Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 01/0058/WP18
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
01.03.2021
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des
Hauptausschusses vom 27.01.2021 (öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
10.03.2021
Hauptausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom
27.01.2021 (öffentlicher Teil).
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 27.01.2021 (öffentlicher Teil)
Vorlage FB 01/0058/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 1/1
Die Oberbürgermeisterin
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
1. März 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 27.01.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
17:45 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal Europa, EUROGRESS AACHEN, Monheimsallee 48, 52062
Aachen
Anwesende:
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Ratsherr Christoph Allemand
Bürgermeister Holger Brantin
Ratsfrau Franca Braun
Ratsherr Dr. Sebastian Breuer
Ratsfrau Julia Brinner
Vertretung für: Ratsfrau Ulla
Griepentrog
Ratsherr Hans Leo Deumens
Ratsherr Mathias Dopatka
Ratsfrau Elke Eschweiler
Ratsfrau Annika Fohn
Vertretung für: Ratsfrau Gaby Breuer
Ratsherr Wilhelm Helg
Ratsfrau Iris Lürken
Ratsherr Kaj Neumann
Ratsherr Wolfgang Palm
Vertretung für: Ratsherr Markus Mohr
Ratsherr Michael Rau
Ratsherr Michael Servos
Ratsherr Tobias Benedikt Tillmann
Vertretung für: Ratsfrau Daniela
Parting
Ratsfrau Monika Annette Wenzel
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 1/15
Ratsfrau Ellen Begolli
Ratsherr Dipl.-Ing Jörg Bogoczek
Ratsfrau Sigrid Moselage
Ratsherr Wolfgang Palm
Abwesende:
Ratsfrau Gaby Breuer
entschuldigt
Ratsfrau Ulla Griepentrog
entschuldigt
Ratsherr Markus Mohr
entschuldigt
Ratsfrau Daniela Parting
entschuldigt
von der Verwaltung:
Frau Stadtdirektorin Grehling
Dezernat II
Frau Beigeordnete Burgdorff
Dezernat III
Frau Beigeordnete Schwier
Dezernat IV
Herr Beigeordneter Dr. Kremer
Dezernat V
Herr Beigeordneter Prof. Dr. Sicking
Dezernat VI
Frau Dr. Bacher
Fachbereich Kommunikation
und Stadtmarketing
Herr Berg
Fachbereich Bürger*innendialog
und Verwaltungsleitung
Herr Emmerich
Fachbereich Rechnungsprüfung
Herr Klee
Dezernat I
Herr Ludwig
Dezernat I
Herr Sellung
Dezernat I
als Schriftführerin:
Frau Milussi
Fachbereich Bürger*innendialog
und Verwaltungsleitung
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Eröffnung der Sitzung
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 04.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0030/WP18
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 2/15
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 18.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0040/WP18
4
8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 12. März
1968
Vorlage: FB 60/0008/WP18
5
Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG)
Vorlage: FB 60/0009/WP18
6
Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie
Fortschreibung des Lärmaktionsplans Aachen (LAP) in 2020
hier- Verabschiedung des Lärmaktionsplans Aachen, 3. Runde
Vorlage: FB 36/0007/WP18
7
Gesamtabschluss 2016
Vorlage: FB 20/0019/WP18
8
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Corona Bonuszahlung an im
Rahmen der öffentlichen Förderung tätige Kindertagespflegepersonen
Vorlage: FB 45/0029/WP18
9
Haushaltsberatungen 2021 des Hauptausschusses
Vorlage: FB 01/0039/WP18
10
Anfragen:
10.1
Ratsanfragen
Vorlage: FB 01/0043/WP18
10.2
Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen
Vorlage: FB 01/0044/WP18
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 3/15
11
Ratsanträge
Vorlage: FB 01/0042/WP18
12
Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien:
12.1
Besetzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie; hier: Wahl
sachkundiger Einwohner*innen
Vorlage: FB 56/0021/WP18
12.2
Entsendung von fünf Ratsmitgliedern in die Mitgliederversammlung des Vereins
"Metropolregion Rheinland e.V."
Vorlage: FB 01/0038/WP18
13
Mitteilungen der Verwaltung
14
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Aussetzung der Elternbeiträge
des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten
Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsgrundschule und
außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und
Sekundarbereich
Vorlage: FB 45/0038/WP18
Nichtöffentlicher Teil
1
Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung:
2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 04.11.2020
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 01/0031/WP18
3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 18.11.2020
(nichtöffentlicher Teil):
Vorlage: FB 01/0041/WP18
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 4/15
4
Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen:
5
Bürgschaftsangelegenheiten:
6
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags:
Vorlage: FB 30/0002/WP18
7
Bestellung von Prüferinnen/Prüfern für den Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14):
7.1
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14):
Frau Lena Hampe
Vorlage: FB 11/0006/WP18
7.2
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14):
Frau Daniela Rensinghoff
Vorlage: FB 11/0007/WP18
7.3
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers für den Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14):
Herr Andreas Jörissen
Vorlage: FB 11/0008/WP18
8
Grundstücksangelegenheiten:
9
Personalangelegenheiten:
9.1
Personalangelegenheit:
Einstellung und Bestellung zur Leiterin der Stadtbibliothek des Kulturbetriebes der Stadt
Aachen zum nächstmöglichen Zeitpunkt: Unbefristete Einstellung der Frau Doris
Reinwald bei gleichzeitiger Bestellung zur Leiterin der Stadtbibliothek des
Kulturbetriebes der Stadt Aachen
Vorlage: E 49/0001/WP18
10
Mitteilungen der Verwaltung:
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 5/15
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Sitzung und heißt alle herzlich willkommen. Sie drückt ihre
Anerkennung darüber aus, dass man trotz der angespannten Phase der Krise zusammenhält und
weiterhin interfraktionell zusammen arbeite und anstehende Entscheidungen treffe.
Bezüglich der Imfpstarttermine plädiert sie an alle Anwesenden, in deren Umfeld damit zu werben, dass
genug Impfstoff da sei und dass Ruhe bewahrt werden solle. Man solle seine Mitmenschen bestärken
und positive Energie zusprechen, um nicht in Verhältnisse zu geraten, wie sie zur Zeit in den
Niederlanden herrschen.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 04.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0030/WP18
Ratsfrau Fohn (CDU) merkt an, dass im Tagesordnungspunkt 12 der Niederschrift der Beschluss des
Betriebsausschuss Kultur vermerkt sei, nicht der Beschluss des Rates.
Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) bittet, als Zeichen des Respekts, dass verstorbene Ratsmitglieder und
verstorbene Beigeordnete zukünftig ebenfalls namentlich benannt und im Protokoll mit aufgenommen
werden sollen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom
04.11.2020 (öffentlicher Teil), inklusive der gewünschten Änderungen zu TOP 12.
zu 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 18.11.2020
(öffentlicher Teil)
Vorlage: FB 01/0040/WP18
Ratsfrau Fohn (CDU) bittet darum, dass beim Tagesordnungspunkt 22 bei Peter Tillmanns und Jakob
von Thenen die CDU-Fraktion eingesetzt wird, da in der Niederschrift die FDP stehe. Beim
Tagesordnungspunkt 26 sollen Klaus Dieter Jacoby, Daniel Hecker und Volker Lauven noch aufgeführt
werden, CDU-Vertreter und FDP-Vertreter seien hier nicht genannt.
Ratsherr Helg (FDP) bittet darum, dass unter Tagesordnungspunkt 26 der Niederschrift der Vertreter im
Aufsichtsrat der Stadiongesellschaft, Dr. Klaus Vossen, mit aufgenommen wird.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 6/15
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom
18.11.2020 (öffentlicher Teil), inklusive der gewünschten Änderungen.
zu 4
8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 12. März
1968
Vorlage: FB 60/0008/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig den 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 12. März 1968.
zu 5
Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG)
Vorlage: FB 60/0009/WP18
Ratsfrau Lürken (CDU)
erläutert, wie sinnvoll es sei, das Straßen- und Wegekonzept heute zu
beschließen, es gehe darum, den Menschen in der Stadt die Gelegenheit zu geben, sich auf die
Maßnahmen einzustellen und zu planen.
Ratsherr Deumens (LINKE) bekundet, dass DIE LINKE aus organisatorischen Gründen nicht auf dem
Briefkopf des Beschlussvorschlags zu finden sei und dass der Änderung natürlich zugestimmt würde.
Ratsherr Wolfgang Palm (AfD) äußert die Zustimmung der AfD zu dem Beschlussvorschlag.
Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass DIE LINKE auf eigenen Wunsch nicht auf den Briefkopf des
Beschlussvorschlags zu sehen sei.
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig das Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1
Konnmunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).
2. Er beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen die von
beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger aktiv
über den vorläufig vorgesehenen Zeitraum, die derzeit gültigen Finanzierungsmodelle sowie
die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren.
3.
Spätestens sechs Monate vor Beginn der Planungen ist mit den Bürgerinnen und Bürgern
eine Dialogveranstaltung durchzuführen, bei der die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
abgefragt und in die weitere Planung einfließen werden. Über die Ergebnisse der
Dialogveranstaltungen
sind
die
zuständigen
Bezirksvertretungen
sowie
der
Mobilitätsausschuss zu informieren.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 7/15
zu 6
Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie
Fortschreibung des Lärmaktionsplans Aachen (LAP) in 2020
hier- Verabschiedung des Lärmaktionsplans Aachen, 3. Runde
Vorlage: FB 36/0007/WP18
Ratsfrau Brinner (Grüne) äußert, dass die Grüne-Fraktion die Fortschreibung des Lärmaktionsplans
begrüße und ihrer Meinung nach gerade die hohe Resonanz der Bürger*innenbeteiligung gezeigt habe,
dass Lärm nach wie vor ein großes Problem in Aachen darstelle, welches bekämpft werden müsse. Die
Verkehrswende müsse vorangetrieben werden, diese wirke sich auch positiv auf den Lärm, die
Luftreinhaltung, den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit aus.
Ratsfrau Lürken (CDU) merkt an, dass durch die Vorlage die Belastungen bzgl. des Themas Lärm in der
Stadt Aachen sehr deutlich hervorgehen und es daher sehr sinnvoll sei, diese zu beschließen.
Ratsherr
Allemand (ZUKUNFT)
bedankt sich für
den sehr
umfangreichen und
detaillierten
Lärmaktionsplan, möchte jedoch wissen, weshalb die Lintertstraße am Anfang im Bereich der
Bürgerbeteiligung noch auftaucht im Kataster, in der Schwerpunktliste aber nicht mehr.
Beigeordneter Dr. Markus Kremer versichert die Bearbeitung der Detailfrage und eine entsprechende
Rückmeldung.
Die Oberbürgermeisterin betont, wie eindrucksvoll und umfassend detailliert die Stadt Aachen unter
Lärmgesichtspunkten betrachtet wurde. Die starke Bürger*innenbeteiligung zeige auch deutlich, dass
Handlungspotenzial bestehe, was mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch einmal Thema sein werde.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung und die Beschlüsse der
Fachausschüsse zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig den Lärmaktionsplan in der
vorliegenden Fassung.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt die im Lärmaktionsplan Aachen, 3. Runde dargelegten
Maßnahmen durch die zuständigen Ämter und Fachbereiche der Stadt bzw. in Abstimmung mit den
sonstigen, externen Handlungsträgern sowie unter Berücksichtigung der verfügbaren bzw. jeweils noch
bereitzustellenden Haushaltsmittel schrittweise vorzubereiten und umzusetzen. Soweit erforderlich, sind
für einzelne Maßnahmen konkretisierende Beschlüsse auch mit Blick auf Zuständigkeiten, Kosten und
Mittelbereitstellung einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, fortlaufend über den Sachstand der Umsetzung zu berichten.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 8/15
zu 7
Gesamtabschluss 2016
Vorlage: FB 20/0019/WP18
Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) möchte wissen, weshalb zusätzlich zur Haushaltsberatung auch der
Gesamtabschluss zur Beratung vorgelegt wurde.
Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass für die Haushaltsberatung weniger der Gesamtabschluss als der
Jahresabschluss in der relevanten Zeit entscheidend sei. Daher stehe in den Erläuterungen zum
Gesamtabschluss, dass man aus einem Gesamtabschluss 2016 kaum noch steuernde Wirkungen
ableiten könne, sondern momentan bemüht sei, den noch zu gestaltenden Nachlaufprozess, in der
großen Aufgabe der Gesamtabschlüsse, genauso in Form zu bringen, wie es bei den Jahresabschlüssen
gelungen sei. Die Gesamtabschlüsse 2017 und 2018 werde man dieses Jahr noch vorlegen, um so in
den Vereinfachungsregelungen zur Testierung dieser Gesamtabschlüsse entsprechen zu können.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt einstimmig den von der Stadtkämmerin aufgestellten und von der
Oberbürgermeisterin bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 zur Kenntnis.
zu 8
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Corona Bonuszahlung an im
Rahmen der öffentlichen Förderung tätige Kindertagespflegepersonen
Vorlage: FB 45/0029/WP18
Wortmeldungen ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig gemäß § 60 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung vom
07.01.2021 zur Auszahlung eines einmaligen Bonus im Umfang von 300€ an aktuell im Rahmen der
öffentlichen Förderung tätige Kindertagespflegepersonen.
zu 9
Haushaltsberatungen 2021 des Hauptausschusses
Vorlage: FB 01/0039/WP18
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung zurückgezogen.
zu 10
Anfragen:
zu
Ratsanfragen
10.1
Vorlage: FB 01/0043/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt einstimmig die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten
Ratsanfragen zur Kenntnis.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 9/15
zu
Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen
10.2
Vorlage: FB 01/0044/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt einstimmig die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu
verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis.
zu 11
Ratsanträge
Vorlage: FB 01/0042/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt einstimmig die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und
verweist sie gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle
(Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).
zu 12
Umbesetzung in Ausschüssen und anderen Gremien:
zu 12.1 Besetzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie; hier: Wahl
sachkundiger Einwohner*innen
Vorlage: FB 56/0021/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt einstimmig für die Zeit ab dem 01.01.2021 als sachkundige Einwohner*in in
der 18. Wahlperiode in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie:
1. Als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Frau Heike Keßler-Wiertz
2. Als Stellvertreter für die Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Herrn
Bernhard Verholen
zu 12.2 Entsendung von fünf Ratsmitgliedern in die Mitgliederversammlung des Vereins
"Metropolregion Rheinland e.V."
Vorlage: FB 01/0038/WP18
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 10/15
Beschluss:
Der Hauptausschuss entsendet bei einer Enthaltung einstimmig als Vertreterinnen/Vertreter der Stadt
Aachen in die Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“:
Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Herrn Wilfried Fischer, Grüne
Frau Karin Schmitt-Promny, Grüne
Herr Holger Brantin, CDU
Herr Boris Linden, SPD
Herr Christoph Allemand, DIE ZUKUNFT
zu 13
Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
zu 14
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Aussetzung der Elternbeiträge
des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten
Kindertagesstätten,
außerunterrichtliche
Kindertagespflege
Ganztags-
und
und
Offene
Ganztagsgrundschule
Betreuungsangebote
im
Primar-
und
und
Sekundarbereich
Vorlage: FB 45/0038/WP18
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt bei einer Enthaltung einstimmig gemäß § 60 GO NW die
Dringlichkeitsentscheidung vom 18.01.2021 zur Aussetzung der Elternbeiträge des Monats Januar 2021
für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindertagespflege
und Offene Ganztagsgrundschule und
außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im
Primar- und Sekundarbereich.
HA/02/WP18
Ausdruck vom: 01.03.2021
Seite: 11/15