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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische
Angelegenheiten
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 02/0018/WP17
öffentlich
01.04.2015

Charlemagne Grenzregion
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

10.06.2015

AAWW

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Jahresbericht 2014 zur
Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft wählt im Hinblick auf die Einigung in
der Gesprächsrunde am 20.11.2013 und im Nachgang zu dem Beschluss vom 04.12.2013
aus seinen Mitgliedern nachfolgende 5 Personen in den politischen Beirat der AG
Charlemagne Grenzregion.
a)

Frau/Herr

___________________________

b)

Frau/Herr

___________________________

c)

Frau/Herr

___________________________

d)

Frau/Herr

___________________________

e)

Frau/Herr

___________________________

Vorlage FB 02/0018/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 16.03.2021

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Charlemagne Grenzregion
Nachdem 2009 in einem LOI der Grundstein gelegt wurde und 2011 eine Kooperationsvereinbarung
zwischen der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen, der Stadt Heerlen, der Stadt Vaals, der
Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Parkstad Limburg bezgl. einer engeren
Zusammenarbeit in den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen worden ist,
kann bis heute auf eine positive Entwicklung geblickt werden.
Ein mehrjähriger Entwicklungsplan, der unter Mitwirkung, des Büro IFOK (Institut für Organisationskommunikation), politischer Vertreter der Partner und externer Experten entstanden ist, konnte
mittlerweile abgeschlossen werden und liegt seit 2013 vor. Für die Jahre 2013 und 2014 liegen zudem
die Geschäftsberichte der Kooperation vor.
Politische Beteiligung in der Charlemagne Grenzregion
Im Rahmen der Charlemagne Grenzregion wurden bereits umfangreiche Überlegungen dazu
angestellt, in welcher Form politische Beteiligung der Räte und Gremien der beteiligten Partner
organisiert werden kann. Hierzu gab es u.a. einen offenen Workshop mit politischen Vertretern aller
Partner am 04.06.2013 und ein ebenfalls offenes Café Charlemagne am 24.09.2013. Das Thema
wurde zudem in mehreren Einzelgremien diskutiert.
Vor dem Hintergrund dieser zahlreichen Diskussionen, Meinungen, Erkenntnisse und in dem Wissen
um die politisch kulturellen und strukturellen Unterschiede und die Vor- und Nachteile zusätzlicher
Gremien, haben die Verwaltungen der Partner zusammen mit dem Büro IFOK (Institut für
Organisationskommunikation) mehrere Optionen politischer Beteiligungsform sondiert.
Zudem hat der Vorstand der Charlemagne Grenzregion die Vorsitzenden der Fraktionen aus Stadt
und Städteregion am 20.11.2013 zu einem Gespräch eingeladen, um die Wünsche und Vorstellungen
der deutschen Seite bzgl. einer strukturierten politischen Beteiligung in einem gemeinsamen
Vorschlag zusammenzufassen. Es bestand Einigkeit darin, dass der Beirat den Vorstand in Fragen
der Steuerung und Strategiebildung beraten und den Informationsfluss in die politischen Gremien der
Partner sicherstellen soll, damit diese ihr Haushaltsrecht vollinformiert wahrnehmen können.
Gleichzeitig sollte der Beirat nicht zu groß sein, jedoch einem Umfang entsprechen, dass alle
Fraktionen mit einem Vertreter beteiligt werden können.
Unter diesen Bedingungen ergab sich der von allen getragene Vorschlag zur Einrichtung eines
politischen Beirats, der mit jeweils 10 Mitgliedern aus den drei Mitgliedsländern, d.h. 30 Vertretern
insgesamt, besetzt sein soll. Von Seiten der StädteRegion Aachen sowie der Stadt Aachen sollen
jeweils 5 Mitglieder bestimmt werden, die von den zuständigen politischen Gremien benannt werden.
Die konkrete Besetzung des Beirates soll wegen der strukturell und politisch großen Unterschiede
jedem Partner selber überlassen werden, so dass in Belgien und den Niederlanden auch eine
Besetzung mit Schöffen oder Wethoudern erfolgen kann.
Am 04.12.2013 sprach sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft für eine Besetzung
eines politischen Beirats zu den v.g. Konditionen aus. Der Beirat soll das Charlemagne Café ersetzen
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Ausdruck vom: 16.03.2021

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und zweimal pro Jahr gemeinsam mit dem Vorstand tagen. Die erste und konstituierende Sitzung des
Politischen Beirats der Charlemagne Grenzregion ist für November 2015 vorgesehen.

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