Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
E 18/0019/WP18
Federführende Dienststelle:
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
22.02.2021
Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 22.12.2020
Ordnungs- und Sauberkeitszustand auf dem Ostfriedhof
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
15.06.2021
17.06.2021
Gremium
Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
Mobilitätsausschuss
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 22.12.2020 gilt somit als behandelt
Vorlage E 18/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 31.05.2021
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Erläuterungen:
Der Aachener Stadtbetrieb führt jährlich ca. 20 Beisetzungen auf dem Ostfriedhof durch und ist für
den Erhalt der auf dem Friedhof befindlichen historischen Grabstätten sowie die gesamte Pflege und
Unterhaltung der Grün- und Wegeflächen verantwortlich. Hierzu zählen neben der Pflege der
Grabnebenflächen, Wege und Grünflächen mit Rasenflächen auch die Unterhaltung der
Gehölzflächen und des Baumbestandes. Außerdem erfolgt 3- bis 4-mal wöchentlich eine Sammlung
und Beseitigung von Abfällen aller Art auf dem Friedhofsgelände.
Weiterhin obliegt dem Aachener Stadtbetrieb mit Ausnahme der noch in privater Nutzung befindlichen
Grabstätten die Verkehrssicherungspflicht der gesamten Ausstattung, wie beispielsweise der Bänke
und Bäume. Darüber hinaus pflegen die Auszubildenden des Aachener Stadtbetriebes aus dem
Bereich Friedhofsgartenbau auch denkmalgeschützte Gräber, die sich nicht mehr in privater Nutzung
befinden.
Der Ostfriedhof hat aufgrund der Vielzahl historischer Grabstätten ein besonderes Erscheinungsbild
und steht zum überwiegenden Teil (90 %) unter Denkmalschutz.
Einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der denkmalgeschützten Grabstätten leistet darüber hinaus
auch der 2004 gegründete Förderverein Ostfriedhof, der regelmäßig Führungen zu verschiedenen
historischen Themen anbietet. Er führt sein Engagement in enger Abstimmung mit der
Friedhofsverwaltung und der Denkmalpflege durch. Darüber hinaus hält eine Arbeitsgruppe von
Schüler*innen der Städt. Gemeinschaftshauptschule Aretzstraße in Begleitung eines Lehrers ein an
die Schule angrenzendes Grabfeld sauber.
Trotz des vielfältigen behördlichen und ehrenamtlichen Engagements ist seit der jüngsten
Vergangenheit der Ordnungs- und Sauberkeitszustand des Ostfriedhofs beeinträchtigt:
Auf dem Friedhof werden regelmäßig selbstgebaute Übernachtungslager errichtet, Verunreinigungen
durch
Fäkalien
festgestellt
sowie
Drogenspritzen
sichergestellt,
so
dass
die
Gefährdungsbeurteilungen der Mitarbeiter*innen u.a. die Ausstattung mit stichfesten Handschuhen
vorschreiben.
Darüber hinaus kommt es zu Belästigungen von Friedhofsbesuchern*innen durch sich auf dem
Friedhof aufhaltende Personen. Die Personen werden regelmäßig von Mitarbeiter*innen des
Aachener Stadtbetriebes zum Verlassen des Friedhofes aufgefordert, meist mit nur vorübergehendem
Erfolg. Als weitere präventive Maßnahme wird der Friedhof abends verschlossen, was durch
mutwillige Beschädigung der Schließanlage zu erheblichem Vandalismus und dadurch nicht zu dem
gewünschten Erfolg führt.
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung hat bisher einen Einsatz seit Sommer 2020 dokumentiert. In
diesem Fall wurde ein Lager einer obdachlosen Person auf einer Wiese an der Peliserkerstraße, die in
unmittelbarer
Nachbarschaft
zum
Friedhof
liegt,
gemeldet.
Weiter
liegen
ihm
keine
Bürger*innenbeschwerden vor.
Vorlage E 18/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 31.05.2021
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Für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und den damit auch verbundenen Auswirkungen
auf die Sauberkeit des Ostfriedhofes wird empfohlen, die Zusammenarbeit mit den städtischen
Sozialarbeiter*innen und der Suchthilfe Aachen in diesem Bereich zu intensivieren.
Die Friedhofsverwaltung wird die Situation weiter aufmerksam beobachten und die Kontrolle mit
Unterstützung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung verstärken.
Anlage/n:
Der Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vom 22.12.2020
Vorlage E 18/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 31.05.2021
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