Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Soziales und Integration
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 50/0072/WP17
öffentlich
29.05.2015
Petition zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
10.06.2015
INT
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss erfolgt gemäß Beratung.
Vorlage FB 50/0072/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.08.2015
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Erläuterungen:
Auf Wunsch der Vorsitzenden wird der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer Petition dem
Integrationsrat zur Diskussion vorgelegt.
Eine rechtliche Bewertung der Verwaltung kann wegen des Entwurfstadiums derzeit noch nicht
abschließend erfolgen.
Bislang kann festgestellt werden, dass die Petition im Wesentlichen europapolitische Angelegenheiten
betrifft, die auf die Kommune allenfalls mittelbar Einfluss haben.
Gem. § 27 (8) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe des
Integrationsrates, sich mit Angelegenheiten der Gemeinde zu befassen.
Anlagen:
Anlage 1 – Entwurf Petition
Vorlage FB 50/0072/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 12.08.2015
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