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Übergeordnete Vorlage

Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 6/0049/WP18

Federführende Dienststelle:
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

06.10.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:

keine

Beratungsfolge:
Datum
27.10.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 08.09.2021 (öffentlicher Teil).

Erläuterungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 08.09.2021 ist als PDF-Dokument in Allris hinterlegt.

Anlage/n:
Niederschrift 08.09.2021 (ausschließlich in Allris) – öffentlicher Teil.

Vorlage BA 6/0049/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 06.10.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenRichterich
22. September
2021
Sitzungstermin:

Mittwoch, 08.09.2021

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

20:20 Uhr

Ort, Raum:

Peter-Schwarzenberg-Halle, Grünenthaler Str. 27, 52072 Aachen

Anwesende:
Herr Hubert Meyers
Frau Uta Kempen
Herr Manfred Kuckelkorn
Herr Dr. med. Stephan Behrens
Bürgermeister Holger Brantin

ab TOP 9

Herr Friedrich Werner Feil
Herr Hans Peter Kehr
Herr Dr. Otto-Wilhelm Kuhrt-Lassay
Herr Peter Stoffel
B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 1/21

Herr Horst Werner

Abwesende:
Herr Leo Pontzen -entschuldigt-

von der Verwaltung:
Herr Wolff, Fachbereichsleiter FB 37, und Herr Krings, Herr Graetsch Löschzugführer bzw.
stellvertretender Löschzugführer der Freiwilligen Feuerwehr Richterich zu TOP 4 ö
Herr Dr. Otto, FB 56 zu TOP 5 ö
Frau Moritz, BA 6

als Schriftführer:
Frau Cajet, BA 6

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 30.06.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0040/WP18

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 2/21

Vorstellung des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Richterich

Vorstellung des 3. Sozialentwicklungsplans;
Analyse für den Lebensraum 660 (Richterich)

Blühflächen und Insektenhotels
Schaffung von Blühstreifen und Blühflächen
Antrag Nr. 2 der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich vom 14.11.2020
Installation von Insekten- und Wildbienenhotels
Antrag Nr. 5 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich vom 12.01.2021
Bereitstellung von Samen für Blühwiesen
Antrag Nr. 6 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich vom 12.01.2021
Vorlage: FB 36/0074/WP18

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

Bürgerinformationsveranstaltung zur Planung des "Radschnellweg Euregio" durch
Richterich
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020
Vorlage: BA 6/0044/WP18

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 3/21

Velo-City-Station für den Ortsteil Horbach
Antrag der CDU-BF vom 17.01.2019
Vorlage: BA 6/0045/WP18

Sachstandsbericht zur Anschaffung eines Lasten-E-Bikes für den Stadtbezirk;
Antrag der SPD-BF gern. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO vom 20.08.2021
Vorlage: BA 6/0047/WP18

WeihnachtlicheBeleuchtung im Schlosspark Schönau
Vorlage: BA 6/0048/WP18

Anträge
- Sachstandsbericht bezüglich des Bahnhaltepunktes Aachen-Richterich
Antrag der CDU-Fraktion in der BV-Richterich vom 16.08.2021
- Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde
Antrag der SPD-Fraktion in der BV-Richterich vom 20.08.2021
Vorlage: BA 6/0043/WP18

Anfragen gemäß § 13 GeschO

Mitteilungen
Vorlage: BA 6/0021/WP18

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 4/21

Protokoll:
Öffentlicher Teil

zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Personen.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 30.06.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 6/0040/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bittet die Niederschrift zu dem Tagesordnungspunkt 9 auf Seite 19 zu
dem Thema Radschnellweg Euregio dahingehend abzuändern, dass das Wort „Bürgerbeteiligung“ durch
das Wort „Bürgerinformationsveranstaltung“ ersetzt wird.
Es werden zudem zu Punkt 8.1 der Niederschrift folgende Ergänzungen seitens der Fachverwaltung von
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mündlich vorgetragen:
Auf Seite 1; 3. Absatz; 3. Satz, wie folgt zu ergänzen: „Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, findet im
Rahmen der Linienfindung eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit statt."
Auf der zweiten Seite des Protokolls sollte der Satz 2 angepasst werden. Die ersten beiden Worte (Nach
Abschluss) sind zu streichen und das Wort dann wie folgt zu verschieben:
„Im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens wird mit den dann vorliegenden Unterlagen eine
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenlage erfolgen.“

B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 6/21

Herr Bezirksbürgermeister Meyers sieht hier keine Notwendigkeit, durch Formulierungsänderungen die
Sichtweise der Verwaltung zu unterstreichen. Diese geht seiner Meinung nach auch so deutlich aus der
Niederschrift hervor.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers nimmt Bezug auf die Ausführungen des Bezirksvertreters Werner
(SPD) in der Bezirksvertretungssitzung vom 30.06.2021 zu der Möglichkeit der Fragestellung für
Bürgerinnen zu den mündlichen Vorträgen der Verwaltung. Er schlägt vor, sofern im Vorfeld seitens der
Verwaltung keine schriftliche Vorlage vorliegt, den Bürgerinnen die Möglichkeit einzuräumen, nach
erfolgtem Vortrag durch die Verwaltung, in Form einer Sitzungsunterbrechung, eine Nachfrage zum
Vortrag zu stellen.
Diese Vorgehensweise findet allgemeine Zustimmung.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers informiert zudem darüber, dass der in der Bezirksvertretungssitzung
vom 30.06.2021 vertagte Tagesordnungspunkt „Richterichter Dell- Haupterschließung Sachstandbericht zum Ausschreibungsverfahren Haupterschließungsstraße" in der nächsten
Bezirksvertretungssitzung behandelt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 30.06.2021 (öffentlicher Teil) mit den durch Herrn
Bezirksvertreter Werner vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 3

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 7/21

zu 4

Vorstellung des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr Richterich

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Fachbereichsleiter der
Feuerwehr der Stadt Aachen, Herrn Wolff, den Löschzugführer der Freiwilligen Feuerwehr Richterich,
Herrn Krings, sowie seinen Stellvertreter, Herrn Graetsch.
Herr Wolff betont die besonderen Herausforderungen, denen sich die Feuerwehr aufgrund der
Hochwasserkatastrophe gegenübergesehen hat. Bei den Einsätzen in den Krisengebieten hat sich die
Freiwillige Feuerwehr Richterich vorbildlich bewährt. Er lobt den guten Löschzug unter guter Führung von
Herrn Krings und Herrn Graetsch.
Sodann stellt Herr Krings anhand einer Präsentation die Freiwillige Feuerwehr Richterich vor. Dabei geht
er auf seine, sowie die Person seines Stellvertreters, die Ausstattung, die Aufgaben, das Einsatzgebiet,
die Einsatzstatistik sowie die Struktur der Mitglieder ein. Besonders hebt er die Platzprobleme im
aktuellen Gerätehaus hervor, in das beispielsweise ein Fahrzeug nicht mehr untergebracht werden kann.
Erzeigt sich hoffnungsvoll hinsichtlich des geplanten neuen Feuerwehrgerätehauses mit Rettungswache
auf dem Grundstück Roder Weg. Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.
Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) stellt eine Nachfrage zur Personenstäfke der Freiwilligen Feuerwehr
im Falle eines Einsatzes.
Herr Krings erläutert, dass in der Regel tagsüber 8-12 Personen und in den Abend- und Nachtstunden
18-19 Personen zur Verfügung stehen. Einen festen Dienstplan gibt es dabei nicht. Für den Fall, dass die
erforderliche Personenstärke für einen Einsatz nicht zur Verfügung steht, hilft der Löschzug Laurensberg
bzw. die Berufsfeuerwehr aus.
Herr Wolff betont, dass die erforderliche Grundstärke von mindestens 6 Personen bei etwa 30 Aktiven
der Freiwilligen Feuerwehr Richterich bislang immer erfüllt wurde.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) fragt nach der Planung der Anfahrtswege der Feuerwehr während
der Sanierung der Brücke Horbacher Straße im Hinblick auf die Versorgung von Neu-Richterich.
Herr Wolff führt aus, dass die Einsatzplanung derzeit in Vorbereitung ist. Es ist geplant, für die Zeit der
Sperrung der Brücke 2 Standorte der Feuerwehr vorzuhalten, um beide Seiten in dem Bezirk Richterich
ausreichend versorgen zu können.
Herr Krings ergänzt, dass die Feuerwehrfahrzeuge auch in Uersfeld die Bahngleise unterfahren können.
B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 8/21

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bedankt sich für den Vortrag als auch den Einsatz und die Bereitschaft
der Mitglieder der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr.

zu 5

Vorstellung des 3. Sozialentwicklungsplans;
Analyse für den Lebensraum 660 (Richterich)

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Otto, Fachbereich
Wohnen, Soziales und Integration der Stadt Aachen.
Herr Dr. Otto stellt anhand einer Präsentation den 3. Sozialentwicklungsplan, unter besonderer
Betrachtung des Lebensraumes Richterich, vor. Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.
Zunächst erläutert Herr Dr. Otto den Sozialentwicklungsplan, der einen Querschnitt über die
Gesamtentwicklung der Stadt Aachen darstellt. Dabei werden unter anderem die Themen Alterung der
Bevölkerung, Studenten, Familien und Kinder, bezahlbarer Wohnraum sowie Migration betrachtet. Die
Besonderheit ist dabei, dass nicht nur eine gesamtstädtische Betrachtung, sondern die Einteilung der
Stadt in Teilraume, sogenannte „Lebensräume“, erfolgt. Sodann wird eine Analyse betrieben, in der alle
wichtigen Daten zusammengeführt und verglichen werden. Lebensräume, die sich ähneln werden zu
Clustern zusammengefasst. Richterich ist dem Cluster 1 zuzuordnen, der sich, im Vergleich zur
gesamten Stadt Aachen, unter Anderem sozio-ökonomisch stabil mit einem hohen Anteil mit Familien
und Kindern und hoher Altersstruktur darstellt. Aus diesem Ergebnis werden die für den Lebensraum
relevanten Themen abgeleitet, wie beispielsweise hier der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum und
Pflegeeinrichtungen.
Sodann geht Herr Dr. Otto näher auf die Besonderheiten des Lebensraumes Richterich ein. Auffällig ist
eine geringe Wanderungsrate, bedingt durch wenig Fluktuation und längere Wohndauer. Im Hinblick auf
die Altersstruktur sind 24 % der Einwohnerinnen über 65 Jahre alt. Die Sozio-Ökonomie stellt sich in der
gesamtstädtischen Betrachtung, mit beispielsweise wenig Armut, dar. Unabhängig davon sollte die
dennoch bestehende Armut, beispielsweise ablesbar an der Zahl von öffentlich gefördertem Wohnraum,
nicht aus dem Blickwinkel geraten. Dabei weist er insbesondere auf die Ergebnisse der
Wohnungsmarktbeobachtung und die darin aufgeführten Preis-Bindungsausläufe von 261
Wohnungseinheiten in den nächsten Jahren hin.

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 9/21

Abschließend erläutert Herr Dr. Otto die angestrebte Entwicklung des Lebensraumes Richterich durch die
Beteiligung/Anregungen des Fachbereiches an den Rahmenplanungen zu dem Neubaugebiet
Richtericher Dell und der Neugestaltung der Ortsmitte. Zudem seien, auf Grundlage der Ergebnisse des
Sozialentwicklungsplans, die Planungen zum Bau einer integrierten Pflegeeinrichtung an der BankerFeld-Straße sowie die Vergabe eines Senioren-Begegnungszentrums zu begrüßen.
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für den anschaulichen Vortrag und bittet um Versand
der Präsentation. Dieses wird zugesagt.
Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) fragt, welche bauplanerischen Maßnahmen zu dem Neubaugebiet
Richtericher Dell, vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Sozialentwicklungsplans, empfohlen werden.
Herr Dr. Otto führt aus, dass sowohl Fragestellungen speziell auf den Bezirk Richterich bezogen, als
auch gesamtstädtische Erfordernisse zu beachten sind. Er äußert den Wunsch nach einer Mischform, in
der lokale und gesamtstädtische Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dabei sind aus seiner Sicht
besonders die Etablierung einer integrierten Wohnlandschaft, unter Berücksichtigung der Altersstruktur,
und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für die gesellschaftliche Mitte, wichtig. Durch
Richtericher Dell besteht die Chance, eine wohnungsspezifische Versorgungskette für alle Teile der
Bevölkerung zu ermöglichen. Dabei sind auch anderweitige Überlegungen, wie beispielsweise die
Ansiedelung von Studenten durch die Nähe des Bezirks zum Campus, anzustellen. Insgesamt sieht er in
dem Projekt ein großes Entwicklungspotential.
Herr Bezirksvertreter Feil gibt die Ausführungen des Herrn Dr. Otto dahingehend wieder, dass angestrebt
wird, ein Quartier zu schaffen, in dem möglichst viele unterschiedliche Menschen leben.
Herr Dr. Otto bestätigt den Wunsch nach der Schaffung eines vitalen und lebendigen Quartiers mit
Vielfalt und guter Infrastruktur. Diese sollte jedoch dem Bedarf, auch aus gesamtstädtischer Sicht,
entsprechen.
Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) bedankt sich für die wichtige Unterstützung bei den Planungen zu dem
Neubaugebiet Richtericher Dell, aber auch für die wichtigen Entwicklungsschwerpunkte zu Ortsmitte.
Herr Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) bittet um nähere Erläuterung der Bedeutung von Armut im
Bezirk Richterich vor dem Hintergrund der aufgezeigten Bindungsausläufe bei Wohnraum.
Zudem bittet er um Einordnung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft in den Sozialentwicklungsplan.
B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 10/21

Herr Dr. Otto erklärt, dass in der gesamtstädtischen Betrachtung der Bezirk Richterich kein Schwerpunkt
von Armut bildet, sodass sich hier der Handlungsbedarf als geringer einzuschätzen ist. Die Auswirkungen
der Bindungsausläufe sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Anhand der Daten des
Sozialentwicklungsplans können lediglich potentielle Szenarien abgeleitet werden.
Die Flüchtlingsunterkünfte werden wie andere Gemeinschaftseinrichtungen separat qualitativ betrachtet,
da ansonsten die Gefahr der Verfälschung der Zahlen besteht.
Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) regt an, bezüglich der Planungen von gefördertem Wohnraum in
dem Neubaugebiet Richtericher Dell die städtische Wohnungsbaugesellschaft bei der Vergabe der
Grundstücke mit einzubeziehen. Dies soll den Auswirkungen der Bindungsausläufe entgegenwirken und
eine Preisstabilität im Bereich Wohnraum erzielen. Eine andere Möglichkeit stellt der Erwerb von
Grundstücken in Erbpacht dar.
Herr Dr. Otto bestätigt den Nachteil der fehlenden Steuerungsmöglichkeit bei den Bindungsausläufen bei
privaten Investoren.
Herr Bezirksbürgermeister Meyers bedankt sich für den wertvollen Beitrag, der bislang unbekannte Daten
präsentiert.
In Anbetracht der aufgezeigten 11% der Kinder im Sozialleistungsbezug im Bezirk Richterich betont er
die Wichtigkeit der Unterstützung durch die örtlichen ehrenamtlichen Vereine. Ebenso sind
Steuerungsmöglichkeiten der Politik seitens der Bezirksvertretung in den Blick zu nehmen.

Herr Dr. Otto macht deutlich, dass entsprechende Strukturen in dem Bezirk Richterich gegeben sind und
die Förderung und Unterstützung (Bildungs- und Teilhabeangebote) bereits gut verlaufen. Erweist zudem
daraufhin, dass sich aus den Daten des Bezugs von Sozialleistungen lediglich Rückschlüsse auf eine
Armutsgefährdung ziehen lassen, da keine Daten über genaue Einkommensverhältnisse vorliegen.
Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) lobt den Sozialentwicklungsplan, der einen wichtigen Hinweis darauf
gibt, was im Bezirk zu tun ist. Nun sind Überlegungen anzustellen, was mit den zur Verfügung stehenden
Mitteln umgesetzt werden kann.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
B 6/07AA/P18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 11/21

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 6

Bereitstellung von Samen für Blühwiesen
Antrag Nr. 6 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich vom 12.01.2021
Vorlage: FB 36/0074/WP18
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) hält, im Hinblick auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Installation
von Wildbienenhotels, die Vorlage der Fachverwaltung nur für bedingt nachvollziehbar. Aus seiner Sicht
gibt es auch im Herbst eine hohe Variantenvielfalt und Bienenaufkommen und somit einen Bedarf für
Insektenhotels. Er betont die Wichtigkeit von Nistmöglichkeiten zur Förderung von Wildbienen.
Da die in der Vorlage aufgeführten Flächen bereits eine hohe Insektenbesiedelung aufweisen, schlägt er
vor, auch im Schlosspark ein Insektenhotel zu errichten. Eine Finanzierung könnte auch aus bezirklichen
Mitteln erfolgen.
Darüber hinaus regt er an, eine entsprechende Informationstafel zu installieren, die die Bürgerinnen
animieren soll, im privaten Bereich ebenfalls Insektenhotels zu errichten.
Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) fragt, wann die in der Vorlage aufgeführten Flächen umgesetzt
werden. Er äußert den Wunsch nach einer Umsetzung im nächsten Jahr.

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 12/21

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert, dass die Umsetzung der Maßnahme auf der Fläche des
Bolzplatzes Tute Patt in Horbach im Rahmen des Spielplatzkonzeptes im Jahre 2022/2023 angestrebt
wird. Die Maßnahmen aufden Flächen am Schlosspark und Bolzplatz Parkstraße sollen im Rahmen des
FLIP-Projektes in den nächsten 2-3 Jahren realisiert werden.
Unabhängig davon wird die Nachfrage hinsichtlich der zeitlichen Planung an die Fachverwaltung
weitergegeben.

Zwischenzeitlich liegt folgende Antwort der Fachverwaltung zu der Rückfrage vor:

Eine Anlage der Flächen wird im Rahmen der stadtweiten Umsetzung sukzessive vollzogen. Die Fläche
im Bereich des Parkplatzes an der Roermonder Straße/Ecke Roder Weg wird im Flerbst 2021 umgesetzt.
Die Fläche am Bolzplatz Tute Patt in Flörbach wird im Herbst 2022 angelegt.
Zusätzlich zu den in der Vorlage genannten Flächen, wird die extensiv gepflegte Fläche südlich des
Angelgewässers Kaletzbenden als Blühwiese angelegt. Geplante Umsetzung ist Herbst 2021.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) unterstützt den Vorschlag des Bezirksvertreter Werner (SPD) und regt
in diesem Zusammenhang an, beim Bau der Insektenhotels die örtlichen Kindergärten einzubinden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung, die in der Vorlage benannten Vorschläge für eine Entwicklung von Blüh- und
Langgraswiesen zeitnah umzusetzen, die bereits realisierten Maßnahmen fortzuführen.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Insekten- und Wildbienenhotels zeitnah zu installieren und dieses
aufden Schlosspark Schönau zu erweitern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Informationstafel dazu anzubringen.
Des Weiteren werden Blühwiesensamen für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt.

Der Antrag der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 14.11.2020 gilt als
behandelt.

Die Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 12.01.2021 gelten als
behandelt.
B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 13/21

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 7

Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2021
Vorlage: FB 61/0201/WP18

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2021 in der
vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 8

Bürgerinformationsveranstaltung zur Planung des "Radschnellweg Euregio" durch
Richterich
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2020
Vorlage: BA 6/0044/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stellt fest, dass grundsätzlich Einigkeit in der Bezirksvertretung
Aachen-Richterich über die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung besteht. Nur bezüglich
der Frage nach dem Zeitpunkt der Durchführung gibt es unterschiedliche Sichtweisen.
Laut der Fachverwaltung wird eine Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen, da
zunächst noch weitere Planungen durchgeführt werden müssen. Es wurde zugesichert, dass eine
B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 14/21

Informationsveranstaltung zur passenden Zeit durchgeführt wird. Dies wurde durch die Anmerkungen der
Fachverwaltung zur Niederschrift nochmals bestätigt.
Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Bezirksbürgermeister Meyers, insbesondere gegenüber der
antragstellenden SPD-Fraktion, vor, einen Beschluss zu fassen, in dem die Verwaltung beauftragt wird,
eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, sobald neue Informationen vorliegen, die es
ermöglichen mit den Bürgerinnen in Austausch zu treten.
Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) äußert Bedenken, da die Bürgerinnen aus seiner Sicht bislang zu
wenig informiert wurden. Aufgrund dieser Einschätzung wurde durch die SPD-Ortsfraktion eine eigene
Informationsveranstaltung zu dem Thema Radschnellweg durchgeführt, bei der der Stand der derzeitigen
Planungen erläutert wurde. Dabei habe sich der Eindruck bestätigt, dass die Bürgerinnen sich nicht
informiert fühlen. Er hält es daher für wichtig jetzt schon in den Dialog mit den Bürgerinnen, außerhalb
des geplanten Beteiligungsverfahrens, einzusteigen. Dies entspricht auch dem Vorschlag des Büro
Bergs. Er verstehe die Angst der Bezirksvertretung vor einer Bürgerbeteiligung nicht.
Die SPD-Fraktion hält an dem ursprünglichen Antrag fest.
Herr Bezirks Vertreter Brantin (CDU) weist den Vorwurf der Angst vor einer Bürgerbeteiligung der SPD
entschieden zurück.

Sodann wird durch Herrn Bezirksbürgermeister Meyers über den Antrag der SPD-Fraktion, eine
Bürgerinformationsveranstaltung unmittelbar durchzuführen, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 2

Ablehnung: 7

Enthaltung: 1

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 15/21

zu 9

Velo-City-Station für den Ortsteil Horbach
Antrag der CDU-BF vom 17.01.2019
Vorlage: BA 6/0045/WP18

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt, die Errichtung einer VeloCity-Station im Ortsteil
Horbach mit 12.000,-€ aus bezirklichen Mitteln zu unterstützen. Der Antrag Nr. 77 vom 17.01.2019 gilt
damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 10

Sachstandsbericht zur Anschaffung eines Lasten-E-Bikes für den Stadtbezirk;
Antrag der SPD-BF gern. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO vom 20.08.2021
Vorlage: BA 6/0047/WP18

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) schlägt die Installation einer Fahrradgarage für das Lasten-E-Bike
auf dem Baubetriebshof des Bezirksamtes Richterich vor. Aus seiner Sicht ist das Fahrrad an diesem
Standort am besten, beispielsweise vor Vandalismus, geschützt.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz führt aus, dass bei den Planungen neben dem öffentlichen Raum im
Bereich des Rathausplatzes auch der Parkplatz des Bezirksamtes als Standort für die Aufstellung einer
Fahrradgarage geprüft wird.
Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) stellt eine Nachfrage zur Handhabung der Ausleihe des
Fahrrads.
Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erklärt, dass zu gegebener Zeit erneut in der Bezirksvertretung über das
Projekt berichtet wird, in dem sodann auch Detailfragen erläutert werden. Vorliegend handelt es sich
zunächst um einen Zwischenbericht über den aktuellen Sachstand.
B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 16/21

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der
Antrag lfd. Nr. 18 gilt damit als behandelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 11

Weihnachtliche Beleuchtung im Schlosspark Schönau
Vorlage: BA 6/0048/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Meyers zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Maßnahme. Er hebt die
Bereitschaft der STAWAG zur Förderung der Maßnahme in einer hohen Summe hervor.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) hält die vorgeschlagene Installation der Weihnachtsbeleuchtung
entlang des beleuchten Weges, im Hinblick auf die mögliche Störung von Tieren, für besser geeignet als
in unbelichteten Bereichen wie im vergangenen Jahr.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Installation von sechs Laternensteckdosen zur
weihnachtlichen Beleuchtung im Schlosspark Schönau in Höhe von 1.200,00 € aus bezirklichen Mitteln.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 12

B 6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 17/21

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Anträge lfd. Nr. 17 und 19 werden angenommen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig

zu 13

Anfragen gemäß § 13 GeschO

Es werden keine Anfragen gestellt.

zu 14

Mitteilungen
Vorlage: BA 6/0021/WP18

Es wird auf die schriftliche Mitteilung über die Sitzungstermine des Jahres 2022 hingewiesen.

B6/07/WP18

Ausdruck vom: 22.09.2021
Seite: 18/21