Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 01/0189/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
04.01.2022
Umbesetzungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 03.01.2022
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
26.01.2022
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die von der Fraktion DIE Zukunft mit Schreiben vom 03.01.2022
beantragte Umbesetzung.
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage FB 01/0189/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.01.2022
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Zur Sitzung des Rates am 26.01.2022 hat die Fraktion DIE Zukunft mit Schreiben vom 03.01.2022
einen Antrag auf Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur
(WVER) eingereicht, der als Anlage beigefügt ist.
Anlage/n:
Umbesetzungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 03.01.2022
Vorlage FB 01/0189/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.01.2022
Seite: 2/2
Fraktion DIE Zukunft • Johannes-Paul.Il-Str. 1 - 52058 Aachen
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang
bei hB 01
0 4. Je R.
Volt
Fraktion DIE Zukunft im Rat
der Stadt Aachen
Johannes-Paul.Il-Str. I
52058 Aachen
Aachen, 03.01.2022
Antrag zu Top - Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien in der Sitzung des Rates der
Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion DIE Zukunft bittet folgende Umbesetzungen durch den Rat der Stadt Aachen beschliessen zu
lassen:
Verbandsversammlung WVER
ALT:
NEU:
Jörg Bogoczek
Nach den Regelungen des § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG muss es sich bei den Delegierten zwingend um
Mitglieder des Stadtrates, eines sonstigen Organs der Stadt oder um Bedienstete der Stadtverwaltung
handeln.
Bei dem ehemaligen Ratsherr Gunter von Hayn (Piratenfraktion) ist im Jahr 2020 durch Ausscheiden aus
dem Stadtrat die Entsendungsvoraussetzung gern. § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG entfallen. Seine Entsendung
war damit gern. § 13 Abs. 6 Eifel-RurVG erloschen.
Der damit vakant gewordene Sitz in der Verbandsversammlung wurde bislang nicht nachbesetzt.
Die Fraktion DIE Zukunft möchte deshalb nun den Ratsherrn Jörg Bogoczek in die Verbandsversammlung
des WVER entsenden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Allemand