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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 61/0257/WP17
öffentlich
25.08.2015
Dez. III / FB 61/700

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 Bobenden/
Lontzenweg
Endausbau der Erschließung
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

02.09.2015
10.09.2015
15.09.2015
23.09.2015

B-1
MA
FA
Rat

Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im
PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von
323.100 € und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in
Höhe von 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“
und 112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die
konsumtive Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSPElement 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 €
und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von
210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und
112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive
Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element
5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im
PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von
210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und
112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive
Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“.

Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 26.08.2015

Seite: 1/3

Der Rat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-100-00600300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSPElement 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSPElement 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“.
Die zur Deckung in Anspruch genommenen Maßnahmen kommen frühestens in 2016 zur Ausführung.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigten Investiven und konsumtiven Mittel sind im
Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 haushaltsneutral erneut einzuplanen.

finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 (investiv)
PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv)

Investive

Ansatz

Auswirkungen

2015

Fortgeschriebener Ansatz

Fortgeschriebe-

Ansatz

ner Ansatz

2016

2015

Gesamt-

Gesamtbedarf (alt)

2016

bedarf
(neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

26.901,46*

350.000

0

0

0

350.000

Ergebnis

-26.901,46*

-350.000

0

0

0

350.000

+ Verbesserung /

-323.098,54

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

- Verschlechterung

konsumtive

Ansatz

Auswirkungen

2015

Ertrag
Personal-/
Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
+ Verbesserung /
- Verschlechterung

Fortgeschriebener Ansatz

Fortgeschriebe-

Ansatz

ner Ansatz

2016 ff.

2015

2016 ff.

Folgekos-

Folgekos-

ten (alt)

ten (neu)

0

0

0

0

0

0

12.289,03*

18.000

0

0

0

0

970,02*

17.000

0

0

0

0

-13.259,05*

-35.000

0

0

0

0

-21.740,95

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

*aus Ermächtigungsübertragungen

Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 26.08.2015

Seite: 2/3

Erläuterungen:
Allgemeines
Die Baumaßnahmen der Wohnbebauung im Bereich des Bobenden- und Lontzenweges sind
weitgehend abgeschlossen, damit sind die Voraussetzungen für einen Endausbau gegeben. Die SPDBezirksfraktion hat am 21.05.2015 einen gleichlautenden Antrag an den Bezirksbürgermeister des
Stadtbezirkes Brand gestellt. Der Antrag gilt hiermit als behandelt.
Der Ausbau erfolgt auf Grundlage der Baubeschlüsse zum „Bebauungsplan 678 Brander Feld“ aus
den Sitzungen der Bezirksvertretung Brand vom 08.08.1990 und des Verkehrsausschusses vom 14.
März 1991.
Umsetzung
Derzeit wird die Vergabe des Ingenieurauftrags vorbereitet. Es ist geplant, die Ausschreibung nach
der Beschlussfassung zu veröffentlichen und den Auftrag für die Straßenbauarbeiten noch in diesem
Jahr zu vergeben. Mit dem Ausbau der Erschließungsstraßen könnte dann je nach Witterung im IV.
Quartal 2015 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 4 Monate.
Baukosten
Die Ausbaukosten für den 1. Bauabschnitt betragen 340.000 €. In diesem Betrag enthalten sind
18.000 € für Beleuchtung; hierfür liegt bereits ein Angebot der STAWAG vor. Der 2. Bauabschnitt
erfolgt nach Durchführung einer Privaterschließung zu einem späteren Zeitpunkt.
Finanzierung
Im PSP-Element mit der Bezeichnung 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“
stehen noch rd. 26.900 € aus Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung, die für die derzeit in Arbeit
befindliche Vergabe des Ingenieurauftrags benötigt werden. Für den Ausbau der
Erschließungsstraßen Bobenden/Lontzenweg werden zusätzliche Mittel in Höhe von 323.100 €
(investiv) benötigt.
Zur Deckung können Mittel in Höhe 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1
„Albert-Einstein-Straße“ in Anspruch genommen werden, weitere 112.600 € stehen auf PSP-Element
5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“ zur Verfügung.
Bei dem PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) stehen ebenfalls noch Restmittel zur Verfügung,
zusätzlich benötigt werden rd. 21.800 € (rd. 4.800 € für Beleuchtung und 17.000 € Aufwendungen für
Festwerte). Die Deckung kann aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“ erfolgen.
Die zur Deckung in Anspruch genommenen Maßnahmen kommen frühestens in 2016 zur Ausführung.
Die für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigten Investiven und konsumtiven Mittel sind im
Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 haushaltsneutral erneut einzuplanen.

Anlage/n:
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015

Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 26.08.2015

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