Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0243/WP17
öffentlich
12.08.2015
FB61/300
Radschnellweg Euregio; Vorstellung der Ergebnisse aus der 1.
Stufe der Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
02.09.2015
09.09.2015
10.09.2015
16.09.2015
B5
B6
MA
B0
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
Vorlage FB 61/0243/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 29.03.2016
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finanzielle Auswirkungen
(siehe Bemerkungen unter „finanzielle Auswirkungen“ im Fließtext)
PSP-Element 4-120201-928-2 52910000
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
2016 ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
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Abschreibungen
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Ergebnis
0
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0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
g
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Ausdruck vom: 29.03.2016
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Erläuterungen:
Sachstand
In der Zeit vom 08. bis zum 29.06.2015 wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie die erste Stufe der
Bürgerbeteiligung durchgeführt (vgl. Vorlage für die Juni-Sitzungen). Dabei konnten Bürger/innen über
das Internet sowie persönlich und per Post Vorschläge, Anregungen oder Bedenken insbesondere zur
Trassenführung des Radschnellwegs äußern bzw. alternative Routen vorschlagen. In jedem der
betroffenen Ortsteile wurde an folgenden Terminen eine einführende Informationsveranstaltung
angeboten:
Montag, 8. Juni
Dienstag, 9. Juni
Mittwoch, 10. Juni
Donnerstag, 11. Juni
Schloss Schönau, Aachen-Richterich
Städteregionshaus, Aachen-Mitte
Schulzentrum Herzogenrath
Altes Rathaus Kohlscheid
Über die ersten Ergebnisse wird nachfolgend informiert.
Im genannten Zeitraum haben Bürger 86 Vorschläge zur Routenführung des geplanten
Radschnellwegs Euregio eingereicht. Darüber hinaus wurden zahlreiche Kommentare zu den
Vorschlägen und zum Projekt abgegeben. Alle Vorschläge und Kommentare können weiterhin über
die Internetseite www.radschnellweg-euregio.de eingesehen werden.
Nachfolgend wird ein Überblick für die einzelnen Abschnitte gegeben:
Zwischen Aachen und Richterich gibt es Vorschläge, den Radschnellweg über bestehende
Straßen wie die Süsterfeldstraße oder die Henricistraße, über den geplanten Campus am
Westbahnhof und neben der bestehenden Bahnlinie, über die Soers oder über den
ehemaligen Bahndamm in nördlicher Verlängerung der Rütscher Straße zu führen. Die
Nutzung des alten Bahndamms wird in einigen Kommentaren kritisch gesehen, weil eine
Beeinträchtigung des Weißen Wegs, der Kleingartenanlage Rütsch und der Grillwiese an den
Studententürmen an der Rütscher Straße befürchtet wird.
Weiter in Richtung Kohlscheid wird z.B. eine Führung entlang der Roermonder Straße, der
Aus-/Neubau von Wegen durch die Feldflur östlich davon oder eine Führung westlich der
Bahnlinie vorgeschlagen.
In der Ortslage Kohlscheid konzentrieren sich die Vorschläge auf die Führung an der
Roermonder Straße, auf der Banker-Feld-Straße oder über die ehemalige Bahntrasse (u.a.
Zellerstraße - Alte Bahn).
Die Weiterführung nach Herzogenrath können sich die Teilnehmer über die Nieuwstraat oder
westlich entlang der bestehenden Bahnlinie vorstellen. Einige Vorschläge sehen eine
Kombination beider Varianten vor. Die Führung entlang der Bahnlinie sehen einige
Kommentare kritisch, weil eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets Wurmtal befürchtet
wird. Andere halten den Einfluss auf das Wurmtal für gering und betonen die geringe Steigung
von Herzogenrath nach Kohlscheid.
Von Richterich bis zur niederländischen Grenze bei Locht (Anschluss nach Heerlen)
orientieren sich die vorgeschlagenen Routenführungen entweder an der Horbacher Straße (L
159) oder an westlich bzw. östlich davon verlaufenden Wirtschaftswegen, teilweise mit
Umgehung der Ortslage Horbach.
Die eingereichten Vorschläge und Kommentare werden zurzeit für die Machbarkeitsstudie des
Radschnellwegs ausgewertet. Hinzu kommen Streckenvarianten, die das beauftragte Planungsbüro
selbst entworfen hat. Zurzeit werden die verschiedenen Varianten anhand eines Bewertungsschemas
durch das Ingenieurbüro bewertet.
Der vorliegende Sachstandsbericht wird ebenfalls in den politischen Gremien der Städteregion und
der Stadt Herzogenrath gegeben.
Zum Abschluss der Bewertung werden die besten Streckenvarianten für die zweite Stufe der
Bürgerbeteiligung aufbereitet. Diese umfasst folgende Bürgerworkshops (jeweils um 19 Uhr):
Vorlage FB 61/0243/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 29.03.2016
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26.10.2015
27.10.2015
02.11.2015
11.11.2015
Aachen-Laurensberg / Aachen-Richterich,
Schulzentrum Laurensberg, Hander Weg 89
Aachen-Mitte, Haus Löwenstein, Markt 39
Herzogenrath-Kohlscheid, Altes Rathaus, Kaiserstraße 50
Herzogenrath-Mitte, Rathaus, Rathausplatz 1
In diesen Workshops werden mit den Bürgern die verschiedenen ausgewählten Varianten der
Linienführung diskutiert. Parallel werden die Varianten auch im „Runden Tisch Radverkehr“ der Stadt
Herzogenrath und der „AG Radverkehr“ der Stadt Aachen behandelt.
Nach einer abschließenden Auswertung wird eine weiter zu bearbeitende Vorzugsvariante für die
Linienführung vorgeschlagen und den politischen Gremien aller Projektpartner zur Entscheidung
vorgelegt.
Mit der Festlegung der Vorzugsvariante wird die Machbarkeitsstudie hierfür weitergeführt
(Vorplanung) und fertig gestellt. Ein Abschluss der Studie und deren Vorstellung in den politischen
Gremien wird dann nach der jetzigen Planung voraussichtlich im Sommer 2016 erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen
Für den Eigenanteil der Stadt Aachen an den Kosten der Machbarkeitsstudie standen im Jahr 2014
20.000 € beim PSP-Element 4-120201-928-2 52910000 zur Verfügung. Der städtische Eigenanteil in
Höhe von 16.516,93 € wurde hieraus an die Städteregion beglichen.
Aufgrund der – auch von den politischen Gremien aller Partner eingeforderten – umfangreichen
Bürgerbeteiligung in zwei Stufen, die nicht in vollem Umfang in der Ausschreibung für die
Machbarkeitsstudie im Frühsommer 2014 enthalten war, wird sich ein Nachtrag für den Auftrag
ergeben. Die Städteregion Aachen wird für die Nachtragsleistungen einen Kostenänderungsantrag für
die Förderung stellen, so dass auch hier für die Stadt Aachen – im Falle der angestrebten Förderung –
nur der städtische Eigenanteil (Bei 80 % Förderung verbleibt für die drei Partner 20 % Eigenanteil.
Von diesen 20 % übernimmt die Stadt Aachen 25 %, so dass sie etwa 5 % der anfallenden
Nachtragskosten übernehmen muss.) zu leisten sein wird. Sollte der Fördergeber dem
Kostenänderungsantrag nicht oder nur teilweise zustimmen, könnte sich der Anteil der Stadt Aachen
auf bis zu 25 % der gesamten Mehrkosten erhöhen.
Die genaue Höhe des Nachtrags steht derzeit noch nicht fest und wird baldmöglichst bekannt
gegeben. Die benötigten Mittel müssen dann außerplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen
in andern Produkten des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gedeckt werden.
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