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Vorlage-Sammeldokument

                                    
                                        Der Oberbürgermeister

Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Personal und Organisation
Beteiligte Dienststelle/n:

Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:

FB 11/0055/WP17
öffentlich
FB 11/501
08.01.2015
Frau Pielen

Stellenplan 2015
Beratungsfolge:

TOP:__

Datum

Gremium

Kompetenz

28.01.2015

Rat

Entscheidung

Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses
beschließt der Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 auf der Grundlage des
Stellenplanentwurfes 2015 und ergänzt durch
-

den Veränderungsnachweis vom 23.10.2014 (s. Anlage)

sowie

-

die vom Personal- und Verwaltungsausschuss in seinen Sitzungen am 20.11. und 18.12.2014
empfohlenen Stelleneinrichtungen und die empfohlene Einsparung einer Planstelle (PVA vom
20.11.2014) im Rahmen von Einzelvorlagen.

(Philipp)
Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:
Bereits einkalkuliert ist der Bedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichen Mehrstellen.
Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.
Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich
hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.

Vorlage FB 11/0055/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 09.01.2015

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Erläuterungen:
I. Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2015
Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2015, der dem Haushaltsplanentwurf 2015 als
Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 23.07.2014 aufgestellt. Er enthält alle
stellenplanrelevanten Änderungen seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2014 (Rat
29.01.2014) bis zum 23.07.2014.
Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:
- notwendige Stelleneinrichtungen
- Stelleneinsparungen
- Umwandlung und Verlagerung von Stellen bzw. -anteilen
- Bewertungsänderungen
Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2015"
- Stand: 23.10.2014 - , der als Anlage beigefügt ist, zusammengefasst.
Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf 2015 saldiert insgesamt:

- für die Allgemeine Verwaltung (Abtlg. I.):

1,5

Mehrstellen

- für die regio iT (Abtlg. II.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

- für den Aachener Stadtbetrieb (Abtlg. III.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

- für das Gebäudemanagement der Stadt Aachen (Abtlg. IV.): 0,5

Wenigerstelle

- für die Volkshochschule (Abtlg. V.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

- für das Stadttheater und Musikdirektion (Abtlg. VI.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

- für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen (Abtlg. VII.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

- für das Eurogress - Aachen (Abtlg. VIII.):

-

Mehr-/Wenigerstellen

Gegenüber dem Stellenplanentwurf 2015 sind im Veränderungsnachweis (VN) insgesamt netto 1,5
Mehrstellen
in der „Allgemeinen Verwaltung“ sowie insgesamt 0,5 Wenigerstelle beim Gebäudemanagement der
Stadt Aachen zu verzeichnen.
Die 1,5 Mehrstellen in der „Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg. I.) ergeben sich aus 62,0 zusätzlichen
Planstellen (davon 53,0 echte Neueinrichtungen + 9,0 Mehrstellen durch Umwandlungen /
Verlagerungen) abzüglich 60,5 Wenigerstellen (davon 52,0 echte Einsparungen + 8,5 Wenigerstellen
durch Umwandlungen / Verlagerungen) (VN Teil A. I.).
Vorlage FB 11/0055/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 09.01.2015

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1.

Stelleneinrichtungen (VN Teil B. I.)

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 53,0 Stellenneueinrichtungen in der „Allgemeinen
Verwaltung“ (Abtlg. I.) hat der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits in seinen Sitzungen am
03.09. und 22.10.2014 empfohlen.
Dabei handelt es sich um
-

die befristete Einrichtung einer Sachbearbeiterstelle im Fachbereich
Immobilienmanagement für das Projekt „Aachen-Nord“,

-

die Einrichtung von 23,0 Planstellen für den Fachbereich Feuerwehr infolge Anpassung
des sog. Personalausfallfaktors sowie im Vorgriff auf das Auslaufen der Opt-Out-Regelung
zum 31.12.2016 und

-

29,0 Planstellen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule. Hiervon sind allein 26,5
Stellen im Bereich der städt. Kindertageseinrichtungen einzurichten, die wegen der zeitlichen
Befristung zunächst „kw“ gezeichnet (künftig wegfallend) werden.

2.

Stelleneinsparungen (VN Teil B. II.)

2.1
Im Bereich der Allgemeinen Verwaltung (Abtlg. I.) können insgesamt 52,0 unbesetzte Planstellen
eingespart werden, davon 2,0 Planstellen infolge der Realisierung von „kw“- Vermerken (= künftig
wegfallend).
Im Stellenplan der Stadt Aachen werden in der Abteilung I. „Allgemeine Verwaltung“ beim
Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ unter FB 11 (Personal und Organisation) insgesamt 69,0
Beamtenstellen der sog. „Personalreserve“ geführt; hiervon sind 24,0 Planstellen dem gehobenen
(g.D.) und 45,0 Planstellen dem mittleren Dienst (m.D.) zugeordnet.
Die Personalreserve wurde seinerzeit im Rahmen der Beschlussfassung über den Stellenplan für das
Haushaltsjahr 1979 (Rat 20.12.1978) für folgende Beamtengruppen gebildet:
-

beurlaubte Beamte/Beamtinnen

-

Beamte/Beamtinnen zur Anstellung, die noch keinem Fachamt zugewiesen sind

-

Beamte, die ihren Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ableisten

-

Aufstiegsbeamte/-beamtinnen

Von den derzeit in der Personalreserve ausgewiesenen 69,0 Planstellen sind lediglich 9,0 Planstellen
mit beurlaubten bzw. abgeordneten Beamten / Beamtinnen (4 x g.D und 5 x m.D.) besetzt.
Da die Zahl der langfristigen Beurlaubungen tendenziell rückgängig ist und mit einem Anstieg der
Steigerungsrate der Beurlaubungsfälle auch in Zukunft nicht zu rechnen ist, hat der
Vorlage FB 11/0055/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 09.01.2015

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Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 22.07.2014 beschlossen, die Planstellen der
Personalreserve bis auf 20,0 Planstellen zu streichen. Somit
können 49,0 Planstellen (davon 14 x g.D und 35 x m.D.) eingespart werden.
Eine weitere vakante Planstelle beim JobCenter wird nicht mehr mit einer städt. Kraft wiederbesetzt
und kann ebenfalls eingespart werden.
2.2
Beim „Gebäudemanagement der Stadt Aachen“ (Abtlg. IV.) ist die Einsparung einer halben
Planstelle zu verzeichnen. Da diese Stelle mit einer tariflich beschäftigten Kraft wiederbesetzt worden
ist und nach den gesetzlichen Vorschriften lediglich die Beamtenstellen der Eigenbetriebe bzw. der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im städt. Stellenplan zu führen sind, kann diese eingespart
werden.
3.

Stellenumwandlungen und -verlagerungen (VN Teil B. III.)

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für
Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und
umgekehrt.
Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind bedingt durch die - aus
haushaltsrechtlichen Gründen - erforderliche Neuzuordnung von Planstellen bzw. –anteilen zu neuen
Produktbereichen.
4.

Bewertungsänderungen (VN Teil B. IV.)

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen
(aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. Bewertungsprüfungen) sowie auf das
Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender „ku" - Vermerke (künftig
umzuwandeln) zurückzuführen.
II. Weitere Stellenplanänderungen gemäß Beschlüsse des Personal- und
Verwaltungsausschusses (PVA) vom 20.11. und 18.12.2014
In den Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses am 20.11. und 18.12.2014 sind darüber
hinaus weitere 13,0 Stelleneinrichtungen sowie eine Stelleneinsparung (PVA vom 20.11.2014) im
Rahmen von Einzelvorlagen zur Beschlussfassung empfohlen worden:
1.

Stelleneinrichtungen

Dabei handelt es sich um

Vorlage FB 11/0055/WP17 der Stadt Aachen

Ausdruck vom: 09.01.2015

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-

4,5 Sachbearbeiterstellen im Fachbereich Bauverwaltung für die Zentrale Vergabestelle
(PVA 20.11.2014)

-

1,5 Sachbearbeiterstellen im Fachbereich Personal und Organisation infolge der
Verlagerung des Telekommunikationsservice von E 26 (Eigenbetrieb Gebäudemanagment)
(PVA 18.12.2014)

-

2,0 zusätzliche Planstellen für das Büro Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales
(PVA 20.11.2014)

-

die Einrichtung einer Forstwirtstelle im Fachbereich Umwelt für die Abteilung Forstamt
(PVA 20.11.2014)

-

1,0 Planstelle für den Bereich bestellte Vormundschaften im Fachbereich Kinder, Jugend
und Schule (PVA 20.11.2014)

-

die Einrichtung einer Stelle zur Durchführung des Besuchsdienstes „PIA“ im Fachbereich
Kinder, Jugend und Schule (PVA 20.11.2014)

-

1,5 weitere Planstellen für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen im Fachbereich
Kinder, Jugend und Schule (PVA 18.12.2014)

-

und

die Einrichtung einer halben Sozialarbeiterstelle für das Quartiersmanagement Preuswald
im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (PVA 18.12.2014)

2.

Stelleneinsparung

Im Büro Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales kann eine vakante Sachbearbeiterstelle
im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingespart werden (PVA 20.11.2014).

Anlage/n:
Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2015 (Stand: 23.10.2014)

Vorlage FB 11/0055/WP17 der Stadt Aachen

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