Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung
und Europa
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
FB 02/0036/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
09.04.2021
FB 02
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vom 24.02.2021
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
28.04.2021
Gremium
Zuständigkeit
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung genehmigt die Niederschrift zu seiner
Sitzung vom 24.02.2021.
Vorlage FB 02/0036/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 09.04.2021
Seite: 1/2
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und
Regionalentwicklung vom 24.02.2021
Vorlage FB 02/0036/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 09.04.2021
Seite: 2/2
Die Oberbürgermeisterin
S’tcLCÜ ScLCllGTl
Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Regionalentwicklung
11. März 2021
Sitzungstermin:
Mittwoch, 24.02.2021
Sitzungsbeginn:
17:00 Uhr
Sitzungsende:
17:24 Uhr
Ort, Raum:
Sitzungssaal K 2- Eurogress Aachen, Monheimsallee, 52062 Aachen
Anwesende:
Bürgermeister Holger Brantin
Ratsherr Birdal Dolan
Vertretung für: Ratsherr Jakob von
Ratsherr Daniel Hecker
Thenen
Ratsfrau Dr. Susanne Küthe
Ratsherr Boris Linden
Vertretung für: Ratsfrau Ye-One Rhie
Ratsherr Rolf Schäfer
Ratsfrau Dr. Margrethe Schmeer
Ratsfrau Karin Schmitt-Promny
Herr Sebastian Becker
AAWR/01/WP18
Ausdruck vom: 12.03.2021
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4
Herr Wilhelm Paul Depenbrock
Herr Constantin Halim
Herr Uwe Hittmeyer
Frau Lisa Lang
Herr Tobias Schindler
Herr Jörg Taufenbach
Herr Dr. Rainer von Courbière
Herr Karl Heinz Deutz
Abwesende:
Ratsherr Markus Mohr
entschuldigt
Ratsfrau Ye-One Rhie
entschuldigt
Ratsherr Jakob von Thenen
entschuldigt
Herr Heiko Hilgers
entschuldigt
Herr Jost Nobis
entschuldigt
Herr Andor Schmitz
entschuldigt
Herr Axel Schwartz
entschuldigt
Herr Marc Teuku
entschuldigt
Herr Ralf Woelk
entschuldigt
Frau Carla Wüller
entschuldigt
Frau Dagmar Bach
entschuldigt
Herr Karim El Naggar
entschuldigt
Ratsherr Wolfgang Palm
entschuldigt
Herr Rolf Winkler
entschuldigt
Frau Paola Blume
entschuldigt
AAWR/01/WP18
Ausdruck vom: 12.03.2021
Seile: 2/6
a
von der Verwaltung:
Frau Dr. Jutta Bacher
Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing
Frau Yvonne Debald
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa
Herr Michael Kölpin
Fachbereich Finanzsteuerung
Frau Martina Vaßen
Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa
als Schriftführer:
Herr Herbert Kuck
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1
Haushaltsplanberatungen 2021 einschl. Finanzplanung bis 2024
Vorlage: FB 02/0007/WP18
2
Initiativkreis Innenstadtmarketing "Einkäufen in Aachen" - Fortsetzung der städtischen
Beteiligung
Vorlage: FB 02/0008/WP18
3
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahmen 2021
Vorlage: FB 36/0004/WP18
4
Kur- und Rehastandort Burtscheid;
hier: Kooperatives Werkstattverfahren
Vorlage: FB 61/0044/WP18
AAWR/01/WP18
Ausdruck vom: 12.03.2021
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Protokoll:
Öffentlicher Teil
Der Ausschussvorsitzende Herr Brantin begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die
vorgesehene Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
zu 1
Haushaltsplanberatungen 2021 einschl. Finanzplanung bis 2024
Vorlage: FB 02/0007/WP18
Herr Brantin dankt allen Fraktionen, dass man sich auf einen gemeinsamen Beschluss hat einigen
können. Sodann ergeht - einstimmig - folgender geänderter
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem
Rat der Stadt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der beratenen Produkte
entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit
folgenden Änderungen (siehe Anlage 1) zur Beschlussfassung.
zu 2
Initiativkreis Innenstadtmarketing "Einkäufen in Aachen" - Fortsetzung der städtischen
Beteiligung
Vorlage: FB 02/0008/WP18
Zu diesem TOP begrüßt Herr Brantin die Leiterin des FB Kommunikation und Stadtmarketing, Frau Dr.
Bacher. Herr Halim möchte im Hinblick auf die in der Vorlage (Seite 4, Satz 3) erwähnte "nötige
Finanzierung“ wissen, woher diese bisher kam. Frau Dr. Bacher verweist darauf, dass die Finanzierung
von “Einkäufen in Aachen" auch bisher bereits Anstrengungen aller Beteiligten, Handel, Stadt und
städtische Gesellschaften, erfordert habe. Frau Schmitt-Promny betont, dass man das Projekt als Stadt
unterstützen müsse und wolle. Allerdings dürfe dies nicht mehr alleine gesehen, sondern müsse bei
Weiterführung auch im Hinblick auf das Citymanagement mitgedacht werden. Frau Dr. Schmeer ergänzt,
dass viele der im Haushaltsbeschluss ergänzten Positionen auf eine Unterstützung des Einzelhandels
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abzielen. Der Leiter des Fachbereichs Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa, Herr Begaß,
bestätigt, dass die Maßnahmen, die zur Belebung der Innenstadt dienen, immer alle relevanten Bereiche,
also auch das Citymanagement, mit einschließen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung unterstützt die Fortführung von ‘Einkäufen
in Aachen*. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, entsprechende Finanzmittel in den Haushalt
einzustellen, um damit einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des stationären Handels und einer attraktiven
Innenstadt zu leisten.
zu 3
Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahmen 2021
Vorlage: FB 36/0004/WP18
Frau Schmitt-Promny verweist auf den aktuell im WDR stattfindenden ‘Klimatag’ und begrüßt die
Vorstellung des IKSK in allen Ausschüssen. Frau Dr.Schmeer fragt nach, wie und warum die ursprünglich
veranschlagten Kosten von 35 Mio. € auf 25 € reduziert wurden. Herr Begaß führt aus, dass durch
intensive Gespräche in der Verwaltung Einsparmöglichkeiten -z.B.im Bereich der Aufgabenübernahme
durch eigenes Personal - festgestellt und entsprechend neu geplant werden konnten. Es ergeht
einstimmig folgender
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Darstellung zur Finanzierung
der Umsetzung von Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) zur Kenntnis.
zu 4
Kur- und Rehastandort Burtscheid;
hier: Kooperatives Werkstattverfahren
Vorlage: FB 61/0044/WP18
Frau Dr. Schmeer möchte wissen, warum der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung
in der Beratungsfolge dem Planungsausschuss nachgeschaltet und ob diese Reihenfolge der CoronaSituation geschuldet ist. Prof. Dr. Sicking weist darauf hin, dass das Thema bereits früher im (Vorgänger-)
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft behandelt und viele diesbezügliche Schritte und
Maßnahmen begleitet worden seien. Er verweist auf eine Vereinbarung mit dem FB Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur, im AAWR zum Thema zu berichten, die Federführung liege jedoch
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dort. Herr Brantin erwartet, dass sich der AAWR zukünftig vor Beschlussfassungen mit eindringen kann.
Prof. Dr. Sicking nimmt diese Ausführungen gerne mit in die Gespräche zur neuen
Zuständigkeitsordnung. Frau Schmitt-Promny bestätigt die Unterstützung ihrer Fraktion, die
Beratungsfolge entsprechend anzupassen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur
Kenntnis.
TOP 5 Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
Herr Dr. von Courbière möchte außerhalb der Tagesordnung noch einmal auf die Haushaltsberatungen
zurückkommen und erklärt im Hinblick auf die im TOP 1 besprochenen Haushaltsunterlagen, dass er die
dort im Zusammenhang mit PSP 150 202 genannte Internet-Anschlussqualität von 50 MB für nicht
ausreichend ambitioniert genug hält; hiermit müsse sich aber der Ausschuss für Wissenschaft und
Digitalisierung beschäftigen.
Herr Begaß berichtet, dass man ursprünglich geplant habe, dem Ausschuss eine kurze Präsentation
sowie einen Imagefilm des FB Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa zu präsentieren. Dies
werde nun aber erst nach einer Entspannung der Coronavirus bedingten Einschränkungen im
Sitzungsbetrieb später nachgeholt.
Da ansonsten keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine Themen für einen nicht
öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgesehen sind, bedankt sich Herr Brantin bei den Anwesenden
sowie der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Sitzung und schließt die Sitzung um 17:24 Uhr.
Holger Brantin
Ausschussvorsitzender
Herbert Kuck
Geschäftsführer
Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin
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DIE FRAKTION
GRÜNE
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
mCDU
Freie
Demokraten
die Unke.
FRAKTION IM RAT
OER STADT AACHEN
Volt
FDP
Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Aachen, den 22. Februar 2021
Beschlussvorschlag
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung am 24. Februar 2021: Haushaltsplanberatungen
Der Ausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter
der beratenen Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit folgenden
Änderungen zur Beschlussfassung:
Veränderung
2021
Maßnahme
Produkt(e)
Förderprogramm für lokale
Gastronomie: Anschub-Förderung
nach Lockdown
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
Eigenanteil NRW Urban
150202 - Standortentwickl./Gewerbeflächenmanagem.
k
neu
100.000
Lieferung nach Hause:
Konzeptentwicklung, Werbung,
Kostenbeteiligung
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
k
neu
150.000
Fonds für den Einzelhandel
(Verbände und IGs): MaßnahmenFörderung nach Lockdown
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
c
neu
200.000
Punktesammelsystem: Beratung,
App-Entwicklung, Werbung,
Erstattungsleistungen
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
k
neu
150.000
PSP-Element
c
neu
Veränderung
2022
Veränderung
2023
Veränderung
2024
200.000
0>
multifunktionelle Einrichtung zu
Ladenlokalen
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
k
neu
50.000
50.000
Anmietung leerstehender
Ladenlokale gern. Antrag;
Eigenanteil bei Nutzung des
Förderprogramms
Zuku nft. Innenstadt. NordrheinWestfalen: 90% Förderquote
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
k
neu
25.000
25.000
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Einzelabstimmungen mit Mehrheit:
Fonds zur Beratung und Einrichtung
von Homeoffice
150201 - Beschäftigungs- und
Projektförderung
S
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200.000
]
FDP
-80.000
X
-80.000