Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Soziales und Integration
Beteiligte Dienststelle/n:
Dezernat I
Fachbereich Verwaltungsleitung
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 50/0087/WP17
öffentlich
19.08.2015
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der
Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW
Unterbringung von Flüchtlingen - über- und außerplanmäßige
Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
Haushaltsjahr 2015
Beratungsfolge:
TOP: 6
Datum
Gremium
Kompetenz
26.08.2015
Rat
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die in der Anlage 1 beigefügte Dringlichkeitsentscheidung gem.
§ 60 GO NRW.
Philipp
(Oberbürgermeister)
Vorlage FB 50/0087/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.07.2016
Seite: 1/2
Ergänzende Erläuterungen:
Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung Köln erklärt, dass eine Anmietung des Objektes
Roermonderstraße zur Errichtung einer Landeseinrichtung nicht in Betracht kommt.
Es wird nun die im Rahmen der Dringlichkeit dargestellte Vorgehensweise weiter verfolgt und eine
Anmietung durch die Stadt Aachen angestrebt.
In der Sitzung wird über den weiteren Verlauf der Verhandlungen berichtet.
Anlagen:
Anlage 1 – Dringlichkeitsentscheidung
Anlage 2 – Ergänzung - Finanzielle Auswirkungen
Vorlage FB 50/0087/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 21.07.2016
Seite: 2/2
Ergänzung - finanzielle Auswirkungen
investive
Auswirkungen
Ansatz
2015 inkl.
bisheriger
üpl./apl. Mittel
fortgeschriebener
Ansatz 2015
Ansatz
2016 ff.
fortgeschriebener
Ansatz 2016 ff.
Gesamtbedarf (alt)
Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
2.324.900
2.584.900
3.112.500
3.112.500
0
0
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
+ Verbesserung /
-Verschlechterung
konsumtive
Auswirkungen
-260.000
Ansatz
2015 inkl.
bisheriger
üpl./apl. Mittel
Ertrag
Personal/Sachaufwand
Abschreibungen
Ergebnis
0
fortgeschriebener
Ansatz 2015
Ansatz
2016 ff.
fortgeschriebener
Ansatz 2016 ff.
Folgekosten
(alt)
Folgekosten
(neu)*
0
0
0
0
0
0
3.099.326
3.679.074
10.921.109
16.018.038
135.000
2.963.203
146.541
146.541
808.253
808.253
1.507.207
1.507.207
3.245.867
3.825.615
11.729.362
16.826.291
0
0
+ Verbesserung /
-Verschlechterung
-579.748
-5.096.929
Deckung erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2016
* inkl. Miete Roermonder Str.
bis 31.08.2020
Für die Herrichtung der GHS Kaiserstraße in Eilendorf fallen im Rahmen der Nutzungsänderung
Umbaukosten in Höhe von 250.000 € an.
Für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule Walheim fallen Kosten in Höhe von 10.000 € im
investiven Bereich (Brandmeldeanlage) und 14.108 € im konsumtiven Bereich (Anschlussherrichtung
und anteilige Miete für Duschcontainer) an.
Mit der Anmietung und Herrichtung des Objektes Roermonder Str. sind im Jahr 2015 inkl. der
erforderlichen 24 Stunden Betreuung Kosten in Höhe von 565.640€ verbunden.
Die gesamten konsumtiven Mehraufwendungen des Jahres 2015 in Höhe von 579.748 € werden
durch Mehrerträge im Rahmen der Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes (Weiterleitung der Mittel
durch das Land) gedeckt.
Die investiven Mehrauszahlungen in Höhe von 260.000 € werden gedeckt durch Mittel aus folgenden
Maßnahmen:
PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 Napoleonsberg
187.400 €
PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 Albert Einstein Str. 72.600 €