Der Oberbürgermeister
Vorlage
Federführende Dienststelle:
Fachbereich Wohnen
Beteiligte Dienststelle/n:
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
FB 64/0004/WP17
öffentlich
17.11.2014
Sachstandsbericht "Entwicklung der Siedlung Preuswald"
Beratungsfolge:
TOP:__
Datum
Gremium
Kompetenz
09.12.2014
WLA
Kenntnisnahme
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der
Ausschuss beauftragt die Verwaltung
a)
alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der planungsrechtlichen Verfahren zu nutzen
b)
mit der Durchführung operativer Maßnahmen zur Verbesserung des Quartiersbildes im Grünund Grauflächenbereich
c)
mit den notwendigen Maßnahmen, um die Rechte nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und
den Erbbaurechtsverträgen wirkungsvoll wahrzunehmen.
Der Ausschuss bittet, dass Steg NRW GmbH in der Januarsitzung des Ausschusses über die
Erarbeitung des integrierten Quartiersentwicklungskonzeptes berichtet.
Vorlage FB 64/0004/WP17 der Stadt Aachen
Ausdruck vom: 02.12.2014
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Erläuterungen:
Die Projektleitung berichtet über Maßnahmen, Sachstände und Perspektiven zur Entwicklung der
Siedlung Preuswald. Die Inhalte des bei Herrn Oberbürgermeister Philipp am 21.11. stattgefundenen
Gespräches mit dem Geschäftsführer der Deutschen Annington Immobilienservice GmbH (DAIG) Region Rhein Main - , Herrn Stamerra, sowie auch die nachträglich mit der Projektleitung getroffenen
Vereinbarungen sind eingearbeitet.
Die gemeinsame Zielsetzung von Stadt Aachen und
DAIG für den Preuswald ist und bleibt die
Entwicklung zu einem Quartier mit sozial ausgewogener Bewohnerstruktur und verbesserter
Infrastruktur. Hierfür sind Maßnahmen notwendig, die am sinnvollsten in einem Gesamtkonzept
zielgerichtet und strukturiert vereinbart werden.
Wesentliche unverzichtbare Bestandteile eines gemeinsamen Entwicklungskonzeptes insbesondere
für
das
Hochhaus
Altenberger
Straße
4,
das
Ladenzentrum
und
ein
mittelfristiges
Modernisierungsprogramm für die Wohnungsbestände sind noch nicht vorgelegt.
Die
DAIG
hat
im
Gespräch
am
21.11.2014
mitgeteilt,
das
für
Stadtteil-
und
Quartiersentwicklungen bekannte Unternehmen Steg NRW GmbH mit einem integrierten
Quartiersentwicklungskonzept beauftragt zu haben. Dieses IQEK wird in einem intensiven
Beteiligungsprozess einschließlich auch der Bewohnerschaft erarbeitet. Die Stadtverwaltung
wird in der Projektlenkungsgruppe Mitglied sein.
Die Möglichkeiten neuer Wohnangebote, z.B. Wohnen für Studierende und ältere Menschen
(einschließlich Tagespflegeangeboten), werden parallel gemeinsam von Stadt und DAIG weiter
untersucht.
Themenbezogene Sachstände:
1.1 Ansiedlung Nahversorger
Das Bauleitplanverfahren wird auf Basis des Aufstellungsbeschlusses im Planungsausschuss vom
28.02.2013 mit dem Ziel betrieben , die geordnete Entwicklung für einen Nahversorgungsstandort zu
sichern. Parallel sind die Verhandlungen bezüglich des Grundstücksvertrages im Gange.
1.2 Wohnbauflächen
Die beiden zur Siedlungserweiterung durch neue Wohnangebote vorgesehenen Flächen („Südkurve“
und „Kyrillfläche“) sind im Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes ausgewiesen. Für die
„Südkurve“ wird parallel ein Angebots-Bebauungsplan entwickelt.
1.3
Garagenflächen zwischen den achtgeschossigen Gebäuden Reimser-/Altenberger Straße
Der DAIG wurde die erbbaurechtsvertragliche Zustimmung zum Abriss der Garagentrakte noch nicht
erteilt. Deutsche Annington und Verwaltung untersuchen sorgfältig für die beiden betroffenen Flächen
verschiedene Folgenutzungen, die nicht mehr das Stellplatzangebot im Vordergrund sehen sondern
eine höhere Aufenthaltsqualität. Die Fachbereiche Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie
Umwelt sind eingebunden.
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Ausdruck vom: 02.12.2014
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2.
Kindertagesstätte, Katholische Grundschule Bildchen
Der Neubau für die integrative Kindertagesstätte hat begonnen. Für die KGS werden Neubau
und Sanierung in einer Machbarkeitsstudie in Vergleich gestellt.
3.
Gesamtkonzept „Grundzüge Grünplanung und Pflegeplan“
Die erforderlichen Haushaltsmittel und personalwirtschaftlichen Ressourcen konnten bis dato
nicht bereitgestellt werden. Die Projektleitung strebt an, im kommenden Jahr zumindest
operative
Maßnahmen
zur
Verbesserung
des
Quartiersbildes
im
Grün-
und
Grauflächenbereich mit den Fachbereichen Umwelt sowie Stadtentwicklung und dem
Aachener Stadtbetrieb anzugehen.
4.
Stadtteilbüro – Stadtteilkonferenz - Begegnungszentrum
Das neue Begegnungszentrum ist mit einem umfänglichen und differenzierten Angebot von
der Arbeiterwohlfahrt
mit maßgeblicher Unterstützung von Stadt und DAIG in Betrieb
genommen worden.
Die Stadtteilkonferenz arbeitet intensiv und erfolgreich. Die relevanten Dienststellen der
Stadtverwaltung sind beteiligt.
Das Stadtteilbüro ist von FB 50 als „soziales Quartiersmanagement“ besetzt und ist eng
vernetzt mit Stadtteilkonferenz, AWO, Mieterbeirat und den weiteren Einrichtungen und
Angeboten im Quartier.
5.
Energieversorgung
Die Optimierung der Heizenergieversorgung hat das Ziel einer 30%igen Reduzierung des
Verbrauchspreises.
Das
tatsächlich
eingetretene
Ergebnis
wird
bei
den
Heizkostenabrechnungen in 2015 für 2014 zu überprüfen sein.
6.
Schwimmbad
Das Schwimmbad ist zwischenzeitlich als Ergebnis einer sehr guten Kooperation von DAIG,
dem Stadtsportbund mit der Aachener Bad- und Sport gGmbH sowie der Stadtverwaltung für
zunächst ein Testjahr wieder in Betrieb genommen worden. Es waren unter anderem
erhebliche Investitionen für Maßnahmen der Sicherheit und Hygiene erforderlich.
7.
Vermietungsstrategie
Die DAIG hat der Vereinbarung entsprechend begonnen, die Vermietungsstrategie zu ändern.
In 2014 wurden im Vergleich zum Vorjahr 90 % mehr Neuvermietungen an „Selbstzahler“
vorgenommen.
Die Zahl der Wohnungsleerstände hat sich infolge der sorgfältigeren Mieterauswahl auf aktuell
35 Wohnungen gesteigert.
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Ausdruck vom: 02.12.2014
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8.
Weitere Maßnahmen
8.1
Ein Mieterbeirat wurde am 28.02.2014 begründet und hat sich zwischenzeitlich auch mit der
Wahl eines Vorsitzenden etabliert.
8.2
Die Zahl der Objektbetreuer und deren Servicezeiten wurden erhöht.
8.3
Für Instandhaltungen und Instandsetzungen wurden in diesem Jahr ca. 811.000 €uro von der
DAIG verausgabt, dies sind ca. 18 €uro pro qm Wohnfläche.
9.
Weitere Vereinbarungen zwischen Stadt und DAIG
9.1
Um das Einhalten der Verpflichtungen aus den Erbbaurechtsverträgen („erforderliche
Ausbesserungen und Erneuerungen“) zu überwachen, werden regelmäßige Begehungen des
Gebäudebestandes mit Protokollführung über Mängelfeststellungen und Fristsetzungen zur
Beseitigung intensiviert.
Die Bearbeitung von wohnungsaufsichtsrechtlich relevanten Mängelanzeigen aus der
Mieterschaft wird unmittelbar zwischen DAIG und Stadt geregelt.
9.2
Gleichzeitig
mit
dem
Versand
der
Neben-
und
Heizkostenabrechnungen
werden
Sprechstunden für die Mieterschaft eingerichtet. Der Mieterschutzverein wird zur Teilnahme
eingeladen.
9.3
Weitere kleinteilige Angebote für die Belebung des Ladenzentrums werden akquiriert, z.B.
Kiosk, Jugendtreff, Second-Hand-Laden.
In diesem Zusammenhang und aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen muss für das
Stadtteilbüro eine neue Räumlichkeit innerhalb des Ladenzentrums übernommen werden.
Für den Abschluss des Mietvertrages ist die Zustimmung bei Dezernat II beantragt.
9.4
Vor jeder Neuvermietung wird bereits ein Elektro-Check durchgeführt. Die DAIG wird
konkreten Hinweisen auf Mängel in den Elektroinstallationen in laufenden Mietverhältnissen aus
Sicherheitsgründen nachgehen.
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Ausdruck vom: 02.12.2014
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