Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Koordinierungsstelle Klimaschutz und Lokale Agenda 21
Beteiligte Dienststelle/n:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Fachbereich Umwelt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
S 69/0001/WP17
öffentlich
01.10.2015
S 69 // Dez. III
Beteiligung am Modellversuch "eea plus" zur
Klimafolgenanpassung
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
22.10.2015
10.11.2015
PLA
AUK
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zustimmend zur
Kenntnis. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz eine Teilnahme der Stadt Aachen
an dem Modellprojekt, um die Erfahrungen aus dem Managementsystem eea plus für die Entwicklung
eines Maßnahmenplans zur Anpassung an den Klimawandel zu verwenden.
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilnahme der Stadt Aachen am
Landesmodellversuch eea plus und beauftragt die Verwaltung, die Erfahrungen aus dem
Managementsystem für die Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Anpassung an den Klimawandel
zu verwenden.
Vorlage S 69/0001/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 29.02.2016
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finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
Gesamt-
Gesamt-
bedarf
bedarf (alt)
2016 ff.
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
2016 ff.
5.500
7.400
8.300
24.00
0
0
9.000
11.100
12.200
29.700
0
0
0
0
0
0
0
0
3.500
3.700
3.900
5.700
0
0
-200
-1.800
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Die Gesamtbruttokosten für die Maßnahme betragen 19.516,00 Euro für 2 Jahre. Bei einer
Förderquote von 90% beträgt der Eigenanteil 1.951,60 Euro in 2 Jahren.
Für die Maßnahme European Energy Award besteht ein Ansatz im Haushalt unter PSP 4-140102901-1 bis 2016. Dieser wäre um die Ansätze für den eea plus in 2015 und 2016 aufzustocken
(enthalten im fortgeschriebenen Ansatz). Für das Jahr 2017 wäre ein neuer Ansatz einzurichten
(enthalten im fortgeschr. Ansatz 2016 ff). Insgesamt ist eine Deckung über 2000 Euro aufzubringen.
Diese ist gegeben im PSP 4-140102-907-7, 52790000.
Für das Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelbereitstellung gemäß §9 II Haushaltssatzung zu beantragen.
Für die Folgejahre ist eine Erhöhung der Ansätze ergebnisneutral im Rahmen der
Veränderungsnachweisung 2016 anzumelden.
Vorlage S 69/0001/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 29.02.2016
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Erläuterungen:
1. Zusammenfassung
Der Stadt Aachen wurde aufgrund ihrer langjährigen Teilnahme am European Energy Award (eea)
angeboten, sich am Modellprojekt „eea plus“ zu beteiligen. Es handelt sich um die geförderte 2jährige Testphase zu einem kommunalen Managementsystem zur Anpassung an den Klimawandel.
Analog zum eea werden die Strategien und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung mit der
Unterstützung eines externen Beraters analysiert, zusammengestellt und bewertet. Die
Voraussetzungen zur Teilnahme am eea plus sind in der Stadt Aachen günstig, da die Auswirkungen
des Klimawandels bereits untersucht wurden und bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
berücksichtigt werden. Da die Stadt vom PLA und AUK zudem den politischen Auftrag hat, einen
Maßnahmenplan zur Klimafolgenanpassung zu erstellen, werden von der Teilnahme an dem
Modellprojekt eea plus Synergieeffekte für diese Aufgabe erwartet. Für die Durchführung des eea plus
können die organisatorischen Strukturen des eea (Energieteam, Teamkoordination) übernommen
werden. Der aufzubringende finanzielle Eigenanteil von jährlich 1000 Euro kann aus dem
Sachkostenetat für Klimaschutz aufgebracht werden.
2. Anlass
Anpassung an den Klimawandel
Die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind längst spürbar. So ändern sich die
meteorologische bzw. klimatologische Jahreszeit (Herbst in NRW ca. 17 Tage länger, Winter 21 Tage
kürzer) und verlagert sich die Vegetationszeit (im Zeitraum von 1951 bis 2009 um 16 Tage nach
vorne) (Quelle www.umwelt.nrw.de). Starkregen- und Sturmereignisse haben in ihrer Häufigkeit
zugenommen. Überflutungen, aber auch extreme Hitzetage werden in Zukunft noch vermehrter der
Fall sein, denn der Klimawandel wird zu deutlich mehr Wetterextremen führen und somit die
Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Pflanzen immer stärker beeinflussen. (Quelle
www.klimaschutz.nrw.de)
Das Klimafolgenanpassungskonzept
Die Integration stadtklimatischer und lufthygienischer Belange in Umweltplanung und
Stadtentwicklung hat in Aachen eine lange Tradition. Ergänzend zu der von der Verwaltung in den
letzten 20 Jahren bereits praktizierten Strategie (u.a. Erhalt bzw. Schaffung von Grünflächen,
Kaltluftschneisen, Straßenbegrünung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Waldumbau) wurden die durch
den Klimawandel lokal gegebene Betroffenheit und die bestehenden Risiken im Jahr 2013 durch das
Geographische Institut der RWTH und das Büro für Kommunal- und Regionalplanung (BKR)
untersucht. Unter Einbindung relevanter sozialer, gesundheitsbezogener und stadtplanerischer
Aspekte entstand daraus ein Anpassungskonzept, in dem einerseits die aktuelle stadtklimatische und
lufthygienische Situation beschrieben wird und klimawandelbedingte Kenngrößen für thermische
Belastung, Luftaustausch und Wasser charakterisiert werden, aber andererseits auch die Strukturen
identifiziert wurden, die auf klimawandelbedingte Veränderungen sensibel reagieren (Hotspots,
Überflutungsgefahr). Daraus wurden Handlungserfordernisse im Sinne von Anpassungsmaßnahmen
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(Grünanteil, Luftleitbahnen, Waldwirtschaft, Regen- und Abwasserbewirtschaftung, Versiegelungs/Bebauungsgrad) abgeleitet.
Dieses Konzept, das im März 2014 verabschiedet wurde, stellt eine fachliche Grundlage für die aktuell
laufende Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans Aachen*2030 dar.
Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans Aachen*2030
Die bereits bekannten oder geplanten baulichen Entwicklungen in Aachen werden zu einem weiteren
Freiraumverlust und zu einem Wachstum des Verkehrs führen. Diese Entwicklungen können im
Zusammenwirken mit den Folgen des globalen Klimawandels auch in Aachen zu weiteren
Verschärfungen bzw. Verschlechterungen der stadtklimatischen und lufthygienischen Situation führen.
Der Flächennutzungsplan Aachen*2030, der zurzeit erarbeitet wird, ist als vorbereitender Bauleitplan
besonders geeignet, Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bei der städtebaulichen
Entwicklung der Gesamtstadt zu berücksichtigen.
Im Vorentwurf des Flächennutzungsplanes, der Gegenstand einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung war,
ist auf der Basis dieses Anpassungskonzeptes die vorläufige Darstellung eines „Schutzbereiches
Stadtklima“ entstanden. Derzeit werden die Ergebnisse des Klimafolgenanpassungskonzeptes
genutzt, um diese Darstellung für den künftigen Entwurf des Flächennutzungsplanes zu
konkretisieren.
Der Planungsausschuss befasste sich am 27.8.2015 mit den möglichen Auswirkungen und Folgen
des Anpassungskonzeptes für den Flächennutzungsplan.
Neben dem nur mittelbar wirksamen Flächennutzungsplan bedarf es ergänzender Instrumente zur
Realisierung konkreter Maßnahmen seitens der Stadtplanung und darüber hinaus.
3. Beschlusslage
6. März 2014 PLA, AUK
Am 06. März 2014 haben sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und der
Planungsausschuss ausführlich mit der Thematik „Klimafolgenanpassung“ befasst. Die Verwaltung
wurde mit der Integration der Ergebnisse in den Entwurf zum Flächennutzungsplan und mit der
Erarbeitung eines Konzepts sonstiger Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
beauftragt.
„…nimmt die Ausführungen zum Klimafolgenanpassungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Er
beauftragt die Verwaltung mit der der Integration der Ergebnisse in den Entwurf zum
Flächennutzungsplan. Er beauftragt sie weiterhin mit der Erarbeitung eines Konzeptes sonstiger
Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen.“
Stadtrat 22.10.2014
Die Stadt Aachen hat auf Beschluss des Rates am 22. Oktober 2014 die freiwillige Verpflichtung
europäischer Städte „Mayors Adapt“ unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um die EU-Initiative der
Bürgermeister europäischer Städte, Covenant of Mayors. Die Stadt hat damit - neben der offiziellen
Anerkennung der Notwendigkeit zur Anpassung an den von Menschen verursachten Klimawandel die Bereitschaft signalisiert, hierfür geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
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23.6.2015 AUK
Im Juni wurde die Verwaltung wiederum beauftragt, einen Maßnahmenplan (über den FNP hinaus) zu
erstellen. „Der Ausschuss … nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum „Anpassungskonzept an
die Folgen des Klimawandels im Aachener Talkessel“ zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem
Planungsausschuss (Sitzung 27.8.2015) dessen Ergebnisse in der Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans zu berücksichtigen und beauftragt die Verwaltung:
a)
einen Maßnahmen- und Aktionsplan auf Grundlage des Gutachtens zu erstellen, um über die
FNP-Darstellungen hinaus den Klimafolgen zu begegnen und
b)
4.
….“
Weitere Vorgehensweise
Im vorliegenden Anpassungskonzept sind bereits zahlreiche Maßnahmen benannt, die außerhalb der
planungsrechtlichen Integration zur Umsetzung kommen können/sollen, um den Klimafolgen zu
begegnen. Hierzu gehören u.a. die strategische Grünplanung (u.a. konsequente Begrünung von
Straßen, punktuelle Entsiegelungen des öffentlichen Raumes), eine in der gesamten Stadt gültige
Grünsatzung, die Wiederherstellung von Kaltluftbahnen, die Offenlegung von Gewässern und die
Fortentwicklung des Konzepts der „Stadt der kurzen Wege“ (Nutzungsmischung). Diese sind
demnächst von der Fachverwaltung (lt. Beschlüsse 6.3.2014 und 23.6.2015 ) in einem eigenständigen
Maßnahmen- und Aktionsplan unter Berücksichtigung unterschiedlicher Zeithorizonte (kurz-, mittel-,
langfristige Umsetzung) zusammenzustellen.
Synergien durch das Modellprojekt eea plus
Die Bundesgeschäftsstelle für das eea-Verfahren in Deutschland (B.&S.U. in Berlin) hat analog zum
eea-Managementsystem ein Verfahren aufgebaut, das alle Aspekte zur Klimafolgenanpassung
erfasst. Nach der Entwicklung und ersten Testphase mit Städten in Sachsen, soll das Verfahren ab
Herbst 2015 zwei Jahre lang mit rund einem Dutzend NRW-Kommunen erprobt werden. Hierfür stellt
das Land NRW den Städten 90 Prozent der Kosten zur Verfügung (Eigenanteil 2000 Euro in 2
Jahren).
Wesentlicher Teil des eea-plus-Systems ist ein Managementtool mit einer Maßnahmenübersicht, die –
in 9 Handlungsbereiche gegliedert - rund 60 relevante Fragestellungen behandelt. Deren Bearbeitung
liefert hilfreiche Hinweise darauf, ob und mit welcher Intensität die Themen wie Bevölkerungsschutz,
Warnsysteme bei Gesundheitsgefährdung, Maßnahmen im Tourismus, Zusammenarbeit mit der
Forschung oder Maßnahmen in Unternehmen erfolgen. Neben Bereichen, in denen die Stadt Aachen
bereits tätig ist (bzw. dieses beabsichtigt), insbesondere in der Raumplanung (Beispiel FNP), erstreckt
sich das Anpassungstool eea plus auf kommunale Gebäude/Anlagen, Energie-/Stromversorgung und
Mobilität, z.B. klimaangepassten Straßenbau.
Das eea-plus-Managementsystem bietet über die im Anpassungskonzept der Stadt Aachen
aufgeführten Bereiche hinaus Anhaltspunkte zu den weiteren Aspekten, die für einen Maßnahmenund Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel in Aachen geprüft und ggf. berücksichtigt werden
sollten, z.B. eine Kooperation mit dem Gesundheitsamt oder dem Katastrophenschutz. Die
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Gesamtheit anpassungsrelevanter Themen wird durchleuchtet und liefert somit Erkenntnisse zu den
wichtigsten Handlungsoptionen im Anpassungssektor.
Die Erstellung eines fach- und behördenübergreifenden Maßnahmenkatalogs stellt ein zielführendes
Instrument zur strukturierten Erfassung bereits stattfindender und aufgrund der Erkenntnisse aus dem
Aachener Klimafolgenanpassungskonzept geplanter Anpassungsmaßnahmen dar. Während seiner
Bearbeitung werden also sowohl bereits erfüllte Themen systematisch erfasst, als auch noch nicht
bearbeitete Bereiche erkannt. Hieraus resultieren unmittelbar Anregungen für mögliche Aktivitäten
bzw. Optimierungsbereiche. Weiterhin sind der Aufbau von Kommunikations- und
Kooperationsstrukturen ebenso Teil des eea-plus-Systems wie ein abgestimmtes Programm zur
weiteren Vorgehensweise. Außerdem gibt es Anregungen für eine interne Organisationsstruktur zur
notwendigen fachbereichsübergreifenden sowie externen Zusammenarbeit. Neben den mit dem
Klimafolgenanpassungskonzept bislang befassten Dienststellen (Energieteam aus Vertretern von FB
Umwelt/Immissionsschutz, FB Stadtentw./vorbereitende Baulandplanung, FB
Stadtentw./Verkehrsmanagement, E 26/Gebäudemanagement, FB 13/Presse, STAWAG, FB
02/Wirtschaftsförderung) bietet das eea-plus-Management die Basis zur Einbindung weiterer
Fachbereiche und Institutionen (durch die Klimaschutzkoordinierungsstelle).
Zu guter Letzt geht die Erfassung der Maßnahmen mit der Bewertung durch einen externen Auditor
einher und liefert eine Einordnung der städtischen Aktivitäten im interkommunalen Vergleich.
Fazit
Nach Meinung der Verwaltung ist der eea-plus als sehr hilfreich bei der Erstellung eines konkreten
Aktionsplanes und einer strukturierten Vorgehensweise zur Klimafolgenanpassung für die Stadt
Aachen zu betrachten: Er liefert Inhalte, Organisationshilfen und Kontrollinstrumente.
Da es sich bei eea-plus um einen Modellversuch handelt, bietet sich für die Stadt Aachen außerdem
die Möglichkeit, an der Gestaltung des Klimaanpassungstools, dessen Anwendung auf europäischer
Ebene vorgesehen ist, mitzuwirken und somit eine Vorreiterrolle einzunehmen.
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