Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 45/0107/WP17
öffentlich
27.04.2015
45/200
Investorenmodell Eisenbahnweg "Guter Freund" - Einrichtung
einer 5-gruppigen Kindertagesstätte
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
05.05.2015
19.05.2015
20.05.2015
KJA
WLA
Rat
Entscheidung
Entscheidung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss
1.1 nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
1.2 beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Investor am Standort Guter Freund
eine fünfgruppige Kindertagesstätte analog den Ausführungen dieser Vorlage
einzurichten.
1.3 beschließt, die in dieser Kindertagesstätte geschaffenen Plätze im Rahmen der
Bedarfsplanung (voraussichtlich 2016/2017) zu berücksichtigen.
1.4 beschließt, die Aufwendungen für Mietzahlungen in Höhe von 141.225 €/Jahr ab 2017 ff
zu übernehmen. Mittel stehen in ausreichender Höhe ab dem Haushaltsjahr 2017 ff zur
Verfügung.
1.5 beauftragt die Verwaltung, die Mittel für Ausstattung in Höhe von 170.000 € sowie
Außenspielgeräte in Höhe von 60.000 € kostenneutral in den Haushaltsplanungen für
2016 ff zu berücksichtigen.
1.6 beauftragt die Verwaltung, die freien Träger in der Stadt Aachen anzuschreiben, um zu
ermitteln, welcher Träger an der Übernahme der Betriebsträgerschaft für diese
Einrichtung interessiert ist.
1.7 Empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, den Abschluss eines
Mietvertrags über die mit dem Investor vereinbarte Laufzeit zu beschließen.
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend
zur Kenntnis und beschließt, dass ein Mietvertrag über die mit dem Investor vereinbarte Laufzeit
abgeschlossen wird.
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses sowie des
Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zur Kenntnis und beschließt die Realisierung einer 5gruppigen KiTa als Investorenmodell am Standort Eisenbahnweg „Guter Freund“.
Vorlage FB 45/0107/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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finanzielle Auswirkungen
Die erforderlichen Mittel für die Mietzahlungen stehen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung
2017 ff zur Verfügung.
Mittel für die Ausstattung mit fester Einrichtung, losem Mobiliar sowie Außenspielgeräten sind im
Rahmen der Haushaltsanmeldung 2016 ff kostenneutral zu berücksichtigen.
Ausstattung/Inventar/Außenspielgeräte
*PSP-Element: 5-060101-800-00100-810-1
Sachkonto 78310000 (Ausstattung)
**PSP-Element: 5-060101-800-00900-900-1
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Einzahlungen
Auszahlungen
Sachkonto 78310000 (Außenspielgeräte)
Fortgeschriebe-
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
ner Ansatz
2016 ff.
2015
bedarf (alt)
2016 ff.
0
0
0
0
0 €*
0 €*
175.500 €*
345.500 €*
65.000 €**
65.000 €**
420.000 €**
480.000 €**
0
0
0
0
Ergebnis
Gesamt-
Gesamt-
bedarf
(neu)
0
0
0
0
0
0
Folgekos
Folgekos-
-ten (alt)
ten (neu)
+ Verbesserung /
0
-
-
230.000 €
Verschlechterung
Sind im Rahmen der
Haushaltsanmeldung 2016 ff zu
berücksichtigen
Miete
PSP-Element: 1-060101-800-4
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Sachkonto: 54220000
Fortgeschriebener Ansatz
0
1.379.400 €
1.379.400 €
Abschreibungen
0
0
Ergebnis
0
0
Sachaufwand
ener Ansatz
ff.
2015
0
Personal-/
Fortgeschrieb-
Ansatz 2016
2016 ff.
0
0
0
0
5.603.700 €
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
5.603.700 €
+ Verbesserung /
-
0
0
Verschlechterung
Deckung ist gegeben
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Ausdruck vom: 11.08.2016
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Erläuterungen:
1. Ausgangslage
1.1 Anfrage Investor
Ende 2013 wurde von Seiten der Landmarken AG Kontakt mit dem FB 45 aufgenommen.
Hintergrund war die Planung eines großen Wohnbauvorhabens auf dem Gelände des ehemaligen
CMC-Depots (Nähe Aachen Arkaden/Eisenbahnweg).
Neben ca. 200 Wohnungen, die dort entstehen sollen, fragte der Investor an, ob Bedarf für die
Berücksichtigung einer Kindertagesstätte besteht, da er grds. die Möglichkeit einer Realisierung auf
diesem Gelände sieht.
Von Seiten des FB 45 wurde ein Bedarf bestätigt, so dass die Planungen für eine KiTa in
anschließenden gemeinsamen Gesprächen weiter konkretisiert wurden.
Der Investor hat ein Angebot für die Anmietung vorgelegt und einen Mietpreis von 13,45 €/m² bei einer
Laufzeit von 20 Jahren benannt.
Darauf basierend wurde im September letzten Jahres ein Letter of intent für den Investor gefertigt, in
dem die Stadt Aachen das Interesse an einer Anmietung der Kindertagesstätte bestätigt.
1.2 Bedarfslage im Sozialraum
Das Wohnbauvorhaben, in das die KiTa integriert werden soll, liegt auf der Grenze von Sozialraum 6
(Aachen-Forst) und Sozialraum 3 (Aachen-Ost).
Dies sind aktuell die beiden Sozialräume mit der geringsten Versorgungsquote im U3 Bereich.
Für das KiTa-Jahr 2015/2016 verzeichnen diese Sozialräume folgende Versorgungsquoten:
Sozialraum 6
ü3: 98,82 %
U3: 23,97 %
Sozialraum 3
ü3: 78,53 %
U3: 30,66 %
Es besteht daher in diesem Gebiet dringender und großer Bedarf an der Schaffung weiterer KiTaPlätze (U3 und ü3 Plätze).
Über den hier vorgestellten KiTa-Neubau könnte auf den massiven Bedarf reagiert werden.
2. Investorenmodell – Planungen
Die KiTa wird vollständig im Erdgeschoss errichtet, so dass Barrierefreiheit gewährleistet werden
kann.
Da die Einrichtung an einem Ende eines Wohnriegels geplant ist, grenzen lediglich an einer Seite
Wohnungen an.
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Ausdruck vom: 11.08.2016
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Weitere Wohnungen entstehen ab dem 1. Obergeschoss. Hierbei ist gewährleistet, dass die Räume
der KiTa sowie das Außengelände getrennt von den Zugängen der Wohnungen sind.
Durch die Lage am Ende der Wohnbebauung an einem Wendehammer ist zu erwarten, dass der
Durchgangsverkehr nur gering ist.
Der derzeitige Entwurfsplan berücksichtigt eine 5-gruppige KiTa mit U3 + ü3 Betreuung.
Alle Gruppen sind neben einem Gruppenraum mit zwei Nebenräumen ausgestattet, sowie einem
Sanitärbereich, in dem eine Wickel-Wasch-Kombination vorgesehen ist.
Zusätzlich ist ein separater Therapieraum Bestandteil des Raumprogramms und ein Teil der KinderWCs ist behindertenfreundlich geplant.
Damit sind grds. alle Gruppen U3-tauglich.
Im Rahmen der Inklusion ist die Einrichtung baulich ebenfalls geeignet für die Aufnahme von Kindern
mit besonderem Förderbedarf.
Die Berücksichtigung des Raumprogramms in der vorgenannten Form ermöglicht eine große
Flexibilität bei der Gestaltung der Gruppenstrukturen, so dass auf die Bedarfe aus dem Umfeld
reagiert werden kann.
Das Außengelände, das für die KiTa vorgesehen ist, weist die erforderliche Größe auf und bietet den
Kindern eine geeignete Spielmöglichkeit mit viel natürlicher Begrünung.
3. Miete
Die anzumietende Gesamtfläche der Einrichtung beträgt 875 m².
Dies ist exakt die Fläche, die bei der Bezuschussung der Miete über KiBiz anerkannt werden kann.
Der angebotene Mietpreis liegt bei 13,45 €/m² bei einer Laufzeit von 20 Jahren.
Es entstehen damit Mietkosten in Höhe von 141.225 € pro Jahr.
Mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme ist nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2017 zu
rechnen.
4. Finanzierung
Mittel für die Anmietung stehen in ausreichender Höhe ab 2017 ff im Rahmen der mittelfristigen
Finanzplanung bei
4-060101-800-4; 54220000 (141.750 €/Jahr) zur Verfügung.
Für die Ausstattung im Innenbereich mit festen Einbauten (Küche, Kinderspülen, WickelWaschkombinationen, Garderoben etc.) und losem Mobiliar sowie für Außenspielgeräte sind Mittel in
Höhe von 170.000 € bei 5-060101-800-00100-810-1; 78350000 (feste Einbauten + loses Mobiliar)
sowie in Höhe von 60.000 € bei 5-060101-900-900-1; 78310000 (Außenspielgeräte) im Rahmen der
Haushaltsberatung 2016 ff zu berücksichtigen.
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Ausdruck vom: 11.08.2016
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5. Betriebsträgerschaft
Im weiteren Verlauf der Planungen ist vorgesehen, dass die Verwaltung die freien Träger in der Stadt
Aachen mit der Frage anschreibt, ob Interesse an der Übernahme der Betriebsträgerschaft für diese
Einrichtung besteht.
Nach Eingang der Interessensbekundungen wird die Verwaltung die Anträge prüfen.
Anschließend werden sie dem Kinder- und Jugendausschuss in einer weiteren Vorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Sofern ein freier Träger die Einrichtung übernimmt, ist für die Finanzierung der KiTa (Betriebskosten
und Miete) der Grundsatzbeschluss des Runden Tisches zu Trägeranteilübernahmen zu Grunde zu
legen.
6. Vorschlag der Verwaltung
Wie bereits zuvor erläutert, lässt sich an dem vorgesehenen Standort für den KiTa-Neubau aufgrund
der geringen Versorgungsquoten ein massiver Bedarf an der Schaffung von KiTa-Plätzen bestätigen,
so dass ein großes Interesse von Seiten der Verwaltung besteht, das Projekt zu realisieren.
Bei den Planungen hat sich der Investor mit der Gesamtfläche an der anerkannten Fläche orientiert,
die über das KiBiz bezuschusst werden kann, so dass für darüber hinausgehende Flächen keine
weiteren freiwilligen kommunalen Mittel berücksichtigt werden müssen.
Die Verwaltung befürwortet daher die Realisierung der KiTa in Verbindung mit dem Abschluss des
Mietvertrags zu den vorgenannten Konditionen.
Anlage/n:
Pläne/Grundrisszeichnung Investorenmodell
Vorlage FB 45/0107/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 11.08.2016
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