Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und
Fördermittelmanagement
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 60/0019/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
12.05.2021
Frau Beate Rumrich
Naumburger Straße
Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff.
Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von
Erschließungsbeiträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
17.06.2021
Gremium
Mobilitätsausschuss
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Naumburger Straße“
zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§127 ff. BauGB in Verbindung mit der
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 12. März 1968 i. d. F. des 8. Nachtrages
vom 01.02.2021 (EBS).
Vorlage FB 60/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.06.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
x
PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Maßnahmebezogene Einnahmen
102.571,68 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage FB 60/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.06.2021
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Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
positiv
keine
negativ
nicht eindeutig
groß
nicht ermittelbar
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
mittel
groß
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
nicht
nicht bekannt
Vorlage FB 60/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.06.2021
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Erläuterungen:
Die Erschließungsanlage „Naumburger Straße“ (Bebauungsplan Nr. 850 I) wurde 2020 endgültig
ausgebaut. Die Widmung für den öffentlichen Verkehr erfolgte zum 01.01.2021. Sie gilt mit dem
Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 12.04.2021 als erstmalig endgültig hergestellt.
Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der
beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den beitragspflichtigen Eigentümern abzurechnen.
Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu
verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der
Abrechnung ist.
Anlage/n
Beitragssatzermittlung
Vorlage FB 60/0019/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.06.2021
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A b r e c h n u n g n a c h d e m B a u G B ( §§ 127 ff )
B-Plan 850 I (Grauenhofer Weg)
Naumburger Straße
Erschließungsanlage:
I. Aufwendungen
(Gesamtkosten aller Verkehrsflächen)
3.924.322,52 €
Berechnung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes
1. sonstiger Aufwand (nicht beitragsfähig)
2.334.264,16 €
2. Straßenbau
1.420.440,21 €
3. Straßenentwässerungsanteil am Regenwasserkanal
4. Ausgleich
149.261,12 €
20.357,03 €
beitragsfähiger Aufwand (bfA) gesamt
1.590.058,36 €
Verkehrsfläche gesamt
10.152 m²
Verkehrsfläche Naumburger Straße
728 m²
beitragsfähiger Aufwand (bfA) Naumburger Straße
114.023,10 €
abzügl. Gemeindeanteil 10 %
-11.402,31 €
gekürzter beitragsfähiger Aufwand (gbfA) Naumburger Straße
102.620,79 €
II. Verteilung
Ermittlung siehe Vermerk vom
27.04.2021
-1-
13.218 m
III. Beitragssatz
Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes auf Grundstücks- und Geschossfläche
gekürzter beitragsfähiger Aufwand
102.620,79 €
=
Grundstücks- und Geschossfläche
gerundeter Beitragssatz
13.218 m²
=
7,76 €/m²
aufgestellt:
Aachen, den
( Manfred Frings )
Die Oberbürgermeisterin
Vertrags,- Vergabe- und
Fördermittelmanagement
In Vertretung
geprüft:
Frauke Burgdorff
(Stadtbaurätin)
( Andy Jansen )
-2-