Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Federführende Dienststelle:
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Mobilitätsinfrastruktur
Beteiligte Dienststelle/n:
FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
Vorlage-Nr:
FB 61/0185/WP18
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
12.10.2021
Dez. III / FB 61/200
- Richtericher Dell Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell" und
Antrag Nr. 12 der Fraktion Die Grünen, der CDU und der FDP in der
Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 25.05.2021 - Anpassung
der Standards für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell - und
Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung AachenRichterich vom 11.06.2021 - Fördermöglichkeiten für die
Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell hier: Sachstandsbericht und Stellungnahmen zu den Anträgen
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
27.10.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Zuständigkeit
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Damit gelten die Anträge Nr. 12 und Nr. 16 zur Tagesordnung als behandelt.
Vorlage FB 61/0185/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.10.2021
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Finanzielle Auswirkungen
JA
NEIN
X
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschrieb
ener Ansatz
20xx
Fortgeschrieb
Ansatz
ener Ansatz
20xx ff.
20xx ff.
Folge-
Folgekosten (alt)
kosten
(neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Vorlage FB 61/0185/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.10.2021
Seite: 2/7
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
X
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering
mittel
groß
nicht ermittelbar
X
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine
positiv
negativ
nicht eindeutig
X
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel
80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering
unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel
80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß
mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
Vollständig
überwiegend (50% - 99%)
teilweise (1% - 49 %)
Nicht
X
nicht bekannt
Vorlage FB 61/0185/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.10.2021
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Erläuterungen:
In regelmäßigem Turnus ist als fester Tagesordnungspunkt das Thema „Umsetzung Rahmenplanung
Richtericher Dell“ in den Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich installiert, um zeitnah
über die Fortschritte im Planungsprozess berichten zu können.
Darüber hinaus liegen der Verwaltung zwei Anträge, die sich mit der geplanten Klimaschutzsiedlung
Richtericher Dell befassen, vor.
Antrag Nr. 12 der Fraktion Die Grünen, der CDU und der FDP in der Bezirksvertretung AachenRichterich vom 25.05.2021 mit dem Thema - Anpassung der Standards für die Klimaschutzsiedlung
Richtericher Dell –
Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 11.06.2021 mit dem
Thema
- Fördermöglichkeiten für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell –
1. Aktuelle Ausführungen der Verwaltung, Sachstand der Bearbeitung
Über den Fortgang der Planungen für die Haupterschließung sollte bereits in der Sitzung der
Bezirksvertretung (BV) Aachen-Richterich am 30.06. und im Mobilitätsausschuss am 01.07.2021 mit
einer Vorlage berichtet werden. Die BV hatte den Tagesordnungspunkt vertagt. Es wird auf die
Vorlage FB 61/0166/WP18 und den ergänzenden mündlichen Bericht in dieser Sitzung verwiesen.
Die Verwaltung war mit dem Ratsantrag Nr. 156/18 vom 16.06.2021 zu einer umfangreichen Auskunft
über das Plangebiet aufgefordert, darüber hinaus waren in diesem Antrag diverse Aspekte genannt
worden, die bei einer Überarbeitung der Rahmenplanung berücksichtigt werden sollen. Dieser
Ratsantrag soll im Planungsausschuss am 4.11.2021, im Umweltausschuss am 09.11.2021, im
Mobilitätsausschuss am 11.11.2021 sowie im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am
14.12.2021 behandelt. Die Aufträge und Planungsaspekte fügen sich in die grundsätzlichen
Überlegungen der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung der Planungen für die Richtericher Dell ein.
Verfahrensstand Straßenplanung Haupterschließung
o Planung "Radschnellweg Euregio Roder Weg bis Küppershofweg" mit Unterquerung der geplanten
Haupterschließung
o europaweite Ausschreibung für die Planung der Straße, der Querungen und der Entwässrung hat
stattgefunden, Bewerbungstermin hat Anfang September 2021 stattgefunden, Abschluss des Verfahrens im
November 2021
2.
Antrag Nr. 12 der Fraktion Die Grünen, der CDU und der FDP in der Bezirksvertretung AachenRichterich vom 25.05.2021 mit dem Thema - Anpassung der Standards für die Klimaschutzsiedlung
Richtericher Dell –
2.1 Begründung und Aufträge:
„Das IKSK der Stadt Aachen gebietet einen möglichst schonenden Umgang mit natürlichen
Ressourcen. Die letzte Planüberarbeitung “Richtericher Dell“ stammt aus dem Jahr 2014. Seither
haben sich die technischen Möglichkeiten verbessert. Große Teile des Plangebietes befinden sich in
städtischem Besitz. So bietet sich hier die Chance, hohe Standards gegenüber den Bauherren
festzusetzen und so den Wohnungsbau ökologisch vertretbar zu gestalten.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. Die geplante „Klimaschutzsiedlung“ im ersten Cluster des Neubaugebietes Richtericher Dell (BP
950) zu überarbeiten und an neueste Standards anzupassen,
2. die Gesamtplanung des Neubaugebietes (Ausrichtung der Gebäude, Grünflächenkonzept etc.)
nach den Kriterien einer Klimaschutzsiedlung auszurichten.
Vorlage FB 61/0185/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.10.2021
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Insbesondere soll erreicht werden,
dass nur Gebäude errichtet werden, die einem festzulegenden hohen und nachprüfbaren
Energiestandard entsprechen, z.B. „Passivhäuser“,
dass schon der Bau der Siedlung möglichst klimaneutral erfolgt, z.B. durch die Verwendung CO2armer und recycelbarer Baustoffe,
dass die Bauherren zwecks dezentraler Gewinnung erneuerbarer Energie zur Errichtung von
Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen verpflichtet werden,
dass möglichst umweltfreundliche Heizungsanlagen zum Einsatz kommen, z.B. durch die
Verwendung von Geothermie oder Wärmepumpen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen,
dass ein modernes Niederschlagsmanagement mittels Regennutzung, z.B. durch Zisternenbau
zur Brauchwassernutzung eingesetzt wird,
3.
zu erreichen, dass sich die Klimaschutzsiedlung über das innovative Energiekonzept hinaus auch durch
besondere städtebauliche und soziale Qualitäten auszeichnet.“
2.2 Stellungnahme der Verwaltung
Im Jahr 2020 hat der Rat der Stadt den Beschluss zum Klimanotstand gefasst. Die Stadt Aachen hat
sich bereits im Jahr 2013 mit einem Teil des ersten Bauabschnittes beim Land als
Klimaschutzsiedlung.NRW beworben. Zwei Nachfolgeprojekte zur NRW-Klimaschutzsiedlung werden
derzeit landesseitig vorbereitet: KlimaQuartiere.NRW und KlimaQuartierePLUS.NRW, wobei das
PLUS für eine ambitioniertere Umsetzung steht.
Gemäß den bislang vorliegenden Informationen zielen die Programme auf die Entwicklung CO2neutraler Quartiere ab.
Die Quartierslösungen umfassen energieeffiziente Gebäude mit einer innovativen Energieversorgung,
die lokale klimafreundliche Energiequellen einbindet. Potenziale von erneuerbaren Energien im
Wohngebiet sollen ausgeschöpft werden.
Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Kälte und Mobilität soll mit Hilfe der Digitalisierung
erfolgen. Den Aspekten der Nachhaltigkeit soll durch ressourcenschonende Materialen und
Kreislaufwirtschaft Rechnung getragen werden. Zudem soll das Förderprogramm progres.NRW
weiterentwickelt werden hin zu „Klimaschutztechnik“-Förderung, die in den KlimaQuartiere.NRW- und
KlimaQuartierePLUS.NRW-Siedlungen abgerufen werden kann.
Die angekündigte Weiterentwicklung der Klimaschutzsiedlung.NRW im Sinne CO2-neutraler Quartiere
lässt vermuten, dass die Programme KlimaQuartiere.NRW und KlimaQuartierePLUS.NRW mit dem
am 22.1.2020 vom Rat verabschiedeten Klimaschutzziel der Stadt Aachen, Klimaneutralität ab 2030,
in Einklang stehen dürften. Es ist zu erwarten, dass die Anwendung des entsprechenden vom Land
voraussichtlich in 2022 herausgegebenen Leitfadens auf die weitere Planung von Richtericher Dell
den Belangen des Beschlusses zum Klimanotstand entspricht. Daher wird es als zielführend
angesehen, die Kriterien von KlimaQuartiere(PLUS).NRW abzuwarten und in die Entwicklung des
Plangebietes Richtericher Dell einzubeziehen.
Eine konkrete Aussage zu dem Auftrag, dass nur Gebäude errichtet werden, die einem
festzulegenden hohen und nachprüfbaren Energiestandard entsprechen, z.B. „Passivhäuser“, ist in
Arbeit und soll demnächst zur Beratung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) vorgelegt
werden. Dazu gehört auch die Verwendung erneuerbarer Energien.
Ein Baustein für den möglichst klimaneutralen Bau der Siedlung ist es, dass nicht nur beim Bau der
Gebäude, sondern auch beim Straßenbau auf die Wiederverwertung von Baumaterialien geachtet
wird oder wiederverwendetes Material eingebaut wird. Dies wird bereits in aktuellen Bauprojekten
praktiziert, sofern der vorhandene Boden und der erforderliche Straßenaufbau dies zulassen.
Die Energieversorgung des geplanten Wohngebietes ist seit Beginn der Planung in engem Kontakt mit
der Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) diskutiert worden. Da zunächst die Planungen für die
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Ausdruck vom: 12.10.2021
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Haupterschließung vorangebracht werden sollen, und die Umsetzung der Wohnbebauung
anschließend erfolgen wird, können derzeit noch keine konkreten Aussagen zur Wärme- bzw.
Kälteversorgung getroffen werden. Die STAWAG plant aktuell, eine Machbarkeitsstudie zu
beauftragen, mit der untersucht werden soll, in wie weit z. B. Grubenwasser zur Wärmebereitstellung
genutzt werden kann. Erforderlich ist noch eine entsprechende Förderkulisse, die STAWAG ist aber
optimistisch, dass diese Förderung auf Landes - oder Bundesebene erfolgen wird.
Das Gebiet Richtericher Dell wird mit dem Anspruch entwickelt, dass hier ein hochwertiges,
städtebaulich qualitätvolles und nachhaltiges Wohngebiet entsteht. Diese Nachhaltigkeit bezieht sich
nicht nur auf die Energieversorgung oder die Materialwahl, sondern auch auf das soziale Gefüge und
das gute Zusammenleben der Menschen. Darüber hinaus ist Teil des Anforderungskataloges für eine
Klimaschutzsiedlung die Nachhaltigkeit, die sich nicht nur auf die Energieversorgung oder die
verwendeten Materialien bezieht, sondern auch soziale Aspekte beinhaltet.
3.
Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 11.06.2021 Fördermöglichkeiten für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell –
3.1 Begründung und Aufträge:
„Der Bau klimagerechter Häuser ist nach gegenwärtigem Stand sehr kostenaufwändig. Zusätzlich
steigen momentan die Kosten für Baustoffe durch die weltweite Nachfrage rasant an, was die eh
schon hohen Kosten zusätzlich überlagert. Die Bevölkerungsstruktur im neuen Wohnquartier, das für
Richterich einen erheblichen Bevölkerungszuwachs bedeutet, sollte die vorhandene Sozialstruktur
abbilden. D. h., dass der Erwerb der neuen Häuser auch für Familien mit durchschnittlichem
Einkommen möglich sein muss. Ebenso müssen die Kriterien für öffentlich geförderten Wohnungsbau
eingehalten werden, damit dieser auch umgesetzt werden kann.
Für die Umsetzung des Neubaugebiets Richtericher Dell sollen aktiv sämtliche Fördermöglichkeiten
für den Bau der beschlossenen Klimaschutzsiedlung akquiriert werden“
3.2 Stellungnahme der Verwaltung
Bei der Vergabe der städtischen Flächen ist der Quotenbeschluss für öffentlich geförderten
Wohnraum konsequent umzusetzen und die Wohnraumförderbestimmungen des Landes NRW sind
einzuhalten. Diese haben sich in den letzten Förderperioden zunehmend auf das Thema
klimagerechter und energieeffizienter Wohnraum fokussiert und bieten zugleich
Kombinationsmöglichkeiten mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).
Über die BEG Förderung gibt es hohe Zuschüsse für die Erstellung energieeffizienter Gebäude, und
die Kosten für den höheren Effizienzstandard können darüber weitestgehend kompensiert werden.
Durch die jährlichen Einsparungen bei den Energiekosten im Betrieb sind Gebäude mit einer hohen
Effizienz (mindestens „KfW40“) langfristig am wirtschaftlichsten.
In Aachen werden die Zielsetzungen dieser Fördermöglichkeiten durch flankierende
Beratungsangebote zur Wohnraumförderung durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und
Integration unterstützt, zu ressourceneffizientem und klimaschonendem Wohnen durch altbau plus
zusätzlich unterstützt. Ziel der Beratungsangebote ist es, die vorhandenen Fördermöglichkeiten
aufzuzeigen, sinnvoll miteinander zu verzahnen und entsprechende Förderungen optimal
auszuschöpfen.
Zur Sicherstellung der Wohnversorgung von Haushalten mit mittlerem Einkommen analog zum
Quotenbeschluss regt die Verwaltung an, die Bereitstellung preisgedämpfter Wohnungen
anzudenken. Im Workshop „Bezahlbarer Wohnraum“ im Rahmen des Partizipationsprozesses zum
Handlungskonzept Wohnen wurde das Instrument von den teilnehmenden Akteur*innen mehrfach als
zukunftsweisender wichtiger Baustein einer Wohnraumentwicklung identifiziert. Die Ausgestaltung von
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Ausdruck vom: 12.10.2021
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entsprechenden Vorgaben und Richtlinien und der Diskurs hierzu wird parallel zum
Entwicklungsprozess des Richtericher Dell im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen
vorangetrieben und in den weiteren Planungsprozess eingespielt.
Die Sicherung der Bezahlbarkeit der geplanten Neubau-Eigenheime sowie des
Geschosswohnungsbaus für mittlere oder einkommensschwache Haushalte sollte im Rahmen der
Vergabe der Grundstücke entsprechende Berücksichtigung finden. Das Instrument der
Konzeptvergabe kann hierbei nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erreichen qualitativer,
ökologischer und sozialer Ziele leisten, sondern auch die Finanzierbarkeit des Wohnraums positiv
beeinflussen, indem beispielsweise nicht rendite-orientierte, genossenschaftlich organisierte und
gemeinschaftlich orientierte Wohnproprojekte besonders durch entsprechende Vergabekriterien
gefördert werden.
Die Förderung der Klimaschutzsiedlungen über das Land bzw. Wirtschaftsministerium ist
ausgeschöpft, da das Programm abgeschlossen wurde. 2022 wird es ein Nachfolgeprojekt zur
Klimaschutzsiedlung.NRW geben. Unter der Bezeichnung KlimaQuartier.NRW und
KlimaQuartierPlus.NRW wurde das Nachfolgeprojekt bereits vom Wirtschaftsministerium (MWIDE)
angekündigt.
Details zu den Anforderungen und Förderung des Projektes sind aktuell noch nicht bekannt, werden
aber, sobald verfügbar, für eine Umsetzung in Richtericher Dell geprüft.
Die Anträge Nr. 12 und Nr. 16 gelten damit als behandelt.
Anlage/n:
1.
2.
Antragsschreiben Antrag Nr. 12 der Fraktion Die Grünen, der CDU und der FDP
Antragsschreiben Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion
Vorlage FB 61/0185/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.10.2021
Seite: 7/7
Mr-
Die Grünen
J Z,
FDP
CDU
in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Stadt Aachen
B 6
Herrn Bezirksbürgermeister
Hubert Meyers
Bezirksamt Aachen-Richterich
52072 Aachen
2 8. MAI 202}
25.Mai 2021
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen, CDU und FDP in der Bezirksvertretung
Richterich:
Anpassung der Standards für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. Die geplante „Klimaschutzsiedlung“ im ersten Cluster des Neubaugebietes
Richtericher Dell (BP 950) zu überarbeiten und an neueste Standards anzupassen,
2. die
Gesamtplanung
des
Neubaugebietes
(Ausrichtung
der Gebäude,
Grünflächenkonzept etc.) nach den Kriterien einer Klimaschutzsiedlung
auszurichten.
Insbesondere soll erreicht werden,
•
dass nur Gebäude errichtet werden, die einem festzulegenden hohen und
nachprüfbaren Energiestandard entsprechen, z.B. „Passiv Häuser“,
•
dass schon der Bau der Siedlung möglichst klimaneutral erfolgt, z.B.durch
die Verwendung C02-armer und recycelbarer Baustoffe,
•
dass die Bauherren zwecks dezentraler Gewinnung erneuerbarer Energie
zur Errichtung von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen verpflichtet
werden,
•
dass möglichst umweltfreundliche Heizungsanlagen zum Einsatz kommen,
z.B. durch die Verwendung von Geothermie oder Wärmepumpen in
Verbindung mit Photovoltaikanlagen,
•
dass ein modernes Niederschlagsmanagement mittels Regennutzung, z.B.
durch Zisternenbau zur Brauchwassernutzung eingesetzt wird,
3. zu erreichen, dass sich die Klimaschutzsiedlung über das innovative
Energiekonzept hinaus auch durch besondere städtebauliche und soziale
Qualitäten auszeichnet.
Begründung:
Das IKSK der Stadt Aachen gebietet einen möglichst schonenden Umgang mit natürlichen
Ressourcen. Die letzte Planüberarbeitung “Richtericher Dell“ stammt aus dem Jahr 2014.
Seither haben sich die technischen Möglichkeiten verbessert.
Große Teile des Plangebietes befinden sich in städtischem Besitz. So bietet sich hier die
Chance, hohe Standards gegenüber den Bauherren festzusetzen und so den
Wohnungsbau ökologisch vertretbarzu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
ÇfU. iïr.Jç
Stadt Aachen
B 6
Î
JUNI 2021
Horst Werner, Schönauer Bach 17, 52072 Aachen
An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks Aachen - Richterich
Herrn Hubert Meyers
Roermonder Str. 559
52072 Aachen
SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Richterich
Horst Werner -FraktionssprecherSchönauer Bach 17
52072 Aachen
E-Mail: horstwerner@alice.de
Bezirksamtsleiterin Frau Moritz
zur Kenntnis
Aachen, den 11. Juni 2021
Fördermöglichkeiten für die Klimaschutzsiedlung Richtericher Dell
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die SPD-Bezirksfraktion beantragt, in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich folgenden Beschluss
zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Neubaugebiets Richtericher Dell aktiv sämtli
che Fördermöglichkeiten für den Bau der beschlossenen Klimaschutzsiedlung zu akquirieren.
Begründung: Der Bau klimagerechter Häuser ist nach gegenwärtigem Stand sehr kostenaufwändig.
Zusätzlich steigen momentan die Kosten für Baustoffe durch die weltweite Nachfrage rasant an, was
die eh schon hohen Kosten zusätzlich überlagert. Die Bevölkerungsstruktur im neue Wohnquartier,
das für Richterich einen erheblichen Bevölkerungszuwachs bedeutet, sollte die vorhandene Sozial
struktur abbilden. D. h., dass der Erwerb der neuen Häuser auch für Familien mit durchschnittlichem
Einkommen möglich sein muss. Ebenso müssen die Kriterien für öffentlich geförderten Wohnungsbau
eingehalten werden, damit dieser auch umgesetzt werden kann.
Mit freundlichem Gruß
für die SPD-Be'zirksfraktion
Horst Werner
Fraktionssprecher