Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 5/0011/WP17
öffentlich
27.04.2015
Vergabe der bezirklichen Mittel 2015
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.09.2015
B5
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die am 17.06.2015 getroffene
Dringlichkeitsentscheidung.
Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.11.2015
Seite: 1/5
finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 1-010102-500-1 (Verfügungsmittel)
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
2016 ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz 20
2016 ff.
2015
ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
15.200
15.200
*45.600
*45.600
0
0
0
0
0
0
0
0
15.200
15.200
45.600
45.600
0
0
+ Verbesserung /
Verschlechterun
-15.200
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
*15.200 p. A.
Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.11.2015
Seite: 2/5
finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 1-011905-500-9 (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche)
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
2016 ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
ner Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
2016 ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
50.000
50.000
*150.000
*150.000
0
0
0
0
0
0
0
0
50.000
50.000
150.000
150.000
0
0
Abschreibungen
Ergebnis
Fortgeschriebe-
+ Verbesserung /
-
-50.000
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
*50.000 p. A.
Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.11.2015
Seite: 3/5
Erläuterungen:
Im Haushaltsplan 2015 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.200 €
(PSP-Element 1-010102-500-1) und Mittel in Höhe von 50.000 € für Aufwendungen und Zuschüsse an
übrige Bereiche (PSP-Element 1-011905-500-0) veranschlagt.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in der Regel nach
vorheriger interfraktioneller Beratung und Empfehlung.
Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, eine Entscheidung über Vergabe der Mittel noch vor
den Sommerferien in einer Sondersitzung am 23.06.15 herbei zu führen. Wegen einer kurzfristig
terminierten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie gemeinsam mit dem
Finanzausschuss und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am gleichen Tag, zu dem die
Bezirksbürgermeister/innen und die Fraktionssprecher/innen der Bezirksvertretungen hinzu geladen
wurden, musste die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg abgesagt werden.
In der interfraktionellen Runde zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung am 17.06.2015 wurde
daher einvernehmlich vereinbart, über die Vergabe der Mittel die nachstehende
Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs.1 Satz 1 GO herbei zu führen.
„Nach einer interfraktionellen Beratung am 17.06.2015 fasst die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg
gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO folgenden Dringlichkeitsbeschluss:
1. Vergabe der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg für 2015
(PSP-Element 1-010102-500-1)
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel entsprechend der dem Beschluss als Anlage
beigefügten Liste „Verfügungsmittel 2015“
2. Beschluss über Einzelanträge auf Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln:
Zu den vorliegenden Einzelanträgen werden nachstehende Zuschüsse gewährt:
a) Vereine der Freunde des Anne Frank-Gymnasiums
Zuschuss zum 50-jährigen Vereinsjubiläum
500,00 €
b) Laurensberger Heimatfreunde
Zuschuss zum 25-jährigen Vereinsjubiläum
250,00 €
c) Mütterzentrum Mamma Mia e. V.
Zuschuss zur Neubeschaffung einer Küchenzeile
1.000,00 €
d) GGS Valserquartier
Zuschuss zur Neubeschaffung eines Spielgerätes
1.400,00 €
e) Freiwillige Feuerwehr Löschzug Laurensberg
Zuschuss zur Dreiländerübung
400,00 €
Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.11.2015
Seite: 4/5
f) Förderverein der GGS Laurensberg
Zuschuss zum Zirkusprojekt
400,00 €
g) Schützenbruderschaft Vetschau
Zuschuss zum 130-jährigen Bestehen
Zuschuss zum Sponsoring des Preisschießens
300,00 €
abgelehnt
h) Aachen-Laurensberger Tennisclub. e. V.
Zuschuss zum Bau eines Kleinfeldspielplatzes
unter der Bedingung, dass der Verein ein regelmäßiges Sportangebot
für junge Flüchtlinge einrichtet. Andernfalls wird der
Zuschuss der internationalen Förderklasse der Heinrich-HeineGesamtschule zur Verfügung gestellt.
1.500,00 €
i) NABU Stadtverband Aachen
Zuschuss zum 9. Aachener Obstwiesenfest auf Gut Wegscheid
400,00 €
j) Gem. Antrag der Fraktionen / Parteien in der BV Laurensberg
Zuschuss zur Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Laurensberg
5.000,00 €
gez.
(Krenkel)
Bezirksbürgermeister
gez.
(Gilson)
Bezirksvertreter
gez.
(Jaramaz)
Bezirksvertreter
gez.
(Schmitt-Promny)
Bezirksvertreterin
gez.
(Weise)
Bezirksvertreter
gez.
(Biesing)
Bezirksvertreter“
Die Entscheidung ist der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m § 60 Abs. 2 Satz 2
GO in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Anlage:
Liste „Verfügungsmittel 2015“
Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 05.11.2015
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Verfügungsmittel 2015
Nr. Empfänger
Zweck / Einzelbetrag
1
Allg. Zuschuss
Volkstrauertag /Chor
Martinsfeier
1.250 €
50 €
250 €
1.550 €
Pfarren St. Konrad und St. PhilippNeri
Allg. Zuschuss
Martinsfeier Kullen
Martinsfeier Vaalserquartier
1.000 €
250 €
250 €
1.500 €
3
Pfarre St. Peter Orsbach
Allg. Zuschuss
Martinsfeier
300 €
250 €
550 €
4
Pfarre St. Andreas
Seniorenarbeit
500 €
500 €
5
Schützen Soers
450 €
250 €
700 €
6
Schützen Orsbach
Allg. Zuschuss
Martinsfeier
Allg. Zuschuss
7
Schützen Vetschau
Allg. Zuschuss
8
Schützen Laurensberg
kein Zuschuss, das keine Rückmeldung zur Anfrage
9
Ev. Kirchengemeinde
Zuschuss zur Arbeit in
Laurensberg
10
Heimatfreunde Laurensberg
Allg. Zuschuss
11
Grenzland Fanfaren
Vaalserquartier
Allg. Zuschuss
Teilnahme Volkstrauertag
12
Orsbacher Maijungen
Allg. Zuschuss
50 €
13
KG Vaalserquartier
Allg. Zuschuss
150 €
14
Musik Neujahrsempfang
2015 an Schulorchester AFG
200 €
15
Arbeiterwohlfahrt Ortsverein
Laurensberg
Allg. Zuschuss
1.700 €
16
Initiative Netzanschluss
Allg. Zuschuss
750 €
17
Freiwillige Feuerwehr Laurensberg
Allg. Zuschuss
Teilnahme Volkstrauertag
18
Seniorenheim St. Raphael
Kein Zuschuss, da keine Rückmeldung zur Anfrage
2
Pfarre St. Laurentius
Summe
Summe
200 €
200 €
1.000 €
0
1.000 €
150 €
250 €
50 €
100 €
50 €
300 €
150 €
9.650 €