Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0191/WP17
öffentlich
06.05.2015
FB 61/300
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen /
Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2015ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes Avantis
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
09.06.2015
18.06.2015
24.06.2015
FA
MA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die
Verwaltung zu beauftragen, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur
Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und hierfür im Haushaltsjahr
2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.300 € bereit zu stellen. Er empfiehlt weitere Mittel in
Höhe von 28.200 € haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung
zur Verfügung zu stellen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die
Verwaltung zu beauftragen, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur
Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und hierfür im Haushaltsjahr
2015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 22.300 € bereit zu stellen. Er empfiehlt weitere Mittel in
Höhe von 28.200 € haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung
zur Verfügung zu stellen.
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit Veolia und
den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur Verbesserung der Anbindung des
Gewerbegebietes Avantis zu schließen und stellt hierfür im Haushaltsjahr 2015 außerplanmäßige
Mittel in Höhe von 22.300 € bereit. Er stellt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates und
Genehmigung durch die Bezirksregierung zum Haushalt 2016 weitere Mittel in Höhe von 28.200 €
haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung.
Vorlage FB 61/0191/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.05.2015
Seite: 1/5
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
2016 ff.
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
+ Verbesserung /
0
0
Deckung ist gegeben/ keine
Deckung ist gegeben/ keine
ausreichende Deckung
ausreichende Deckung
vorhanden
vorhanden
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
2016 ff.
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
22.300
0
0
0
0
Abschreibungen
0
0
0
0
0
0
Ergebnis
0
0
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
-22.300
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Vorlage FB 61/0191/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.05.2015
Seite: 2/5
Erläuterungen:
Anlass und aktuelle Situation
Mit der jüngsten Ansiedlung von DocMorris ergibt sich die Notwendigkeit, die Anbindung des
Gewerbegebietes Avantis an den ÖPNV weiter auszubauen.
DocMorris hat im April 2015 den neuen Standort im Gewerbegebiet Avantis bezogen. Nach einer
Mitarbeiterbefragung von DocMorris im Vorfeld des Umzugs von Heerlen nach Avantis gaben rund
100 Mitarbeiter an, den ÖPNV zu nutzen, wenn ein entsprechendes Angebot bestünde. Hiervon
kommen 34 Mitarbeiter aus Deutschland und 67 Mitarbeiter aus den Niederlanden.
Derzeit erreicht man das Gewerbegebiet Avantis aus Aachen mit der Linie 44 (Aachen-Heerlen) und
einem Umstieg an Parkstad Stadion (Kerkrade) in die Veolia Linie 27 ab 6:00 Uhr im 30-Minuten-Takt.
Die Reisezeit beträgt rd. 55 Minuten von Aachen Hbf. Die Veolia Linie 27 wird derzeit von einem
Kleinbus bedient. Sowohl die Fahrgastkapazität als auch die eingeschränkten Bedienzeiten in den
Tagesrandlagen sind auf der Veolia Linie 27 unzureichend für eine bedarfsgerechte Anbindung des
Gewerbegebietes Avantis.
Zu bestimmten Zeiten (abgestimmt auf die Schichtzeiten von Honold) verkehrt von Aachen zudem die
Linie 74, die mit einem Kleinbus bzw. mit ALT (Anruf-Linientaxi) durchgeführt wird. Die Reisezeit
beträgt hier eine halbe Stunde.
Kurzfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der ÖPNV Anbindung
In den vergangenen Monaten haben mehrere Abstimmungsgespräche zwischen der Avantis GOB, der
Provinz Limburg, den Städten Aachen und Heerlen, Parkstad Limburg, ASEAG, AVV, Veolia und auf
Avantis ansässigen Unternehmen stattgefunden.
Hierbei wurde gemeinsam folgende mögliche Optimierung der Anbindung entwickelt: Veolia hat
entsprechend der Umfrageergebnisse von DocMorris und weiteren Unternehmen auf Avantis geplant,
die Bedienzeiten der Linie 27 auszuweiten und größere Fahrzeuge einzusetzen. Diese
Kapazitätsausweitungen können jedoch nicht gänzlich durch die Konzessionssubventionen der
Provinz Limburg an Veolia finanziert werden. Je nach zukünftiger Auslastung der Linie 27 entstehen
zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 85.000 €, die durch die Städte Heerlen und Aachen vorab
beglichen werden sollen. Je nach Fahrgastnachfrage und Fahrgeldeinnahmen können die Kosten
auch niedriger ausfallen. Veolia wird verpflichtet einen detaillierten Auslastungsnachweis gegenüber
den Vertragspartnern (Heerlen/Aachen) zu erbringen. Auf dieser Basis wird dann jährlich eine
mögliche Rückerstattung an Heerlen und Aachen berechnet.
Mit dem AVV wurde vereinbart, dass der Übergangstarif H2 auch für die Linie 27 gelten soll. Details
zur Einnahmeaufteilung nach Zählungen zwischen ASEAG, AVV und Veolia müssen noch geregelt
werden.
Vorlage FB 61/0191/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.05.2015
Seite: 3/5
Mit der ASEAG wurde zudem eine Möglichkeit der Ausweitung der Linie 74 diskutiert. Eine hierfür
erforderliche Aufstockung der Fahrten mit der Linie 74 (morgens und nachmittags jeweils zwei
Fahrten) würde nach Berechnungen der ASEAG Kosten in Höhe von 100.000-110.000 € p.a.
bedeuten, die alleine von der Stadt Aachen zu tragen wären. Diese Lösung wurde aufgrund der
deutlich höheren Kosten von Seiten der Stadt Aachen nicht weiter verfolgt.
Finanzielle Auswirkungen
Die auf die Stadt Aachen entfallenden Kosten sind abhängig von der Aufteilung zwischen den
Partnern und der Inanspruchnahme der Buslinie durch die Mitarbeiter auf Avantis
(Fahrgeldeinnahmen). Die bereits o.g. jährlichen Kosten für die Ausweitung der Linie 27 wurden von
Veolia auf rund 85.000 € beziffert. Hierbei wurden nur geringe zusätzliche Fahrgeldeinnahmen
prognostiziert. Wenn mehr Fahrgäste das neue Angebot nutzen, werden sich die Kosten
entsprechend reduzieren.
Der Verkehr wurde bereits zum 5. April 2015 aufgenommen. Hieraus ergeben sind Kosten im Jahr
2015 von rd. 63.000 € netto. Im Jahr 2016 läuft die bestehende Konzession bis zum 10. Dezember.
Somit muss für das Jahr 2016 bis Ende 2016 mit Kosten in Höhe von rd. 80.500 € netto kalkuliert
werden.
Zu diesen Beträgen kommen noch niederländische Steuern in Höhe von 6%.
Die Stadt Aachen hat bereits Gespräche mit den niederländischen Partnern hinsichtlich der
Kostenteilung geführt. Hierbei wurde vereinbart, dass durch die Stadt Aachen 1/3 der Kosten zu
tragen sind. 2/3 der Kosten werden von Heerlen und der Parkstad Limburg übernommen. Demnach
entsteht für die Stadt Aachen im Jahr 2015 ein Aufwand von rd. 20.988 € netto bzw. 22.248 € brutto
inkl. niederländischer Steuer BTW i.H.v. 6%. Im Jahr 2016 fallen analog 26.565 € netto bzw. 28.159 €
brutto an.
Die Finanzierung von ÖPNV-Leistungen außerhalb der Stadt Aachen und außerhalb des
Verkehrsverbundes ist ein Novum. Es gibt hierzu keine eingeplanten finanziellen Mittel. Die
Verwaltung schlägt vor, die benötigten Mittel außerplanmäßig bereit zu stellen und aus dem PSP 4120202-906-7 „Unterhaltung von Parkscheinautomaten“ zu decken. Hier steht unter Kostenart
52420000 in 2015 ein Betrag von 345.000€ zur Verfügung. Die Höhe dieses Betrags resultiert aus der
bei Haushaltsaufstellung bestehenden Annahme, dass die Einrichtung des Bewohnerparkbereichs
Frankenberger Viertel in 2015 bereits abgeschlossen sei. Da dies nicht der Fall ist, werden die
Unterhaltungsmittel nicht in voller Höhe benötigt.
Die Mittel in Höhe von 28.200 € werden haushaltsneutral in der Anmeldung zur Haushaltsplanung
2016 unter dem PSP-Element 4-120201-934-4 – „Busanbindung Avantis (Veolia) angemeldet.
Vorschlag der Verwaltung und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung schlägt vor, mit Veolia und den niederländischen Partnern eine Vereinbarung zur
Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Avantis zu schließen und außerplanmäßige Mittel
in Höhe von 51.000 bereit zu stellen.
Mit DocMorris und AVV/ASEAG sollen Gespräche über eine Abnahme von Monatstickets für die
Mitarbeiter aus Deutschland geführt werden.
Vorlage FB 61/0191/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 26.05.2015
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Mit der Provinz Limburg sollen Gespräche geführt werden, wie die Verbindung mittelfristig und im
Rahmen der neuen Konzession ab Ende 2016 dauerhaft und ohne zusätzliche Kosten für die Stadt
Aachen gesichert werden kann.
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Ausdruck vom: 26.05.2015
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