Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Verwaltungsleitung
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 01/0073/WP17
öffentlich
05.10.2015
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
hier: Herr Patrick Deloie (SPD)
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
21.10.2015
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister führt Herrn Patrick Deloie als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und
verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben.
Philipp
Oberbürgermeister
Vorlage FB 01/0073/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 07.10.2015
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Frau Clea Stille (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 07.10.2015 mit Wirkung vom 15.10.2015
gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden.
Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der SPD benannte
Bewerber, Herr Patrick Deloie, wohnhaft in 52074 Aachen, Preusweg 15, vom Wahlleiter festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die
Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach
Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl.
Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben verpflichtet.
Vorlage FB 01/0073/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 07.10.2015
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