Beschluss vertagt.

zu 32

Preis des Mobil-Tickets
TO-Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke vom 01.03.2021

Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I.1 nach TOP 13 behandelt.

Herr Geulen berichtet. (Online)

In der Präsenzsitzung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 25/28

zu 33

Bedingungen für das aktivTicket
TO-Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Zukunft, FDP und Linke vom 01.03.2021

Dieser TOP wird wie TOP 32 in der Reihenfolge nach TOP 13 behandelt.

Herr Geulen erklärt, er nehme das Thema und die Anregungen aus der Online-Veranstaltung mit zur
weiteren Bearbeitung.

Frau Wenzel liest den vorab formulierten Beschlussvorschlag vor. Es ergeht der folgende
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 21.58 Uhr.

MA/04/WP18

Ausdruck vom: 02.07.2021
Seite: 26/28

Die Oberbürgermeisterin

Anlage
zur Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und
AVV-Beirats
über die
vorgeschaltete Online-Veranstaltung, Beginn 17:00 Uhr
24. März 2021
Sitzungstermin:

Donnerstag, 18.03.2021

Sitzungsbeginn:

20:00 Uhr

Sitzungsende:

22:15 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal K 2- Eurogress Aachen, Monheimsallee, 52062 Aachen

Anwesende:
Vorsitzende

Ratsfrau Monika Annette Wenzel
Ratsherr Peter Blum
Ratsherr Matthias Achilles
Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilfried Fischer
Ratsherr Daniel Hecker
Ratsherr Henning Nießen
Ratsfrau Ye-One Rhie

Ratsfrau Lisa Weskamp
Herr Stefan Dussin
Herr Burkhard Fahl
Herr Christian Hofmann
Herr Jörg Hans Lindemann
Herr Dr. Andreas Nositschka
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Jan van den Hurk
Herr Jörg Veltrup
Herr Rolf Winkler

von der Verwaltung:
Frau Burgdorff

Dez. III

Herr Müller

FB 61

Herr Winand

FB 60

Herr Beckers

FB 13

Herr Pielen

FB 61

Herr Celik

Dez. III

Herr Costard

Dez. I

vom Beirat:
Frau Dr. Driessen

ASEAG

Herr Adler

ASEAG

Herr Geulen

AVV

Katrin Bünten

AVV

Herr von der Ruhren

AVV

als Schriftführerin:
Frau Löhrer

FB 61

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Die Ansprache und Änderungsvorschläge zur TO der Vorsitzenden Frau Wenzel können in TOP I.1
der Niederschrift nachgelesen werden.
2

Dieses Protokoll über die Wortbeiträge der digitalen Veranstaltung ist als Anlage zur Niederschrift
beigefügt, da eine Mischung der Niederschriften aus Vorberatung und Präsenzsitzung nicht zulässig
ist.
In der Online-Informationsveranstaltung über Zoom-Webinar werden die TOP I.3 bis einschließlich
TOP 19 behandelt, außerdem die vorgezogenen TOP 32 und 33. Alle Beschlussfassungen ab TOP I.1
erfolgen ausschließlich in der Präsenzsitzung.

zu 3

Auszug aus der Verbandsversammlung des Zweckverbands AVV vom 27.11.2020
Vorlage: AVV/0001/WP18

Herr Geulen dankt für die Einladung zu diesem Format und begrüßt alle Zuhörer*innen.
Er verweist auf den Auszug aus der Verbandsversammlung, der als Anlage zur Vorlage mit der
Einladung übersandt worden ist. Die Beschlüsse seien teilweise schon umgesetzt.

zu 4

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Einführung eTarif AVV
Vorlage: AVV/0002/WP18

Die Präsentationen zu allen AVV-Themen sind als Anlage zur Niederschrift zu diesem TOP
gespeichert.

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 5

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Sachstand Einführung eTarif NRW
Vorlage: AVV/0003/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 6

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Anschlussvertrag Semester-Ticket
Vorlage: AVV/0004/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 7

Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (AVV)
Ergänzungsticket für das Job-Ticket von Arriva
Vorlage: AVV/0005/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 8

Digitalisierungsprojekte im AVV
3

Sachstand easyConnect
Vorlage: AVV/0006/WP18
Frau Bünten hält einen Vortrag.

zu 9

Digitalisierungsprojekte im AVV
Sachstand ZVP
Vorlage: AVV/0007/WP18

Frau Bünten hält einen Vortrag.

zu 10

Verschiedenes (AVV)
Aktueller Sachstand zur Corona-Situation
Vorlage: AVV/0008/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.
Aufgrund der Corona-Pandemie seien erhebliche Fahrgeldausfälle zu verzeichnen. Ursache seien u.
a. ein verändertes Freizeitverhalten, Homeoffice und Homeschooling. Der AVV plane Maßnahmen,
um das Vertrauen der Fahrgäste zurück zu gewinnen, so z. B. Aktionen in den Sommerferien.
Land und Bund würden an einem Rettungsschirm für den ÖPNV für 2021 arbeiten; hierfür sollen die
Verkehrsminister sich zusammensetzen. Es gebe aber Befürchtungen für nächstes Jahr. Zur Zeit
liefen Studien für Busse und Bahnen.
Man sei froh, wenn die Unterstützungen anlaufen, damit auch weiter an der Verkehrswende gearbeitet
werden kann.

zu 11

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Gutachten "Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im AVV"
Vorlage: AVV/0009/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 12

Verschiedenes (AVV)
Sachstand zum Projekt "Regio-Tram"
Vorlage: AVV/0010/WP18

Herr von der Ruhren (AVV) hält einen Vortrag zum aktuellen Stand der Planungen.

zu 13

Verschiedenes (AVV)
Sachstand Förderprojekt "Klimapaket Pendler"
Vorlage: AVV/0011/WP18

Herr Geulen hält einen Vortrag.

zu 14

Sachstand Klimaschutz im Rahmen des Monitoring gemäß European-Energy-Award
4

Vorlage: FB 36/0003/WP18
Frau Wenzel weist darauf hin, dass Frau Vankann bereits in anderen Gremien, u. a. im Ausschuss für
Umwelt und Klimaschutz, einen Vortrag hierzu gehalten habe.

Herr Lindemann äußert sich zu den eTarifen; hierbei sei schon länger in der Diskussion, dass die
Fahrpreise nach den gefahrenen km per Luftlinie abgerechnet werden sollen. Für die Zeit nach
Corona müssten Maßnahmen für den ÖPNV zielgerichtet geplant werden. Hierfür sollte man aber das
Gutachten abwarten, damit die Maßnahmen auf wissenschaftlicher Basis gestartet werden könnten.
Auch für die Regio-Tram gebe es eine Machbarkeitsstudie. Das Projekt müsse zugunsten der Pendler
der Region weiter voran getrieben werden. Er sei sicher, dass dann ein gutes Ergebnis erzielt werden
könne.

Herr Hofmann fragt, ob der derzeit NRW weit geltende km-Preis von 25 Ct. gesenkt werden könnte
und ob bei der Abrechnung per Luftlinie auch Gebiete wie der Südraum berücksichtigt werden, für
deren Bewohner sich die Fahrten dann extrem verteuern würden (bei z. B. 18 km Luftlinie). Da es
viele Leute gebe, die nicht über Smartphone abrechnen wollen, befürworte er ein System wie in den
Niederlanden, wo man die Fahrten automatisch von einer Karte abbuchen lassen könne. Bezüglich
der Regio-Tram hoffe er, dass der Prozess sehr offen gestaltet wird, damit ein Desaster wie bei der
Campus Bahn vermieden wird. Die Bahn sollte erst in Aachen fertiggestellt werden, bevor sie auf die
Eifelregionen ausgedehnt wird.

Herr Geulen erklärt, nur die Gestaltung der AVV-Tarife liege in der Hand des AVV; für die NRW-Tarife
sei eine Deckelung (der Bartarife) für Langstrecken geplant. Für eine Vielzahl der Kunden werde es
günstiger, für einige aber auch teurer. Man wolle den eTarif so gerecht wie möglich gestalten. Für das
Tracking suche man nach Lösungen.
Auch er halte eine gute Kommunikation bezüglich der Regio-Tram für wichtig.

Herr van den Hurk ist besonders erfreut über den eTarif. Er fragt, ob die Systematik noch verfeinert
werden könnte, beispielsweise mit der Möglichkeit wie beim kontaktlosen Bezahlen mit der Girocard.

Herr Geulen antwortet, der Einsatz werde technisch geplant für 2022. Er nehme die Anregungen
gerne mit.
Weiter beantwortet er Fragen des Herrn Dr. Nositschka. Der AVV habe eine zentrale
Vertriebsplattform. Ziel beim E-Ticket sei der Wegfall von Grenzen, im Vordergrund stehe der
Leistungsgrad, im Rahmen der Daseinsvorsorge durch den AVV, der keine Gewinne erzielen solle.

Herr Fahl erklärt, seine Fraktion Grüne stehe voll hinter der Regio Tram. Dafür werde aber Geld
benötigt. Dieser Kraftakt könne nicht ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen geleistet werden.
zu 15

E-Mobilität - Ladeinfrastruktur verbessern

(Ratsantrag Nr. 029/18 von Grüne, Die Linke, SPD und Die Zukunft)
Vorlage: FB 60/0012/WP18
Herr Costard hält einen Vortrag (online), der auch als Anlage erfasst ist.
Frau Breuer dankt für den Vortrag. Bezugnehmend auf die Tabelle zur Verteilung der Ladesäulen im
Stadtgebiet unterstreicht sie die Wichtigkeit der Erstellung zusätzlicher Ladesälen im
Innenstadtbereich.

Auch Herr Blum dankt für den Vortrag. Er sehe das positiv; die weitere Entwicklung bleibe
abzuwarten. Allerdings sollten die Kosten für die Ladung nicht der Allgemeinheit (STAWAG)
aufgebürdet werden; viele Bürger hätten kein E-Fahrzeug. Zu der Nutzung der E-Ladeplätze als
Parkplätze müsse noch ein Weg gefunden werden, wie das besser gestaltet werden könne.

Herr Costard antwortet auf die Eingabe des Herrn Blum. Wenn es zu erheblichen Nachzahlungen
komme, falls das Fahrzeug länger als 2 Std. parkt, könne das dem Missbrauch entgegenwirken. Frau
Wenzel bittet, die Angelegenheit bilateral zu klären.

Herr Achilles teilt für seine Fraktion den Wunsch mit, dass zu einem gewissen Zeitpunkt keine
„Verbrenner“ mehr in der Innenstadt fahren. Dafür müsse aber jetzt die Infrastruktur geschaffen
werden. Seine Frage, ob das nur in der Hand der STAWAG liege oder auch durch private Anbieter
angeboten werden könne, beantwortet Herr Costard. Bei dem Förderprojektes „ALigN“ sei
ursprünglich auch die RWTH Aachen involviert gewesen. Im Prinzip könne jedes Unternehmen
Nutzungsanträge stellen. Das Verfahren sei in Arbeit und solle noch vorgestellt werden.

zu 16

Weiterentwicklung des Verkehrsknotenpunktes Westbahnhof / Campus West /
Republikplatz
Ratsantrag Fraktion Grüne vom 10.01.2020

Herr Müller hält einen Vortrag.
Auf die Frage von Frau Breuer, warum es keine Vorlage hierzu gibt, antwortet er, die Verwaltung sei
gebeten worden, über den Sachstand zu berichten, was nun geschehen sei. Zu einem späteren
Zeitpunkt soll eine Vorlage erstellt und zur Beratung vorgelegt werden.

Herr Nießen dankt für den Vortrag und weist auf den Tunnel hin. Ziel solle es sein, die Attraktivität zu
steigern. So solle auch ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Er frage sich, wie lange der
Zustand dort noch so bleibe. Seine Fraktion wolle auf keinen Fall, dass dort noch mehr Stadtgrün
verloren gehe.

Herr Müller erklärt, der Zustand werde wohl noch eine Weile so bleiben; die DB als Eigentümerin
müsse aktiv werden. Die Perspektive der Verwaltung sei ebenfalls der Erhalt von Stadtgrün.

Herr Fahl weist auf Bestrebungen seitens der DB-Netz-AG hin, eine Umgehungsstrecke zu planen, da
die Strecke Aachen – Stolberg überlastet sei. Er wolle nur darauf hinweisen, dass u. U. eine
erhebliche Änderung des Bahnhofs möglich sei.

Herr Hofmann erklärt, Herr Nießen habe schon einiges vorweggenommen. Er stellt die Fragen, wie
hoch die Kosten geschätzt werden und ob es nicht doch eine Möglichkeit für eine Campusbrücke
gebe.

Herr Müller antwortet, die Kosten könne er zur Zeit noch nicht beziffern. Die Campus Brücke sei
verworfen worden. Der Republikplatz werde im Zusammenhang mit Campus West in Angriff
genommen.

Herr Lindemann richtet an die Verwaltung die Frage, wie sie zu dem Punkt Verknüpfung des Verkehrs
im Antrag der Fraktion Grüne stehe.
Herr Müller antwortet, es gebe noch keine genaue, detaillierte Planung; die Verwaltung habe den
Anspruch, alle möglichen Verkehrsarten zu verknüpfen.

zu 17

Arbeitsprogramm Radentscheid: Rückblick und Ausblick
Vorlage: FB 61/0012/WP18

Auf die Frage, ob ein Vortrag gewünscht wird, erklärt Herr Müller, dass eine Broschüre vorliege:
-

Tätigkeitsbericht 2020 zum Radentscheid in Aachen
www.aachen.de/radentscheid

Sie soll später im Sitzungssaal an die Mitglieder und Bürger verteilt werden.

zu 18

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand
Vorlage: FB 61/0003/WP18

Herr Müller hält einen Vortrag.

Herr Nießen möchte hervorheben, dass der Radentscheid für Aachen positives bewirke. So stehe
Aachen auf dem Index des ADFC für Städte mit vergleichbarer Größe (100.000 bis 200.000
Einwohner) relativ oben. Er wolle auch an die überwältigende Mehrheit im Rat für den Radentscheid
erinnern.
Herr Lindemann erinnert an eine Vorlage zum Radentscheid vom 25.06.2020: „Radentscheid und
aktuelle Planungen und Baumaßnahmen“, wo Straßen aufgelistet seien, bei denen sich die Ziele des
Radentscheids aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nicht oder nur schwer realisieren lassen bzw. nur
eine Annäherung möglich ist. Seine Fraktion hätte gerne eine Prioritätenliste.

Herr Müller nennt als Beispiel die Lütticher Straße; hier gebe es für das Straßenbegleitgrün ein
umfangreiches Überarbeitungserfordernis. Es gebe Straßen, wo es einfacher ist, andere, bei denen
es schwieriger ist, den Radentscheid umzusetzen.

Frau Rhie dankt Herrn Müller für den Bericht und betont, dass sich alle mit dem Radentscheid
verbunden fühlen. Es fehle aber noch die Priorisierung.

Herr Achilles sieht es als Aufgabe der Politik, den Radentscheid umzusetzen, sie habe aber in den
letzten Monaten nicht das erreicht, was sie sich vorgenommen hatte und müsse da noch nachlegen.

Herr Hofmann stellt fest, der Radverkehr solle sicher geführt werden, er frage aber, warum man alles PKW und Rad - auf Straßen konzentriere, man solle vielmehr Alternativen prüfen.

Frau Breuer erklärt, man habe sich zwar für den Radentscheid entschieden, bei allem, was geplant
werde, dürfe man aber nicht vergessen, die Bürger*innen mitzunehmen. Als Beispiele nennt sie die
Lothringer Straße und die Lütticher Straße. Mit einer Bürgerinfo komme man da nicht weiter, sondern
man brauche eine echte Bürgerbeteiligung, es müsse ein miteinander stattfinden.

Herr Blum stellt klar, seine Fraktion habe bei der Entscheidung des Rates zum Bürgerbegehren
Radentscheid Aachen nicht dafür gestimmt, aus mehreren Gründen. Es hätten zwar 38.000
Bürger*innen unterschrieben, wobei es fraglich sei, ob sich alle über die Tragweite bewusst gewesen
seien. Man dürfe jetzt aber nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg planen.

Frau Wenzel erklärt, sie sehe die Politik in regelmäßigen Gesprächen mir den Bürger*innen. Auch die
Verwaltung gebe sich große Mühe. Sie selbst sei öfter bei Bürgerversammlungen dabei gewesen und
lasse den Vorwurf nicht gelten, es würden nur Kompromisse dabei herauskommen.

Verbreiterung des Brander Walls im Rahmen der Rad-Vorrang-Route Brand – Ergänzende

18.1

Stellungnahme

Die mit dem Nachtrag versandte Mitteilung der Verwaltung ist Bestandteil der Diskussion und
Beschlussfassung zu TOP 18.
Herr Lindemann erläutert Diskussionsverlauf und Beschluss (ungeändert) der BV Aachen-Mitte.
Für die BV Aachen-Brand berichtet Herr Blum, dass viele Kritikpunkte der BV erfüllt worden seien.
Insofern sei sie mit den Ausführungen der Verwaltung einverstanden gewesen bis auf die Punkte im
geänderten Beschluss, die er erläutert.

Herr Müller nimmt zusammenfassend Stellung hierzu unter Bezugnahme auf die o. a. Mitteilung der
Verwaltung.
8

zu 19

Rad-Vorrang-Route Brand - Ergebnisse der Bürgerinformation
Vorlage: FB 61/0016/WP18

Frau Rhie fragt, inwieweit die Bürger beteiligt worden sind.

Herr Lindemann berichtet, dass die BV Aachen-Mitte dem Ausschuss empfohlen habe, die
Herderstraße noch mal neu zu überdenken.

Herr Müller erläutert, es sei geprüft worden, die Herderstraße als Fahrradstraße mit Erhalt des
Parkraums zu gestalten mit dem Ergebnis, dass es wegen der Maße nicht möglich ist, die einzuhalten
sind.
2020 habe eine Bürgerinformation zur Rad-Vorrang-Route (RVR) Brand stattgefunden, außerdem
aufgrund der Corona-Pandemie eine Präsentation der Unterlagen online. Die Anregungen und
Wünsche - schriftlich oder per Mail - wurden in die weitere Planung der Rad-Vorrang-Route Brand
einbezogen.

Herr Winkler berichtet, die Herderstraße sei auch vom Seniorenrat nochmal diskutiert worden. Die
Anwohner, wovon die meisten über 70 Jahre alt seien, hätten gebeten, Variante 2 zu nehmen. Für sie
sei es von bedeutendem Nachteil, wenn die Autos woanders abgestellt werden müssten, sie hätten
schon immer da gestanden. Seine Frage sei deshalb, ob man nicht etwas von der Bürgersteigbreite
wegnehmen könnte.

Herr Müller erklärt, es handele sich hier um eine Sackgasse. Nach entsprechender Prüfung habe die
Verwaltung vorgeschlagen, alternative Parkflächen im Wendehammer der Herderstraße zu markieren.
Auf Vorschlag der Frau Breuer, die Online-Veranstaltung zu beenden, da schon die ersten
Bürger*innen im Sitzungssaal eintreffen würden, macht Frau Wenzel eine Abfrage, wieviel Fahrzeit bis
zum Eurogress benötigt wird und stellt schließlich Einvernehmen darüber fest, die OnlineVeranstaltung zu beenden und die Präsenzsitzung eine Stunde später, also um 20.30 Uhr zu
beginnen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel beendet die Online-Veranstaltung um 19.30 Uhr.