Skip navigation

Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:

FB 01/0716/WP17
öffentlich

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

01.09.2020

Ratsanträge
Beratungsfolge:
Datum

Gremium

Zuständigkeit

16.09.2020

Rat der Stadt Aachen

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie
gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung,
Fachausschuss, Oberbürgermeister).

Philipp
Oberbürgermeister

Vorlage FB 01/0716/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 02.09.2020

Seite: 1/2

Erläuterungen:
Von den Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern wurden Ratsanträge innerhalb der in § 12 Abs. 1 der
Geschäftsordnung für den Rat benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.

Anlage/n:
Fristgerecht eingereichte Ratsanträge

Vorlage FB 01/0716/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 02.09.2020

Seite: 2/2

Freie
Demokraten
FDP

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen
Verwaltungsgebäude Katschhof/Zimmer 132
Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen
Tel,: 0241 432-7224, Fax: 0241/41 35 41-7226
E-Mail: fdp.fraktion@mail.aachen.de

Herrn
Oberbürgermeister Marcel Philipp
Rathaus der Stadt Aachen
Markt
52058 Aachen

Eingang bei F8 01

24 Äug. 2020

/Kr. éin j/fl

Ratsantrag

Aachen, den 24. August 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen beantragt, die bisherige „Einwilligungserklärung
über Anfertigung und Nutzung von Foto- und/oder Filmaufnahmen (einschließlich
Interviews)" ab sofort nicht mehr zu verwenden.
Formulare, die sich auf die Einwilligung von Interviews, Foto- und Filmaufnahmen beziehen,
sollen zukünftig für jeden einzelnen Anlass explizit nachgefragt werden.
Dafür muss ein vollständig neu konzipiertes Formular, welches alle rechtlichen Bedingungen
erfüllt, unverzüglich erstellt werden.
Begründung:
Aufgrund mehrerer besorgter Nachfragen von Eltern, die Einwilligung betreffend, haben wir
das Formular der Verwaltung gelesen und mit großem Erschrecken festgestellt, dass es eine
quasi Generalvollmacht für die Verwaltung ist: Die Bilder und/oder Filmaufnahmen
(einschließlich Interviews) der Kinder können durch die Stadt Aachen auf Website der Stadt,
soziale Medien (facebook, Google +, Twitter), Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio,
Fernsehen, Online-Medien), Pressemitteilungen, Flyer, Broschüre, Plakate veröffentlicht
werden.
Dies ist nicht hinnehmbar - aus datenschutzrechtlichen Gründen und weil es Vorschriften
anderer Rechtsgebiete betrifft.

2

-

-

Außerdem haben wir große Bedenken, dass die Fotos etc. missbräuchlich verwendet werden
können.
Bei den heutigen technischen Möglichkeiten hat das - auch bei besten Absichten - niemand
mehr in der Hand.
Im Übrigen halten wir die Verknüpfung von KiTa-Vertrag und Einwilligung für
missverständlich, weil Eltern zwischen beiden Verträgen einen Zusammenhang sehen. Dieser
Eindruck darf nicht weiter erweckt werden.
Die bereits unterschriebenen Einwilligungserklärungen sind damit auch ungültig.
Angelehnt an die Vielfalt der Nationalitäten in KiTa und Schule sollte das Formular
vielsprachig vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
Einwilligungserklärung über Anfertigung und Nutzung von Foto- und/oder Filmaufnahmen
(einschließlich Interviews) der Stadt Aachen.

%%Name der birinehîimg%%
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,
im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit an unserer KiTa möchten wir Fotos und eventuell auch Filmaufnahmen machen,
um unsere gute Arbeit zu dokumentieren und durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannter zu machen. Außerdem
wollen wir im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeitzu Veranstaltung/Terminen die Medien zu einem
Pressetermin einladen, um über unsere Arbeit zu berichten.

Deshalb möchten wir Sie bitten, die anliegende Einwilligungserklärung zu unterschreiben, wenn Ihr Kind/Ihre Kinder
und/oder Sie selbst im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Aachen fotografiert und/oder gefilmt
werden dürfen.

Einwilligungserkiärung über
Anfertigung und Nutzung von Foto- und/oder Filmaufnahmen (einschließlich interviews)
Wir/Ich
Name

Name

Geburtsdatum

Geburtsdatum

Straße

Straße

PLZ, Ort

PLZ, Ort

sind damit einverstanden, dass von unserem/meinem Kind bzw. unseren/meinen Kindern
Name

Name

Geburtsdatum

Geburtsdatum

Straße

Straße

PLZ, Ort

PLZ, Ort

und/oder von mir selbst im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit/bei Pressterminen Fotos und/oder
Filmaufnahmen (einschließlich Interviews)
’

durch die Stadt Aachen oder

0
durch seitens der Stadt Aachen eingeladene
Medienvertreter angefertigt werden.

Wir/Ich sind/bin weiter damit einverstanden, dass die gefertigten Foto- und/oder Filmaufnahmen (einschließlich Interviews)
°

im Rahmen der Berichterstattung über die o.g. KiTa und/oder in Druckerzeugnissen der Stadt Aachen

0

veröffentlicht werden (Pressemitteilung, Flyer, Broschüre, Plakate)
im Rahmen der Berichterstattung über die o.g. KiTa und/oder zur Bewerbung von Veranstaltungen oder
anderen Themen auf der Website der Stadt Aachen (aachen.de) bzw. der jeweiligen Einrichtung und/oder in
sozialen Medien (facebook, Google-t-, Twitter) durch die Stadt Aachen veröffentlicht werden

0

an die Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Onlinemedien) weitergeleitet werden zum
Zwecke der Berichterstattung bzw. von den eingeladenen Medienvertretern selbst erstelltes Foto- und/oder
Filmmaterial im Rahmen von deren Berichterstattung über die KiTa veröffentlicht wird (Printmedien,
Fernsehen/Hörfunk, Onlinemedien einschließlich soziale Medien).

Diese Einwilligung erfolgt freiwillig und ist für die Zukunft 'widerruflich. Die Widerrufserklärung ist zu richten an die Stadt
Aachen,......................................... .........................................................................................................
Im Falle des Widerrufs werden Foto- und Filmaufnahmen nicht mehr für die genannten Zwecke verwendet und die
Aufnahmen, Dateien sowie Internetveröfientlichungen werden innerhalb von drei Werlctagen vernichtet bzw. gelöscht.
Bereits in Auftrag gegebene oder hergestellte Druckerzeugnisse sind davon ausgenommen. Wird die Einwilligung nicht
widerrufen, gilt sie zeitlich unbeschränkt.
Ort / Datum

Unterschrift / Personensorgeberechtigter

Ort / Datum

Unterschrift I Mitwirkender

FRAKTION IM RAT
DER STADT AACH EN

Geschäftsstellen
Verwaltungsgebäude Katschhof
CDU und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen

Herrn
Oberbürgermeister
Marcel Philipp
Rathaus
52058 Aachen

Johannes-Paul-Il.-Straße 1
52062 Aachen

Eingang bei FB 01

25, Aug. 2020

CDU
Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212
cdu.fraktionÉpmail.aachen.de
www.cdu-fraktion-aachen.de

SPD
Telefon 0241/432 -7215
spd.fraktion@mail.aachen.de
www.spd-aachen.de

CDU 20.027/SPD 156/20
Aachen, den 25. August 2020
Ratsantrag

Teilnahme am Investitionsprogramm zur Anpassung von Park- und Grünflächen an den
Klimawandel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen beantragen im Rat der Stadt fol­
genden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Teilnahme der Stadt Aachen am
neuen Investitionsprogramm des Bundes zur Anpassung von Park- und Grünflächen an den
Klimawandel zu beantragen.
Begründung

Die Bundesregierung hat im Energie- und Klimafonds ein neues Investitionsprogramm zur
Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel aufgesetzt. Im Jahr 2020 stellt
der Bund insgesamt 10 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden bereit - in den Folgejahren
weitere 90 Mio. Euro. Ziel ist die Förderung urbanen Grüns mit seinen vielfältigen Funktio­
nen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und die Reduktion von Treibhausgasemissio­
nen.
Im Vordergrund stehen die Temperaturabsenkung im städtischen Mikroklima um drei bis
vier Grad gegenüber der bebauten Umgebung, die Zwischenspeicherung von Niederschlä-

mcDU

FRAKTION IM RAT
DER STADT AACHEN

gen, die C02-Speicherung, die Herausfilterung von Schadstoffen aus der Luft, ökologisch
nachhaltige bauliche Anlagen (z. B. Wegebefestigungen, Be- und Entwässerungsanlagen,
Maßnahmen der Regenwasserrückhaltung/Retention), die Entwicklung klimaangepasster
Erholungsräume, die Förderung klimaresilienter Bepflanzungen, Maßnahmen zum Erhalt
historischer Pflanzsorten, Maßnahmen zur baulichen Anpassung an Extremwetterereignisse,
Maßnahmen zur naturnahen Gestaltung und Pflege von Flächen und Gewässern und zum
Erhalt von Biodiversität, Maßnahmen zur klimaresilienten Fassaden und Dachbegrünung.
Die Verwaltung wird gebeten die Teilnahme am Förderprogramm mit einem geeigneten Pro­
jekt/geeigneten Projekten zur Parksanierung, Platzaufwertung bzw. Straßenbegleitgrünge­
staltung zu beantragen.
Bei der Projektauswahl und -gestaltung sind die bisherigen Anträge der CDU-/SPDFraktionen zur Renaturierung und Offenlegung von Bächen, zur Fassadenbegrünung, zu
Baumanpflanzungen, zu Blühstreifen, zu Bienenhotels und zur Biodiversität im öffentlichen
Raum, zur Innenstadtgestaltung mit zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen

(

Vorsitzender CDU-Fraktion

Vorsitzender SPD-Fraktion

Ferdinand Corsten
umweltpol. Sprecher

umweltpol. Sprecherin

CDU-Fraktion

SPD-Fraktion

Seite 2 von 2

DIE UNKE.

Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Fraktion Die Linke. « Verwaltungsgebäude Katschhof » 52058 Aachen

Eingang bei hB 01
Herrn
Oberbürgermeister Marcel Philipp
Rathaus/Markt - Fax 432-8008
52058 Aachen

2 7. Aug. 2020
A/V-

Aachen, 27. August 2020
Ratsantrag: Meisenkästen gegen Eichenprozessionsspinner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Nistgästen für Meisen in der Nähe von
Bäumen anzubringen, bei denen Probleme mit Eichenprozessionsspinnern
bekannt sind.

Begründung

Medienberichten zufolge, wurde in Geiselberg (Rheinland-Pfalz) durch Meisenkästen die
Population an Eichenprozessionsspinnern deutlich gesenkt. Auch wenn die positiven
Auswirkungen noch nicht erforscht sein sollten, ist eine Vergrößerung der
Meisenpopulation ein positiver Beitrag zur städtischen Fauna.
Mit freundlichen Grüßen

Leo Deumens

Lasse Klopstein

Fraktion Die Linke, im Rat der Stadt Aachen Verwaltungsgebäude Katschhof ■ 52058 Aachen
Tel. 0241/432-72 44 -7246 ■ Fax: 0241/413541-7244 ■ E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de

die Unke.

Fraktion im Rat der Stadt Aachen

Fraktion Die Linke. » Verwaltungsgebäude Kalschhof » 52058 Aachen

Herrn
Oberbürgermeister Marcel Philipp
Rathaus/Markt - Fax 432-8008"
52058 Aachen

Eingang bei FB 01

01. Sep. 2820

AV
Aachen, 1. September 2020

Ratsantrag: Sanierungsbedarf und Prioritätenliste von Gebäuden für die
Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die zuständigen Ausschüsse über den
Zustand aller Gebäude für die Feuerwehr zu informieren und nötige
zukünftige Maßnahmen bezüglich Sanierungs- und/oder Erweiterungsbedarf
in einer aktualisierten Prioritätenliste darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

a. üjz^
Leo Deumens

Ellen Begolli

Marc Beus

Fraktion Die Linke, im Rat der Stadt Aachen ■ Verwaltungsgebäude Katschhof ■ 52058 Aachen
Tel. 0241/432-7244 -72 46 ■ Fax: 0241/413541-7244 • E-Mail: fraktion.dielinke@mail.aachen.de