Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 45/0145/WP17
öffentlich
07.09.2015
FB 45/400
Erweiterung der Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1, Satz 3 GO NRW
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach
- Schließung des Teilstandortes Beginenstraße zum Ende der
Herbstferien 2015
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
17.09.2015
23.09.2015
SchA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
1.
Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
empfiehlt dem Rat, die Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Lernen zum 18.10.2015 zu beschließen.
Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag
beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind,
weiterhin diese Angebote wahrnehmen können.
2.
Der Rat nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die
Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
Lernen zum 18.10.2015.
Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag
beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind,
weiterhin diese Angebote wahrnehmen können.
Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 1/3
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
20xx ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
-
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
Verschlechterun
g
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
20xx
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
20xx ff.
20xx
20xx ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
Verschlechterun
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
g
Entstehende Mehrkosten (Möbeltransport, Einlagerung von Mobiliar - voraussichtlich bis zu 25.000,00
€), die durch das Freiziehen des Gebäudes zum jetzigen Zeitpunkt entstehen, können durch die
Mehrerträge im Rahmen der Entlastungszahlungen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen im
Rahmen der Unterbringung der Flüchtlingen bei PSP-Element 1-050202-900-6 "Leistungen nach dem
AsylBLG, FlüAG" gedeckt werden.
Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 2/3
Erläuterungen:
In der Sitzung des Rates am 23.09.2015 soll die Tagesordnung durch den oben genannten
Tagesordnungspunkt durch Beschluss des Rates erweitert werden, da es sich um eine Angelegenheit
handelt, die keinen Aufschub duldet.
Ausgangssituation:
Das Schulgebäude Beginenstraße soll ab sofort für Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt
werden. Dies erfordert die endgültige Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule
mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach. Auf den Ratsbeschluss vom 21.12.2012
(Rat/34/WP.16) wird Bezug genommen.
Nach bisheriger Planung soll der Teilstandort Beginenstraße der Förderschule mit dem
Förderschwerpunkt Lernen zum Schuljahr 2016/17 mit dem Hauptstandort Am Rödgerbach
zusammen geführt werden.
Angesichts der derzeitig schwierigen Situation in der Flüchtlingsunterbringung hat der
Verwaltungsvorstand empfohlen, die ursprünglich zum Schuljahresende 2015/2016 vorgesehene
Schließung des Teilstandortes in der Beginenstraße bereits nach den Herbstferien umzusetzen.
Die aktuellen Schülerzahlen an der Beginenstraße erlauben es, diesen Schritt schon jetzt zu gehen.
Die Schulleitung sowie die Lehrkräfte der Schule werden im Einvernehmen mit der Schulaufsicht die
Beschulung am Standort Rödgerbach mit allen Schülerinnen und Schülern der Schule bestmöglich
vorbereiten, um die gemeinsame Beschulung im Schulgebäude Am Rödgerbach behutsam und
pädagogisch sinnvoll zu gewährleisten.
Die Schulverwaltung beabsichtigt in der ersten Schulwoche nach den Herbstferien einen Schulbus
einzusetzen, um alle Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude Beginenstraße zum Schulgebäude
Am Rödgerbach zu befördern. Bei Bedarf werden die Schülerinnen und Schüler der Unter- und
Mittelstufe bis längstens Mitte November weiterhin eine Beförderung in Anspruch nehmen können.
Die Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler am Standort Beginenstraße werden am
Hauptstandort der Schule Am Rödgerbach aufrechterhalten.
Die Verwaltung sieht vor, den Schulausschuss in seiner Sitzung am 17.09.2015 zu informieren und
eine Empfehlung für den Ratsbeschluss zu erlangen. Hierüber wird in der Sitzung berichtet.
Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 27.11.2015
Seite: 3/3