Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 61/0157/WP17
öffentlich
17.03.2015
Dez. III / FB 61/700
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015
Kaiserplatz
Umbau der südlichen Stiftsumfahrt zur Optimierung des
Busverkehrs
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
18.03.2015
16.04.2015
05.05.2015
20.05.2015
B0
MA
FA
Rat
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Anhörung/Empfehlung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im
PSP-Element 5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 €
und im PSP-Element 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSPElement 5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und
im PSP-Element 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSP-Element
5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSPElement 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €.
Der Rat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-07800300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSP-Element 4-120102047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €.
Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.03.2015
Seite: 1/4
finanzielle Auswirkungen
Investive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016
2015
Gesamt-
Gesamtbedarf (alt)
2016
bedarf
(neu)
Einzahlungen
0
0
0
0
0
0
Auszahlungen
0
254.400
0
0
0
254.400
Ergebnis
0
-254.400
0
0
0
-254.400
+ Verbesserung /
-254.400
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
- Verschlechterung
konsumtive
Ansatz
Auswirkungen
2015
Ertrag
Fortgeschriebener Ansatz
Fortgeschriebe-
Ansatz
ner Ansatz
2016
2015
2016
Folgekos-
Folgekos-
ten (alt)
ten (neu)
0
0
0
0
0
0
0
10.800
0
0
0
0
Abschreibungen
0
4.800
0
0
0
0
Ergebnis
0
-15.600
0
0
0
0
Personal-/
Sachaufwand
+ Verbesserung /
- Verschlechterung
-15.600
0
Deckung ist gegeben
Deckung ist gegeben
Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.03.2015
Seite: 2/4
Erläuterungen:
Allgemeines
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des innerstädtischen Achsenkreuzkonzeptes aus dem
Konzept Busnetz 2015+ soll die Haltestelle „Kaiserplatz“ in der Stiftsumfahrt unmittelbar vor dem
Knoten Heinrichsallee / Wilhelmstraße / Adalbertsteinweg neu eingerichtet werden. Dadurch kann
eine Komfortverbesserung im ÖPNV für die Nutzer erzielt werden.
Der Umbau der südlichen Stiftsumfahrt ist Teil der Bustrasse Kaiserplatz –Blondelstraße und damit
ein zentrales Element des beschlossenen Konzeptes „Busnetz 2015+“. Die Maßnahme ist Bestandteil
der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans.
Die Fahrbahn werden in Beton ausgeführt.
Umsetzung
Es ist geplant, die dargestellte Maßnahme im 3. Quartal 2015 zu realisieren, sofern der Baubeginn
dann zuschussunschädlich ist. Der Ausbau der Haltestelle soll in einem Zug mit der Wiederherstellung
der durch das Bauvorhaben Aquisplaza in Anspruch genommenen Flächen erfolgen. Der ideale
Zeitpunkt liegt zwischen Fertigstellung des Rohbaus Aquisplaza und der Inbetriebnahme. Ein früherer
Umbau ist wegen des intensiven Baustellenverkehrs nicht möglich, erscheint aber auch wegen der
Fristen aus der Zuschussbewilligung wenig realistisch. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Wochen.
Baukosten
Für die Errichtung der Bushaltestellen Kaiserplatz einschließlich erforderlicher Anpassung der
Nebenanlagen fallen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 270.000 € an.
Finanzierung
Für das Jahr 2015 stehen beim PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 „Verbesserung ÖPNV“,
Sachkonto 7852000 „Tiefbaumaßnahmen“, noch nicht verplante investive Haushaltsmittel für die
Maßnahme Bushaltestellen Kaiserplatz in Höhe von 156.500 € zur Verfügung. Die Mittel werden aus
Gründen der Klarheit und Abgrenzung auf einem separaten PSP-Element mit der Bezeichnung 5120102-000-07800-300-1 – „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) und 4-120102-047-2 (konsumtiv)
außerplanmäßig bereitgestellt. Zur Deckung der Gesamtkosten werden weitere Mittel in Höhe von
97.900 € investiv und beim PSP-Element 4-120102-047-2 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (konsumtiv)
15.600 € vom PSP-Element 5-120102-000-07200-300-1 – „Salierallee“ zum neuen PSP-Element
verlagert. Auf Basis der vorliegenden Planung wird kurzfristig ein Finanzierungsantrag zur
Bezuschussung eingereicht.
Die Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem KAG aus.
Im Planbereich wurden in der Vergangenheit Maßnahmen aus Städtebaufördermitteln gefördert, die
noch der Zweckbindung unterliegen. Es ist zu klären, in wieweit Rückzahlungspflichten ausgelöst
werden.
Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.03.2015
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Zum 31.12.2014 ist in der Bilanz ein Restbuchwert für der Straßenanteil in Höhe von 116.725 €
enthalten. Ebenfalls existieren Sonderposten in Höhe von 110.866 €. Im Jahr des Anlagenabgangs
reduziert dieses die Allgemeine Rücklage um 5.859 €. Dieser Betrag ist aus den Mitteln des Produktes
12.01.02 zu bestreiten. Bei einer Rückzahlung der Städtebaufördermittel würde der Sonderposten zur
Rückzahlung der Fördermittel verwendet werden und die Buchung des Restbuchwertes von 116.725
€ würde in voller Höhe aus der Allgemeinen Rücklage anfallen.
Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 17.03.2015
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