Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Soziales und Integration
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 50/0111/WP17
öffentlich
25.11.2015
Antrag der Beratungsstelle SOLWODI
Beratungsfolge:
TOP: 5
Datum
Gremium
Kompetenz
10.12.2015
27.01.2016
SGA
HA
Entscheidung
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die zusätzliche Bezuschussung
der Beratungsstelle von SOLWODI in Höhe von 21.800 € in 2016 aus Stiftungsmitteln des
Elisabethspitalfonds.
Der Hauptausschuss nimmt die Entscheidung des Ausschusses für Soziales, Integration und
Demographie zur Kenntnis.
Prof. Dr. Sicking
(Beigeordneter)
Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.07.2016
Seite: 1/3
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Die Mittel in Höhe von 21.800€ werden aus dem Elisabethspitalfonds zur Verfügung gestellt.
Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.07.2016
Seite: 2/3
Erläuterungen:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat sich am 28.11.2013 für die Einrichtung
des Beratungsangebotes durch SOLWODI Deutschland e.V. ausgesprochen und die dafür
erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Im laufenden Haushaltsjahr standen 22.700€ für die Beratungsstelle zur Verfügung. Durch den
Wegfall von Fördermitteln bestand jedoch eine Deckungslücke in Höhe von 44.500€, so dass 21.800€
fehlten.
Die Verwaltung hat dem Anbieter verdeutlicht, dass eine Aufstockung der Fördermittel im laufenden
Haushaltsjahr nicht in Betracht kommt, da Deckungsmittel zur Gegenfinanzierung nicht zur Verfügung
stehen.
SOLWODI hat in der Folge die Personalkosten reduziert, was zwangsläufig zu einer Einschränkung
der Aufklärungs- und Beratungsangebote geführt hat.
Gemäß Anlage 1 wird nun vom Träger für 2016 beantragt, den gesamten Fehlbedarf in Höhe von
44.500€ aus dem städtischen Haushalt zu decken.
Die Verwaltung befürwortet die Bezuschussung des Fehlbedarfes, damit die Angebote der
Beratungsstelle ab 2016 wieder im ursprünglichen Umfang durchgeführt werden können.
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 24.09.2015 haben sich
die Ausschussmitglieder einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die Fachberatung möglichst im
ursprünglichen Umfang weitergeführt wird.
Für die Bezuschussung der Beratungsstelle sind in 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 22.700 €
eingeplant. Für die Bezuschussung des weiteren Fehlbedarfs in Höhe von 21.800 € können in 2016
Stiftungsmittel aus dem Elisabethspitalfonds zur Verfügung gestellt werden.
Anlage:
Antrag von SOLWODI vom 06.08.2015
Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.07.2016
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