Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 45/0150/WP17
öffentlich
20.10.2015
45/200
Sachstandsbericht U3-Ausbau
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
03.11.2015
KJA
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.11.2015
Seite: 1/7
finanzielle Auswirkungen
keine finanziellen Auswirkungen, da es sich um eine Berichtsvorlage handelt
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterung
Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.11.2015
Seite: 2/7
Erläuterungen:
1. Ausgangslage
Seit dem 01.08.2013 besteht für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein
Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson.
Für Kinder unter einem Jahr besteht der Rechtsanspruch gem. § 24 Abs. 1, S.1 SGB VIII, wenn
1. Diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
2. Die Erziehungsberechtigten
a. Einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit
suchend sind
b. Sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder
Hochschulausbildung befinden oder
c. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.
Während ursprünglich davon ausgegangen wurde, dass im Bereich der U3 Jährigen eine
Versorgungsquote von 35% ausreichend ist, zeigte sich, dass der Bedarf in der Stadt Aachen weitaus
höher liegt.
Basierend auf einem Antrag der Fraktionen erfolgte in der Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 04.06.2013 der Beschluss, dass für die Stadt Aachen eine
Zielversorgungsquote von 50 % im U3 Bereich festgelegt wird.
Ausgehend von der Bedarfsplanung des KiTa-Jahres 2014/2015 waren zu diesem Zeitpunkt ca. 500
weitere U3 Plätze zu schaffen, um diese Quote zu erreichen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie eine entsprechende Anzahl an U3
Plätzen geschaffen werden kann.
Dem Verwaltungsvorstand wurden im Juli 2014 Vorschläge mit weiteren Maßnahmen zum U3 Ausbau
vorgestellt.
Erste Maßnahmen wurden dem Kinder- und Jugendausschuss im Herbst 2014 zur Beschlussfassung
vorgelegt.
In der mittelfristigen Haushaltsplanung 2015 ff sind Finanzmittel für weitere Maßnahmen vorgesehen.
Die Erreichung der Zielversorgungsquote von 50 % ist bis 2017 vorgesehen.
1.1 Bisherige Ausbaustufen U3 Plätze (2013 – 2016)
Zum KiTa Jahr
Anzahl neue U3 Plätze in
öffentl. geförderten KiTas
Ausbau U3 Plätze in
Kindertagespflege
2013/2014
2014/2015
335
221
50
100
Ausbaubedarf ab hier: ca. 500 U3 Plätze
Anzahl neue U3 Plätze in
Zum KiTa Jahr
öffentl. geförderten KiTas
2015/2016
102
Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.11.2015
Ausbau U3 Plätze in
Kindertagespflege
50
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Insgesamt wurden damit in den letzten drei Jahren über 850 öffentlich geförderte U3 Plätze
geschaffen. Die gesamtstädtische U3 Versorgungsquote konnte von 36,90 % im KiTa-Jahr 2013/2014
auf 43,63 % im KiTa-Jahr 2015/2016 gesteigert werden.
Für das KiTa-Jahr 2015/2016 bedeutet dies, dass – trotz des Ausbaus von 152 U3 Plätzen - unter
Zugrundelegung der aktuellen Kinderzahlen und davon ausgehend, dass diese entgegen dem
Landestrend weiter für Aachen stabil bleiben bzw. leicht ansteigen, weiterhin ein Platzbedarf von rund
400 Betreuungsplätzen besteht.
2. Übersicht aktuelle und zukünftige Maßnahmen
2.1 Laufende und geplante Projekte im Bereich der Kindertagesstätten
Im Folgenden eine Übersicht der geplanten Projekte und der voraussichtlichen U3 Plätze, die dadurch
geschaffen werden:
SR
Maßnahme
Art der
Maßnahme
Neubau/
4 Reimser Straße Ersatzbau
Bauherr
geplant in
neue
U3 Plätze
(voraussichtl.)
aktueller Stand
Stadt Aachen
2016
10
Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant
Erweiterung Stadt Aachen
2016
9
Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant
Neubau/
Ersatzbau
Stadt Aachen
2016
6
Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant
6 Eisenbahnweg
Neubau
Investorenmodell
2016
20
Fertigstellung zum
01.01.2017 geplant
1 Eintrachtstraße
Neubau
Investorenmodell
2016
30
Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant
Stadt Aachen
2016/2017
10
Architekt ist beauftragt
Stadt Aachen
2016/2017
15
Architekt ist beauftragt
Umbau
Stadt Aachen
2016/2017
10
Architekt ist beauftragt
Umbau/
Anbau
Stadt Aachen
2016/2017
10
Architekt ist beauftragt
Umbau/
11 Reutershagweg Anbau
Stadt Aachen
2017
10
Architekt ist beauftragt
Stadt Aachen
2016/2017
15
Ausschreibung der
Maßnahme für Architekt
3 Düppelstraße
Aachener
13 Straße
Umbau/Anb
6 Königsbergerstr au
Umbau/
Anbau
6 Mataréstraße
1 Sigmundstraße
An der
10 Rahemühle
14 Kirchberg
Umbau/
Ersatzbau
Neubau/
6 Stettiner Straße Erweiterung Investor
ab 2016
15
6 Hühnefeldstr.
Neubau
Investor
ab 2016
20
1 Boxgraben
Neubau/
Ersatzbau
Investor/Stadt
Aachen
ab
2017/2018
0*
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Vorbereitung der
Ausschreibung für einen
Investor
Bauvoranfrage;
Vorbereitung der
Ausschreibung für einen
Investor
Prüfung, ob als städt.
Maßnahme oder
Investorenmodell zu
realisieren
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Neubau/
Ersatzbau
Investor
ab
2017/2018
5
Vorbereitung der ersten
Schritte
1 Franzstraße
Neubau
Stadt Aachen
2017/2018
15
erste Machbarkeitsstudie
wird erstellt
7 Kaiserstraße
Neubau/
Ersatzbau
Stadt Aachen
ab
2018/2019
20
Interne Abstimmung
Neubau
Investor
ab
2018/2019
20
Vorbereitung der ersten
Schritte
11 Lochnerstraße
12 Im Kollenbruch
gesamt
240
* Erhalt der 15 bestehenden U3 Plätze. Aktuelles Raumprogramm ist langfristig nicht geeignet. Neubau
erforderlich
2.2 Geplanter Ausbau in der Kindertagespflege
Für das KiTa-Jahr 2016/2017 ist ein weiterer Ausbau der Plätze in Kindertagespflege um weitere 50
Plätze geplant, so dass anschließend insgesamt 700 Plätze in Kindertagespflege angeboten werden
sollen.
Aus Sicht der Fachabteilung ist ein Ausbau der Plätze in Kindertagespflege darüber hinaus zum
jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.
Bereits in den letzten Ausbaustufen zeigte sich, dass innerhalb der Kindertagespflege eine hohe
Fluktuation bei den Tagespflegepersonen besteht und Plätze oft nicht langfristig vorgehalten werden.
Gleichzeitig signalisiert die Familiäre Tagesbetreuung, dass auch die Akquise geeigneter
Tagespflegepersonen immer schwieriger wird.
Die derzeit tätigen Tagespflegepersonen haben häufig bereits die maximale Betreuungsplatzanzahl
von 5 Kindern ausgeschöpft.
Diese Faktoren erschweren einen weiteren Ausbau.
Auch zeigt sich, dass viele Eltern weiterhin einen Platz in einer Kindertagesstätte bevorzugen.
Es soll zudem ein neues Qualifizierungshandbuch im Bereich der Kindertagespflege aufgestellt
werden. Ziel ist die Anschlussfähigkeit der Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen an
pädagogische Berufe.
Die Grundqualifizierung soll dann 300 Stunden umfassen (aktuell 160 Std).
Damit wird der Bereich der Qualifizierung komplett neu aufgestellt und die Kursbegleitung
entsprechend umfassender als bisher.
Dadurch, dass sich die Qualifizierungsstunden dann annähernd verdoppeln, ist anzunehmen, dass
dies für Personen ein Hinderungsgrund sein könnte, diesen Weg einzuschlagen.
3. Aktuelle Entwicklungen
3.1 Einflussfaktoren auf die Versorgungsquoten
Die Stadt Aachen hat im Alterssegment der Kinder unter 6 Jahren und der Geburtenentwicklung eine
leicht positive Entwicklung vorzuweisen.
Sank im Verlaufe der vergangenen Jahre die absolute Zahl von Kindern in dieser Altersgruppe, ist
die planungsrelevante Berechnungsquote durch einen - erfreulichen - Anstieg der Geburten seit
2013 als auch durch wesentlich frühzeitigere Anmeldungen der U 3 Kinder größer geworden. Die
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Entwicklung wird durch den in der Anlage dargestellten Verlauf der für die Planungsbasis relevanten
U 3 Kinder dargestellt.
Hinzu kommt die aktuell gravierende Anzahl von Flüchtlingen, die in Aachen aufgenommen bzw
zugewiesen werden. Insbesondere für die zu erwartende wachsende Zahl der zugewiesenen
Flüchtlingskinder im KiTa-Alter werden Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Leider ist es
derzeit nicht möglich, eine Planungsgröße für diesen Bedarf zu ermitteln.
3.2 Prüfung freier Gebäudekapazitäten
Der FB 45 prüft derzeit gemeinsam mit dem Gebäudemanagement, inwiefern freie Kapazitäten in
städtischen Gebäuden so umgebaut und umgenutzt werden können, dass sie als KiTa oder
Großtagespflegestelle geeignet sind.
Hierbei wurden auch Schulgebäude in den Blick genommen.
Die Verwaltung kommt damit auch dem unter Punkt 4 des gemeinsamen Ratsantrags von CDU und
SPD Fraktion erteilten Auftrags an die Verwaltung nach, die Nutzung leer stehender Gebäude,
insbesondere Schulgebäude, zu prüfen.
Der Umbau von Bestandsgebäuden könnte in manchen Fällen eine kostengünstigere und auch
zeitlich schneller realisierbare Alternative zu geplanten Investorenmodellen sein.
4. Schlussfolgerung/Fazit
Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen und die Zeitschiene der Realisierung zeichnet sich ab, dass
das Ausbauziel einer Versorgungsquote von 50 % im U3 Bereich bis 2017 voraussichtlich nicht
erreicht werden kann.
Zwischenzeitlich wurden durch die Vielzahl an Maßnahmen zur Schaffung von U3 Plätzen in den
letzten Jahren die verfügbaren und wirtschaftlichen Umwandlungs-, Umbau- und Anbaupotentiale in
den städtischen Bestandskitas weitestgehend ausgeschöpft.
Die unter 3.1 genannten Faktoren führen erschwerend zu einer geringeren Versorgungsquote, so
dass insgesamt mehr Plätze zur Erreichung der Zielversorgungsquote von 50% geschaffen werden
müssen, als zunächst angenommen.
Wie unter Punkt 2.1 ersichtlich wird, sind die geplanten Bauprojekte im Bereich der Kindertagesstätten
über die nächsten 3-5 Jahre gestreckt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass zwei Projekte/Jahr
geplant und begleitet werden können.
Da es sich bei diesen Maßnahmen vorrangig um große Um-/Erweiterungsbauten bzw. Ersatzbauten
oder vollständige Neubauten, die von der Stadt oder aber einem Investor errichtet werden, handelt, ist
ein längerer Realisierungszeitraum von der Planung über die erforderlichen Ausschreibungen bis zur
Fertigstellung zu berücksichtigen.
Die Kindertagesstättenbedarfsplanungen der letzten Jahre sowie die Tendenz der kommenden
Planung zeigen, dass Freie Träger sich immer weiter aus dem U3 Ausbau zurückziehen.
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Hintergrund ist, dass auch dort zwischenzeitlich fast alle Umwandlungspotentiale bei den
Bestandskitas ausgeschöpft sind.
Hinzu kommt, dass die finanziellen Belastungen beim Betrieb einer KiTa in den letzten Jahren
gestiegen sind. Es wird u.a. die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen in Frage gestellt, so dass von
Seiten der Träger kein finanzieller Spielraum für Erweiterungen von Plätzen in Verbindung mit
höheren laufenden Betriebskosten und ggfs. Investitionskosten gesehen wird.
Die laufenden Tarifverhandlungen stellen ebenfalls ein finanzielles Risiko dar, das zusätzlich zu
Unsicherheiten bei den Trägern führt.
Freie Träger melden der Verwaltung zurück, dass sie Schwierigkeiten haben, die einmaligen Mittel für
eine investive Baumaßnahme sowie die laufenden Betriebskosten zu finanzieren. Dies zeigen auch
diverse Anträge auf Trägeranteilsübernahmen zu Betriebskosten und/oder Baukostenzuschüssen, die
der Verwaltung vorliegen.
Anlage/n:
Grafik: Anzahl aller planungsrelevanten U3-Kinder in den Planungsjahren 2012 - 2015
Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.11.2015
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8.000
7.500
Anzahl aller planungsrelevanten u3‐Kinder in
den Planungsjahren 2012 ‐ 2015
7.000
6.564
6.603
6.593
2012 / 2013
2013 / 2014
2014 / 2015
6.730
6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
2015 / 2016