Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Soziales und Integration
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 50/0047/WP17
öffentlich
09.02.2015
Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
TOP: - 4 -
Datum
Gremium
Kompetenz
26.02.2015
SGA
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
In Vertretung
gez.
( Prof. Dr. Sicking )
Vorlage FB 50/0047/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.07.2015
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Erläuterungen:
Stand 31.01.2015 beträgt die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge 962 Personen. Im Januar
wurden insgesamt 122 Personen aufgenommen. 35 Personen haben die städtischen Unterkünfte
verlassen.
Die Monatsstatistik der Bezirksregierung Köln weist Stand 31.01.2015 einen Auslastungsgrad der
Stadt Aachen in Höhe von rund 130 % auf. Dies resultiert aus der zwischenzeitlich erfolgten
Berücksichtigung der von FB 45 betreuten unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlinge
unabhängig davon, ob sie einen Asylantrag gestellt haben oder nicht (Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes zum 01.01.2015).
Es ist damit zu rechnen, dass Zuweisungen in den nächsten Wochen lediglich im Rahmen von
Familienzusammenführungen erfolgen werden. Im Übrigen wird sich die Unterbringung von
Flüchtlingen auf den Personenkreis der unerlaubt eingereisten Personen und die im Rahmen der
Bundeskontingente aufzunehmenden syrischen Flüchtlinge konzentrieren.
Die ehemalige Schule Franzstr. ist mit mehr als 70 Personen belegt und nahezu ausgelastet.
Voraussichtlich Ende Februar werden Teile der ehemaligen Grundschule Kronenberg zur
Unterbringung von Flüchtlingen bereit stehen. Hier können für einen Interimszeitraum von
voraussichtlich einem Jahr ca. 20 bis 25 Personen aufgenommen werden.
Zur Sicherstellung der zu erwartenden Aufnahme weiterer Flüchtlinge werden zudem laufend
Wohnungen angemietet. Hierzu gehören auch Wohnungen und Häuser der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben. Im gesamten Stadtgebiet verteilt (von Orsbach bis Walheim) wurden bereits
zehn leerstehende Objekte besichtigt. Seitens des Gebäudemanagements wurden die Verhandlungen
aufgenommen. Die Wohnungen bzw. Häuser werden voraussichtlich zunächst für einen Zeitraum von
bis zu 3 Jahren mietfrei zur Verfügung gestellt.
Das im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW befindliche Gebäude in der Karl-Marx-Allee
220 (ehemals Straßen NRW) wurde zwischenzeitlich ebenfalls mietfrei zur Unterbringung von
Flüchtlingen angeboten. Das Gebäude befindet sich in keinem guten Zustand. Vom
Gebäudemanagement werden derzeit die Kosten, die zur Wiederherstellung des Objektes nötig sind,
ermittelt. Ob und inwieweit seitens des Landes weitere zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignete
Objekte angeboten werden können, wird derzeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetreib abgestimmt.
Vorlage FB 50/0047/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 03.07.2015
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