Die Oberbürgermeisterin
Vorlage
Vorlage-Nr:
BA 5/0010/WP18
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Status:
öffentlich
Datum:
Verfasser/in:
06.04.2021
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:
Beratungsfolge:
Datum
28.04.2021
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Zuständigkeit
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurenberg vom 03.02.2021 (öffentlicher Teil).
Anlage/n:
Protokoll 03.02.21 öffentlicher Teil
Vorlage BA 5/0010/WP18 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 06.04.2021
Seite: 1/1
Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1
Eröffnung der Sitzung
Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung
Laurensberg.
Änderungen zur Tagesordnung wurden nicht vorgetragen.
zu 2
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2020 (öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 5/0006/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg (öffentlicher Teil) vom 09.12.2020.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 3
Ablehnung:
Enthaltung:
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten
Es wurden keine Fragen gestellt; schriftliche Anfragen liegen nicht vor.
zu 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 998 – Vaalser Straße / Neuenhofer Weg
hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0043/WP18
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der
öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 3
in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:
-
Im Sondergebiet wird die überbaubare Fläche des Parkdecks auf der nördlichen Seite von
bisher 3,0 m Tiefe auf jetzt insgesamt 8,7 m erweitert und 14,0 m nach Westen verschoben.
Die Gebäudehöhe GH wird in diesem Bereich von 217,80 m ü. NHN auf 215,50 m ü. NHH
reduziert.
-
Die maximale Gebäudehöhe GH des westlichen Vordaches des Parkdecks wird um 35 cm auf
219,00 NHN erhöht.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen
der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden
konnten, zurückzuweisen und den geänderten Bebauungsplan Nr. 998 - Vaalser Straße / Neuenhofer
Weg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 5
Ablehnung:
Enthaltung: keine
Bebauungsplan Nr. 977 -Kullenhofstraße/Neuenhofer Weg-;
hier: Umstellung des Verfahrens
Vorlage: FB 61/1565/WP17
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie
empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bereich des Neubaus der
Psychiatrie einen separaten, vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen mit vorherigem
qualitätssicherndem Verfahren.
Weiterhin wird empfohlen, das Verfahren für den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.
977 - Kullenhofstraße / Neuenhofer Weg – vorerst nicht weiterzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 6
Ablehnung:
Enthaltung: keine
Neubau eines Umkleidehauses mit Hausmeisterwohnung auf der Sportanlage Hander
Weg in Aachen-Laurensberg
- Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Vorlage: FB 52/0010/WP18
Frau Schmitt-Promny legt Wert auf die Feststellung, dass beide dort trainierenden Vereine gleichberechtigte Nutzer sind.
Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie
spricht sich für den Bau des Umkleidehauses auf der Sportanlage Hander Weg in der vorgestellten
Form aus. Der Vorbehalt des rechtskräftigen Haushaltsplans 2021 bleibt unberührt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 7
Ablehnung:
Enthaltung: keine
Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Aachen für das KiTa-Jahr
2021/2022
Vorlage: FB 45/0030/WP18
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Laurensberg folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung
2021/2022 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 8
Ablehnung:
Enthaltung: keine
Bericht über die Maßnahmen der zweiten anlassbezogenen Sitzung der
Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2019
(Bericht über die Sitzung vom 30.07.2020)
Vorlage: FB 61/0018/WP18
Herr Klick regt an, im Bereich Pariser Ring/Forckenbeckstraße künftig angekündigte
Verkehrskontrollen durchzuführen.
Herr Wery informiert darüber, dass die Abstimmungsgespräche mit der Uniklinik Aachen wegen der
Aufpflasterungen noch ausstehen..
Ebenso möchte Herr Klick wissen, wie der Zeitplan für die Anlage eines Radweges im Bereich der
Vaalser Straße/Kronenberg sei. Hierzu gibt Herr Wery weitere Erläuterungen und weist darauf hin,
dass dort kein neuer Radweg angelegt, sondern lediglich die Verkehrsführung geändert werde.
Herr Klick moniert die unklare Darstellung in den Berichten hinsichtlich der Verkehrsteilnehmer*innen
und bittet darum, in der Ausdrucksweise künftig alle Verkehrsteilnehmer*innen gleich zu
berücksichtigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 9
Ablehnung: --- Enthaltung: ---
Haushaltsberatungen 2021
Vorlage: BA 5/0005/WP18
Herr Gilson regt an, für das Produkt: 12.01.02, Vaals Grenze, Erschließung, Kostenart: 78350000 im
Haushaltsjahr 2021, spätestens im Haushaltsjahr 2022 50.000 als Planungskosten einzustellen.
Frau Schmitt-Promny schließt sich den Ausführungen an.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die bezirksbezogenen / bezirksübergreifenden
Haushaltsangaben sowie die Produktdaten für den Bezirk Laurensberg und den Gesamthaushalt für
das Jahr 2021 unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und
empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat entsprechend zu beschließen.
Sie spricht sich dafür aus, für das Produkt:
Produkt: 12.01.02
Vaals Grenze, Erschließung
Kostenart: 78350000
Im Jahr 2021, spätestens in 2022 50.000 € als Planungskosten einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig
zu 10
Ablehnung:
Enthaltung: keine
Behandlung von Anträgen
Die als Tischvorlage verteilten Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Laurensberg vom
25.01.2021
a) Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Keltenstraße im Abschnitt zwischen Vaalser Straße und
Keltenstraße
b) Verbesserung der Straßenbeleuchtung Schurzelter Straße, insbesondere zwischen Vaalserquartier
und Alt-Laurensberg
c) Verbesserung der Radwegsituation Schurzelter Straße zwischen Vaalserquartier und AltLaurensberg
wurden nach kurzer Diskussion angenommen und an die Verwaltung verwiesen.
zu 11
Beantwortung von Anfragen
Anfragen an die Bezirksvertretung Laurensberg liegen nicht vor.
zu 12
Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Teil liegen nicht vor.