Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 01/0057/WP18
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
01.03.2021
Ratsanträge
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
10.03.2021
Hauptausschuss
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie
gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung,
Fachausschuss, Oberbürgermeisterin).
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
Vorlage FB 01/0057/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanträge innerhalb der in § 12 Abs. 1 der
Geschäftsordnung für den Rat benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.
Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanträge
Vorlage FB 01/0057/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 08.03.2021
Seite: 2/2
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
I a Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Ms.
10.02.2021
Ratsantrag - SPD AT 35/21
Bürgerfonds Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241 • 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Bürgerfonds Klimaschutz" aufzulegen.
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Dieser Fonds soll es allen Einwohnerinnen der Stadt Aachen ermöglichen, sich
auch finanziell an der Klima- und Mobilitätswende zu beteiligen.
Die Verwaltung soll geeignete Anreize vorschlagen, dies kann z.B. in Form einer
Beteiligung an eingesparten C02-Emmisionen erfolgen. Bei der Auflage und der
Bewerbung des Fonds kann die Verwaltung die Erfahrungen der bestehenden
Kontakt:
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bürgerstiftungen einbeziehen.
Bankverbindung:
Begründung:
Laut den Aussagen der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin,
zur Einbringung des Flaushalts 2021 ist es derzeit haushälterisch nicht möglich,
das IKSK vollständig auszufinanzieren. Selbst eine vollständige Umsetzung des
IKSK reduziert die C02-Emmissionen jedoch nicht so sehr, wie es erforderlich
wäre.
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Aachen ist eine Stadt mit einer langen Tradition bürgerschaftlichen
Engagements. Viele Bauwerke sind mit finanzieller Unterstützung der
Einwohnerinnen errichtet worden. Diese Tradition lebt bis heute in den
städtischen Stiftungen fort.
Diese wichtige Stärke unserer Stadt kann für das wichtige Ziel des Klimaschutzes
genutzt werden. Wir wissen, wie engagiert die Menschen in Aachen den
Umweltschutz begleiten, von den Demonstrationen zur Stilllegung des
Kernkraftwerks Tihange, bis hin zum erfolgreichen Radentscheid haben die
Aachener*innen gezeigt, dass ihnen das Klima wichtig ist. Ein „Bürgerfonds
Klimaschutz" ermöglicht es, dieses Ziel finanziell zu unterstützen und von der
schnelleren Zielerreichung doppelt zu profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Boris Linden
stv. Fraktionsvorsitzender
GRÜNE Volt DIELME.
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
1 a Feb. 2021
hfv'. 0(^21
Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Grüne
Zukunft
Linke
0241/432-7217
Antrag Nr. 7/2021
0241/432-7266
0241 / 432 -7244
Aachen, 10.02.2021
Mieterstrom: Erneuerbare Stromerzeugung auch auf Aachener
Mietshäusern
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen der GRÜNEN, der ZUKUNFT und der Linken beantragen, im Rat der Stadt Aachen
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, Pilotprojekte für Mieterstrom, z.B. auf städtischen
Wohngebäuden, in der Stadt zu identifizieren und diese mit geeigneten Partnerinnen umzusetzen.
Darauf aufbauend soll ein Beratungsprogramm aufgesetzt werden, um Flausbesitzer*innen und
Mieterinnen proaktiv über die Möglichkeit von Mieterstrom-Modellen zu informieren.
Begründung
Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern ist einer der wichtigsten Bausteine für den
beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Aachen. Neben den Potentialen auf
Privathäusern müssen dabei auch die vielen Mietshäuser in der Aachener Innenstadt in den Blick
genommen werden.
Besonders wirtschaftlich ist die Nutzung von Solarenergie immer dann, wenn der Strom auch in
der Nähe des Erzeugungsortes verbraucht wird und somit weniger Abgaben gezahlt werden
müssen. Mit der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Seite 1 von 2
wurden einige der Hürden für das Abrechnungsmodell „Mieterstrom“ beseitigt. Aachen sollte diese
Chance nutzen und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Mietshäusern
beschleunigen.
Insbesondere auf städtischen Wohngebäuden und bei Wohngebäuden der GeWoGe können bei
ohnehin anstehenden Sanierungen auch Solarenergie-Anlagen installiert werden, z.B. in
Zusammenarbeit mit der STAWAG. Durch die Direktvermarktung des Stroms profitieren dann auch
die Mieterinnen, indem sie einen günstigeren Strompreis angeboten bekommen.
Erfolgreich umgesetzte Pilotprojekte sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und durch
Beratungsangebote in die Breite getragen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Kaj Neumann
Fraktionssprecher GRÜNE Fraktion
Christoph Allemand
Vorsitzender Fraktion Die ZUKUNFT
Leo Deumens
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE
Seite 2 von 2
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
18. Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
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k'A
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
18.02.2021
Rats Antrag -
SPD AT 38/21
Menschen mit Behinderung politische Teilhabe
ermöglichen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das Menschen mit
Behinderung die politische Teilhabe ermöglicht.
Begründung:
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241-499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Aktuell ist die politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung - wenn
Bankverbindung:
überhaupt - nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise ist das
Ratsinformationssystem allris nicht barrierefrei nutzbar, städtische
Veröffentlichungen sind nicht in einfacher Sprache vorhanden, Wahllokale sind
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
nicht barrierefrei und auch die Sitzungsorte sind teilweise nicht barrierefrei,
sodass eine Teilnahme an Gremiensitzungen nicht möglich ist.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Politische Partizipation muss jedoch für alle Menschen möglich sein, sodass ein
Konzept zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung unbedingt
erforderlich ist, das die verschiedensten Arten der Beeinträchtigung in den Blick
nimmt. Dieses soll auch Möglichkeiten der aktiven Beteiligung aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
sozialpol. Sprecherin
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
1 a Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
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Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Ratsantrag - SPD AT 39/21
Telefon:
0241-432 7215
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Cityspielplatzkonzept
Geschäftszeiten:
18.02.2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Aachener Innenstadtbereich ein
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
tragfähiges Cityspielplatzkonzept zu entwickeln und den zuständigen
politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Der Lokalpresse vom 06.02.2021 war zu entnehmen, dass einem weiteren
Kontakt:
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Anziehungspunkt der Innenstadt für Familien und Kinder -das Spielschiff am
Elisengarten- das Ende droht.
Dieses Schiff wird von Alt und Jung angenommen. Die SPD-Fraktion fordert
deshalb die Verwaltung auf, Mittel zu suchen, seine Bestimmung, die über 40
Jahre Menschen aller Altersklassen erfreut hat, zu erhalten. Unabhängig davon
zeigt der von der Presse mitgeteilte Sachverhalt andere Schwachstellen im
Bereich der City auf.
Bankverbindung:
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Immer wieder wurden in der Vergangenheit Spielmöglichkeiten in der
Innenstadt geschlossen. Dies geschah mit der Rutsche an der Citykirche und
dem Wegfall des Spielplatzes am Kugelbrunnen. Nunmehr droht sich diese
Entwicklung mit dem Spielschiff fortzusetzen.
Um aber die Familien mit Kindern weiter für einen Aufenthalt in der City zu
interessieren, sind Spielmöglichkeiten für deren Kinder besonders attraktiv.
Deshalb sollte die Verwaltung alsbald ein Konzept für solche Spielgelegenheiten
erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Ç
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
18.02.2021
Ratsantrag - SPD AI 40/21
Dem demografischen Wandel begegnen - Erstellung
eines ressortübergreifenden, strategischen
Demografiekonzepts
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Die Verwaltung wird beauftragt, ein ressortübergreifendes, strategisches
Kontakt:
Demografiekonzept für die gesamte Stadt Aachen sowie die einzelnen Quartiere
zu entwickeln.
Begründung:
Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die neue Herausforderungen schafft,
denen man strategisch begegnen muss. Um sich den Herausforderungen des
demografischen Wandels zu stellen und die Stadt Aachen „demografiefest" zu
machen, soll ein Demografiekonzept im Sinne eines konzeptionellen Planwerks
erstellt werden. Dieses soll - unter Rückgriff auf die Datenlage, die für den
dritten Sozialentwicklungsplan erhoben worden ist, sowie auf das bereits
existierende Monitoring - Daten, Fakten und Prognosen zur demografischen
Entwicklung in den nächsten 20 Jahren darstellen, einen umfassenden Überblick
über die bereits bestehenden altersspezifischen Angebote geben
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
und insbesondere Versorgungslücken sowie notwendige Maßnahmen
aufzeigen. Dazu sollen die unterschiedlichen Altersstrukturen in den Blick
genommen werden, ebenso Möglichkeiten, das Miteinander der Generationen
zu fördern. Dabei sollen sowohl ein Gesamtkonzept für die Stadt Aachen als
auch Konzepte für die einzelnen Quartiere, die sich teils erheblich von den
Altersstrukturen her unterscheiden, aufgezeigt werden.
Die Erstellung des Konzeptes ist als langfristiger Prozess zu verstehen, der auch
Beteiligungsprozesse mit relevanten Dienststellen der Stadt Aachen und der
StädteRegion, Wohlfahrtsverbänden, Beratungsstellen, Vertreterinnen der
politischen Parteien usw. beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
sozialspol. Sprecherin
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
1 & Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
Telefon:
0241■432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
18.02.2021
Ratsantrag - SPD AT 36/21
Luftreiniger für Schulen besser als Lüften gegen
Corona-Viren
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Schulen mit professionellen
Anschrift:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
Luftreinigern auszustatten sind.
Begründung:
Im Kampf gegen Corona-Viren sind professionelle Luftreiniger effektiver als das
Lüften (Studie im Auftrag der Universität Münster). Luftreiniger senken das
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241-499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Ansteckungsrisiko durch virenbelastete Aerosole in geschlossenen Räumen
Bankverbindung:
deutlich. Luftfilter sind also ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
laut dem Virologen St. Ludwig, Münster.
Mit freundlichen Grüßen
J/.
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Maria Keller
schulpol. Sprecherin
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
Eingang bei FB 01
1Ä Feb, 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
52058 Aachen
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
18.02.2021
Telefon:
Ratsantrag - SPD AT 37/21
0241 ■ 432 72 15
Schaffung von Angeboten für obdachlose Frauen
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Montag bis Donnerstag:
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit interessierten Trägern
Verwaltungsgebäude Katschhof
der freien Wohlfahrtspflege mögliche Angebote für obdachlose Frauen zu
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
prüfen und zu schaffen.
Kontakt:
Begründung:
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
Es gibt bereits ein vielfältiges Angebot an niedrigschwelligen sozialen Hilfen für
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
wohnungslose Menschen in Aachen. Die Analyse dieser niedrigschwelligen
Hilfen zeigt aber auch Defizite im Bereich der Angebote für obdachlose Frauen
Internet:
www.spd-aachen.de
auf. Daher wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote - in
Bankverbindung:
Zusammenarbeit mit den in diesem Arbeitsfeld tätigen Trägern der freien
IBAN:
DE36390500000000199562
Wohlfahrtspflege - zu schaffen.
BIG:
AACSDE33
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Nathalie Koentges
sozialspol. Sprecherin
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 074/18
18.02.2021
RATSANTRAG – SPD AT 44/21
Rahmenplan Innenstadt entwickeln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden Rahmenplan für die
Bereiche Elisenbrunnen, Elisengarten, Markt, Theaterplatz, Büchel und Bushof,
als sog. Rahmenplan Innenstadt, zu erarbeiten und festzusetzten.
Begründung:
Mit der Überplanung des Büchels, des Theaterplatzes und den Änderungen der
Nutzungen des ehemaligen Lust-for-Life sowie wie vieler weiterer Gebäude
gehen viele Maßnahmen der Innenstadtrenovierung Aachens derzeit in eine
entscheidende Phase. Mit der Umgestaltung des Bushofareals, der Anbindung
des Campus West oder der Entwicklung des Innenstadtcampus (gemeinsam mit
der RWTH Aachen) stehen Aachen jedoch noch große Aufgaben bevor. Die
bisherige isolierte Entwicklung und Betrachtung der genannten Bereiche
machen es unbedingt erforderlich, das gesamte Innenstadtgebiet in einem
Gesamtzusammenhang zu sehen und hierzu einen umfassenden Rahmenplan zu
entwickeln.
Das Ziel eine Gesamtkonzeption für die Innenstadt zu erarbeiteten, um zum
Beispiel verborgene Potenziale und Synergien zu heben, muss umgehend
angegangen werden. Hierbei muss es Ziel sein, die unterschiedlichen
projektbezogenen Reallabore, Initiativen und Projekte der Stadt Aachen im
genannten Gebiet zusammenzuführen und zu koordinieren. Die Umsetzung der
Maßnahmen ist in einer Zeit- und Prioritätenliste - abgestimmt zwischen den
relevanten Dezernaten - kurzfristig im PLA und im WAR vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 075/18
18.02.2021
RATSANTRAG – SPD AT 45/21
Richtlinien für Fahrradabstellanlagen und
-ladestationen festlegen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein einheitliches Erscheinungsbild für
Fahrradabstellanlagen und Ladestationen für den elektrifizierten Radverkehr im
Aachener Stadtgebiet sicher zu stellen. Hierbei sollen dem Stadtbild angepasste
Modelle im Sinne einer Gesamtkonzeption festgehalten werden.
Begründung:
Die Mobilitätswende schreitet voran und verändert die Bedürfnisse der
Menschen an die innerstädtische Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs. Es ist
offenkundig, dass mit der Annahme der Ziele des Radentscheids Aachen auch
der Ausbau der Fahrradabstellplätze und Ladestationen vorangetrieben werden
muss. Hierbei dürfen die Anforderung an die Gestaltung dieser Anlagen im Sinn
der Stadtgestaltung jedoch nicht vernachlässigt werden.
Eine geordnete, einheitliche und sich ins Erscheinungsbild der Stadt einfügende
Ausgestaltung der Anlagen sorgt zudem für eine höhere Akzeptanz der Anlagen
durch die Bevölkerung und zu einer schnelleren Orientierung der Nutzer*Innen.
Dabei soll durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel der Durchführung
eines Gestaltungswettbewerbs oder der Festlegung der Anlagenmodelle bzw.
der geforderten Kriterien an diese, sichergestellt werden, dass die ästhetische
und funktionale Qualität gesichert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 076/18
18.02.2021
RATSANTRAG – SPD AT 41/21
Soziale Stadt Aachen Nord fortführen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Strategien zu entwickeln und den zuständigen
Ausschüssen zur Beratung vorzulegen, welche sicherstellen, dass bei Auslaufen
des Programms „Soziale Stadt Aachen Nord“ die gewonnenen Vorteile und
positiven Ergebnisse auf Dauer gesichert werden.
Begründung:
Das in Aachen über Jahre durchgeführte Programm „Soziale Stadt Nord“ war
eine Erfolgsgeschichte. Es hat an vielen Stellen zu deutlichen Verbesserungen
geführt, sowohl in der baulichen Substanz des Viertels als auch in der sozialen
Kommunikation seiner Bewohner*Innen untereinander sowie in die städtische
Gesellschafft hinein. Diese Erfolge müssen trotz des anstehenden Endes der
Förderung sichergestellt werden. Um dies zu erreichen soll die Verwaltung
kreative Vorschläge erarbeiten und den zuständigen Fachausschüssen zur
Beratung vorlegen. Denkbar sind zum Beispiel die Einstellung von
Stadtteilmanager*innen oder der Ausbau des Angebots des Stadtteilbüros. Die
erarbeiteten Vorschläge sollten die Ergebnisse der momentan laufenden
Evaluation berücksichtigen und hierzu ebenfalls Lösungsansätze beinhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 077/18
18.02.2021
RATSANTRAG – SPD AT 42/21
Vertikale Nachverdichtung für Gewerbe- und
Nahversorgungsbauten etablieren
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei Neubauten im gewerblichen Bereich und im
Sektor der Nahversorgung – vor allem bei der Errichtung neuer
Discounterfilialen – auf eine angemessene Dichte der Bebauung hinzuarbeiten.
Um eingeschossige Bauten zu verhindern sollen Verfahren entwickelt, erprobt
und umgesetzt werden die zu einer mehrgeschossigen Bebauung, mit
ergänzender Wohnbebauung, führen.
Begründung:
Täglich wird in Deutschland eine Fläche von ca. 56 Hektar neu versiegelt. Dieser
Flächenfraß bringt neben der begrüßenswerten Entwicklung von
Gewerbestandorten und Wohnflächen viele Nachteile mit sich. Die fehlende
Aufnahme von Niederschlägen, die Aufheizung unserer städtischen Strukturen
durch den Klimawandel oder die Steigerung von Bodenwerten ins
unermessliche sind hierbei nur exemplarisch als negative Folgen benannt.
Bei immer kleiner werden Flächenressourcen in der Stadt Aachen führen
eingeschossige Bauten nicht nur zu weiterem Flächenfraß, sondern auch zu
enormer Flächenverschwendung durch die fehlende Überbauung des Luftraums.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung damit beauftragt einen standardisierten
Prozess zur Nachverdichtung solcher Bauvorhaben zu entwickeln. Hierbei muss
darauf geachtet werden, dass sofern die jeweilige Nutzung es zulässt,
ergänzende Wohnbebauung forciert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 078/18
18.02.2021
RATSANTRAG – SPD AT 43/21
Die Innenstadt als Quartier denken! Rahmenplan
Mitte
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm zur Umwandlung leerstehender
Gewerbe- und Einzelhandelsimmobilien in der Aachener Innenstadt und den
Zentren der Außenbezirke zu Wohnraum zu entwickeln und umzusetzen. Als
Zielgruppe des Programms und für die Umwidmung der Immobilien sollen
primär jungen Familien definiert und angesprochen werden. Die Möglichkeit der
Nutzung von Umnutzungszuschüssen, vor allem ab dem zweiten
Gebäudegeschoss, soll hierbei ebenso geprüft werden wie die Möglichkeit der
Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnraum.
Begründung:
Die Coronapandemie stellt unsere Innenstädte vor enorme
Herausforderungen. Die Transformationen vom flächengroßen
Einzelhandelsstandort zum Quartier wird die Innenstadtentwicklung der
nächsten Jahre maßgeblich prägen. Mehr Onlinehandel, pandemiebedingte
Geschäftsaufgaben und eine zurückgehende Nachfrage wirken wie ein
Katalysator auf den Umwälzungsprozess unserer Städte. Um diesem Prozess
frühestmöglich zu begegnen und der Wohnraumnot, vor allem im Segment der
für Familien geeigneten Zuschnitte, entgegen zu wirken wird die
Stadtverwaltung beauftragt ein Programm zur Umwandlung langfristig
leerstehender Gewerbeflächen zu erarbeiten und umzusetzen. Mit dem
Anliegen Menschen jetzt an innerstädtische Lagen zu binden und Ihnen als
eine Art moderne Siedler eine soziale Verantwortung für ein Quartier zu
übertragen soll dem Verfall der Stadtzentren entgegenwirkt werden. Durch
diese Maßnahme soll langfristig „Leben“ und Frequenz gesichert werden, die
nicht allein durch Gastronomie- und Dienstleistungsangebote erreicht werden
können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
Norbert Plum
planungspol. Sprecher
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Eingang bei FB 01
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
2 3. Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Rathaus
52058 Aachen
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
23.02.2021
Ratsantrag - SPD AI 46/21
Park + Ride: Mit dem Shuttle am Stau vorbei
Telefon:
0241 • 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der ASEAG eine umfassende
Erweiterung des Aachener Park+Ride-Systems als Ergänzung zur
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Neuorganisation des innerstädtischen Verkehrs zu entwickeln.
Kontakt:
Weitere Park+Ride-Plätze sollen an Land- und Flauptverkehrsstraße (siehe
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Aachener Hauptverkehrsstraßennetz nach RIN 08) möglichst nahe der
Fax 0241 • 499 44
E-Mail:
Stadtgrenze oder an den Autobahnabfahrten entstehen. Die Park+Ride-Plätze
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
sollen durch ein attraktives Nahverkehrsangebot angebunden und mit der
www.spd-aachen.de
passenden Ausstattung (z.B. Anfahrtsbeschilderung, Wegweisung, Beleuchtung,
Bankverbindung:
Abfallbehälter, Notrufmöglichkeit, Wetterschutz, Kiosk, dynamische
IBAN:
Fahrplananzeige, Toiletten, Fahrradverleih, usw.) versehen werden.
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
Begründung:
Der Verkehr in Aachen bedarf einer dringenden Neuorganisation, um den
heutigen Anforderungen an Teilhabe, Stadtentwicklung, Aufenthaltsqualität,
Verkehrssicherheit, Lärm, Luftqualität und Klimaschutz zu entsprechen.
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Die dafür notwendige Förderung stadtverträglicher Verkehrsmittel (Fußverkehr,
Radverkehr, Bus und Bahn) muss mit weiteren Maßnahmen einhergehen.
Aachen muss lebenswerter werden, aber auch erreichbar bleiben.
Eine Verkehrswende kann in Aachen nur gelingen, wenn das hiesige P+RSystem umfassend ausgebaut wird. Dieser Wunsch wurde auch jüngst im Jahr
2018 bei der Diskussion der Anpassung der Parkgebühren im Rat der Stadt
Aachen vor dem Fiintergrund der Luftreinhalteplanung deutlich. Vergleichbare
Städte mit autoarmen Innenstädten zeigen, dass dies eine tragende Säule für
die Erreichbarkeit einer Stadt ist. Einige werden im Rahmen der Verkehrswende
für die Fahrt in die Innenstadt vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen
können. Anderen wird dieser Umstieg nicht möglich sein und sind auf eine
Umstiegsmöglichkeit am Stadtrand angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
;
Ye-One Rhie
v .7 mobilitätspol. Sprecherin
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Eingang bei FB 01
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
23. Feb. 2021
ffy- Oioi/ig
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
23.02.2021
Rats Antrag -
SPD AT 47/21
Ergänzung des Sozialentwicklungsplans um den
Aspekt der Mobilitätsarmut
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Anschrift:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Sozialentwicklungsplan um den Aspekt der
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Mobilitätsarmut zu erweitern. Mobilitätsarmut beschreibt u.a. den
eingeschränkten Zugang zu Mobilitäts- und Verkehrsoptionen. Es soll in diesem
Kontakt:
Zusammenhang eine Aufschlüsselung gemäß den im Sozialentwicklungsplan
Telefon 0241 ■ 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
betrachteten Aachener Teilräumen erfolgen. Geschlechtsspezifische
Unterschiede sollen ebenfalls differenziert dargestellt werden.
Die im Sozialentwicklungsplan aufgezeigten Mängel im Mobilitätsbereich sollen
Bankverbindung:
in die Verkehrsentwicklungsplanung einfließen und Schritt für Schritt behoben
werden.
Begründung:
Mobilitätsarmut kann verschiedene räumliche, zeitliche, persönliche, finanzielle,
aber auch partizipative Ursachen haben. Typische Ursachen sind die fehlende
Infrastruktur für den ÖPNV und für den Fuß- und Radverkehr, unflexible
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACH EN
Verkehrszeiten mit geringer Taktdichte, Angsträume, hohe Kosten der aktuellen
Verkehrssysteme und mangelnde Einbindung in Planungs- und Entscheidungs
prozesse. Diese Mängel sind damit gleichzeitig Mängel im Bereich der
gesellschaftlichen Teilhabe und müssen damit Teil der politischen Diskussion
werden.
Die Erstellung eines Sozialentwicklungsplans wurde im Jahr 2007 beschlossen
und bietet mittlerweile in seiner dritten Iteration einen detaillierten Überblick
über die zentralen demographischen und sozialen Trends in den einzelnen
städtischen Quartieren. Der Sozialentwicklungsplan ist damit Planungsgrundlage
für Politik und verschiedene Fachdisziplinen.
Mit freundlichen Grüßen
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
23. Feb. 2021
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
23.02.2021
Ratsantrag - SPD AT 48/21
Mobilitätsarmut bekämpfen:
Flächendeckender Zugang zum ÖPNV
Telefon:
0241 • 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für einen flächendeckenden
Zugang zum ÖPNV zur Bekämpfung von Mobilitätsarmut vorzulegen. Das
Konzept soll beinhalten:
• Aachener Haltestellennetz vervollständigen. Von jeder Aachener Haustür
(privat und gewerblich) soll es in einer Entfernung von maximal fünf
Gehminuten eine Haltestelle des ÖPNV geben.
• Einbindung der neuen Haltestellen in das bestehende Liniennetz, wenn
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
Bankverbindung:
Direktheit des Linienwegs und Reisegeschwindigkeit nicht wesentlich
beeinträchtigt werden.
• Einführung eines On-Demand-Systems mit Ridepooling (z.B. NetLiner der
ASEAG) zur flächendeckenden Erschließung aller übrigen Haltestellen außerhalb
des bestehenden Liniennetzes.
• Alle Haltestellen im Aachener Stadtgebiet sollen Tag und Nacht bedient
werden. In der Schwachverkehrszeit ggf. durch das On-Demand-System.
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG:
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
• Die Wartezeit im On-Demand-System zwischen Buchung und Abfahrt soll im
Regelfall 15 min betragen. Die Wartezeit beim Übergang zwischen On-DemandSystem und regulären Liniennetz wird optimiert.
Begründung:
Mobilitätsarmut kann verschiedene räumliche, zeitliche, persönliche, finanzielle,
aber auch partizipative Ursachen haben. Eine typische Ursache ist die
mangelhafte Versorgung bestimmter Gebiete durch den ÖPNV. Im Zweifelsfall
steht vor Ort keine Mobilitätsalternative zur Verfügung und aus dem
mangelhaften ÖPNV-Angebot wird ein Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe.
Arbeitsstellen, Bildungsangebote, Freunde und Familie, Hobbys, usw. sind von
solchen Orten schlechter erreichbar und eine Chancengleichheit wird im Ansatz
verhindert.
Auch auf dem Gebiet der Stadt Aachen sind unterschiedliche Stadtteile
unterschiedlich stark von Mobilitätsarmut betroffen. Während in der Innenstadt
eine Vielzahl von Alternativen in hoher Qualität zur Verfügung stehen, sieht die
Situation in den Außenbezirken deutlich schlechter aus. Haltestellen, die zu weit
entfernt sind, zu selten oder nur in einem begrenzten Zeitraum bedient werden,
sind typisch für Gebiete mit einer erhöhten Mobilitätsarmut.
Die Entwicklung von On-Demand-Systemen im ÖPNV bietet einen neuen
Ansatz, um eine höhere Haltestellendichte, akzeptable Wartezeiten und
ausgedehnte Bedienzeiten bei gleichzeitig kosteneffizienter Betriebsführung zu
ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei Fß 01
FRAKTIONSVORSITZENDER
Michael Servos
23. Feb. 2021
Ihre Ansprechpartnerin:
Daniela Parting
Fraktionsgeschäftsführerin
23.02.2021
Ratsantrag - SPD AT 49/21
Mobilitätsarmut bekämpfen:
Sharing-Angebote ausweiten
Telefon:
0241 ■ 432 72 15
E-Mail:
daniela.parting@mail.aachen.de
Geschäftszeiten:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zur Bekämpfung der Mobilitätsarmut, die
Verbreitung von Sharing-Angeboten in Stadtvierteln mit unterdurchschnittlicher
Versorgung durch den Umweltverbund aktiv zu unterstützen. In diesem
Montag bis Donnerstag:
08:30 bis 17.00 Uhr
Freitag:
08:30 bis 14 Uhr
Anschrift:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Str. 1
52062 Aachen
Kontakt:
Zusammenhang werden die möglichen Förderinstrumente und Partnerschaften
untersucht, um die Abdeckung des Aachener Stadtgebiets zu verbessern. Neben
den bestehenden Angeboten Car-Sharing und Bike-Sharing werden auch
weitere Sharing-Angebote (z.B. Sharing von E-Motorrollern) in Betracht
Telefon 0241 • 432 72 15
Fax 0241 ■ 499 44
E-Mail:
spd.fraktion@mail.aachen.de
Internet:
www.spd-aachen.de
gezogen. Die Bündelung von Sharing-Angeboten mit (On-Demand-)Flaltestellen und Bahnhöfen wird wann immer möglich mit Nachdruck genutzt.
Begründung:
Zu Fuß gehen, Radfahren, Bus und Bahn, sowie nicht zuletzt die mittlerweile
etablierten Sharing-Angebote bilden den sogenannten Umweltverbund. Im
städtischen Umfeld kann man erleben, wie sich die Bestandteile des
Umweltverbunds gegenseitig ergänzen und befruchten.
Bankverbindung:
IBAN:
DE36390500000000199562
BIG
AACSDE33
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
FRAKTION IM RAT DER STADT AACHEN
Ein funktionierender Mix ersetzt nahezu mühelos den Zweitwagen, in vielen
Fällen sogar das Auto komplett. Dabei kann der Mix an verschiedenen Orten
durchaus sehr unterschiedlich ausfallen.
In Stadtvierteln in denen ein Bestandteil des Umweltverbunds fehlt, kann
Mobilität zu einer Herausforderung werden. Schnell sind dort Menschen, die ein
eigenes Auto nicht nutzen können oder wollen, von der gesellschaftlichen
Teilhabe abgeschnitten, weil die Strecken zu Fuß zu weit sind, weil keine
sicheren Radwege existieren oder weil der letzte Bus schon am frühen
Nachmittag abfährt. Auch eine veränderte Lebenssituation kann plötzlich in
diese Sackgasse führen. Ein Sharing-Angebot im Stadtviertel kann zur
gesellschaftlichen Teilhabe ein Türöffner sein.
Die ersten Sharing-Anbieter wurden Ende der 80er Jahre gegründet und sind
heute unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Mobilität. In jüngster Zeit
drängen neue Akteure mit neuartigen Fahrzeugen auf den Sharing-Markt und
ergänzen das Mobilitätsangebot auf kreative Art und Weise. Sharing-Fahrzeuge
sind im Rahmen des Umweltverbunds ein Allzweckwerkzeug, das eventuelle
Lücken flexibel füllt.
Mit freundlichen Grüßen
GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Eingang bei FB 01
23. Feb. 2021
Rathaus/Markt
52058 Aachen
23.Februar 2021
GRÜNE 08/2021
Ratsantrag
Dauerhafte Flächenerweiterung für die Außengastronomie
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die zum 30.4.2021 auslaufende Sonderregelung zur Nutzung von öffentlichen
Parkplätzen zur Erweiterung der Außengastronomie auf Dauer in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen.
Begründung
Am 30. April 2021 läuft der aktuelle Beschluss zur temporären Sondernutzung für die Aachener Gastronomie
aus. Dieser Beschluss enthält eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen für die Gastronomie, um besser
durch die pandemische Zeit zu kommen. Neben dem Erlass von Sondernutzungsgebühren war ein wichtiger
Bestandteil des Beschlusses, dass die gastronomischen Betriebe öffentliche Parkplätze vor ihren Türen als
Erweiterung der außengastronomischen Fläche nutzen können. Das wurde von etlichen Betrieben als eine
hilfreiche Unterstützung empfunden, um weiterwirtschaften zu können. Angesichts möglicher Öffnungen nach
dem jetzigen Lockdown ist dies ein wichtiger Schritt zur Stützung der Aachener Gastronomie und Stärkung der
Innenstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Johannes Hucke
Fraktionssprecherin
planungspolitischer Sprecher
Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 104
Johannes-Paul-Il-Str. 1
D-52062 Aachen
Tel.:0241432-7217
Fax: 0241 432-7213
gruene.fraktion@mail.aachen.de
AACHEN
GRÜNE
SPD
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Fraktionen von Grünen und SPD im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau Oberbürgermeisterin
Eingang bei FB 01
Sibylle Keupen
211. Feb. 2021
Rathaus/Markt
52058 Aachen
|vi/ OŸY-1/1£
Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Grüne
SPD
0241/432 -7217
0241/432 -7215
Grüne
SPD
AT 09/21
AI 50/21
24.02.2021
Ratsantrag
Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von Grünen und SPD beantragen, im zuständigen
Fachausschuss und gegebenenfalls im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die es der
Stadt ermöglichen, direkt oder über Beteiligung an Firmen eigene
Aktivitäten im Bau von Wohnungen, insbesondere im Bereich des
sozialen Wohnungsbaus zur deutlichen Erhöhung des Bestandes
städtischer Wohnung durchzuführen.
Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob dieses Ziel vorrangig anzustreben
ist durch
a)
Einwirken auf die GEWOGE, damit diese ihren bisherigen Anteil am
Bau von öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöht,
b)
Gründung einer rein städtischen Gesellschaft, welche sich mit dem
Bau öffentlich geförderter Wohnungen befasst,
c)
Bau öffentlich geförderter Wohnungen durch städtische Ämter.
Seite 1 von 2
Begründung:
Trotz zahlreicher Anstrengungen und Erfolge in den letzten Jahren fehlen
in Aachen noch viele preiswerte Wohnungen. Weiteres städtisches
Handeln ist hier vonnöten. Da in diesem Zusammenhang mehrere
Handlungsoptionen denkbar sind, soll die Verwaltung die o.a. Szenarien
auf Effektivität und ökonomische Durchführbarkeit prüfen und den
zuständigen Ratsgremien vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Monika Wenzel
Fraktionsvorsitzende
Grünen-Fraktion
Norbert Plum
Vorsitzender des Wohnungs
und Liegenschaftsausschusses
SPD-Fraktion
wohnungspol. Sprecher
Grünen-Fraktion '
Seite 2 von 2
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
2 'i. Feb. 2021
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212
Fax
0241/432-7222
cdu.ffaktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de
CDU 21.015
Aachen, den 24. Februar 2021
RATSANTRAG
Bürgernähe in Zeiten der Pandemie
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Bewerbung sowie die Durch
führung digitaler Sprechstunden der Bezirksbürgermeister*innen zu schaffen.
Begründung
Wie in allen Lebensbereichen ist auch in der Kommunalpolitik der zwischenmenschliche
Kontakt während der Covid-19-Pandemie enorm eingeschränkt. Doch gerade auf der Ebe
ne der Bezirke kommt es darauf an, mit den Bürgerinnen in Kontakt zu treten, ihre Fragen
und Anregungen aufzunehmen und gemeinsam Lösungen für aktuelle Herausforderungen
zu finden.
Unter gewöhnlichen Umständen bieten die Aachener Bezirksbürgermeisterinnen regel
mäßig Bürgersprechstunden an, um den Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre An
liegen vorzutragen. Dies ist aufgrund der derzeitigen Beschränkung nicht möglich.
BB
Ifl
Ë
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
Eine infektionsschutzgerechte Alternative sind digitale Sprechstunden. In diesem Rahmen
können die Bezirksbürgermeister*innen durch ein Videokonferenzsystem mit den Bür
gerinnen in Kontakt treten. Dies bietet verglichen mit einem einfachen Telefonat den
Vorteil der gegenseitigen Sichtbarkeit. Die auf diese Weise wahrnehmbare Gestik und
Mimik schaffen eine den Corona-Schutzmaßnahmen gerechte Bürgernähe.
Die Durchführung der digitalen Sprechstunden setzt eine effektive Bewerbung voraus.
Diese sollte aus Gründen der Effizienz für alle Bezirke zentral durch den Fachbereich
Kommunikation und Marketing erfolgen. Um den individuellen örtlichen Gegebenheiten
Rechnung zu tragen, bietet es sich jedoch an, die sonstige Organisation den jeweiligen
Bezirksämtern bzw. im Falle des Bezirks Mitte dem Fachbereich Bürger*innendialog und
Verwaltungsleitung zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken
Fraktionsvorsitzende
Seite 2 von 2
GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Eingang bei FB 01
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
25, Feb. 2021
Rathaus/Markt
52058 Aachen
f\/V-0£6j^
25.Februar 2021
GRÜNE 11/2021
Ratsantrag
Aufarbeitung der Geschichte des Aachener Stadttheater in der NS-Zeit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Das Theater Aachen veranlasst eine Aufarbeitung seiner Geschichte in der NS Zeit von 1933-1945, zum
Beispiel in Kooperation mit dem Projekt „Wege gegen das Vergessen". Das Ergebnis soll veröffentlicht
werden.
Begründung
In diesem Jahr ehrt das Theater Aachen den Aachener Komponisten und Dirigenten Leo Blech, der auf
Grund seiner jüdischen Herkunft 1938 Deutschland verlassen musste, mit der Rehabilitierung als
Ehrenmitglied des Theaters Aachen.
Bei der ausführlichen Recherche zur Streichung dieser Ehrung aus dem Bühnenjahrbuch im Jahr 1937 wurde
deutlich, dass die Geschichte des Theaters Aachen in der NS Zeit bisher nur punktuell und nicht
zusammenhängend erforscht ist.
In Kooperation mit dem Projekt „Wege gegen das Vergessen" wäre nun ein guter Zeitpunkt für eine
ausführliche Recherche und die Aufarbeitung der Geschichte des Theaters in der Zeit zwischen 1933 und
1945.
Es besteht eine hohe Bereitschaft des Theaters und der VHS Aachen, dieses Anliegen zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Hilde Scheidt
Fraktionssprecherin
Bürgermeisterin
Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 104
Johannes-Paul-Il-Str. 1
D-52062 Aachen
Tel.:0241432-7217
Fax: 0241432-7213
gruene.fraktion@mail.aachen.de
1
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 087/18
02.03.2021
RATSANTRAG – SPD AT 51/21
Öffentlichkeitsarbeit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Gesamtkonzept für
Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und im
Bürgerforum vorzustellen, dass:
1. alle derzeit bestehenden Formen der Öffentlichkeitsarbeit (online/offline)
qualitativ erfasst und quantifiziert,
2. alle derzeit bestehenden Formen der Bürger:innenbeteiligung qualitativ
erfasst und quantifiziert,
3. ein Zielbild für die "Bürger:innenbeteiligung in Aachen" inkl. der
Öffentlichkeitsarbeit (online und offline) auf dieser Basis erstellt,
4. einen Zeit- Ressourcenplan für die Erreichung dieses Zielbilds inkl. eventuell
erforderlicher Finanz- und Personalbedarfe enthält.
Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
1. Die Bürger:innenbeteiligung soll zentral organisiert werden.
2. Die Aufgaben des Presseamts und des Fachbereichs 01 (Bürger:innendialog)
sollen klar differenziert werden.
3. Fraktionen und Verwaltung sollen in diesem Konzept für
Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit gleichberechtigt
aufgenommen sein und gleichberechtigt transportiert werden.
4. Die zentrale Institution der Bürger:innenbeteiligung und des strukturierten
Austauschs zwischen Politik, Verwaltung und Bürger:innenschaft zu aktuellen
und Zukunftsthemen soll weiterhin das Bürgerform sein.
Begründung:
Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten Öffentlichkeitsarbeit und
Bürger:innenbeteiligung modernisiert und damit begonnen, sie neu
aufzustellen. Dabei ist festzustellen, dass der Prozess mit großem Engagement
in vielen Teilen der Verwaltung vorangetrieben wird.
Alle Ratsfraktionen haben das Thema positiv begleitet und mit zahlreichen
verschiedenen Anträgen für unterschiedliche Ausweitungen der Beteiligung
geworben. Vom Bürgerrat bis zum Kinderparlament.
Um dem Thema hinreichend viele Ressourcen zu widmen, ist ein ganzheitliches
Konzept erforderlich, dass Öffentlichkeitsarbeit (online und offline) sowie
tatsächliche Beteiligung sauber trennt und die bestehenden Angebote und
Ressourcen in ein zu erreichendes Zielbild einpflegt. Dazu wurde im aktuellen
Stellenplan eine Stelle eingerichtet.
Dreh- und Angelpunkt der Beteiligung soll dabei das Bürgerforum bleiben: Es
hat die Aufgabe, über neue Projekte und Vorhaben der Stadt Aachen aus den
Bereichen Infrastruktur, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Schule,
Kinder und Jugend zu informieren und im Dialog mit gewählten
Mandatsträger:innen und Vertreter:innen der Verwaltung die Entwicklung der
Stadt partizipativ zu begleiten.
Es ermöglicht dadurch Menschen in unserer Stadt schon heute die Mitwirkung
an der kommunalen Selbstverwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Julie Göths
Sprecherin im Bürgerforum
SPD-Fraktion
www.fraktion-dielinke-aachen.de
Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt – Fax 432-8008
52058 Aachen
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137 – 139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Nr. 088/18
Aachen, 2. März 2021
Ratsantrag
Lichtverschmutzung reduzieren – Strom sparen, nachtaktive Tierarten
schützen, gesünder Leben durch besseren Schlaf – Dark-Sky-Kommune
werden
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Aachen strebt an, die Lichtverschmutzung bis 2025 so massiv
zu reduzieren, dass eine Bewerbung bei der „International Dark Sky
Association“ um den Titel „Dark-Sky-Kommune“ erfolgreich ist.
2. Die Verwaltung der Stadt Aachen erstellt dafür bis Ende September 2021
die Vorlage für eine Beleuchtungsrichtlinie, die dazu beitragen soll, das
Erscheinungsbild der Stadt vor Verunstaltung und Überinszenierung
durch falsch eingesetztes Licht zu schützen. Die Richtlinie ist zunächst
eine Selbstverpflichtung der Stadt, bei eigenen Beleuchtungsanlagen alle
Formen von Lichtverschmutzung zu minimieren. Zugleich soll die
Richtlinie auch privaten Bauherren und Planern sowie Geschäftsleuten
und Gewerbetreibenden wichtige Handreichungen für eine
energiesparende, klimafreundliche Lichtoptimierung bieten. Die Stadt will
dabei für eine freiwillige Mitwirkung sensibilisieren und bietet auch
entsprechende Beratung an. Die Stadt soll mit gutem Beispiel
vorangehen und bei Neuerrichtung von öffentlichen
Beleuchtungsanlagen generell zeitliche Steuerungen zum Dimmen und
Abschalten der modernen LED-Leuchten einsetzen.
Begründung
Unter Lichtverschmutzung versteht man künstliches Licht etwa von
Straßenlaternen, Werbeflächen und Schaufenstern, das ungenutzt die
natürliche Nachtlandschaft und den Himmel aufhellt. Die Dunkelheit wird mit
Kunstlicht überlagert und „verschmutzt“ – dadurch sind etwa weniger Sterne
am Himmel zu sehen. Zudem kann es der Tier- und Pflanzenwelt schaden.
Es soll oranges oder warmweißes Licht mit 2000 bis 3000 Kelvin verwendet
werden, da dieses die geringsten negativen Einflüsse hat.
Die Gesunderhaltung aller Lebewesen und Energieeinsparung sind wichtige
Ziele. Auch im Stadtgebiet leben viele Tiere und Pflanzen, die nachtaktiv sind
und eine natürliche Umgebung ungestört von künstlicher Beleuchtung
brauchen. Unter der Aufhellung des Nachthimmels leiden besonders Insekten,
weil sie an den Lichtquellen verenden, wie der Naturschutzverband BUND
berichtete.
Wissenschaftlich nachgewiesen ist zudem, dass das menschliche
Hormonsystem negativ auf künstliches Licht bei Nacht reagiert. Es stört die
innere Uhr des Menschen und kann unter anderem zu Schlafstörungen führen.
Chronische Schlafstörungen werden mitverantwortlich gemacht für
Volkskrankheiten wie Bluthochdruck, Diabetes und Fettleibigkeit.
Die Stadt Fulda ist Deutschlands erste „Dark-Sky-Kommune“ Ein Beispiel für
die Fuldaer Bemühungen: Es wurden bereits Hunderte Lampen auf
umweltfreundliche LED-Leuchten umgerüstet, die ihr Licht gezielt und in
warmen Farben nur nach unten abgeben. Zwischen 22 30 Uhr und 5 30 Uhr
werden die Laternen nach Angaben der Stadt um 50 Prozent gedimmt.
Um die Lichteinflüsse weiter zu reduzieren, können Vorgaben zu
Beleuchtungsrichtlinien in Bauleitverfahren gemacht werden. Das Thema muss
von Anfang an von Architekten und Bauherren berücksichtigt werden. Was sich
manche Privatleute und Gewerbetreibende an Lichtverschmutzung leisten,
indem sie ihre Fassaden gleißend hell anstrahlen, ist schlimm, absolut
überflüssig, aber bisher schwer zu reglementieren.
Zusätzlich kann die Stadt durch Umrüstung eigener Beleuchtungen Strom
einsparen, der auch bei der Umsetzung der Klimaziele dienlich ist. So spart die
Stadt Fulda (ca. 223.000 Einwohner*innen) ca. 80.000 kWh Strom pro Jahr
ein. Als Beispiel und kompetenter Ansprechpartner kann die Stadt Fulda
dienen (https://www.sternenstadt-fulda.de/, https://www.fulda.de/
unsere-stadt/klima-natur-umwelt/dark-sky-community.html ) Die
„International Dark Sky Association“ gibt auf ihrer Seite hilfreiche Auskünfte
und wie der Titel „Dark Sky Community“ zu erwerben ist
(https://www.darksky.org/)
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Andreas Nositschka
Seite 2
www.fraktion-dielinke-aachen.de
Fraktion Die Linke. • Verwaltungsgebäude Katschhof • 52058 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Rathaus/Markt – Fax 432-8008
52058 Aachen
Fraktion Die Linke
im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Räume 137 – 139
52058 Aachen
Telephon: 0241 / 432 7244
fraktion.dielinke@mail.aachen.de
Nr. 089/18
Aachen, 2. März 2021
Ratsantrag
Verfüllung und Begrünung des Treppenabgangs Kurbrunnenstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Treppenabgang
Kurbrunnenstraße zu verfüllen und zu begrünen.
Begründung
Die ehemalige Unterführung steht seit über zehn Jahren leer. Überlegungen,
dort Fahrradparken oder andere Nutzungen zu etablieren, scheiterten an den
extrem hohen Kosten. Der alte Treppenabgang ist somit funktionslos geworden.
Die derzeitige Situation wirkt extrem nachteilig auf die nähere Umgebung,
unter der auch das direkt angrenzende alte Kurhaus leidet. Der
Treppenabgang ist stark vermüllt und unübersichtlich.
Mit einer Verfüllung und Begrünung des Abgangs kann mit verhältnismäßig
kleinem Aufwand eine kurzfristige Verbesserung der Gesamtsituation rund um
den Bushof erzielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Deumens
Marc Beus
Andreas Nositschka
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 090/18
02.03.2021
RATSANTRAG – SPD AT 52/21
„Dunkelmelde-App“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine “Dunkelmelde-App” bzw.
ein Dunkelmelde-Portal zu entwickeln. Ein solches Angebot soll Aachener*innen
ermöglichen, schnell und unbürokratisch dunkle Stellen und Angsträume im
öffentlichen Straßenraum, aber auch in Park- und Grünanlagen zu melden.
Dabei geht es nicht nur um defekte Laternen, sondern auch um Orte, die bisher
noch gar nicht oder nicht ausreichend beleuchtet sind.
Alle Meldungen sollen durch die Verwaltungen geprüft werden, ob und wie
Verbesserungen an diesen Stellen möglich sind. Diese sollen zeitnah umgesetzt
werden. Bei Interesse sollen die jeweiligen Melder*innen über eventuelle
Maßnahmen informiert werden.
Um eine hohe Nutzer*innenfreundlichkeit der App bzw. des Portals zu erreichen,
sollen folgende Aspekte bei der Einrichtung berücksichtigt werden:
•
Die Möglichkeit, GPS-Daten, Datum und Uhrzeit einfach und schnell
unterwegs zu sichern. Dadurch soll ein unnötig längerer Aufenthalt an
dunklen Stellen vermieden werden.
•
Die Möglichkeit, die Meldung von dunklen Stellen im öffentlichen Raum
in bestehende Portale und Apps zu integrieren, wie zum Beispiel in das
Portal der STAWAG.
•
Die übersichtliche und komfortable Handhabung auch bei mobiler
Nutzung.
Das Konzept soll außerdem eine umfassende Öffentlichkeitsarbeitsstrategie
beinhalten, damit möglichst viele Menschen über die neuen Möglichkeiten
informiert werden.
Begründung:
Dunkle Stellen sind für viele Menschen ein Angstraum und schränken Sie in
ihrem Alltag ein. Noch immer ist es für viele, insbesondere Frauen, unvorstellbar
im Dunkeln im Park spazieren zu gehen oder alleine von der Arbeit nach Hause
zu laufen. Diese Menschen werden benachteiligt, weil öffentliche Räume für sie
nicht uneingeschränkt nutzbar sind, gerade im Herbst und Winter, wo es oft
schon nachmittags dunkel wird.
Wir müssen diese Angsträume verringern. Eine App bzw. ein Portal ist dafür ein
für alle Seiten effizientes Mittel. Den Bürger*innen bietet es die Möglichkeit zur
“Einflussnahme auf Knopfdruck” und die Stadt erhält präzise Daten über Orte
mit Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Ye-One Rhie
mobilitätspol. Sprecherin
SPD-Fraktion
Frau
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Nr. 091/18
02.03.2021
RATSANTRAG – SPD AT 53/21
Sicher unterwegs – Einführung eines Frauen-NachtTaxis
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss und gegebenenfalls
im Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines FrauenNacht-Taxis zu erarbeiten. Dabei sollen nächtliche Taxifahrten zum Teil aus
städtischen Mittel finanziert werden. Dem Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen
soll nach Vergleichen mit bereits vorhandenen Modellen wie beispielsweise in
Münster, München, Freiburg, Heidelberg, Hannover, Nürnberg und Mannheim
ein passendes Modell für Aachen vorgelegt werden.
Dabei sollen auch erste Gespräche mit den Taxiunternehmen geführt werden,
um die organisatorischen Grundlagen der Umsetzung zu klären. Auch eine
Zusammenarbeit mit der ASEAG soll angestrebt werden, um solche Taxifahrten
als Bus-Anschlussfahrt zu ermöglichen.
Begründung:
Für Frauen ist der öffentliche Raum in den Abendstunden und nachts ein
Angstraum. So ist der nächtliche Heimweg für Frauen oft von Unsicherheit und
gleichzeitig notwendiger Wachsamkeit geprägt.
Damit Frauen nicht aus Angst vor dem nächtlichen Heimweg ihr
gesellschaftliches Leben zurückfahren, braucht es verschiedene Lösungsansätze.
Einer dieser soll ein Frauen-Nacht-Taxi sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Ye-One Rhie
mobilitätspol. Sprecherin
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Nr. 092/18
Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212
Fax
0241 / 432-7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de
CDU 21.016
Aachen, den 02. März 2021
RATSANTRAG
Kommunale Förderung von Blühstreifen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für ein städtisches Programm zur Förderung von Blühstreifen auf und entlang landwirtschaftlicher Flächen zu
erarbeiten. Die Aachener Landwirtschaft ist in die Erarbeitung des Konzepts miteinzubeziehen. Das Konzept ist dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorzustellen.
Begründung
Insekten sind als Bestäuber für die Natur unerlässlich. Ohne sie sind die Vermehrung vieler
Wildpflanzen sowie der Anbau der meisten Kulturpflanzen schier unmöglich. Überall auf
der Welt und auch in unserer Region nimmt die Artenvielfalt in teils dramatischem Ausmaß ab.
Ein Grund für das Abnehmen der Artenvielfalt liegt in dem Fehlen geeigneter Weideflächen für Wildbienen und andere Insektenarten. Durch das Anlegen weiterer Blühstreifen,
auf denen verschiedene Blühpflanzen als Nahrungsangebot für Insekten ausgesät werden,
kann diesem Problem entgegengewirkt werden.
Mit einem kommunalen Förderprogramm können finanzielle Anreize zur Anlegung von
Blühstreifen für die örtliche Landwirtschaft geschaffen werden.
Unsere Aachener Landwirt*innen zählen zu den wichtigsten Partnern im kommunalen Naturschutz. Von Seiten der Landwirtschaft ist die Bereitschaft zur Einrichtung von Blühstreifen durchaus vorhanden. Die bisherigen Förderangebote von Seiten des Landes und der EU
haben sich jedoch aufgrund des hohen bürokratischen Aufwandes für die Antragsstellenden als unattraktiv und somit als ineffektiv erwiesen. Deshalb ist es wichtig ein Konzept
für das Förderprogramm gemeinsam mit der Aachener Landwirtschaft zu erarbeiten und
auf diesem Wege ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken
Holger Kimes
Fraktionsvorsitzende
umweltpolitischer Sprecher
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Nr. 093/18
Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212
Fax
0241 / 432-7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de
CDU 21.018
Aachen, den 02. März 2021
RATSANTRAG
Blühwiesen auf städtischen Flächen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche städtischen Flächen sich zur Anlage
weiterer Blühflächen für Wildblumen eignen. Dabei sind insbesondere Baumscheiben und
Flächen des Straßenbegleitgrüns in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse der Prüfung sind
dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz vorzustellen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, leere Baumscheiben, die nicht zeitnah mit neuen
Bäumen bepflanzt werden können, mit Wildblumen zu bepflanzen.
Begründung
Insekten sind als Bestäuber für die Natur unerlässlich. Ohne sie sind die Vermehrung vieler
Wildpflanzen sowie der Anbau der meisten Kulturpflanzen schier unmöglich. Überall auf
der Welt und auch in unserer Region nimmt die Artenvielfalt in teils dramatischem Ausmaß ab. Ein Grund für das Abnehmen der Artenvielfalt liegt in dem Fehlen geeigneter
Weideflächen für Wildbienen und andere Insektenarten.
Deshalb ist es von erheblich Bedeutung, auch im städtischen Bereich ein geeignetes Nahrungsangebot für Insekten zu schaffen. In Aachen befinden sich zahlreiche Flächen, die
bisher noch nicht für diese Form des Naturschutzes genutzt werden. Dabei ist besonders
auffällig, dass zahlreiche Baumscheiben sowie Flächen des Straßenbegleitgrüns keinen
besonders hohen ökologischen Wert besitzen.
Eine Prüfung dieser Flächen soll insbesondere beantworten, welche Flächen sich zur Anlage von Blühwiesen eignen und welcher Aufwand notwendig ist, um dies umzusetzen. So
wird eine adäquate Grundlage geschaffen, um über die Anlage weitere Blühwiesen auf
städtischen Flächen zu entscheiden.
Es kommt zudem nicht selten vor, dass Baumscheiben nach der Fällung eines Baumes nicht
zeitnah mit einem neuen Baum bepflanzt werden können. Gerade diese ungenutzten Flächen eignen sich besonders, um auf ihnen Wildblumen anzupflanzen.
Auf diese Weise kann die Stadt Aachen einen Beitrag zum Erhalt der heimischen Artenvielfalt leisten und Vorbild für die Bürgerschaft sein.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken
Holger Kiemes
Fraktionsvorsitzende
umweltpolitischer Sprecher
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau
Oberbürgermeisterin
Sybille Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Geschäftsstelle:
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II.-Straße 1
52062 Aachen
Raum 111
Nr. 094/18
Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212
Fax
0241 / 432-7222
cdu.fraktion@mail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de
CDU 21.017
Aachen, den 02. März 2021
RATSANTRAG
Blühende Gärten und Baumscheiben
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur kostengünstigen Verteilung von Wildblumensaatgut an Aachner Bürger*innen zu erarbeiten. Das Angebot richtet sich vornehmlich an die Besitzer*innen privater Gartenanlagen sowie die Pat*innen städtischer
Baumscheiben. Das Konzept enthält eine Strategie zur Bekanntmachung der Verteilung
sowie zur Information der Bürger*innen über die Beschaffung und den Umgang mit regionalem Saatgut. Es ist dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorzustellen.
Begründung
Insekten sind als Bestäuber für die Natur unerlässlich. Ohne sie sind die Vermehrung vieler
Wildpflanzen sowie der Anbau der meisten Kulturpflanzen schier unmöglich. Überall auf
der Welt und auch in unserer Region nimmt die Artenvielfalt in teils dramatischem Ausmaß ab. Ein Grund für das Abnehmen der Artenvielfalt liegt in dem Fehlen geeigneter
Weideflächen für Wildbienen und andere Insektenarten.
Deshalb ist es wichtig, gerade auch im Siedlungsbereich ein adäquates Nahrungsangebot
für Insekten zu schaffen. In diesem Zusammenhang erscheinen private Gärten sowie von
Bürger*innen gepflegte Baumscheiben als besonders geeignet.
Schon heute engagieren sich zahlreiche Aachener*innen durch das Anlegen und Pflegen
von Blühflächen für den Naturschutz in unserer Stadt. Die kostenlose Verteilung von
Wildblumensaatgut kann weitere Menschen zu einem vergleichbaren Einsatz motivieren.
Bei der Erarbeitung des Konzepts ist insbesondere darauf zu achten, dass die Saatgutmischung aus heimischen, als Insektenweide geeigneten Wildblumen besteht und eine hohe
Artenvielfalt aufweist. Unter dieser Prämisse erscheint die Saatmischung „la Fleur Chrono“
besonders geeignet. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, ist es wichtig, dass das
Konzept auch eine Strategie zur Bekanntmachung der Verteilung enthält. Zudem sollen
die Bürger*innen über regionale Saatmischungen und ihren Einsatz informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Lürken
Holger Kiemes
Fraktionsvorsitzende
umweltpolitischer Sprecher
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■■
GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Eingang bei FB 01
Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Räthaus/Markt
52058 Aachen
0 3. März 2021
Aachen, 03.03.2021
Ratsantrag
Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, „DIE Zukunft“ und Die Linke beantragen, im Rat der Stadt
Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Projekte zur Fassadenbegrünung
in Kooperation mit interessierten Hauseigentümer*innen zu initiieren, zu begleiten und finanziell zu
unterstützen. Nach Möglichkeit sollten sich diese Modellprojekte entlang mehrerer Häuser eines
Straßenzuges erstrecken. Im Rahmen einer Evaluation und mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit sind
die Projekte als Referenzprojekte zu nutzen, um interessierte Bürgerinnen auf die Möglichkeiten
von Fassadenbegrünungsprojekten aufmerksam zu machen und sie bei der Umsetzung zu
unterstützen.
Begründung:
Zur Anpassung der Stadt an die Folgen des Klimawandels bildet die Fassadenbegrünung einen
wichtigen Baustein. Fassadenbegrünung sorgt für eine Abkühlung des Mikroklimas, eine Reinigung
der Luft und für Lärmreduzierung. Außerdem wertet sie die Straßenzüge optisch auf und erhöht
somit die Aufenthaltsqualität ih der Stadt.
Trotz dieser vielfältigen Vorteile ist die Begrünung von Fassaden bisher ein Nischenthema in der
Stadtgestaltung. Daher sind Modellprojekte zu entwickeln, die das Konzept bewerben und die
vielfältigen Möglichkeiten der Umsetzung aufzeigen.
Neben der Umsetzung von Projekten an städtischen Gebäuden sind insbesondere
Privateigentümer*innen und Gewerbetreibende als Multiplikator*innen notwendig, um das Thema in
der Breite der Bevölkerung zu verankern. Das im Haushalt verankerte Förderprogramm bietet dafür
die Grundlage. Da es in Aachen bisher an Beispielprojekten fehlt, sollte die Stadt eine aktive Rolle
bei der Bewerbung des Förderprogramms übernehmen und die Projekte eng begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Michael Servos
Sprecherin Grüne-Fraktion
Vorsitzender SPD-Fraktion
V ' 4^——
C1.
Christoph Allemand
Leo Deumens
Sprecher Fraktion DIE Zukunft
Vorsitzender Fraktion Die Linke
S. 2/2
Geschäftsstellen
Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Frau Oberbürgermeisterin
Sibylle Keupen
Rathaus
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
03. März 2021
^.036/^
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Grüne
0241/432-7217
Antrag Nr. 10/2021
SPD
0241/432-7215
Zukunft 0241/432-7266
Linke
0241 / 432 -7244
Aachen, den 02. März 2021
Ratsantrag
Rahmenplanung Blücherplatz - Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen
Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Be
schluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Blücherplatz zwischen der Digital Church (St.
Elisabeth) und der städtischen Musikschule eine Rahmenplanung und eine Machbarkeitsstudie zu
erstellen.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte in den Fokus der Betrachtung gesetzt werden:
•
Entwicklung qualitätsvoller, öffentlicher Grün-, Frei- und Wasserflächen der Platzanlage
„Blücherplatz" und Verbesserung der Zugänglichkeit der städtischen Musikschule
•
Untersuchung der Möglichkeiten einer ergänzenden Wohnungsbebauung an den Platz- und
Raumkanten
•
Ein bewirtschaftetes Quartiers- und Bewohner*innenparken
•
Die verkehrliche Erschließung für den ÖPNV und den Individualverkehr und sicheren
Fahrradverkehr
Begründung
Der Blücherplatz ist in seiner Grundanlage ein großer und repräsentativer öffentlicher Platz der
Gründerzeit. Die Musikschule der Stadt Aachen und die Digital Church sind zwei große Einrichtungen
am Platz, die von einem qualitätsvollen, öffentlichen Raum erheblich profitieren könnten.
Seite 1 von 2
Plätze mit Aufenthaltsqualität, Grün und Wasser sind für ein dauerhaft lebenswertes Quartier der
Schlüssel und sichern langfristig deren Entwicklung. Diese wertvollen und nur begrenzt vorhandenen
Flächen in der erweiterten Innenstadt müssen sorgsam entwickelt und vorhandene Potenziale für die
Stadtquartiere nutzbar gemacht werden. Das Ermöglichen von Urban-Gardening Projekten kann für
die Quartiersidentität positiv wirken.
Zwischen Jülicher Straße und Europaplatz liegt der Blücherplatz am Schnittpunkt von Aachen-Nord,
dem Rehmviertel, dem Ostviertel und dem Eingang zur Aachener Kernstadt. Er ist ein
Anknüpfungspunkt an die südlichen und westlichen Stadtquartiere mit dem städtischen DEPOT
Talstraße und seinen Einrichtungen, dem Ludwigforum, der Kita Digital Church, der ehemaligen
Schule Eintrachtstraße mit der benachbarten Kita, dem Veranstaltungsraum des ehemaligen
Stadtbads, den städtischen Siedlungsbauten im Rehmviertel und dem Übergang zum
Technologiezentrum Aachen am Europaplatz mit der Hochschule für die öffentliche Verwaltung.
Die Nutzung des Circus Roncalli soll in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Mit einer Rahmenplanung und Machbarkeitsstudie kann am Blücherplatz ein Stück Stadtgefüge für
die Menschen in unserer Stadt positiv weiterentwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Michael Servos
Vorsitzende GRÜNE-Fraktion
Vorsitzender SPD-Fraktion
I'
/T\
Christoph Allemand
Leo Deumens
Vorsitzender ZUKUNFT-Fraktion
Vorsitzender LINKE-Fraktion
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GRÜNE mCDU
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
Geschäftsstellen
Frau Oberbürgermeisterin
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachén
Sibylle Keupen
Grüne
Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Rathaus/Markt
52058 Aachen
Eingang bei FB 01
0241/432-7217
Antrag Nr. 12/2021
CDU
SPD
Zukunft
Linke
FDP
0241/432-7211
0241/432 -7215
0241 / 432 -7266
0241 / 432 -7244
0241/432-7224
Aachen, den 02. März 2021
Ratsantrag
Entwicklung eines Mountainbike-Streckennetzes
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich dem von der StädteRegion mit der Bezirksregierung vereinbarten
Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) „Erlebnisraum Aachen/Eifel" anzuschließen, um ein
Mountainbike-Streckennetz für das Gebiet der Stadt Aachen, insbesondere für den Aachener Wald, zu
entwickeln.
Begründung
Weil der Mountainbike-Sport (MTB) der am stärksten wachsende Sportbereich ist, hat in den letzten Jahren
das ungeregelte und illegale MTB-Fahren im Aachener Wald stark zugenommen. Es ist ein vielfältiges System
von Pfaden durch MTBs entstanden, die regelmäßig von ihnen genutzt werden. Dies führt zu einer
Übernutzung und Zerteilung des Aachener Waldes, der dadurch seinen vielfältigen anderen Funktionen wie
z.B. Naturraumsicherung und Erholung nicht mehr voll gerecht werden kann. Viele Versuche der Behörden,
dieses illegale Fahren mit Sanktionen einzudämmen, sind gescheitert; das MTB-Fahren nimmt weiter zu. Bevor
in stärkerem Maße versucht wird, Verbote durchzusetzen, sollten Maßnahmen getroffen werden, die lenkend
wirken und gleichzeitig eine so große Attraktivität haben, dass sich „wildes" Fahren reduziert.
Eine ausgeschilderte MTB-Route bietet die Möglichkeit, eine räumliche Besucherlenkung zum Schutz sensibler
Bereiche zu erreichen, da über die lenkende Funktion das ungeregelte, wilde Fahren eingeschränkt wird.
Darüber hinaus wird durch die Entwicklung eines ausgeschilderten städteregionalen Mountainbikenetzes in
Aachen nicht nur die bestehende Netzlücke innerhalb der Städteregion geschlossen, sondern auch der
Gesamtraum der Region Aachen/Eifel/Ardennen für Mountainbiker erschlossen. Dieser Lückenschluss kann zu
1
GRÜNE "3CDU
Fraklion im Rat der Stadl Aachen
Freie
Demokraten
FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
Volt
einer Entzerrung und Verteilung der Mountainbiker auf die Fläche beitragen. Im Ergebnis sollte ein gesamt
städteregionales Mountainbikeangebot stehen.
Die RWP-Förderung beinhaltet neben anderen Projektbausteinen zur Aufwertung der touristischen
Infrastruktur die Entwicklung eines Mountainbikeangebots. Der entsprechende Förderantrag wurde mit dem
Zuwendungsbescheid vom 10.12.2018 bewilligt. Das Projektvolumen umfasst insgesamt 3.920.026,76 € bei
einem Fördervolumen von 3.136.021,40 (80% Förderquote) und einem Eigenteil von 784.005,35 € (20%). Die
dreijährige Projektlaufzeit endet am 30.09.2021.
Das Stadtgebiet von Aachen ist Teil der RWP-Förderkulisse und kann überplant werden.
Die StädteRegion Aachen ist alleiniger Antragsteller und trägt auch den Eigehanteil, es werden keine Kosten
auf die Gemeinden umgelegt. Bei einer Partizipation würden für die Stadt Aachen keine Kosten anfallen.
Das Projekt wird durchgeführt unter aktiver Partizipation aller Anspruchsgruppen des Waldes und nur unter
Nutzung bereits bestehender Wege (kein Wege- oderTrailbau).
Mit freundlichen Grüßen
Monika Wenzel
Iris Lürken
Vorsitzende Grüne-Fraktion
Vorsitzende CDU-Fraktion
Michael Servos
Christoph Allemand
Vorsitzender SPD-Fraktion
Vorsitzender Zukunfts-Fraktion
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Leo Deumens
Wilhelm Helg
Vorsitzender Linke-Fraktion
Vorsitzender FDP-Fraktion
2