Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
BA 5/0012/WP17
öffentlich
28.04.2015
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in
Vaalserquartier-Kullen
Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
vom 16.04.2015
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
10.06.2015
B5
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
(Philipp)
Oberbürgermeister
Vorlage BA 5/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.08.2015
Seite: 1/2
Erläuterungen:
Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beantragt, eine der nächsten Sitzungen der
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Vaalserquartier, Orsteil Kullen, abzuhalten und hierzu auch
Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderates Vaals einzuladen.
Begründet wird der Antrag damit, dass die ca. die Hälfte der Bevölkerung des Stadtbezirkes
Laurensberg in Kullen, Steppenberg und Vaalserquartier wohnt, die Bezirksvertretungssitzungen aber
regelmäßig in „Alt“-Laurensberg stattfinden, was den Besuch der Sitzungen für Bürgerinnen und
Bürger aus den vorgenannten Ortsteilen erschwert.
Maßgeblich für die Einberufung der Bezirksvertretung sind die Regelungen der Gemeindeordnung
NRW (GO) sowie die Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen
und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995 in der zur Zeit geltenden Fassung.
Nach § 36 GO Abs. 5 finden für das Verfahren in den Bezirksvertretungen die für den Rat geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung. Nach § 47 Abs. 2 GO wird der Rat vom Bürgermeister
einberufen. Die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung des Rates sind
durch die Geschäftsordnung zu regeln.
Abschnitt II der vom Rat der Stadt erlassenen Geschäftsordnung enthält die Regularien für die
Bezirksvertretungen und verweist hinsichtlich der Verfahrensfragen auf die Bestimmungen des
Abschnitts I für den Rat der Stadt. In entsprechender Anwendung dieser Vorschriften beruft der
Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretung in Form von Einzeleinladungen ein, aus der Zeit, Ort und
Tagesordnung hervor gehen. Hinsichtlich des Sitzungsortes finden sich weder in der
Gemeindeordnung noch der Geschäftsordnung explizit Regelungen. Nach der Rechtsprechung ist
allerdings dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 GO) insofern Rechnung
zu tragen, dass die Sitzung an gut erreichbarer Stelle im Gemeindegebiet stattfinden sollen und
zeitlich so gelegt werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, der
Sitzung beizuwohnen.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit beinhaltet für jedermann das Recht, als Zuhörer an den Sitzungen
teilzunehmen. Einer aktiven Teilnahme an den Beratungen durch Mitsprache oder Mitentscheidung
steht allerdings der auch das Gemeinderecht beherrschende Grundsatz der repräsentativen
Demokratie (s. § 40 GO) entgegen.
Vor diesem Hintergrund wäre auch die Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderates aus Vaals zu
sehen. Es wird daher angeregt, die Kontakte zum Gemeinderat Vaals auf informeller Ebene außerhalb
des Sitzungsbetriebes zu pflegen.
Anlage/n:
Antrag Die Linke vom 16.04.2015
Vorlage BA 5/0012/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 13.08.2015
Seite: 2/2
D IE L INKE in der B 5 • Nervierstraße 41 • 52074 Aachen
Herrn
Bezirksbürgermeister Christian Krenkel
Veneterstraße 4
52074 Aachen-Laurensberg
Aachen, 16. April 2015
Antrag: Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg in Vaalserquartier-Kullen
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
wir beantragen, eine der nächsten Bezirksvertretungssitzungen in Vaalserquartier, Ortsteil Gut
Kullen abzuhalten.
Zu dieser sollten auch Vertreter*innen des Vaalser Gemeinderates eingeladen werden.
Begründung
Laurensberg ist der größte Bezirk Aachens. Die Sitzungen der Bezirksvertretung finden fast ausschließlich in “Alt”-Laurensberg statt, obwohl etwa die Hälfte der Bevölkerung in Kullen, Steppenberg und Vaalserquartier lebt. Dies erschwert den Bürger*innen dieser Ortschaften den Besuch
einer Bezirksvertretungssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Biesing
D IE L INKE in der Bezirksvertretung Laurensberg
D IE L INKE. in der Bezirksvertretung Laurensberg · Nervierstraße 41 · 52074 Aachen
Tel. 0241/ 88 83 789 · E-Mail: laurensberg@fraktion-dielinke-aachen.de