Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Kulturservice
Beteiligte Dienststelle/n:
Dez IV/0002/WP17-1
öffentlich
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
09.02.2021
Rettungsschirm für Kulturschaffende erwirken;
Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 636/17 der sechs Ratsfraktionen vom
03.08.2020
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
Zuständigkeit
17.02.2021
10.03.2021
Betriebsausschuss Kultur und Theater
Rat der Stadt Aachen
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur und Theater:
Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Beschlüsse des
Rates der Stadt Aachen vom 26.08.2020 sowie 04.11.2020 zu bekräftigen und die Außerkraftsetzung
der einschlägigen Entgeltordnungen bis zum 30.06.2021 zu verlängern.
Beschlussvorschlag Rat:
Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur und Theater werden die Beschlüsse des Rates der
Stadt Aachen vom 26.08.2020 sowie 04.11.2020 bekräftigt.
Die Außerkraftsetzung der einschlägigen Entgeltordnungen wird bis zum 30.06.2021 verlängert.
Vorlage Dez IV/0002/WP17-1 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Erstmals mit Beschluss vom 26.08.2020 und in der Folge mit Beschluss vom 04.11.2020 hat der Rat
der Stadt Aachen beschlossen, die einschlägigen Entgeltordnungen zur Vergabe von Räumlichkeiten
aufgrund der Corona-Pandemie zunächst bis zum 31.03.2021 außer Kraft zu setzen.
Aufgrund der Verlängerung der Maßnahmen zur Corona-Pandemie wird dieser Beschluss verlängert
bis zum 30.06.2021.
Nachrichtlich ist mitzuteilen, dass sich insgesamt 37 Kulturschaffende, respektive Kulturvereine, mit
dem Kulturbetrieb in Verbindung gesetzt haben, um Räumlichkeiten, hauptsächlich zu Probe- sowie
zu Streamingzwecken zu nutzen.
Anlage:
Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 637/17 der sechs Ratsfraktionen vom 03.08.2020
Vorlage Dez IV/0002/WP17-1 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 04.08.2021
Seite: 2/2
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FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
GRÜNE DIE UNKE.
Fraktion im Rat der Stadl Aachen
Oberbürgermeister
Marcel Philipp
Eingang tó
01
Oil Aug. 2020
Rathaus
52058 Aachen
PIRATEN !
FDP
Fraktion im Rai der Stadt Aachen
Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen
Herrn
Freie
Demokraten
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CDU
SPD
Grüne
Linke
FDP
Piraten
0241/432-7211
0241/432-7215
0241/432 -7217
0241 / 432 -7244
0241/432 -7224
0241/432 -7266
Aachen, den 03. August 2020
RATSANTRAG
Rettungsschirm für Kulturschaffende erwirken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, Die Linke, FDP und Piraten im Rat der Stadt Aachen
beantragen, den im Betriebsausschuss Kultur in seiner Sitzung vom 23.06.2020 unter Ö 5
getroffenen Beschluss zur „Erwirkung eines Rettungsschirmes für Kulturschaffende" zu be
stätigen.
Begründung
Mit dem im Betriebsausschuss Kultur am 23.06.2020 getroffenen Beschluss soll allen Kultur
schaffenden ersichtlich gemacht werden, wo und in welchem Umfang Veranstaltungen statt
finden können.
Dabei wurde die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich einen Leitfaden zu erarbeiten, der
sowohl die derzeit nutzbaren städtischen Veranstaltungsorte als auch die dort erforderlichen
Sicherheitskonzepte enthält. Insbesondere städtische Räumlichkeiten bzw. Veranstaltungs
orte, wie das Freibad Hangeweiher, der Tivoli, das Eurogress, das Wäldstadion sowie mög
lichst viele vergleichbare Örtlichkeiten mit den erforderlichen Zugangskontrollen sollen mit
einbezogen werden.
Darüber hinaus sollen die Veranstaltungsorte sowie die dort verfügbaren technischen Aus
stattungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um so Kulturschaffenden Auftritte zu
ermöglichen, die auch bei einer reduzierten Besucherzahl profitabel sein können.
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FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN
S GRÜNE DIE UNKE.
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Fraktion im Rat der Stadl Aachen
Freie
Demokraten
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PIRATEN
FDP
Fraktion im Rat der Stadl Aachen
Ebenso umfasst der Prüfungsauftrag, ob und wie die Veranstalter abgesichert werden kön
nen, falls Veranstaltungen aufgrund einer eventuellen Verschärfung der bestehenden
Corona-Regelungen nach ihrer Genehmigung wieder abgesagt werden müssten.
Damit dem Ausschuss übergreifend Planungssicherheit ermöglicht wird und die Befassung
diverser Ausschüsse im Sinne der Kulturschaffenden vermieden werden können, ist es not
wendig, den entsprechenden, im Betriebsausschuss Kultur getroffenen Beschluss vom
23.06.2020 im Rat zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Servos
Vorsitzender SPD-Fraktion
Vorsitzender Linke-Fraktion
/ilhelm Helg
/orsitzender FDP-Fraktiôh
Mar-e-^ettku
Sprecher Piraten-Fraktion
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