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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Die Oberbürgermeisterin

Vorlage

Vorlage-Nr:

BA 0/0030/WP18

Federführende Dienststelle:
B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
Beteiligte Dienststelle/n:

Status:

öffentlich

Datum:
Verfasser/in:

02.09.2021

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der
Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil)
Ziele:

Klimarelevanz
keine

Beratungsfolge:
Datum
22.09.2021

Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte

Zuständigkeit
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil).

Anlage/n:
Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 25.08.2021
(öffentlicher Teil)

Vorlage BA 0/0030/WP18 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 17.09.2021

Seite: 1/1

Die Oberbürgermeisterin

Niederschrift
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte
16. September 2021

Sitzungstermin:

Mittwoch, 25.08.2021

Sitzungsbeginn:

17:00 Uhr

Sitzungsende:

20:55 Uhr

Ort, Raum:

Tivoli Aachen - Club Lounge 1, Krefelder Straße 205, 52070 Aachen

Anwesende:
Ratsherr Achim Ferrari

Bezirksbürgermeister

Frau Marianne Conradt
Frau Marlies Diepelt
Herr Patrick Deloie
Herr Dimitri Gabriel
Herr David Hasse
Herr Olaf Jacobs
Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby
Herr Lasse Klopstein
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 1/31

Frau Dr. Elisabeth Lassay
Herr Jörg Hans Lindemann
Frau Stefanie Luczak
Herr Joachim Moselage
Herr Dr. Ralf Gerhard Otten
Frau Melanie Penalosa
Herr Pascal Pfeiffer
Herr Nicolai Vincent Radke
Herr Bernd Wallraven

Abwesende:
Frau Jana Keller

entschuldigt

als Gäste:
Herr Verholen

Caritas

Frau Jelich

Caritas

Herr Krosch

Caritas

Herr Krznaric

Caritas

Herr Capellmann

ASEAG

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 2/31

von der Verwaltung:
Frau Duikers

FB 01

Frau Buchkremer

FB 36/200

Herr Geßmann

FB 37/200

Herr Tönnes

FB 56/100

Frau Ohlmann

FB 61/200

Frau Gennies

FB 61/200

Herr Dr. Langweg

FB 61/300

Frau Schmid

FB 61/500

Herr Kipka

FB 62

Frau Willems

B0

als Schriftführerin:
Frau Meyer

B 0/09/WP18

BA 3

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 3/31

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1

Eröffnung der Sitzung

2

Einführung und Verpflichtung neuer Bezirksvertretungsmitglieder
Vorlage: BA 0/0027/WP18

3

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Vorlage: BA 0/0028/WP18

4

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0022/WP18

5

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

6

Reallabor Templergraben;
hier: Zwischenbericht
Vorlage: FB 61/0215/WP18

7

Grüner Weg;
hier: Anpassung Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0155/WP18

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 4/31

8

Bewohnerparken "K" (Kruppstraße);
hier: Erweiterung der Zone "K"
Vorlage: FB 61/0210/WP18

9

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 1. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0111/WP18

10

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 2. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0137/WP18

11

Fahrplanmaßnahmen Februar 2022
Vorlage: FB 61/0187/WP18

12

Verkehrssituation in der Mechtildisstraße
Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Bezirksfraktionen Aachen-Mitte vom 03.12.2019
Vorlage: FB 61/0161/WP18

13

Aufstellen von Fahrradbügeln;
hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Grüne vom 07.05.2021
Vorlage: BA 0/0024/WP18

14

Sachstandsbericht zur Entwicklung des sozialen Umfeldes am und rund um den
Kaiserplatz;
hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung
Aachen-Mitte vom 17.05.2021
Vorlage: FB 56/0084/WP18

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 5/31

15

Prüfung und Beseitigung von Gefahrenstellen auf der Rad-Vorrang-Route Eilendorf;
hier: Antrag der Fraktion Grüne in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 16.06.2021
Vorlage: BA 0/0025/WP18

16

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

16.1

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
hier- Ergänzungsvorlage zur Vorlage vom 03.03.21
Vorlage: FB 36/0055/WP18

17

Kritische Überprüfung des Straßennamens - Arthur-Kampf-Straße - in Aachen-Burtscheid
Vorlage: FB 62/0008/WP18

18

Zusatzschild für den Auguste-von-Sartorius-Weg
Vorlage: FB 62/0006/WP18

19

Zusatzschilder für die Erzbergerallee
Vorlage: FB 62/0007/WP18

20

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen für das Jahr 2021
Vorlage: FB 32/0004/WP18

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 6/31

21

4. Feuer- und Rettungswache - Standort Robert-Schuman-Straße/ Siegelallee;
hier: Grundsatzentscheidung
Vorlage: FB 61/0204/WP18

22

Beschluss über eine Veränderungssperre für das Grundstück Nizzaallee 15, 21
(Flurstücke 1941 und 1942, Flur 70, Gemarkung Aachen) im Stadtbezirk Aachen-Mitte
Vorlage: FB 61/0197/WP18

23

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 992 - Roermonder Straße / Rütscher Straße hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0192/WP18

24

Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil

1

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 09.06.2021
(nichtöffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0023/WP18

2

Trägerschaft Kita Wespienstraße
Vorlage: FB 45/0092/WP18

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 7/31

3

Karmelitinnen-Kloster an der Lousbergstraße;
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Vorlage: FB 61/0208/WP18

4

Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 687 - Professor-Pirlet-Straße;
hier: Programmberatung
Vorlage: FB 61/0129/WP18

5

Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 518 -Taubengasse/ Goldberg/ Buschmühle-;
hier: Programmberatung
Vorlage: FB 61/0130/WP18

6

Bebauungsplan Nr. 993 - Südstraße / Mariabrunnstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte im
Bereich zwischen Mariabrunnstraße, Boxgraben und Südstraße
hier:
- Sachstandsbericht
- Beschluss des städtebaulichen Konzepts
- Durchführung eines Wettbewerbs für die Umnutzung des Bunkers an der Südstraße
Vorlage: FB 61/0081/WP18

6.1

Bebauungsplan Nr. 993 - Südstraße / Mariabrunnstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte im
Bereich zwischen Mariabrunnstraße, Boxgraben und Südstraße
hier:
- ergänzende Informationen zum Sachstandsbericht
- Beschluss des Stellplatzkonzepts
Vorlage: FB 61/0081/WP18-1

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 8/31

7

Verwendung der bezirklichen Mittel 2021;
hier: Verfügungsmittel
Vorlage: BA 0/0021/WP18

7.1

Verwendung der bezirklichen Mittel 2021;
hier: Verfügungsmittel
Vorlage: BA 0/0026/WP18

8

Mitteilungen:

9

Kur- und Rehastandort Burtscheid;
hier: Sachstand und kooperatives Werkstattverfahren
Vorlage: FB 61/0220/WP18

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 9/31

Protokoll:
Öffentlicher Teil
zu 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Zur Tagesordnung teilt er mit, dass zwei neue Bezirksvertretungsmitglieder verpflichtet werden müssen
und eine stellvertretende Schriftführerin für die heutige Sitzung zu bestellen ist.
Zudem fragt er nach Wünschen zur Tagesordnung. Es liegen keine vor.

zu 2

Einführung und Verpflichtung neuer Bezirksvertretungsmitglieder
Vorlage: BA 0/0027/WP18

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari erklärt, dass mit dem Ausscheiden von Herrn Nalbach und
Frau Haass (beide Fraktion Grüne) zwei neue Mitglieder in die Bezirksvertretung aufgenommen werden
müssen. Er stellt Herrn Pfeiffer und Herrn Wallraven den Anwesenden vor.
Zur Verpflichtung erheben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen. Zunächst wird Herr Pfeiffer
verpflichtet. Er bekundet sein Einverständnis mit folgender Erklärung:
„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das
Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle
der Gemeinde zu erfüllen.“
Hiernach erfolgt die Verpfichtung von Herrn Wallraven in gleicher Weise.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari heißt die neuen Mitglieder in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Willkommen.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 10/31

zu 3

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Vorlage: BA 0/0028/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage vor.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bestellt Frau Eva Meyer zur stellvertretenden Schriftführerin für die
Sitzung am 25.08.2021.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 4

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom
09.06.2021
(öffentlicher Teil)
Vorlage: BA 0/0022/WP18

Herr Dr. Otten begrüßt die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.
Zu der Stellungnahme der Verwaltung zum TOP 4 der Niederschrift vom 09.06.2021 macht er
folgende Ergänzung:
Die Verwaltung komme auf einen berichtigten Wert von 243 g/km PKW-spezifische CO2-Emissionen.
Dieser Wert werde auf eine Untersuchung gestützt. Er habe erneut selber recherchiert und bei Statista
einen Wert von 139 g/km ermitteln können. Diese Informationen werde er der Verwaltung zukommen
lassen und erneut um Abklärung bitten, da sonst alle Zahlen, die sich auf den Wert von 243 g/km stützen,
zu hoch sind.
Herr Moselage merkt an, dass laut Geschäftsordnung die Fragestunde für Einwohner*innen vor der
Genehmigung der Niederschrift zu behandeln sei.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 11/31

Frau Penalosa teilt mit, die Niederschrift erst am Vortag erhalten zu haben und daher sei es ihr nicht
möglich gewesen, diese noch zu lesen.
Herrr Lindemann führt zum TOP Ö 4 der Sitzung vom 09.06.2021 korrigierend an, dass nicht schnellere
Routen oft emissionsärmer seien, sondern dass schnellere Routen die Innenstadt entlasten und so
Emissionen eingespart werden können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.06.2021
(öffentlicher Teil).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 2 Enthaltungen

zu 5

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Es liegen keine Fragen vor.

zu 6

Reallabor Templergraben;
hier: Zwischenbericht
Vorlage: FB 61/0215/WP18

Herr Dr. Otten merkt kritisch an, dass derzeitige Ergebnisse aufgrund der Corona-Pandemie sowie
Ferienzeit und Klausurphase an der RWTH nicht repräsentativ seien.
Herr Lindemann erklärt, er sei auf den Hauptbericht sehr gespannt. Er habe auf Google Maps
recherchiert und herausgefunden, dass die Route über den Templergraben dort nun nicht mehr als
kürzeste Route aufgeführt wird, sondern diejenige über den Alleenring. Zudem stellt er die Frage in den
Raum, welche Auswirkungen eine Tempo-30 Zone auf dem Templergraben habe. Er bittet um Vorlage
weiterer Zahlen.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 12/31

Herr Moselage findet es bemerkenswert, dass einige Buslinien, die den für Kfz gesperrten Bereich des
Templergrabens befahren, nun länger brauchten und die Mehrzahl der Bürger mit der Regelung nicht
einverstanden seien. Auf die weiteren Entwicklungen ist er gespannt.
Herr Deloie erwartet mit Spannung die Entwicklungen im zweiten Teil des Reallabors während der
Sperrung der Jakobstraße. Er verdeutlicht, dass die Belastung für die Verbindungsstraßen zwischen
Templergraben und Alleenring enorm sei. Er hebt positiv hervor, dass der Templergraben durch die
Aktion „Stadtglühen“ mit Leben gefüllt werde.
Herr Radke betont, dass auch die Fraktion der Grünen sich über die vielen Veranstaltungen freue. Die
Veränderungen am Templergraben seien deutlich sichtbar. Er merkt an, dass es sinnvoll wäre zusätzlich
zu der Jakobstraße auch den Annuntiatenbach zu sperren.
Herr Dr. Langweg (FB 61) stellt die aktualisierten Informationen vor. In den Sommerferien sei der Verkehr
noch weiter zurückgegangen. Gleichzeitig merkt er an, dass die Baumaßnahmen in der Jakobstraße wohl
erst im Jahre 2022 starten werden und eine Fortführung des Reallabors bis dahin nicht vorgesehen sei.
Dies sei zudem kritisch in Bezug auf die anstehenden Maßnahmen in der Turmstraße zu betrachten.
Herr Deloie erläutert, dass auch die Baumaßnahmen in der Turmstraße 2022 beginnen sollen. Eine
Sperrung des Templergrabens, der Jakobstraße und der Turmstraße wäre nicht mehr vertretbar. Die
Wohngebiete im Bereich „auf der Hörn“ würden dadurch einer noch enormeren Belastung durch den
PKW-Verkehr ausgesetzt werden. Da es bisher keine Dauermessstelle in der Jakobstraße gibt, wäre
eine Erhebung dieser Zahlen mit und ohne Sperrung des Templergrabens sinnvoll.
Herr Lindemann gibt an, die Zahlen seien mit Vorsicht zu betrachten, da sich viele Autofahrer nicht an
das Verbot halten. Würde auf eine Erhebung der Zahlen gewartet bis die Baumaßnahmen an der
Turmstraße beginnen, so seien die Zahlen dann ohnehin nicht mehr belastbar.
Herr Dr. Otten fragt an, ob auch im Bereich Judengasse – Trichtergasse Zahlen erhoben wurden.
Herr Dr. Langweg sagt zu, hierüber zu berichten.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 13/31

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu 7

Grüner Weg;
hier: Anpassung Planungsbeschluss
Vorlage: FB 61/0155/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.
Frau Penalosa bevorzugt die Protected Bike Lane zur Sicherheit der Fahrradfahrer.
Herr Lindemann erläutert, dass gerade an den Unfallschwerpunkten eine große Relevanz bestehe. Er sei
verwundert, dass die letzten 100 Meter der Fahrradstraße abweichen sollen, so wurde dies nicht
beschlossen. 2017 habe es dazu geheißen, dass nicht einzelne Straßen, sondern das gesamte
Verkehrsnetz in der Rad-Routen-Planung betrachtet werden soll. Hier sei es nun wieder problematisch,
wo es ab dem Grünen Weg weitergehe. Die Möglichkeit durch den Stadtpark halte er aufgrund des hohen
Fußgängeraufkommens für gefährlich. Er wünscht sich, dass die Route wie geplant über die ehemalige
Bahntrasse verlaufen soll, da dies sicherer sei. Die offenen Fragen seien vor Beschlussfassung dringend
zu klären.
Herr Radke findet es gut, dass die Radinfrastruktur am Grünen Weg ausgebaut wird. Laut einer älteren
Vorlage sei eine Linksabbiegerspur an der Passstraße notwendig. Er bittet um eine ausführliche
Begründung, warum dies so ist. Er kritisiert, dass ein Gesamtkonzept im Bereich „Grüner Weg“ fehle. Der
ständige Wechsel zwischen Schutzstreifen und Fahrradwegen sei nicht gut. Er fragt an, ob eine
Einbahnstraßenregelung im Bereich zwischen Lukasstraße und Liebigstraße möglich sei, um so nötige
Abstände zu den Fahrradfahrern einzuhalten. Die Fragen sollen bis zum Mobilitätsausschuss beantwortet
werden.
Herr Deloie lobt die Umsetzung der Fahrradroute bis zum Beginn des Grünen Wegs. Diese sei qualitativ
sehr gut umgesetzt worden. Sobald man nach Aachen hinein fahren möchte, bricht dieses positive Bild
jedoch ab. Keiner der Vorschläge bietet eine so optimale Lösung wie die über die Bahntrasse. Laut einem
Gutachten ist es in Absprache mit der regio-tram auf jeden Fall möglich, dies baulich umzusetzen.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 14/31

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen
Wegs zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den angepassten Planungsbeschluss als
Protected Bike Lane (Planungsvariante 1) für den Abschnitt zwischen Gut Lehmkülchen und
Lukasstraße zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 8 Gegenstimmen

zu 8

Bewohnerparken "K" (Kruppstraße);
hier: Erweiterung der Zone "K"
Vorlage: FB 61/0210/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen:
1.

Den im beigefügten Plan dargestellten Erweiterungsbereich „K” mit Bewohnerparkausweis für
Bewohner*innen einzurichten und die Gebietsgrenzen entsprechend dem beigefügten Plan (Anlage
2) festzulegen.

2.

Im Bewohnerparkbereich „K“ alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit
Parkscheinnutzungspflicht zu belegen, mit Ausnahme von Parkplätzen, die als
Behindertenparkplätze oder zum Liefern und Laden ausgeschildert sind. Die Bewohner*innen mit
Bewohnerparkausweis „K" werden von der vorgegebenen Parkgebühr befreit.

3.

Die folgenden Straßen werden zusätzlich als Bewohnerparkzone „K" mit dem Zeichen 290 StVO und
dem Zusatz „mit Parkschein frei" ausgeschildert:

4.
5.

• Intzestraße
• Kühlwetterstraße zwischen Süsterfeldstraße und Bahngelände
• Republikplatz zwischen Süsterfeldstraße und Bahngelände
Die Gebührenpflicht an Parkscheinautomaten wird auf die Zeit von montags bis samstags von 9.00
Uhr bis 21.00 Uhr festgesetzt.
Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden
Fassung. Auf eine Begrenzung der Höchstparkdauer wird zugunsten von Besucher*innen verzichtet.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 15/31

6.

Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

7.

Die Erweiterung der Bewohnerparkzone "K" soll schnellstmöglich erfolgen.

8.

Die Einführung wird durch einen Informationsflyer für Bürger*innen begleitet.

9.

Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs zu schaffen. Dazu erhält der Personal- und
Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage.

10. Die Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt.
11. Sonderparkberechtigt sind:
a) Hauptwohnsitzler*innen, die mit einem auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz
fahren (Kennzeichenmitnahme möglich).
b) Hauptwohnsitzler*innen, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte
dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen.
c) Hauptwohnsitzler*innen, die an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen
ein Kfz nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird.
d) Hauptwohnsitzler*innen, die eine Ausbildung machen, ein ÖV Azubi-Abo nachweisen und denen
ein Kfz nicht nur vorübergehend von Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird.
e) Hauptwohnsitzler*innen, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der
Organisation nachweisen.
f) Darüber hinaus erhalten Familienangehörige und nahestehende Personen, die eine nachweislich
häuslich pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer
Bewohnerparkzone hat eine Ausnahmegenehmigung. Diese bezieht sich auf den Wohnsitz der
pflegebedürftigen Person.
12. Die Kruppstraße zwischen Kühlwetterstraße und Bunsenstraße wird in Fahrtrichtung
Kühlwetterstraße als Einbahnstraße, Radfahrer*innen frei, eingerichtet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 9

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 1. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0111/WP18

Herr Dr. Otten erinnert daran, dass zu diesem Punkt vor 1,5 Jahren der Fachbereich Recht befragt
wurde. Dieser habe damals bestätigt, dass es sich bei den Fahrradbügeln nicht um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung handle und daher ein Beschluss der Bezirksvertretung gefasst werden müsse.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 16/31

Frau Conradt führt aus, dass sie mit den Vorschlägen für die Jülicher Straße und Kapellenstraße sehr
einverstanden sei. Die Aufstellung der Bügel Am alten Tivoli sieht sie kritisch. Die Aufstellung sei allen
voran vorteilhaft für Anwohner, damit dort nicht geparkt werde. Auf den beigefügten Fotos sei zudem
fraglich wie Pkw hinter den Fahrradbügeln ein- und ausparken sollen. Außerdem sollten die Fahrradbügel
nicht zu privaten Zwecken, sondern aus öffentlichen Zwecken aufgestellt werden.
Herr Deloie stimmt Frau Conradt zu. Er erläutert jedoch, dass es sich bei der freien Fläche vor den
geplanten Bügeln nicht um einen regulären Parkplatz handle und daher dort ein Poller errichtet werden
sollte.
Herr Dr. Langweg (FB 61) sagt eine Kontrolle durch die Verwaltung zu. Er stellt zudem klar, dass der
Fahrradbügel auf Anregung von Privatleuten über das Meldeportal „Radbügel für Aachen“ und auf
öffentlicher Fläche geplant sei und daher nicht ausschließlich privaten Zwecken diene.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für
Fahrradbügel im Stadtbezirk Mitte zur Kenntnis und beschließt die vorgestellten Standorte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 10

Geplante Fahrradbügel im Stadtgebiet Aachen - 2. Quartal 2021
Vorlage: FB 61/0137/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.
Frau Conradt merkt an, dass es in der Mefferdatisstraße einen sehr breiten Bürgersteig gibt. Sie fragt,
warum dort nur zwei Fahrradbügel vorgesehen sind und warum diese quer, anstatt wie sonst üblich
senkrecht zur Fahrbahn stehen.
Herr Deloie sieht diese Maßnahme auch aus Gründen der Verkehrssicherung als sinnvoll an, da so die
Pkw den Bürgersteig nicht mehr befahren können.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 17/31

Herr Dr. Otten erläutert, dass an anderen Stellen fünf Fahrradbügel auf einer ähnlich großen Fläche
aufgestellt werden würden.
Herr Dr. Langweg sagt zu, dass eine Umsetzung geprüft wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für
Fahrradbügel im Stadtbezirk Mitte zur Kenntnis und beschließt die vorgestellten Standorte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 11

Fahrplanmaßnahmen Februar 2022
Vorlage: FB 61/0187/WP18

Herr Lindemann erklärt, Schnellbuslinien seien wichtig um den ÖPNV attraktiv zu machen. Es seien zehn
Schnellbuslinien vorgesehen gewesen, davon wurden jedoch erst zwei umgesetzt. Die anderen sollte
man nicht aus den Augen verlieren. Zudem sei eine neue Qualitätsstufe im ÖPNV wichtig, weshalb neue
Busse angeschafft werden sollten. Bei einer Mindest-Durchschnittsgeschwindigkeit bei Schnellbussen
von 32,5 km/h müssten jedoch einige Haltestellen wegfallen, um schnell genug und damit attraktiv für die
Nutzer zu bleiben. Sinnvoll seien daher auch Busspuren in Mittellage.
Herr Hasse erläutert, die Ausweitung sei sehr gut. Es sollten jedoch auch Querverbindungen zwischen
dem Bushof und anderen zentralen Haltestellen ausgebaut werden, da die Wartezeiten beim Umstieg oft
sehr lang sind.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 18/31

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und
empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen für
Februar 2022 zu beschließen, vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt
2022.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 12

Verkehrssituation in der Mechtildisstraße
Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Bezirksfraktionen Aachen-Mitte vom 03.12.2019
Vorlage: FB 61/0161/WP18

Frau Conradt findet es gut, dass die Zahlen bereinigt wurden. Schleichverkehre sollten unterbunden
werden. Sie schlägt vor, die Straße als Anlieger- oder Spielstraße auszuweisen und merkt an, dass für
ein Reallabor der Templergraben gesperrt wird, aber nach einem Unfall mit einem 3-jährigen Kind in der
Mechtildisstraße scheinbar keine Veränderungen möglich sind. Dies hält sie für sehr fraglich. Zudem
seien Prüfaufträge nicht erledigt worden.
Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Frau Conradt an. Die vorgelegten Zahlen stimmten nicht
mit der Lebenswirklichkeit der Anwohner überein. Einschränkbar sei lediglich der Durchgangsverkehr. Er
zieht einen Vergleich mit dem Wohngebiet zwischen Brunnenstraße und Rathausstraße in Laurensberg.
Die dortigen Straßen seien alle als Anliegerstraßen gewidmet. Er schlägt vor, die Mechtildisstraße auch
als Anliegerstraße auszuweisen.
Herr Dr. Langweg erklärt, dass dies ein alltägliches Geschäft der Verwaltung sei und viele Bürgeranliegen
diesbezüglich eingehen. Die Handlungsschwelle wurde daher bei einer langfristigen,
häufigen Überschreitung von 40 km/h gesetzt. Bei massiver Nichtbeachtung der Tempo-30-Regelung
könnten daher Maßnahmen getroffen werden.
Frau Penalosa fragt an, ob zusätzlich alternierendes Parken möglich sei.
Frau Conradt regt an, die Verwaltung zu bitten, die Prüfaufträge zu erledigen.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 19/31

Herr Deloie ergänzt, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob der Einrichtung einer Anliegerstraße etwas
entgegensteht.
Folgender Beschluss wird gefasst.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die
Verwaltung, die vorgelegten Prüfaufträge zu erledigen und zu prüfen, ob etwas gegen die Einrichtung
einer Anliegerstraße spricht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 13

Aufstellen von Fahrradbügeln;
hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Grüne vom 07.05.2021
Vorlage: BA 0/0024/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.
Frau Penalosa fragt an, ob bei den Fahrradständern in der Lothringerstraße noch nachgebessert werden
könne. Die Fahrradbügel würden schnell und vor allem in großer Anzahl benötigt.
Sie schlägt vor, die Aufstellung der Fahrradbügel als Geschäft der laufenden Verwaltung an die
Verwaltung zurückzugeben. Die Bügel könnten dann schneller aufgestellt werden. Über die Anzahl und
Standorte der Fahrradbügel sollte der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ein jährlicher Bericht vorgelegt
werden.
Herr Moselage betont, die Entscheidungskompetenz liege hier bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
und er möchte sich diese Kompetenz nicht nehmen lassen.
Herr Dr. Otten stimmt Herrn Moselage zu. Bisher sei deshalb von der Verwaltung kein Bügel weniger
aufgestellt worden. Daher sehe er keinen Grund, etwas an dem Verfahren zu ändern.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 20/31

Herr Deloie ergänzt, dass die Bezirksvertretung dazu beigetragen habe, dass mehr Bügel aufgestellt
wurden. Er schlägt vor, dass Beschlüsse in Zukunft dann nicht mehr quartalsweise, sondern monatlich
gefasst werden könnten. Er erkundigt sich, ob der Antrag der Fraktion Grüne Auswirkungen auf die
anderen Bezirke habe und ob dieser Antrag auch in den anderen Bezirken gestellt worden sei.
Herr Lindemann führt aus, dass die quartalsweise Abstimmung über die Fahrradbügel seinerzeit auch auf
Wunsch der Verwaltung entstanden sei, um nicht über jeden Fahrradbügel einen Beschluss einholen zu
müssen.
Frau Luczak merkt an, das Aufstellen von Fahrradbügeln sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung und
dies mache ein schnelleres Handeln möglich.
Herr Jacoby berichtet, dass in Forst einige Bügel vergessen worden seien. Seiner Meinung nach bedinge
ein laufendes Geschäft der Verwaltung keine schnellere Umsetzung der Maßnahmen.
Herr Dr. Langweg (FB 61) erläutert, dass es sich bis vor 1,5 Jahren noch um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung gehandelt habe und das Verfahren durch eine Entscheidung der Bezirksvertretung AachenMitte geändert wurde. Die Verwaltung könne mit beiden Verfahren leben.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt sodann über den Antrag der Fraktion Grüne abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt
•

Die Verwaltung wird beauftragt, eigenständig Standorte für Fahrradbügel zu finden und
umgehend eigenständig zu realisieren.

•

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich über die aufgestellten Fahrradbügel der
Bezirksvertretung zu berichten.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 21/31

•

Vorrangig sollen solche Standorte ausgewählt werden, die Verkehrsbereiche für zu Fuß
Gehende und Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs nicht einschränken, um die
Sicherheit, den Platzbedarf und Komfort dieser Verkehrsteilnehmer*innen möglichst
nicht zu beschränken.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

zu 14

Sachstandsbericht zur Entwicklung des sozialen Umfeldes am und rund um den
Kaiserplatz;
hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung
Aachen-Mitte vom 17.05.2021
Vorlage: FB 56/0084/WP18

Herr Tönnes (FB 56) führt aus, dass die Verwaltung sich mit diesem Thema seit letztem Jahr befasse. Im
Bereich des Aquis Plaza / Kaiserplatz müsse die Versorgung von Obdachlosen sichergestellt werden. Die
Arbeit sei in enger Absprache mit der Städteregion und der Caritas entstanden. Es werde das Gebäude
St. Peter für diese Arbeit genutzt. Dies soll auch nach dem 01.09.2021 fortgeführt werden.
Frau Dr. Lassay erläutert, die Problematik sei bekannt, auch durch die Berichterstattung in der
Lokalpresse. Sie begrüßt die Einrichtung einer Koordinationsstelle. Das Problem könne zwar nicht
beseitigt werden aber die Hilfe solle dennoch gewährleistet sein, ein Angebot für die betreffenden
Personengruppen geschaffen und die umliegende Bevölkerung entlastet werden.
Herr Dr. Otten erinnert an die ehemalige Kaiserplatz-Unterführung. Die Suchtproblematik werde qualitativ
und quantitativ immer größer. Straftaten auf offener Straße seien an der Tagesordnung. Die Problematik
ziehe sich inzwischen durch den gesamten Bezirk. Die gemeinsame Arbeit aller örtlichen Kräfte sei daher
dringend notwendig. Auch das aktive Betteln stelle ein immer größeres Problem dar. Gerade junge
Frauen würden den Bereich meiden. An finanziellen Mitteln dürfe daher nicht gespart werden.
Herr Klopstein ergänzt, dass insbesondere die Situation in den Hauseingängen vermieden werden
müsse.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 22/31

Frau Penalosa stimmt Herrn Dr. Otten zu. Die Problematik ziehe sich auch in den Bereich der
Stadtbibliothek. Junge Frauen müssen sich in Aachen wohlfühlen können. Wichtig sei die Arbeit aller
Kräfte gerade in den Abendstunden.
Herr Hasse hält die Betrachtung beider Seiten für wichtig. Es sollen auch Betroffene intensiv befragt und
bestehende Angebote angepasst werden.
Herr Deloie spricht ein Lob an alle Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, aus. Es gebe auch
Menschen, die freiwillig lieber auf der Straße leben und von denen die Arbeit und das Angebot oft nicht
angenommen würden. Die Koordinierung von Angebot, Hilfe und Ordnungspolitik sei wichtig.
Herr Ferrari weist auf die Probleme seinerzeit in der Elsassstraße hin. Die Bündelung der
Kräfte habe hier eine Besserung der Situation gebracht.
Herr Gabriel jedoch führt aus, dass dieses Probelem nicht behoben sei. Der Drogenhandel habe nicht
nachgelassen, sei nur nicht mehr so sichtbar. Wichtig sei ein konsequentes Verbannen des
Drogenhandels, um den Konsum zu reduzieren.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht zur Situation rund um den Kaiserplatz
der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die weitere Vorgehensweise der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 15

Prüfung und Beseitigung von Gefahrenstellen auf der Rad-Vorrang-Route Eilendorf;
hier: Antrag der Fraktion Grüne in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 16.06.2021
Vorlage: BA 0/0025/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.
Herr Dr. Langweg berichtet anhand einer Präsentation, die der Niederschrift in ALLRIS beigefügt ist, von
der Lage rund um die Beverstraße, Trierer Straße und Vennbahnweg sowie an der Philippstraße.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 23/31

Herr Dr. Otten erläutert, dass die Hauptrouten gut ausgestaltet werden sollten. Er erinnert daran,
dass vor ca. einem Jahr um eine Übersicht gebeten worden sei, wo bestehende Fahrradwege
ausgebessert werden könnten. Er fragt an, wann mit einer Antwort zu rechnen sei.
Frau Penalosa führt aus, dass jegliche Beschilderung im Bereich Beverstraße / Trierer Straße fehle. Der
Schleichverkehr an den Aachen Arkaden (Garagenzufahrt) stelle eine Gefahrenstelle dar, da Radfahrer
schnell übersehen würden. Auf der Querungsinsel auf der Trierer Straße sei zudem unklar, welcher Weg
für die Fußgänger und welcher für die Radfahrer bestimmt ist. Auch hier sei eine zusätzliche
Beschilderung notwendig.
Herr Lindemann ergänzt, dass auch die Verkehrsführung unter der Eisenbahnbrücke ein Problem
darstelle. Die Fahrradfahrer fahren dort stadtauswärts linksseitig. Dies stelle einen Konflikt mit den
rechtsseitig fahrenden Pkw stadteinwärts dar. Beide Seiten sollten rechtsseitig geführt werden.
Herr Hasse merkt an, dass auch die Philippstraße eine Gefahrenquelle für PKW- und Fahrradfahrer
darstelle, da entgegenkommende Fahrradfahrer nicht gesehen werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu 16

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße
Vorlage: FB 36/0026/WP18

zu

Zwölf neue Baumstandorte in der Augusta-, Alfons- und Luisenstraße

16.1

hier- Ergänzungsvorlage zur Vorlage vom 03.03.21
Vorlage: FB 36/0055/WP18

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2021 ff. die Anlage von 12 neuen Baumstandorten, die
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 24/31

Aufstellung von 16 Fahrradbügeln sowie die Einrichtung von zwei Querungshilfen in der Augusta-, Alfonsund Luisenstraße im Rahmen der anstehenden Kanal- und Leitungsverlegungsarbeiten der Regionetz
GmbH Aachen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme

zu 17

Kritische Überprüfung des Straßennamens - Arthur-Kampf-Straße - in Aachen-Burtscheid
Vorlage: FB 62/0008/WP18

Herr Dr. Otten sieht das Verfahren kritisch. Düsseldorf habe ein Gutachten erstellen lassen.
Der Straßenname in Düsseldorf wurde beibehalten und ein Zusatzschild zum Straßenschild angebracht.
Dies finde in der Vorlage keine Berücksichtigung.
Herr Deloie stimmt Herrn Dr. Otten zu. Er spricht sich dafür aus, heute keine Entscheidung zu treffen,
sondern noch mal zu beraten, wenn weitere erforderliche Unterlagen vorliegen.
Herr Moselage wünscht eine Bürgerbeteiligung vor der Entscheidung. Dieses Verfahren sollte abgewartet
werden.
Frau Dr. Lassay unterstreicht, dass eine große Einigkeit darüber bestehe, dass die Straße umbenannt
werden sollte.
Frau Penalosa schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Lassay an.
Frau Luczak spricht sich für eine Umbenennung der Straße aus und betont, dass die Anwohner bei der
Namensfindung eingebunden werden sollten.
Herr Klopstein ergänzt, dass im Falle der Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße die Anwohner nicht
beteiligt wurden und dies bereits damals sehr negativ aufgefallen sei.
Herr Ferrari weist auf die Liste der Straßenumbenennungen hin, die bereits 2007 erstellt wurde,
und teilt mit, dass auf dieser Liste bereits die Arthur-Kampf-Straße aufgeführt war.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 25/31

Herr Hasse zieht einen direkten Vergleich zwischen Agnes Miegel und Arthur Kampf. Wenn die AgnesMiegel-Straße schon umbenannt wurde, müsse die Arthur-Kampf-Straße ohne Zweifel auch umbenannt
werden.
Herr Gabriel führt aus, dass vor einer Entscheidung das Gutachten vorliegen sollte.
Nach der sich anschließenden weiteren Diskussion, in der noch einmal die Pro- und Kontra-Argumente
sowie die Vorgehensweise erörtert werden, fasst die Bezirksvertretung Aachen-Mitte
folgenden Beschluss:
Beschluss:
1.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte erwägt die Umbenennung der Arthur-Kampf-Straße.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ergänzende Unterlagen zu
der Person Arthur Kampf vorzulegen.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner*innen und Eigentümer*innen bei der Findung
eines neuen Straßennamens zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 18

Zusatzschild für den Auguste-von-Sartorius-Weg
Vorlage: FB 62/0006/WP18

Herr Deloie teilt mit, Zusatzschilder sollte es aus Gründen der Allgemeinbildung öfter geben.
Zudem seien QR-Codes an den Straßenschildern denkbar, die auf Internetseiten mit Informationen über
die Person weiterleiten.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 26/31

Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dem Straßennamenschild
„Auguste-von-Sartorius-Weg“ zur Erläuterung des Straßennamens ein Zusatzschild mit folgendem Text
beizufügen:
„ Auguste von Sartorius (1830 – 1895)
gründete am 2.2.1846 in Aachen das heutige
Kindermissionswerk ,Die Sternsinger‘ “
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 19

Zusatzschilder für die Erzbergerallee
Vorlage: FB 62/0007/WP18

Herr Dr. Otten kritisiert, hier werde das Wirken eines Menschen, der viel geleistet habe, auf zwei Dinge
reduziert. Zudem schlägt er vor, das Wort „Rechtsradikale“ durch das Wort „Rechtsterroristen“ zu
ersetzen.
Herr Klopstein schlägt vor, auch Schilder an den Kreuzungen der Erzbergerallee zu installieren, anstatt
wie geplant nur am Anfang und Ende der Straße.

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 27/31

Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, an zwei
Straßennamenschildern der „Erzbergerallee“ Zusatzschilder zur Erläuterung des Straßennamens mit
folgendem Text beizufügen:
„Matthias Erzberger (1875 – 1921), Zentrumspolitiker
Unterzeichner des Waffenstillstandsvertrages von 1918 zur Beendigung
des Ersten Weltkrieges. Er wurde von Rechtsterroristen ermordet.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 20

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen für das Jahr 2021
Vorlage: FB 32/0004/WP18

Herr Deloie spricht sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Sonntagsöffnungen aus.
Frau Penalosa jedoch argumentiert, die Verkäufer*innen hätten durch die pandemische Lage große
Mengen an Mehrarbeit durch die Auflagen. Daher sei sie eindeutig gegen eine Sonntagsöffnung.
Herr Wallraven schließt sich den Ausführungen von Frau Penalosa an.
Herr Gabriel ist für die Sonntagsöffnung.
Die Abstimmung ist freigegeben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021 zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs der
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 28/31

Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr
2021 als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen

zu 21

4. Feuer- und Rettungswache - Standort Robert-Schuman-Straße/ Siegelallee;
hier: Grundsatzentscheidung
Vorlage: FB 61/0204/WP18

Hierzu lag eine Tischvorlage der Kommission Barrierefreies Bauen vor.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari weist auf die geänderten Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und
Klimaschutz sowie des Kinder- und Jugendausschusses vom 24.08.2021 hin.
Herr Geßmann (FB 37) begrüßt die Beschlüsse der beiden Gremien.
Auch Frau Conradt zeigt sich erfreut über die beiden Beschlüsse.
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und
Klimaschutz an und beschließt wie folgt:
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem
Planungsausschuss, die Grundsatzentscheidung zu treffen, die 4. Feuer- und Rettungswache der
Variante 3 folgend an dem Standort Robert-Schuman-Straße / Siegelallee zu errichten und die
Verwaltung zu beauftragen,
- das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten
- auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen
und
- die betroffenen Akteur*innen und die Nachbarschaft in das Verfahren einzubinden.
B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 29/31

Ferner beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, die Suche nach einem geeigneten neuen
Standort für die Freiwillige Feuerwehr in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr
voranzutreiben und die Entscheidung rechtzeitig vor Durchführung des Wettbewerbsverfahrens für den
Standort Siegel vorzulegen, so dass vor Beginn des Wettbewerbs eine eindeutige Festlegung auf den
Standort der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt ist.
Darüber hinaus soll von der Verwaltung kurzfristig die Einrichtung einer Interimsfeuerwache geprüft
werden, um die angemessene Versorgung des gesamten Aachener Stadtgebietes kurzfristig
sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

zu 22

Beschluss über eine Veränderungssperre für das Grundstück Nizzaallee 15, 21
(Flurstücke 1941 und 1942, Flur 70, Gemarkung Aachen) im Stadtbezirk Aachen-Mitte
Vorlage: FB 61/0197/WP18

Herr Dr. Otten stellt die Frage, ob die Maßnahme wirklich erforderlich sei.
Frau Ohlmann (FB 61) erläutert, dass ein konkreter Antrag vorliege. Der Bebauungsplan habe ein großes
Planungsgebiet und es mussten Planungen zurückgestellt werden. Die Veränderungssperre hindere
jedoch nicht das gesamte Bauvorhaben, die Ergreifung weiterer Maßnahmen sei dadurch nicht
ausgeschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem
Rat, für die Flurstücke 1941 und 1942, Flur 70, Gemarkung Aachen, eine Veränderungssperre gemäß
§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 30/31

zu 23

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 992 - Roermonder Straße / Rütscher Straße hier:
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Vorlage: FB 61/0192/WP18

Herr Klopstein stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu, da der Vorhabenträger nicht
bereit war, der Empfehlung des Gestaltungsbeirates zu folgen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der
Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur
Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 992 - Roermonder Straße / Rütscher Straße - in der
vorgelegten Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 1 Gegenstimme

zu 24

Mitteilungen

Es liegen folgende Mitteilungen vor:
1.

Bebauungsplan Nr. 995 – Blondelstraße / Promenadenstraße;
hier: Öffentliche Auslegung

2.

Übersicht Anträge der Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

B 0/09/WP18

Ausdruck vom: 16.09.2021
Seite: 31/31