Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Beteiligungscontrolling
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
B 06/0031/WP17
öffentlich
15.09.2015
Nachfolge von Herrn Dr. Barth in den Gremien von ZEW, AWA
Entsorgung GmbH und MVA Weisweiler GmbH & Co. KG
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
23.09.2015
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld als Vertreter für Herrn
Oberbürgermeister Marcel Philipp in die Verbandsversammlung des ZEW.
2. Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld als Vertreter für Herrn
Oberbürgermeister Marcel Philipp zur Bestellung in den Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH
durch die ZEW-Verbandsversammlung vor.
3. Der Rat entsendet Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld als beratendes Mitglied in den
Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH.
4. Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld zur Bestellung in den
Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co KG durch die AWA Entsorgung GmbH vor.
Zusätzlich sind die Umweltdezernenten der Gebietskörperschaften geborene Mitglieder mit
beratender Stimme. Auch in dieser Funktion soll Herr Beigeordneter Werner Wingenfeld Herrn
Beigeordnetem Dr. Lothar Barth nachfolgen.
Philipp
Oberbürgermeister
Vorlage B 06/0031/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.09.2015
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Erläuterungen:
Nach dem Ausscheiden von Herrn Beigeordnetem Dr. Lothar Barth soll eine möglichst lückenlose
Nachfolge in den Gremien des Zweckverbands Entsorgungsregion West (ZEW), der AWA Entsorgung
GmbH (AWA) und der MVA Weisweiler GmbH & Co KG (MVA KG) sichergestellt werden. Herr Dr.
Barth ist bisher der Stellvertreter von Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp in der
Zweckverbandsversammlung des ZEW, im Aufsichtsrat der AWA sowie im Aufsichtsrat der MVA KG.
Darüber hinaus ist Herr Dr. Barth als Fach- bzw. Umweltdezernent beratendes Mitglied der
Aufsichtsräte der AWA und der MVA KG.
Zu den einzelnen Beschlüssen:
zu 1.
Gem. § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbands Entsorgungsregion West besteht die
Verbandsversammlung aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern je Verbandsmitglied. Für
jeden Vertreter wird ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung bestellt. Als Vertreter in
der Verbandsversammlung können nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 1 1. HS GkG Mitglieder
des Rates sowie städtische Dienstkräfte bestellt werden.
zu 2.
Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrags der AWA Entsorgung GmbH werden die Mitglieder des
Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter durch die Verbandsversammlung des ZEW bestellt und
in den Aufsichtsrat entsandt.
zu 3.
Eine fachkundige Person (z.B. Umweltdezernent) wird als beratendes Mitglied direkt von der
Stadt Aachen in den Aufsichtsrat entsandt. Bisher hat Herr Beigeordneter Dr. Lothar Barth
diese Funktion wahrgenommen.
zu 4.
Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co KG werden die
Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von der AWA Entsorgung GmbH bestellt
und in den Aufsichtsrat entsandt. Zusätzlich sind die Umweltdezernenten der
Gebietskörperschaften geborene Mitglieder mit beratender Stimme. Zuletzt hat Herr
Beigeordneter Dr. Lothar Barth diese Funktion wahrgenommen.
Vorlage B 06/0031/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 15.09.2015
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